Paris

Sechs Wochen lang hat Jean Lassalle ausgehalten. Der Parlamentarier aus den Pyrenäen saß die meiste Zeit über auf einem roten Sessel im Vestibül der Pariser Nationalversammlung und verweigerte jegliche Nahrung. Mit seinem Hungerstreik wollte der liberaldemokratische Abgeordnete die Schließung einer Metallfabrik aufhalten, die für seinen abgelegenen Landstrich an der spanischen Grenze den Todesstoß bedeutet hätte. Anfangs musste sich der hagere Mann von seinen Kollegen noch verspotten lassen, doch mittlerweile ist er eine Symbolfigur. »Niemand im Parlament und in der Regierung wollte für uns zuständig sein«, sagte der 51 Jahre alte Lassalle, »ich wusste einfach nicht mehr weiter.« Als er über zwanzig Kilogramm verloren hatte und Anfang Mai ins Krankenhaus eingeliefert wurde, kam die erlösende Nachricht: Die Fabrik bleibt erhalten.

Eigentlich zählen weder Hungerstreiks noch Straßenkämpfe und erst recht nicht brennende Autos zu den verfassungsmäßigen Instrumenten der politischen Mitsprache in Frankreich. Doch je häufiger solcher Protest aufflammt, desto stärker wird der Verdacht, dass die Verständigung zwischen Bürgern und Politikern enorm gestört ist. Vor allem die jüngste »Clearstream-Affäre« hat den Bruch offenbar gemacht. Kein anderes Thema beschäftigt Staatsspitze und Opposition derzeit so sehr wie die Frage, ob Premier de Villepin seinen Parteichef Sarkozy mit unlauteren Geheimdienstmitteln bekämpft hat. Dagegen interessieren sich die Bürger dafür kaum; laut Umfragen rangiert der Skandal als Gesprächsstoff gerade einmal an zehnter Stelle. »Die Politiker kümmern sich nur um sich, aber nicht um uns«, so fasste jüngst ein führendes Meinungsforschungsinstitut die Stimmung im Volk zusammen.

Freilich hat noch jede auslaufende Präsidentschaft seit de Gaulle heftige Auflösungserscheinungen gezeigt: Wenn die Kronprinzen ihren Erbfolgekrieg beginnen, geraten auch die Mitarbeiter der Ministerien in Endzeitstimmung und spannen die Fallschirme auf. Vor allem die Journalisten kennen keinen Informantenschutz mehr und verbrennen munter ihre Quellen. Hinzu kommt der grenzenlose Hass der Franzosen auf ihre scheidenden Präsidenten: Georges Pompidou und François Mitterrand setzten sie bis zuletzt mit Enthüllungen über Krankheiten und Verfehlungen zu; Pompidou starb noch im Amt, Mitterand überlebte es nur um wenige Monate.

Die ganze Nation mitsamt ihren Institutionen wankt

Auch an Chirac, den 2002 immerhin noch 80 Prozent aller Franzosen gewählt haben, lassen die Franzosen kein gutes Haar mehr. In seinen 40 Dienstjahren, da sind sich heute ebenfalls 80 Prozent der Bevölkerung einig, hat dieser Mann nichts Gutes auf Erden vollbracht. Vor allem legt man ihm zur Last, dass er mit dem Diadochenkampf zwischen seinem Ziehsohn Dominique de Villepin und dessen Rivalen Nicolas Sarkozy seine Nachfolge so unglücklich geregelt hat, dass nun die ganze Nation mitsamt ihren Institutionen wankt.

Im Kern geht die Clearstream-Affäre auf den Wirtschaftskrieg der internationalen Rüstungsindustrie zurück, die seit Jahrzehnten mit millionenschweren Provisionen um Aufträge für Fregatten und Flugzeuge kämpft. Eher als Kollateralschaden treffen die industriellen Machenschaften nun auch die Politik. Denn bei der Suche nach Schmiergeld und Schwarzkonten tauchten plötzlich die Namen von französischen Ministern, darunter Sarkozy, auf den Kontenlisten auf. Das alles war fingiert, doch statt den Verdacht, der sich schnell als falsch erwies, auf direktem Weg zu klären, setzte de Villepin 2004 Geheimagenten auf den Fall an. Dass es nun zwischen der Nummer eins und Nummer zwei der Regierung kracht – daran ist nicht allein der Spitzelskandal schuld. Eher umgekehrt: Weil de Villepin und Sarkozy so verfeindet sind, schaukelten beide den Vorfall zur Staatsaffäre hoch.

Obwohl der Ursprung dieser Räuberpistole eher aus der Welt des John le Carré als von Montesquieu stammt, bleibt die Grundsatzfrage, warum Frankreich in der Präsidentendämmerung des Jacques Chirac eine derartige Selbstzerfleischung seiner politischen Klasse erlebt. Die einen reden vom Versagen des regierenden Personals, die anderen sehen sogar eine Verfassungskrise, weil die republikanischen Institutionen bis hin zur Justiz nicht mehr funktionieren. Letzterer Vorwurf ist auch nicht ganz falsch. Zwar hat sich in Frankreich die Politik, wenn es darum ging, Staatsaffären einzuhegen, stets gern in richterliche Ermittlungen eingemischt. Doch nun steht de Villepin unter dem schweren Verdacht, die Justiz ganz ausschalten zu wollen.

Der Zweifel an der Führung wie an den Institutionen trifft mit besonderer Schärfe einen: Dominique de Villepin. Der Premier ist der Inbegriff eines hochgezüchteten Absolventen der nationalen Kaderschmiede ENA, ein arroganter, volksferner Elitebeamter, der niemals gewählt wurde, sondern wie im Ancien Régime durch aristokratische Amtsübertragung aufstieg – allein mit der Protektion des Präsidenten. Und wenn, wie in der Präsidialverfassung der V. Republik festgeschrieben, die Macht ganz bei der Exekutive liegt und dort eine kleine Gruppe alle Fäden in der Hand hält, bleibt jede Gewaltenteilung und Transparenz auf der Strecke. Die Cliquenwirtschaft in der Staatsspitze hat mit der Clearstream-Affäre einen neuen Höhepunkt erreicht. Angesichts der engen Verwandtschaftsverhältnisse der Beteiligten spricht Le Monde bereits von einer »affaire de famille«.

Bislang beruht der Skandal nur auf Behauptungen und nicht auf Beweisen, weshalb selbst der ehemalige sozialistische Justizminister Robert Badinter die von Villepin befohlene Bespitzelung als »höchst eigenartig, aber nicht strafbar« bezeichnet. Gleichwohl wären die Verwicklungen weniger gravierend, wenn es neben der justiziellen auch eine parlamentarische Kontrolle gäbe.

Doch die Nationalversammlung hat keinerlei Macht, die Regierung zur Rechenschaft zu zwingen. Sie arbeitet wie eine Notarskammer, die lediglich die Gesetzesvorlagen der Exekutive registriert. Vollends wehrlos ist die Opposition, die anders als in Deutschland keine garantierten Rechte besitzt – etwa bei der Wahl von Ausschussvorsitzenden oder der Einberufung von Untersuchungskommissionen. So können die députés, die Abgeordneten, von der kontrollierenden Mitsprache bei Geheimdiensten oder der Außen- und Verteidigungspolitik nur träumen. Kein Wunder, dass seit 1962 keine Regierung mehr vom Parlament gestürzt wurde.

Bei aller Kritik am Demokratiedefizit bleibt der Präsident indes auffällig von Vorwürfen verschont. Längst trauen die Franzosen ihrem Staatsoberhaupt überhaupt nichts mehr zu: weder die Rädelsführerschaft bei der aktuellen Affäre noch Lösungskompetenz für eine bessere Machtbalance. Über Chirac heißt es nur noch: Wenn dieser Mann keine Lösung sieht, gibt es für ihn auch kein Problem. Dabei stand jahrzehntelang die absolutistische Macht des Elysée-Palastes im Zentrum allen Misstrauens. Schon der junge Mitterrand hatte in seiner Streitschrift »Der permanente Staatsstreich« die Autokratie de Gaulles angeklagt. Der führte damals mit Hilfe eines »schwarzen Kabinetts« eigene Ermittlungen, holte Informationen ein und setzte geheime Operationen in Gang. Jahre später übte Mitterrand sich freilich selbst darin, und heute praktiziert de Villepin virtuos diese Methoden.

Parteien gelten als Gefahr für die Demokratie und Einheit Frankreichs

Doch bei allen Forderungen nach einer Umkehr – nach einer radikalen Demokratisierung des Präsididalsystems, nach einer neuen, VI. Republik ruft kaum jemand. Nur eine Minderheit aus Sozialisten und Liberaldemokraten wünscht den Wandel zu einer parlamentarisch kontrollierten Demokratie – wahlweise nach deutschem oder britischem Muster. Umso energischer ist der Ruf der Konservativen um Nicolas Sarkozy nach einer Amerikanisierung des Systems, in dem ein gestärkter Präsident einem aufgewerteten Parlament gegenübersteht. Eines allerdings bleibt ungebrochen: Die Liebe der Franzosen zur plebiszitären Direktwahl ihres Präsidenten – und der Hang der Thronfolger, an tradierten Vollmachten festzuhalten.

Solches Beharrungsvermögen beruht freilich auf einer tiefsitzenden Parlamentsverachtung. Eine starke Nationalversammlung kennt das Land nur als Betriebsunfall, wenn der Präsident im Parlament die »Kohabitation« ausruft, weil er mit einer oppositionellen Mehrheit im Parlament zusammenarbeiten muss. Aufgrund schlechter Erfahrungen der IV. Republik vor 1958, als alle paar Monate die Regierungen aus dem Amt gejagt wurden, gelten Parteien immer noch als Gefahr für die Demokratie und die Einheit der Nation. Ein starkes Parlament steht im Ruf, Populisten und Demagogen zu produzieren, und von der repräsentativen Demokratie befürchtet man eine Verfälschung des Volkswillens. Deshalb muss der Staatschef direkt von den Bürgern ermächtigt werden.

An dieser Idee wollen viele Franzosen festhalten, obgleich die Wahlen der vergangenen Jahre die Unzufriedenheit der Wähler zeigen. Über ein Drittel stimmt regelmäßig für rechts- und linksextreme Kandidaten, auch wenn diese aufgrund des Mehrheitswahlrechts chancenlos sind. Und auch die brennenden Barrikaden zeigen vor allem eines: Weil die Franzosen ihren Protest mangels geeigneter politischer Anlaufstellen nicht in institutionelle Bahnen lenken können, lassen sie ihrer Wut halt auf den Straßen, außerhalb des Parlaments, freien Lauf.