Justiz Ab in den KnastSeite 5/5
Der Strafvollzug ist wieder so restriktiv wie in den sechziger Jahren
Sieben Milliarden Euro betrugen allein die durch die neue Lust am Strafen entstandenen Mehr kosten seit 1992 – Geld, das in kriminalpräventiven Maßnahmen, in Kindergärten, bei der Jugend- und Familienhilfe fehlt. 35000 Euro kostet ein einziger Haftplatz im Jahr, 85000 Euro ein Psychiatrieplatz. Trotzdem schießen im ganzen Land Gefängnisse und schwer gesicherte psychiatrische Anstalten aus dem Boden. Saßen 1992 im Westen noch 38000 Menschen im Gefängnis, waren es 2004 schon 53000. Im Osten waren es – infolge einer Generalamnestie zur Wendezeit – 1992 nur 1500 Gefangene, 2004 saßen dort 11000 Personen ein.
Während die Zahl der Häftlinge steigt, sinken die Angeklagtenzahlen. Das Schrumpfen der Gesellschaft, die rigorose Asylpolitik und die sehr effektiven und abschreckenden erweiterten Fahndungsmöglichkeiten der Polizei wie der genetische Fingerabdruck haben zur Folge, dass in Deutschland die begangenen Straftaten immer weniger werden. Trotzdem sitzen immer mehr Menschen ein. Der Vollzug ist fast wieder so restriktiv wie in den sechziger Jahren. Nahezu alle Bundesländer haben die Vollzugslockerungen für Gefangene (offenen Vollzug, Freigang, Ausgang oder Hafturlaub) drastisch eingeschränkt. Das Land Hessen hat die genehmigten Hafturlaube zwischen 1998 und 2002 um ganze 47 Prozent zurückgefahren, dicht gefolgt von Brandenburg mit einem Minus von 43 Prozent. Die angebliche Sorge um die Sicherheit der Öffentlichkeit ist das Argument, ungeachtet der Erfolge solch liberaler Maßnahmen. Die Missbrauchsquote liegt nach Erhebungen des Bundesjustizministeriums im Promillebereich, nur in seltensten Ausnahmefällen nutzen Häftlinge den Vertrauensvorschuss zur Flucht oder für neue Straftaten.
Umso wichtiger ist ihr sozialer Sinn: Die Bindung des Verurteilten an Ehefrau und Familie reißt nicht ab, er hat Gelegenheit, sich Arbeit oder eine Wohnung zu suchen, hat Pause vom inneren Druck in der Anstalt, er kann ausprobieren, was er in der Therapie gelernt hat. Werden die Lockerungen im großen Stil zurückgefahren, bedeutet das deshalb auch, dass die soziale Tüchtigkeit der Entlassenen abnimmt, ihre Resozialisierung gefährdet ist und die Rückfallwahrscheinlichkeit steigt. Doch aus Angst vor der Presse, die für jeden einzelnen Lockerungsversager den »Saustall Justiz« verantwortlich macht, werden die erprobten Methoden des Strafvollzugs kaum mehr angewandt.
Die Lage wird nicht besser werden, wenn – wie geplant – die Vollzugsgesetzgebung demnächst vom Bund auf die Länder übergeht. Dann dürfte der Resozialisierungsgedanke unter dem Spar- und Sicherungswahn der Landesjustizminister endgültig zusammenbrechen. Vollzugsexperten befürchten, unter den Bundesländern werde ein »Wettlauf der Schäbigkeiten« bei der Behandlung von Strafgefangenen einsetzen.
So sieht sie aus, die neue Kriminalpolitik – mit Vernunft hat sie nichts mehr zu tun. Wissenschaftler wie der Kriminologe Frieder Dünkel halten deshalb Politiker, die sich von den Medien jagen lassen und zugleich die Angst in der Bevölkerung schüren, für das eigentliche Sicherheitsrisiko im Land.
- Datum 23.09.2009 - 20:08 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 24.05.2006
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In ihrem Dossier Ab in den Knast zeichnet die Autorin Sabine Rückert ein bedrückendes Bild von unserem Rechtsstaat, in dem im Zusammenspiel von Medien, Politik und Strafverfolgung junge Menschen zu dem gemacht werden, was sie eigentlich nicht seien, zu Tätern.
Sicherlich ehrt es die Autorin, die gemeinhin praktizierte Blickrichtung zu verkehren und die jungen Straftäter auch als Menschen zu sehen, als Opfer ihrer Umstände, die nicht anders konnten als so zu werden wie sie geworden sind.
Leider hat Frau Rückert es bei dieser einseitigen Sicht belassen und ihre Recherchen nur in diese eine Richtung weiterentwickelt. Sonst hätte sie vielleicht das Schicksal der wirklichen Opfer beleuchten müssen, deren Leid sich zuweilen nicht mehr in Worte fassen lässt und die Betroffenen in den Wahnsinn treibt. Sie hätte auch die Straftat der Vergewaltigung nicht mehr als normale Straftat kriminell auffälliger Jugendlicher heruntergespielt, sondern gefragt, wie weit sich ein Mensch von unseren ethischen Maßstäben entfernen muss, um in so entwürdigender Weise einem anderen Menschen die Freiheit auf seine körperliche Selbstbestimmung zu nehmen. Die wahren Opfer haben eben keine Lobby.
In ihrer Suche nach vermeintlich neuen Denkansätzen verweist die Autorin auf den notwendigen Einsatz und den Ausbau sozialpsychiatrischer Angebote für straffällig gewordene Jugendliche. Dabei sind psycho- bzw. sozialtherapeutische Maßnahmen längst entmystifiziert. Ärzte und Psychologen sind überfordert angesichts hoffnungsvoll überbelegter forensischer Einrichtungen (der Landschaftsverband Rheinland als Träger zählt etwa 1000 Patienten bei 700 verfügbaren Plätzen).Und bei jedem weiteren Fall einer Wiederholungstat werden Schreie laut, wer die Menschen denn vor den Gutachtern schützt.
Wahrscheinlich ist es eben so in einer Schreibtischanalyse, dass man solange für die Rechte von Straftätern eintritt, solange man emotionale und vor allem räumliche Distanz zu ihnen hat.
Selbstverständlich ist jeder Mensch vor allem für sich selbst verantwortlich. Dieses setzt aber voraus, daß er sich frei entscheiden kann, was bei einem Inhaftiertem regelmäßig nicht der Fall ist. Bei ihm hat der Staat und seine Vollzugsorgane die Verantwortung. Aus dieser Verantwortung kann und darf sich der Staat nicht verabschieden.
Wenn also einem inhaftierten Straftäter eine erforderliche Therapie, die erwiesenermaßen erfolgreich sein kann, verweigert wird, so tragen die Vollzugsorgane und die Justiz die Verantwortung. Diese verhalten sich in diesem Augenblick nicht mehr grundgesetzkonform, denn sie verweigern einer der hilflosen Person die erforderliche Unterstützung.
Eine ähnliche Situation liegt auch im Straßenverkehr vor. Auch hier werden die Strafen laufend erhöht, gleichzeitig sinkt aber die absolute Unfallrate bei steigender Fahrleistung. Wenn ich an die mediale Veruteilung des Testfahrers von Karlsruhe denke, wird mir heute noch übel. Es gab keine eindeutigen Beweise, der Mann wurde wegen bloßer Vermutungen verurteilt und sein Leben ruiniert. In solchem Fällen hat der Täter dann wieder nicht die erforderliche Reue gezeigt - sorry, wie soll jemand Reue zeigen für etwas, was er nicht getan hat.
Und die jetzige große Koalition wird dieses Unrecht noch verschlimmern. Immer nach der Devise, wir sorgen nicht für den kleinsten gemeinsamen Nenner sondern für den größten möglichen Unsinn.
Bei aller Symphatie für Ihren sachlich gehaltenen Kommentar können Sie nicht glaubhaft machen, dass der gewaltsame sexuelle Mißbrauch einer Frau durch einen Mann, also zur Befriedigung seiner individuellen sexuellen Lust, nichts mit dessen sexueller Triebhaftigkeit zu tun haben soll. Das ist doch ein so offener Widerspruch in sich, dass ich mir die Augen reiben muß.
Was glauben Sie denn warum die Haremswächter im Orient kastrierte Männer waren? Oder, sind es etwa 70 Jahre alte Männer die junge Frauen vergewaltgen? Es sind vorwiegend junge Männer die buchstäblich im Saft stehen, die so etwas machen! Dass das meist im eigenen sozialen Umfeld geschieht, hat damit zu tun, dass hier die Gelegenheit dazu häufiger vorhanden ist
Die Hemmschwelle die die Individuen von einer solchen Tat abhalten sind natürlich unterschiedlich hoch. Dass die Höhe dieser Schwelle neben der persönlichen hormonellen Disposition auch eine Folge der Erziehung oder Nicht-Erziehung, des Charakters, des sozialen Umfeldes usw.ist, das bestreite ich nicht. Das soll und wird in einem Strafverfahren auch berücksichtigt. Und wenn die Kindheit eines Vergewaltigers nicht so toll war wie das ein Menschenfreund gerne hätte, so bleibt trotzdem die Aufgabe dafür zu sorgen, dass sich das Verbrechen nicht wiederholen kann.
Dass eine Gefängnisstrafe keine abschreckende Wirkung haben soll, ist schlichtweg ein Witz. Was glauben Sie wieviele arme Schlucker eine Bank überfallen würden, wenn das keine Strafe zur Folge hätte.
Stellen Sie sich doch bitte selbst mal vor, wie so ein Aufenthalt in einem Gefängnis für Sie wäre: Mit drei oder vier anderen Männern, die sie sich nicht aussuchen konnten, und die Gewohnheiten haben die Sie nicht ausstehen können, zusammen in einem kleinen Raum, 23 Stunden (1 Stunde Freigang) am Tag zusammen, und das mehrere Jahre! Na, dämmerts Ihnen solangsam?
So gesehen sind Leute die ein Verbrechen begehen und dafür Gefängnis in Kauf nehmen, schlicht und einfach zu doof, um sich diese Konsequenz zu vergegenwärtigen. Und auch vor solch doofen Leuten muß eine Gesellschaft geschützt werden, zumindest will ich das für mich, und eine vergewaltigte Frau erst recht!
Thomas Mann nennt es "albern", wenn die Presse ueber einen "Lustmord" schreibt!
Seit wann ist das albern zu nennen?
Beherrscht Thomas Mann die deutsche Sprache oder ist er in seiner Sprachgewalt soweit entrueckt dessen, was ein gewoehnlicher Deutscher, einer mit den "roten Haenden", von denen er ja auch immer wieder pflegt zu schreiben, einer von denen, die ihm zu Diensten sind: ja ist er entrueckt der deutschen Sprache?
Er hat seinen Sekretaerinnen empfohlen im Woerterbuch nachzuschlagen, falls sie die Bedeutung eines seiner Woerter nicht kennen wuerden!
Nachschlagen!
Was heißt hier hysterisch? Ich möchte mal wissen wie Sie reagieren würden nach einer Vergewaltigung, wenn Ihnen jemand sagen würden "Sein Sie doch nicht so hysterisch."
Alles ganz anders wenn es einen selbst betrifft, oder?
Deutsche kriegt besser keine Kinder mehr, denn die meisten taugen ehe nichts - kann ja wohl nicht die Lösung sein und ist sicher eher provokativ gemeint. Wichtig ist, dass wir erkennen, dass bestimmte Krankheiten leider unheilbar sind und nicht wegtherapierbar. Diese Menschen müssen vor sich selbst und vor allen Dingen vor den Mitmenschen geschützt werden - ein Leben lang. Im Vorfeld müssen gerade wir Frauen, wir Mütter, uns bewußt machen, wie wichtig Erziehung ist, Zuwendung, Achtsamkeit, Konsequenz. Das darf Zeit in Anspruch nehmen, das muss Zeit in Anspruch nehmen.
Seit Wochen hat mich kein ZEIT-Artikel so umgetrieben und betroffen wie Ihre Analyse zu Strafen und Strafvollzug, Frau Rückert. - Ich habe wieder ein wenig Hoffnung für die etwas hüftsteife und angejahrte Zeitungsdame. Danke.
Ob Sie allerdings mit ihrer wahrhaft aufklärerischen Schreibe breite Erfolge gegen das Hausfrauen- und Frühstücksfernsehen, besonders scheinheilig gibt sich die Sendung "Brisant", gegen Bildzeitung und Privatfernsehen, Focus,Stern und Spiegel, Christiansen und Illner ernten, wage ich zu bezweifeln.
Mittlerweile findet in meiner Region sogar die "Hessenschau" ( "Unser Drittes") Gefallen daran, in schöner Regelmäßigkeit die Berichterstattung zu Mord und Vergewaltigung boulevardjournalistisch zu servieren.
Crime, am besten sex and crime, kommen gleich nach der Inflation und Obsession für das Wetter und den mitlerweile ewigen medialen Kochkurs.
Noch sind wir nicht den britischen und amerikanischen Vorstellungen von law and order auf den Leim gekrochen. Aber auch das Drittel unserer Gesellschaft, das nur noch an Businesspläne und Effizienz in barer Münze denkt, spielt schon eifrig mit dem Gedanken, den Vollzug weitestgehend zu privatisieren und so Vollzugsfabriken- und Konzerne zu gründen. - Was das für den langfristigen Trend der Insassenzahlen bedeutet, muss nicht extra erklärt werden.
"Trotzdem sitzen immer mehr Menschen ein", schreiben sie in ihrem Artikel!
Warum immer mehr Menschen "einsitzen", wird nicht so recht klar!
Fuer Verbrechen, die sie nicht begangen haben?
"Einer groß angelegten Rückfallerhebung des Bundesjustizministeriums zufolge kehrten von allen wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung Verurteilten etwa 13 Prozent aufgrund eines neuen Deliktes ins Gefängnis zurück. Nur vereinzelt waren die neuen Taten so schwer, dass Sicherungsverwahrung (0,4 Prozent) oder psychiatrische Unterbringung (1,3 Prozent) angeordnet werden musste."
Das ist keine schlechte Quote und um diese Quote zu erreichen wird nicht wenig Steuergeld investiert, koennten sie auch mal erwaehnen!
Sie sollten mal die Anzahl der im Gefaegnis sitzenden pro 100 000 Einwohner mit der in den USA vergleichen!
Und die Anzahl Verbrechen!
Diesen Artikel werde ich mir ausdrucken und noch einmal genau studieren!
Mein Zwischenfazit: da will eine nette Dame anhand eines Einzelfalls mal wieder beweisen, was fuer schreckliche und erbaermliche Menschen das sind: die Deutschen!
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