Osteuropa Böhmerland, du hast es besser

Tschechien und die Slowakei erleben ein Wirtschaftswunder. Das einzige Problem: Jetzt stehen Wahlen an

Kosice

Gnadenlos ist die Statistik, gegen die Igor Jakes ankämpft. 22,4 Prozent – das ist die Arbeitslosenquote in der ostslowakischen Stadt Kosice, hier liegt sie so hoch wie fast nirgendwo anders im Land. Igor Jakes sitzt im Arbeitsamt hinter seinem Spanplattenschreibtisch und breitet ein gutes Dutzend farbiger Tabellen aus. »In den vergangenen vier Jahren«, sagt er und deutet auf eine der Grafiken, »ist die Arbeitslosigkeit um mehr als fünf Prozentpunkte gesunken.« Er ist stolz auf diese Bilanz, denn die Region Kosice galt lange Jahre als hoffnungslos: Hier verläuft die Ostgrenze der EU, hinter den sanften Hügeln der Tatra liegt die Ukraine.

Allmählich aber wird alles besser. Ein US-Investor hat die Eisenwerke gekauft, die in Kosice zu den größten Arbeitgebern zählen, »und die Regierung hat Gesetze verabschiedet, die zu den Anforderungen des Marktes passen«. Die Vokabel »neoliberal« verwendet Jakes nicht; mit diesem Attribut wird die Politik der Regierung in Bratislava üblicherweise bedacht. Ein ganzes Reformpaket hat Premierminister Mikulás Dzurinda von der rechtsgerichteten Slowakischen Demokratischen Union (SDKU) durchgeboxt. Innerhalb nur einer Legislaturperiode hat er all das aufgebaut, was anderswo in Europa nicht einmal abschließend diskutiert ist: In der Slowakei gibt es jetzt eine Einheitssteuer von 19 Prozent, ein neues Rentensystem, ein weitgehend privatisiertes Gesundheitswesen und ein komplett umgekrempeltes Sozialsystem. Die ökonomische Entwicklung bezeichnen selbst Kritiker der slowakischen Reformpolitik als furios: Um satte sechs Prozent wuchs die Wirtschaft allein im vergangenen Jahr, die Arbeitslosigkeit ist mit zwölf Prozent immer noch hoch, doch sie sinkt rapide. Wenn Mikulás Dzurinda für die Reformen wirbt, erinnert er gern an seine Kindheit in einfachen Verhältnissen. »Ich habe damals gesehen, was man mit Arbeit und Durchhaltevermögen bewirken kann«, sagt der Premier, der die Slowakei innerhalb von 15 Jahren auf westeuropäisches Niveau bringen will. Wahrscheinlich wird er selbst allerdings nicht mehr dazu kommen: Innerhalb der Slowakei ist die Reformpolitik heftig umstritten, weil vor allem Sozialhilfeempfänger und Arbeitslose wesentlich weniger Geld bekommen als zuvor. Dzurindas Herausforderer Robert Fico von der sozialdemokratischen Partei Smer (»Richtung«) liegt deshalb in den Umfragen für die Parlamentswahlen am 17. Juni deutlich vorn. Er will gleich als erste Amtshandlung weite Teile der Reformen rückgängig machen, das hat er bereits angekündigt. Seinen Wahlkampf bestreitet Fico im Wesentlichen mit drei Worten: Schaut nach Tschechien.

Dort nämlich, keine 100 Kilometer von Bratislava entfernt, liegt das zweite Wirtschaftswunderland. Auch hier sechs Prozent Wirtschaftswachstum, auch hier eine sinkende Arbeitslosigkeit bei derzeit acht Prozent – und das alles ganz ohne soziale Einschnitte: Der sozialdemokratische Premier Jirí Paroubek hat in seiner Amtszeit keine einzige ernsthafte Reform angepackt. Trotzdem hat sich Tschechien, das schon immer etwas reicher war als die Slowakei, inzwischen mit seinem Bruttoinlandsprodukt auf 70 Prozent des EU-Durchschnitts hochgearbeitet und damit bereits Portugal abgehängt. Politisch ist der Regierungskurs der ruhigen Hand aber riskant: Aus taktischem Kalkül bandelt Premier Paroubek offen mit der kommunistischen Partei an, die in Tschechien 18 Prozent der Wähler vertritt und sich seit der Wende nicht reformiert hat. Mit den kommunistischen Abgeordneten paukte der Premierminister in den vergangenen Monaten mehr Gesetze durch als mit seinem eigentlichen Koalitionspartner, der kleinen christdemokratischen Partei. Wenn die Gesetze dem Wohlstand des Landes dienen, sagt Jirí Paroubek, dann sei es ihm egal, wer für sie stimme: »Wenn Marsmännchen auf die Erde fielen, würden wir die Gesetze auch mit denen beschließen – vorausgesetzt, sie sitzen im Abgeordnetenhaus!« Mittlerweile liebäugelt Paroubek mit einer Minderheitsregierung unter Billigung der Kommunisten. Die bürgerliche Partei ODS setzt für die Wahlen am kommenden Wochenende auf ein Kontrastprogramm: In Sachen Wirtschaftsfreundlichkeit will die ODS sogar die Radikalreformer der Slowakei überholen. Geplant ist unter anderem eine noch niedrigere Einheitssteuer von 15 Prozent.

Die Politologen in Tschechien und der Slowakei stehen vor einem Rätsel. Weshalb haben die Bürger in zwei Ländern, die bis vor 13 Jahren einen gemeinsamen Staat bildeten, so völlig unterschiedliche Wahlpräferenzen – eher rechts in der Slowakei, eher links in Tschechien? Und warum brummt die Wirtschaft in beiden Ländern – ganz unbeeindruckt davon, ob es nun Steuer- und Sozialreformen gibt oder nicht? »Wir haben Deutschland und Österreich als reiche Nachbarländer, wir haben qualifizierte Arbeitskräfte und niedrige Lohnkosten – da kann die Politik erst mal machen, was sie will, davon hängt in wirtschaftlicher Hinsicht nicht allzu viel ab«, sagt der Prager Politikprofessor Jirí Pehe. Finanzpolitisch allerdings erweist sich der slowakische Reformkurs als weitsichtiger. Während Tschechien jedes Jahr rekordverdächtig hohe Kredite aufnimmt, wird die Regierung in Bratislava die Staatsverschuldung schon bald unter die magische Drei-Prozent-Schwelle drücken und damit die wichtigste Bedingung für die Euro-Einführung erfüllen.

Der gestiegene Lebensstandard in Tschechien und der Slowakei birgt indes ein Problem – zumindest für die PR-Strategen der Oppositionsparteien. Die müssen den Wählern klar machen, wieso es bei Lohnzuwächsen von jährlich fünf Prozent, bei einem beispiellosen Wirtschaftswachstum und Tausenden neuen Arbeitsplätzen höchste Zeit sei für eine neue Regierung. In der Folge verfallen die Parteien in Extreme. Wirtschaftliche Reformen locken vor allem jene, die es zu Wohlstand gebracht haben und die auf bessere Bedingungen für ihre nächsten Geschäfte spekulieren. Zahlreiche andere hingegen, die seit der Wende in einfachen Verhältnissen leben, kennen den neuen Konsumrausch im Land nur vom Hörensagen. So prallen neoliberale Reinkultur und eine sozialdemokratisch-sozialistische Ausrichtung ungebremst aufeinander. »Die ideologische Aufteilung zwischen links und rechts greift hier zu kurz«, sagt der Politologe Jirí Pehe, »die Leute wählen nach ihrem Geldbeutel.«