Klimaschutz Der Schmutz, das Geld, der Plan

Der Irrsinn des Emissionsrechtehandels oder: Wie Berlin den Klimaschutz unnötig verteuert

Was sind schon drei Meter? Weniger als die Länge eines Mini-Autos. Und dennoch können drei Meter über Leben und Tod entscheiden. Steigt der Meeresspiegel um drei Meter, womit Experten für die kommenden zwei- bis, dreihundert Jahre rechnen, werden Städte wie Hamburg und Bremen nicht mehr bewohnbar sein. Von Megastädten wie Dhaka und Kalkutta mit mehr als 10 Millionen Einwohnern ganz zu schweigen.

Der Meeresspiegel steigt langsam, aber immer schneller. Und die Schuld daran trägt der Mensch. Indem er Kohle, Öl und Gas in nie gekanntem Ausmaß verbrennt, heizt er die Erde auf, lässt Gletscher und Pole schmelzen – und gefährdet den eigenen Lebensraum. Jedes Jahr erreicht der für die Erderwärmung hauptsächlich verantwortliche Ausstoß von Kohlendioxid (CO₂) neue Rekordwerte, jedes Jahr registrieren die Klimaforscher höhere CO₂-Konzentrationen in der Erdatmosphäre. Folglich steigt der Meeresspiegel, folglich wächst die Gefahr.

Obwohl sich das Wissen darum fast täglich erhärtet, nimmt die Politik zur Gefahrenabwehr nur quälend langsam Gestalt an. Zwar hat sich die internationale Staatengemeinschaft vertraglich verpflichtet, eine »gefährliche Störung des Klimasystems« zu verhindern. Zwar hat sie sich, vom Außenseiter USA abgesehen, auf das Kyoto-Protokoll geeinigt. Und immerhin hat die Europäische Union ein System zum Handel mit Emissionsrechten etabliert und damit die Kräfte des Marktes dem Klimaschutz dienstbar gemacht. Gleichwohl, selbst in den Reihen der vermeintlichen europäischen Musterschüler ist die Angst vor der eigenen Courage, vor den Kosten der Klimapolitik größer als die Besorgnis darüber, nachfolgenden Generationen ungemütliche Verhältnisse zu hinterlassen.

Nichts zeigt das so sehr wie die Erfahrungen mit dem seit Anfang 2005 in Europa praktizierten Emissionshandel. Die EU-Kommission hat kürzlich eine erstes Resümee präsentiert, wonach den europaweit rund 10.000 vom Emissionshandel erfassten Fabriken deutlich zu viele »Verschmutzungsrechte« zugeschanzt wurden – ein Umstand, der die Funktionsfähigkeit des Lizenzhandels stark beeinträchtigt. Weil der jedoch das Kernelement der EU-Klimaschutzstrategie ist, steht deren Glaubwürdigkeit insgesamt infrage.

Dieser Geburtsfehler hat mit der politischen Schwäche Europas selbst zu tun. Mit Hängen und Würgen konnten sich die Mitgliedsstaaten der Union vor drei Jahren auf einen rechtlichen Rahmen für das System einigen; dessen konkrete Ausgestaltung, insbesondere die Zuteilung der Lizenzen an die CO₂-Emittenten, wollten sie aber weder einem Versteigerungsmechanismus und damit dem Markt überlassen noch den Brüsseler Bürokraten. So entbrannte ein Verteilungskampf um die geldwerten Rechte, die nationalen Regierungen wurden zum Adressaten ungeahnten Lobbytums.

Das Ergebnis ist bekannt: Aus dem im Prinzip eigentlich genial einfachen Emissionshandel wurde ein nur noch Eingeweihten verständliches bürokratisches Monstrum. Die von der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung verschenkten Emissionsrechte bescherten den Energieversorgern Mitnahme-gewinne in Milliardenhöhe. Und obendrein gelang es der Kohlelobby, das Klimaschutzinstrument zu einem Instrument des Kohleschutzes umzufunktionieren.

Glücklicherweise verliert der missratene Allokationsplan Ende nächsten Jahres seine Gültigkeit; für die anschließende Handelsperiode bis 2012 sind neue Zuteilungsregeln zu ersinnen. Bereits Ende Juni müssen die EU-Mitgliedsländer ihre Pläne in Brüssel einreichen. Doch der Entwurf der Berliner Regierung nährt Zweifel daran, dass sie die damit verbundene Chance auch nutzen will. Bleibt es dabei, wird Klimaschutz in Zukunft teurer als nötig, wird ausgerechnet der Emissionshandel zum Bremsklotz vorausschauender Umweltpolitik.

Das Hauptmanko: Die schwarz-rote Regierungskoalition in Berlin will nicht einmal die bescheidenen Möglichkeiten zur Versteigerung eines Teils der Verschmutzungsrechte nutzen; immerhin zehn Prozent der Rechte zu auktionieren wäre nach den Brüsseler Vorgaben erlaubt. Finanzminister Peer Steinbrück lockt zwar der Erlös, doch seine Kollegen vom Wirtschafts- und vom Umweltressort, Michael Glos und Sigmar Gabriel, sind dagegen. Sie fürchten den Vorwurf, die Stromrechnungen von Bürgern und Betrieben weiter in die Höhe zu treiben – und trauen sich offenbar nicht zu, die drohende Anklage zu entkräften.

Tatsächlich aber schlagen die Stromkonzerne bereits heute den Wert der Emissionsrechte auf die Preise auf, obwohl die Lizenzen ihnen geschenkt wurden. Die Versteigerung führte also dazu, den Wert der Emissionsrechte nicht als windfall profits den Stromerzeugern zukommen zu lassen, sondern dem Staat, der im Gegenzug zum Beispiel verzerrende Steuern senken oder Schulden abbauen könnte.

Diese Aussicht ist allerdings nicht einmal das wichtigste Argument für den Einstieg in die Auktionierung. Noch bedeutender ist, dass sie wie kein anderer Zuteilungsmechanismus für Transparenz sorgt und verhindert, dass Partikularinteressen im Kampf um die geldwerten Rechte zum Zuge kommen. Genau dies aber hat den Emissionshandel schon bisher in Mitleidenschaft gezogen – und wird es auch in Zukunft tun, wenn die Regierung ihren Plan nicht doch noch modifiziert.

Bisher enthält er, wie gehabt, die geradezu absurde Regel, dass neue Kohlekraftwerke pro Kilowattstunde rund doppelt so viel CO₂-Rechte bekommen wie neue Gaskraftwerke. Diese Subvention für die Kohle, den emissionsintensivsten Energieträger, konterkariert den Kern des Emissionshandels. Schließlich liegt dessen Ratio darin, den Markt – und nicht ministeriale Investitionslenker – über den kostengünstigsten Weg zum Klimaschutz entscheiden zu lassen. Die Konsequenz daraus kann nur lauten: Gleich viele Lizenzen für die gleiche Menge Strom.

Sich dieser Einsicht zu verschließen folgt wahltaktischem Kalkül – allerdings nicht dem Ziel, Klimaschutz kostengünstig zu ermöglichen. Das hat weitreichende Folgen: Sollte ein verkorkstes Emissionshandelsregime ausgerechnet den Bau CO₂-intensiver Kohlekraftwerke begünstigen, wächst für die kommenden 30, 40 Jahre ein Kraftwerkspark heran, der zu den langfristigen Herausforderungen des Klimaschutzes nicht passt. Die Amtsnachfolger von Glos und Gabriel werden dann vor einer unangenehmen Alternative stehen. Entweder bürden sie Bürgern und Betrieben immense Kosten auf, um die Fehler ihrer Vorgänger auszubügeln. Oder sie kapitulieren – und lassen den Meeresspiegel steigen.

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