ImmigrationWir waren ein Einwanderungsland

Endlich nimmt Deutschland seine Migranten zur Kenntnis. Aber nun wollen immer weniger Ausländer hier leben. von 

Gleich nach dem Endspiel kommt der Gipfel. Wenn die WM-Gäste abgereist sind, wendet sich die Regierung endlich denjenigen zu, die aus aller Welt hergekommen und doch längst keine Gäste mehr sind. Angela Merkel wird in der zweiten Juliwoche als erste deutsche Regierungschefin die Vertreter der Migranten offiziell im Kanzleramt zum Integrationsgipfel begrüßen. Dieser Moment wird wohl das Selbstbild des Landes verändern. Indem endlich mit den Migranten statt nur über sie geredet wird, gehören sie unwiderruflich dazu.

Die Union vollzieht einen Paradigmenwechsel in der Integrationspolitik. Damit dies auch niemandem entgeht, wird Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gleich nach der Sommerpause ein zweites großes Zeichen setzen: Anfang September lädt er die führenden Vertreter der Muslime ins Bonner Haus der Geschichte der Bundesrepublik, wo die Deutsche Islam-Konferenz ihre Arbeit aufnehmen soll. Er wolle, so Schäuble, an die Muslime und an die Mehrheitsgesellschaft die Botschaft senden, »dass Muslime ein Teil der deutschen Gesellschaft sind und wir uns wünschen, dass sie sich auch als solcher Teil verstehen«.

Eine Tatsache, mit deren Leugnung die Union viele Jahre verschwendet hat, wird endlich anerkannt: »Wir sind ein Einwanderungsland«, sagt die Integrations-Staatsministerin Maria Böhmer dieser Tage bei jeder Gelegenheit.

Sind wir es denn wirklich? Angesichts der neuesten, zum Teil noch nicht amtlichen Zahlen über Zuwanderung müsste man Böhmers Satz wohl besser in die Vergangenheitsform setzen: Deutschland war ein Einwanderungsland. Wolfgang Schäuble bringt es auf die bemerkenswerte Formel: »Wir haben in Deutschland mehr eine gefühlte Einwanderung.« Weniger diplomatisch gesagt: Im Jahr 2005 gab es kaum nachhaltige Zuwanderung nach Deutschland. Wie bitte? Haben wir nicht eben noch über Integrationskurse, Einbürgerungstests und andere Hürden für Zuwanderer gestritten, als gelte es, Deutschland gegen stetig steigenden Migrationsdruck abzudichten?

Im Licht der jüngsten Zahlen des Nürnberger Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wirkt diese Debatte merkwürdig irreal. 2005 kamen laut BAMF rund 450000 Zuwanderer ins Land. Das klingt erst einmal viel. Der Blick aufs Detail zeigt jedoch, dass die Migration nach Deutschland stark rückläufig ist – und dies besonders bei denen, die wir aus Eigeninteresse brauchen, wie Hochbegabte und Selbstständige. 330000 unter den Zuwanderern im letzten Jahr waren Saisonarbeiter, die nach getaner Arbeit wieder in ihre Herkunftsländer zurückgehen müssen. Weitere 20000 kamen über befristete Werkverträge. Auch sie bleiben also nicht dauerhaft. Von den übrig bleibenden 100000 kamen nach vorläufigen Schätzungen 80000 unter Sonderregelungen für Familiennachzügler, jüdische Zuwanderer aus GUS-Staaten (6000) und Spätaussiedler (7500). Flüchtlinge fallen unter den Einwanderern in Deutschland kaum noch ins Gewicht. Im Jahr 2005 wurden 29000 Asylanträge gestellt. Nur etwa zehn Prozent der Bewerber – also ganze 2900 – können mit dauerhaftem Bleiberecht rechnen, und seit Jahren schon ist der Trend rückläufig. (2003 waren es noch 50500, 2004 immerhin 35000.) Auch die Zahlen der jüdischen Einwanderer und der Spätaussiedler gehen zurück – was sowohl der restriktiven neuen Rechtslage (obligatorische Deutschkenntnisse) wie auch der allmählichen Erschöpfung des Potenzials geschuldet ist. In Zukunft werden die Familiennachzüge noch stärker zurückgehen – wegen des Sättigungseffekts und der von Wolfgang Schäuble bereits angekündigten Verschärfungen beim Ehegattennachzug auf das Mindestalter von 21 Jahren.

Mit anderen Worten: Von 450000 Zuwanderern in der deutschen Migrationsstatistik 2005 bleiben am Ende kaum 20000 Einwanderer im klassischen Wortsinn – wenn man darunter Menschen versteht, die eigenständig nach Deutschland kommen, um hier auf Dauer zu leben und zu arbeiten. Das ist nicht einmal ein Zehntel der Zahl, die wir nach vorsichtigen Schätzungen brauchen, um den demografischen Wandel zu bewältigen.

Besonders gering sind die Zuwanderungszahlen derjenigen, die sich Deutschland am sehnlichsten wünscht: Im Jahr 2005 kamen nur etwa 900 Hochqualifizierte ins Land. Bei den Selbstständigen liegen die Schätzungen noch darunter – bei mageren 500. Politiker aus Union und SPD sind sich mittlerweile unter dem Druck der Wirtschaft einig geworden, dass die Hürden für diese Gruppen im Zuwanderungsgesetz viel zu hoch sind. Hochbegabte müssen nämlich ein Gehalt von mindestens 84000 Euro erzielen. Für die Inder und Chinesen, die deutsche Mittelständler gern beschäftigen wollen, ist das kaum zu schaffen.

Selbstständige müssen bisher eine Million Euro in Deutschland investieren und zehn Arbeitsplätze schaffen, um eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen. Das Zuwanderungsgesetz entpuppt sich als Gesetz zur Verhinderung von Einwanderung. Nun wird im Innenministerium und in den Koalitionsfraktionen darüber nachgedacht, die Gehaltsgrenze für Hochqualifizierte auf 50000 Euro und die Investitionspflicht für ausländische Gründer auf eine halbe Million Euro und fünf Arbeitsplätze zu senken. Die Wende vom gefühlten zum wirklichen Einwanderungsland wird das nicht bringen.

Es ist eine gute Sache, dass die Regierung mit Gipfeln und Konferenzen dafür wirbt, dass wir uns jetzt endlich als Einwanderungsland begreifen. Wir müssen es dann nur noch werden.

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Leserkommentare
  1. 1. \N

    hier stehen 2 Beiträge nebeneinander in der ZEIT: "Kein Schutz, nirgendwo"! und "Deutschland war Einwanderungsland".
    Wie der Leser den Gegensatz zwischen diesen gegensätzlichen Betrachtungsweisen überbrücken soll, das schreiben Sie nicht! Es können doch nicht beide Vorgaben gleichzeitig richtig sein. Oder? Einmal die tödliche Gefahr, einmal Schmusekurs...syrakus

    • eik
    • 09. Juni 2006 9:31 Uhr

    Wer so wenig von der praktischen Seite der Problematik kennt, sollte solche sich minderqualifizierten Beiträge verkneifen.

  2. Dass immer weniger hoch qualifizierte Imigranten aufgrund hoher Ausgaben und besseren Angeboten anderer Länder nach Deutschland kommen, sehe ich genauso.

    Aber das unqualifiziertere Imigranten dem Land schaden ist falsch. Viele Ausländer machen geringfügige Arbeiten, die die wenigsten Deutschen ausüben würden. Wenn es also keine unqualifizierten Imigranten gäbe, würden Jobs in einigen Bereichen wegfallen.

  3. Dieses Märchen scheint immernoch herumzugeistern. Dazu möchte ich euch auf folgende Seite aufmerksam machen:

    [link gelöscht]

    Fazit: Die Gruppe der Ausländer zahlt mehr Steuern und Sozialabgaben als sie bekommen. Zuwanderung von Leuten, die sich selbst zu versorgen wissen ist also gut für die Wirtschaft des Landes.

    • zorc
    • 11. Juni 2006 17:40 Uhr

    CarolusIV stellt fest, dass Deutschland "kvalitativ hochwertige Menschen, keine Analfabeten, keine kriminelle, der deutschen Sprache unfähige Jugendliche" braucht - und schafft es, in dem einen Satz fünf Fehler zu machen (es heißt "qualitativ", "Analphabeten", "kriminellen", "unfähigen" und "Jugendlichen"). Wenn man die drei weiteren Fehler in seinem kurzen Posting mit einrechnet (fehlendes Komma nach "Voraussetzungen", "klasische" statt "klassische" und fehlendes "die vor "eigene Bevölkerung"), kommt er auf einen Fehlerquotienten von 11%. Das wäre in der Schule 'ne glatte 6. Deutschland, deine Analfabeten - nicht unkomisch.

  4. glauben kann dann ist Deutschland heute eher ein Auswandererland,denn viele junge Leute wandern aus da sie hier keine Perspektive fuer sich sehen.Aerzte,Ingeneure usw., gehen ins Ausland ...Es ist an der Zeit dass sich die Regierung um diese Sachen genauso kuemmert wie um die Migranten Probleme !!

    • wrath
    • 09. Juni 2006 10:05 Uhr

    Über dieses Thema wird in Deutschland schon seit Jahrzehnten nicht ehrlich diskutiert. Warum nur? Wenn einem schon in der 9. Klasse im Geschichtsunterricht regelrecht eingeredet wird, man hätte 2 Weltkriege zu verantworten, wie soll man dann über diese Problematik ehrlich reden können?

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  • Schlagworte Wolfgang Schäuble | Maria Böhmer | SPD | Innenministerium | Aufenthaltserlaubnis | Bleiberecht
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