Union Kein Team, kein Geist

Den einen ist ihr Amt viel zu klein, für andere ist die Aufgabe entschieden zu groß: Warum ausgerechnet die Unionsminister im Kabinett schwächeln.

Wer die Große Koalition nicht allein an den in Berlin angefertigten Maßstäben messen will, wer verstehen will, was mit dem schwarzen Teil der Regierung los ist, muss vielleicht erst mal weit weg gehen. Zum Beispiel nach Shanghai, einem der Hauptkampfplätze im globalen Wettbewerb. Es ist der 22. Mai, die deutsche Handelskammer hat zu einem Treffen im ultramodernen Shangri-La-Hotel geladen, Hunderte Unternehmer sitzen im Saal, vorn der Wirtschaftsminister des Exportweltmeisters. Graue Haare, langes Gesicht und Worte voller Müdigkeit. »Da kann man auch nichts anderes machen, als immer wieder an die Chinesen zu appellieren…« Die Unternehmer haben drängende Fragen, vor allem nach dem Diebstahl von geistigem Eigentum. Doch der Minister wirkt abgedunkelt, wie in einem Jetlag von mindestens zehn Jahren. Nichts an Michael Glos, CSU, ist energisch, kein Funken Zuversicht ist zu sehen, von Angriffslust zu schweigen.

Hat das Land, das er vertritt, sich schon aufgegeben? Das werden womöglich die Chinesen denken. Denn sie wissen ja nicht das Wichtigste: Michel Glos ist ein Opfer. Gern würde man es ihnen erklären. Wissen Sie, liebe Chinesen, der Edmund Stoiber, das ist der Chef von Glos, der hat sich im letzten Herbst in den Koalitionsverhandlungen unter hohen Kosten ein Wirtschaftsministerium zusammenzimmern lassen, und als alles perfekt war, da wurde ihm, also dem Chef von Glos, plötzlich ganz blümerant, und er wollte nicht mehr, sodass der Glos dann musste, obwohl er nicht wollte und auch nicht kann, und jetzt ist er nicht motiviert, verstehen Sie? Leider mögen die Chinesen solche Geschichten nicht anhören, wahrscheinlich weil sie so kollektivistisch sind und zu wenig Verständnis haben für die komplexe Psyche deutscher Politiker, vielleicht aber auch nur, weil die Chinesen keine Zeit haben. Zehn Prozent Wachstum, da kommt schon mal etwas Hektik auf.

Wechseln wir auf die andere Seite des kulturellen Spektrums. Wenige Tage später in Saarbrücken. Der Katholikentag hat sich vorgenommen, über Gerechtigkeit zu sprechen. Viele sanfte, sozial eingestellte Menschen sind gekommen, die Kälte dieses Frühlings pladdert gegen die blecherne Messehalle. Vorn redet eine Frau von der Freiheit. Voller Energie wippt sie auf den Füßen, herausfordernd schaut sie dem Publikum in die Augen, um ihm zu sagen, was es nicht gern hört: »Oswald von Nell-Breuning, der Klassiker der katholischen Soziallehre, weist auf die Gefahr schädlicher Hilfe hin. Er redet von der Hilfe des Staates, die die eigene Initiative schwächt, die schadet, weil sie unterfordert. Ist das nicht ein Teil unseres Problems heute? Und sind wir nicht rasch dabei, jene als Neoliberale zu bezichtigen, die eine grundlegende Änderung zu mehr eigener Initiative fordern?« Viel Beifall erhält Annette Schavan zunächst nicht, doch setzt sie nach und fängt die Christen auf den Papphockern, jedenfalls bekommt die Ministerin Beifall, als sie die Gerechtigkeit zurückführt auf die Person, auf den Einzelnen: »So, wie niemand für mich frei sein kann, so kann auch niemand für mich gerecht sein.« Das Mitmenschliche lässt sich nicht delegieren.

Die Rede der in Berlin machtpolitisch randständigen Bildungsministerin erinnert daran, was Unionspolitik heute auch sein könnte, christliche Begründung für mehr Freiheit, oder, um es im Duktus eines Katholikentages zu sagen: grundlegender Veränderungswille im Namen nachhaltiger Nächstenliebe. Sie erinnert auch daran, wie Angela Merkel noch vor einem Jahr gesprochen hat, sowie an das, was der schwarzen Regierungstruppe heute fehlt: Team und Geist.

Eine kurze Bestandsaufnahme ergibt folgendes Bild: Zwei Unionsministern ist ihr Amt viel zu klein (Wolfgang Schäuble und Horst Seehofer); für zwei führende Christdemokraten ist die Aufgabe entschieden zu groß (Verteidigungsminister Franz Josef Jung und Fraktionschef Volker Kauder); bei zweien ist nicht sicher, ob sie ihr Amt überhaupt schon angetreten haben (Michael Glos und Annette Schavan); einer hat sich bereits nach sechs Monaten entschlossen, von seinem aufreibenden Posten als parlamentarischer Geschäftsführer in den bequemeren Sessel eines Lobbyisten zu wechseln (Norbert Röttgen); zwei machen ihren Job, wie Wohlgesonnene sagen, »ordentlich« (Kanzleramtschef Thomas de Mazière und Generalsekretär Ronald Pofalla). Alles in allem finden sich auf der schwarzen Seite der Regierung ziemlich viele Menschen, die nicht können oder nicht wollen oder nicht können, wie sie wollen, und darum echt totale Motivationsprobleme haben, vor allem mental. Nur bei zwei Frauen kommen Können, Wollen und Freude zusammen: Familienministerin Ursula von der Leyen und Angela Merkel, zumindest als Außenkanzlerin.

Flankiert, versuchsweise auch mal torpediert, wird diese Berliner Regierungstruppe von einigen christdemokratischen und christsozialen Ministerpräsidenten, die auf sich aufmerksam machen wollen, indem sie das Arzneimittelgesetz, das Elterngeld, den Zeitplan für die Gesundheitsreform und einiges andere infrage stellen. Bei der neuesten Hartz-Reform wollten sie es zwischenzeitlich sogar so weit treiben, dass wieder der Vermittlungsausschuss ranmuss, so als hätte man gar keine Große Koalition, sondern befände sich noch immer im Jahr 2004. Leicht zu vergessen, ist in diesem Ensemble der einst von der Union nominierte Bundespräsident, von dem wenig zu hören ist, seit er am 21. Juli 2005 den Notstand ausrief.

Nun kann man sagen, dass die Union im Bund lange nicht regiert hat und sich eben noch vieles zurechtruckeln muss in dieser Regierungsmannschaft. Doch sind zu viele altgediente Profis dabei, als dass diese Erklärung ausreichen würde, um zu begründen, warum Angela Merkels Kernmannschaft bisher beträchtlich unter ihren Möglichkeiten agiert. Der entscheidende Mangel besteht wohl in einem fundamentalen Defizit an Orientierung. Die Union weiß selbst nicht, wie sie regieren würde, wenn die SPD sie nicht von vielem abhalten würde. Bei dem von der Union ausgiebig beklagten Antidiskriminierungsgesetz zum Beispiel, wurde zunächst so getan, als hätte man die EU-Richtlinie allein eins zu eins umgesetzt, also ohne Behinderte und Senioren zusätzlich in den Diskriminierungstatbestand miteinzubeziehen. Wenn nur die SPD nicht wär. Doch gestand die Kanzlerin kürzlich ein, sie habe nicht die Kraft gehabt, die christdemokratischen Senioren zu enttäuschen. Gut, dass es die SPD gibt!

Genauso verhält es sich bei der geplanten Gesundheitsreform. Von der Papierform her müsste man meinen, die Union wolle hier möglichst viel von ihrer Gesundheitsprämie durchsetzen. Doch war die innerhalb der Union stets ungeliebt, heimlich wird sie sogar als ein wesentlicher Grund für die Wahlniederlage genannt. Die Union ist also auch hier froh, von der SPD davon abgehalten zu werden, das Unionskonzept – eins zu eins – umsetzen zu müssen. Das Maß für ihre eigene Politik findet die Union in vielen Bereichen nicht in sich selbst, sondern im Widerstand der SPD. Ansonsten herrscht Richtungsungewissheit, weil die Union ihre Wahlniederlage nie wirklich verarbeitet hat. Was dürfen wir wollen?

Zudem hat die Große Koalition damit begonnen, sich ins kleine Karo zu wenden. Wird eine für den Arbeitsmarkt relevante Senkung der Lohnzusatzkosten überhaupt noch angestrebt, oder hat man sich bereits daran gewöhnt, dass hier schon Stabilität ein ehrgeiziges Ziel ist? Soll die Gesundheitsreform noch relevant die Kosten senken? Soll sie so groß und gründlich sein, dass die Menschen vorerst vor weiteren Reformdebatten verschont werden? Oder so klein, dass sich in der nächsten Legislatur in einer anderen politischen Konstellation das eigentliche Ziel durchsetzen lässt, wenn es dann überhaupt noch von innen her gewollt wird? Ist der Bürokratieabbau wirklich eine Priorität großkoalitionären Regierens, oder hat man sich schon damit abgefunden, dass bei allen Reformgesetzen jedes schwarze Ja mit einem roten Aber, jedes rote Ja mit einem schwarzen Aber verkompliziert werden muss?

All diese Ungewissheiten treiben die schwarze Regierungsseite zu ihren schlechteren Eigenschaften, es erweist sich, wie wenig 68er-Verhalten auf eine Generation oder auf ein politisches Lager beschränkt ist. Wankelmut, Disziplinlosigkeiten und Selbstverliebtheit kehren offenbar zurück. Und dann zieht eine Schwäche unweigerlich die nächste nach sich. Volker Kauder, der zwar loyal und solide ist, kann nicht gut reden. Darum macht er sich nicht mit Ideen interessant, sondern mit Enthüllungen über Details der Gesundheitsreform, über die doch gerade er Stillschweigen bewahren müsste. Dass der Fraktionschef schwächelt, lässt es seinem Helfer Röttgen noch mehr als Zumutung erscheinen, unter ihm arbeiten zu müssen, was wiederum die Schwächen des jungen Talents – Ungeduld und Selbstüberschätzung – hervorkitzelt und ihn fliehen lässt. Wolfgang Schäuble sieht die analytische und programmatische Schwäche der Union und versucht sie durch Selbstinflationierung auszugleichen. Fünfunddreißig Interviews hat der Innenminister allein den überregionalen Zeitungen und Zeitschriften bereits gegeben. Selbstverständlich unterlaufen bei einem solchen Durchsatz an Worten auch einem so erfahrenen Profi Fehler wie der mit dem blauäugigen Blonden, der Opfer von Gewalt werden könne. Und ob Schäuble dem von ihm so sehr gewünschten Bundeswehreinsatz im Inneren auch nur einen Millimeter näher gekommen ist, scheint zweifelhaft.

Vor gut fünfzehn Monaten saß eine grüne Ministerin im Politikercafé Einstein und stieß einen Seufzer aus, der das nahe Ende von Rot-Grün schon ahnen ließ. Sie wolle mehr Führung – vom roten Kanzler. Die kam nicht. Nun sind in der Großen Koalition, insbesondere bei der Union, bereits die Folgen mangelnder Orientierung unübersehbar. Ändern kann das nur eine, die Frau, bei der sich Macht, Wille und – noch – gute Stimmung bündeln. Einzig Angela Merkel wäre in der Lage, den eigenen Leuten und der ganzen Regierung wieder eine Linie oder, bescheidener, ein paar Linien zu geben. Die entsprechenden Seufzer sind schon zu hören, leise vorerst.