Es hat ein paar Monate gedauert, bis Abgeordnete und Öffentlichkeit ein Gefühl für den Ernst und die Tragweite der Sache entwickelten. Dazu trugen die mehrtägigen Anhörungen bei, die der Bundestag Ende Mai veranstaltete. Die bedeutendsten deutschen Staatsrechtler standen Bundesrat und Bundestag zum Thema Reform des bundesrepublikanischen Föderalismus Rede und Antwort – und so ist das Ganze nicht länger ein diskretes Update des Grundgesetzes, ausgehandelt von den Parteispitzen und dann den Fraktionen zum Abnicken aufgetischt. Sondern eine Angelegenheit, die die politische Fantasie beschäftigt – sehr zu Recht, denn die politischen Folgen der Föderalismusreform sind erheblich. BILD

Bundestag und Bundesrat verabschieden nämlich nicht ein schlichtes Gesetz. In der Sprache der Computer: Sie öffnen keine Anwendung, die man später wieder löschen kann, sondern sie gehen direkt ins Betriebssystem. Und das sollte man nur dann machen, wie die Jungs im Computerladen immer wieder sagen, wenn man ganz genau weiß, was man tut.

Keiner soll glauben, dass im Staate genau festgelegt sei, wer was zu regeln hat. Bund und Länder verhakelten sich in den vergangenen Jahren schrecklich, wenn es um ihre gesetzgeberischen Kompetenzen ging. Schon gar wenn die beiden eine Materie gemeinsam regelten, endete es oft im Streit. Blockaden und faule Kompromisse waren die Folge. Niemand stellt also die Notwendigkeit der Föderalismusreform infrage.

Wenn sie kommt, sollte sie aber wirklich für klarere Verhältnisse sorgen, für besseres Regieren, Bürokratieabbau und mehr Rechtssicherheit für Investoren. Und genau daran zweifeln Rechtsexperten und manche Abgeordnete inzwischen erheblich. Sie warnen davor, dass viele Regelungen in der jetzigen Fassung genau das Gegenteil bewirken könnten. Der Abgeordnete Matthias Miersch beispielsweise, in der SPD-Arbeitsgruppe Umwelt für die Föderalismusreform zuständig, hält es für »mehr als fraglich«, dass es im Bundestag zur Mehrheit für die Reform reicht, wenn nicht wichtige Punkte nachgebessert werden.

Warum Widerstand gegen eine prinzipiell gute Sache? Viel wurde über die Folgen der geplanten Alleinzuständigkeit der Länder geschrieben, etwa in der Bildung, wenn der Bund künftig kein Geld mehr für Programme wie Ganztagsschulen zugeben darf. Oder über die Beamtenbesoldung, die auf die Länder übergehen soll und einen Wettbewerb um gute Staatsdiener auslösen könnte, in dem Schleswig-Holstein oder das Saarland vermutlich schlecht aussähen. Oder über den Strafvollzug, der zum Spielball liberaler oder antiliberaler Profilierungen werden könnte. Oder übers Heimrecht, wenn arme Bundesländer die Standards in Betreuungseinrichtungen senken müssten.

Das alles nagt am Verfassungsgrundsatz der »gleichwertigen Lebensverhältnisse«. Man kann das ändern oder sich mit den ungewollten Konsequenzen des Wettbewerbsföderalismus anfreunden. Jedenfalls ist es reparierbar. Was den Experten jedoch mehr Bauchgrimmen verursacht, ist etwas Systematisches, das den harmlosen Namen »Abweichungsrecht« trägt.

Wo die Länder oder der Bund eine alleinige Verantwortung tragen, gibt es keine Probleme. Probleme bestanden immer dann, wenn beide Gesetze erlassen durften, wie im Falle der alten Rahmengesetzgebung (Hochschule und Naturschutz etwa). Da regelte der Bund das Grobe, die Länder gingen ins Einzelne. Diese Verhakelung per Grundgesetz soll jetzt komplett wegfallen, und alle sind froh darüber. Anders liegt es bei der so genannten konkurrierenden Gesetzgebung: Da können im Prinzip beide die Sache regeln. Wenn der Bund aktiv wird, muss er aber seit 1994 den Nachweis führen, dass seine Gesetzgebung wirklich erforderlich ist. Das wird bislang vom Bundesverfassungsgericht überprüft. Karlsruhe pflegte dabei in den vergangenen Jahren sehr länderfreundlich zu entscheiden – schließlich ist Deutschland laut Grundgesetz kein gegliederter Zentralstaat, sondern ein Zusammenschluss der Bundesländer. Die Karlsruher Lösung war jedoch ineffizient und blieb politisch unbefriedigend.