Familie Hauptsache, gemeinsam

Familie ist nicht nur da, wo Kinder sind. Wie man das Ehegattensplitting ändern könnte. Ein Leitartikel

Wer Familienpolitik betreibt, muss aufpassen, dass er über seinen Planungen am Reißbrett nicht die Lebensgefühle und Seelenlage der Betroffenen aus dem Auge verliert. Sonst handelt er sich bald großen Ärger ein. Wer in den persönlichen Lebensverhältnissen Leitbilder durchsetzen oder verändern will, sollte sich also an der Erfahrung orientieren, die andere vor ihm gemacht haben.

Aus dem Geist des verstandeskühlen Planens wollte nämlich schon die junge sozial-liberale Koalition zu Beginn der siebziger Jahre das Scheidungsrecht reformieren. Nach dem Scheitern einer Ehe hätten die endlich emanzipierten Frauen (und Männer) für sich allein zurechtkommen müssen, auch finanziell. Doch eine einzige stern- Kolumne von Sebastian Haffner brachte dieses Vorhaben schroff zu Fall. Unter der Überschrift Unfair zu Muttchen hatte Haffner scharf und einfühlsam zugleich getadelt, dass dieses Schreibtisch-Projekt keine Rücksicht nahm auf die Finanzen und Gefühle der Beteiligten, schon gar nicht auf die »Muttchen« aus den »Hausfrauen-Ehen«, die auch heute wieder gern schief angesehen werden. Es dauerte dann noch vier Jahre, bis ein tragbarer Kompromiss zwischen tradierten Einstellungen und modernen Anforderungen gefunden war.

Ähnlich könnte es all denen ergehen, die jetzt glauben, sie könnten in der Familienpolitik mit einem Federstrich umsteuern, und zwar mit folgendem Ziel: Die steuerliche »Begünstigung« der Ehen, vor allem der kinderlosen, soll kräftig gekappt werden zugunsten der Familien – auf dass der Staat mit dem erhofften zweistelligen Milliardensegen den Kindersegen fördern und steigern könne. Steuertechnisch ausgedrückt, hieße das: Familiensplitting statt Ehegattensplitting. Was auf dem Papier so schön klingt, würde jedoch, wenn die Sache nicht vorher am Widerstand der Finanzpolitiker und des Verfassungsrechts scheiterte, zu einem Aufstand vieler Ehepaare führen. Dabei ginge es nicht einmal um das Geld allein – obwohl man schon kräftig hinlangen müsste bei den einen, um den anderen etwas zu geben. Es ginge außerdem um die gewollte Abwertung der einen Lebensform zugunsten einer anderen. Diese würde von all jenen, deren »traditionelle« Ehe auf einmal als Auslaufmodell gelten und schärfer besteuert werden soll, auch als Kränkung empfunden. Und jeder politische Psychologe weiß, dass die Zurückgesetzten stets heftiger reagieren als die vom Staat Begünstigten. Deshalb ist es auch kein Wunder, dass über die Veränderung des Ehegattensplittings schon seit Helmut Kohls erster Regierungserklärung geredet wird, erst recht seit dem Wechsel zu Rot-Grün – dass aber bisher niemand gewagt hat, an dieser Steuerschraube zu drehen, sei es aus Furcht, sei es aus besserer Einsicht.

Muss deshalb der neue Diskurs über das Ehegattensplitting und die bessere Förderung der Eltern mit Kindern, verheiratet oder alleinerziehend, der diesmal von den jüngeren Politikern in der CDU angestiftet worden ist, wiederum ausgehen wie das Hornberger Schießen? Keineswegs! Voraussetzung dafür ist aber, dass das Projekt nicht zu ideologischen Grabenkämpfen führt und dass es gelingt, zum Ziel zu kommen, ohne Millionen von Wählern zu verprellen, am Ende für doch eher wenige Milliarden Euro. Vor allem aber müssen das Ziel und die Zielkonflikte deutlich geklärt werden. Nur ein Beispiel: Geht es um das Wohl des einzelnen Kindes – oder geht es um Bevölkerungspolitik? Im einen Fall muss die massive Förderung beim ersten Kind einsetzen. Will man jedoch Bevölkerungspolitik betreiben, so muss man der Tatsache Rechnung tragen, dass die Zahl der kinderlos Bleibenden sich über die Jahrzehnte nicht groß verändert hat. Der demografische Knick geht vielmehr darauf zurück, dass die allermeisten Eltern sich mit einem Kind oder deren zwei begnügen, anstatt – wie früher – deren drei, vier oder fünf aufzuziehen. Wer daran etwas ändern wollte, müsste also, wie in Frankreich, erst beim dritten Kind mit der nachhaltigen Unterstützung beginnen. Sofern sich Bevölkerungspolitik überhaupt zielgerecht steuern lässt.

Eines aber würde jeden Fortschritt blockieren: eine gedankenlos fortgesetzte Polemik gegen die so genannte Hausfrauen-Ehe und das Ehegattensplitting als solches. Anders als das populäre Vorurteil es will, ist die Splittingtabelle eben nicht erfunden worden, um die »Hausfrauen« vom Arbeitsmarkt fern zu halten und an den heimischen Herd zu führen, sondern ganz im Gegenteil: Das Bundesverfassungsgericht hat eine solche Regelung 1957 gerade deshalb verlangt, damit der Gesetzgeber nicht schnöde die aus der NS-Zeit stammende steuerliche Bestrafung der berufstätigen Frauen fortsetzt, die – so Karlsruhe damals – ausdrücklich die Absicht verfolgt hatte, »die Frau vom Arbeitsmarkt« zu verdrängen. Im Übrigen ging es den Richtern stets nur darum, Eheleute nicht schärfer zu besteuern als Ledige. Auch diese Norm zöge jeder Neuregelung noch heute deutliche Grenzen.

Was also tun? Im Kern geht es um ein doppeltes Ziel: Der Staat muss in einer Zeit pluralisierter Lebensformen – von der traditionellen Familie über die Patchwork-Familie bis zur gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft – darauf verzichten, den Menschen vorzuschreiben, wie sie (zusammen-)leben wollen. Das heißt, die Freiheit der Wahl zu respektieren. Und er muss in Zeiten der zunehmenden Vereinzelung – innerhalb und zwischen den Generationen – die Zellen der gemeinsamen Verantwortung stärken. Das aber heißt, dauerhafte Solidarität zu fördern. Und dies auch zur Entlastung des Staates und zur Stärkung der Zivilgesellschaft.

Wo immer Menschen auf Dauer, also auf Treue und gegenseitige Verantwortung verbindliche Existenzgemeinschaften bilden, auch auf der Basis nacheilender Solidarität im Falle des Scheiterns, wird das Gesamteinkommen dieser Gemeinschaften nach der Zahl ihrer Mitglieder besteuert. Je mehr Menschen von diesem Einkommen leben, desto niedriger die Besteuerung pro Kopf.

Geschichtlich betrachtet, wäre dies der Rückgriff auf die »Haushaltsbesteuerung« aus dem frühen 19. Jahrhundert – freilich korrigiert um einen möglichst ideologiefreien Begriff von »Haushalt«, der eben der frei gewählten Pluralität der Lebensformen gleichmäßig Rechnung trägt. Und im Ländervergleich betrachtet, wäre dies die konsequente Fortsetzung dessen, was in Frankreich mit dem Pacte civil de solidarité (PACS) schon begonnen wurde – nämlich der Anerkennung anderer Lebensformen neben der herkömmlichen Ehe, und zwar ohne deren ideologische Abschiebung aufs gesellschaftliche Altenteil.

Das mag vorerst noch wie Zukunftsmusik klingen – und erst recht den Widerstand der Finanzminister provozieren. Aber wenn es schon keine schnelle Lösung geben kann, warum dann nicht gleich eine richtige?