Gesundheitsreform Die Steinbrück-Kur

Bei einem Geheimtreffen plante die SPD den Steuer-Coup: Mit bis zu 45 Milliarden Euro jährlich will sie die Gesundheitsreform retten.

Kein Bundesminister kokettiert so gern mit seiner Herkunft wie Peer Steinbrück. »Ich bin ein Kabeljau«, sagt der norddeutsche SPD-Politiker gerne vor großem Publikum. In ernsteren Runden schwärmt der Finanzminister von den Vorteilen der skandinavischen Sozialstaaten, denen er einst als schleswig-holsteinischer Minister ganz nah war. Es sei gerechter und besser für den Arbeitsmarkt, wenn ein Sozialsystem durch Steuern statt durch Beiträge auf Erwerbsarbeit finanziert würde, sagt Steinbrück dann. In seiner Partei bekommt er dafür meistens Applaus.

Bis zum Sonntag vergangener Woche war das allerdings Teil einer theoretischen Debatte. In beiden Volksparteien beschäftigten sich zwar Experten für das Grundsätzliche mit den Vorteilen des skandinavischen Modells. Die praktische Politik der Regierung sah aber anders aus: Der gerade erst von Rot-Grün eingeführte Steuerzuschuss zur Krankenversicherung wurde wieder gestrichen.

Nun hat sich die Reformregie der SPD verändert. Der neue SPD-Chef Kurt Beck drängt gemeinsam mit Steinbrück darauf, das System richtig umzubauen. Haben die beiden Erfolg, könnte der Regierung wider Erwarten eine Gesundheitsreform gelingen, die mehr als ein paar Jahre trägt, über kleinere Korrekturen am System hinausgeht und sogar Wachstum und Jobs schaffen könnte. Und zumindest der Grundidee stimmt die Union zu.

Zwischen 30 und 45 Milliarden Euro Steuergelder sollen nach den Überlegungen der SPD in das Gesundheitssystem fließen, im Gegenzug sollen die Kassenbeiträge erst um drei Prozentpunkte sinken und dann für Arbeitnehmer und für Arbeitgeber festgeschrieben werden. Das Ganze soll jetzt beschlossen, aber in drei Schritten in den Jahren 2008, 2009 und 2010 umgesetzt werden. Das nötige Geld soll aus einer Erhöhung der Einkommensteuer oder höheren Verbrauchsteuern kommen.

In jedem Fall ist das Projekt weitreichend – und gerade für den Finanzminister riskant. »Wir reden hier über eine der größten Reformen der Nachkriegszeit – dafür braucht man eine Große Koalition und großen Mut«, sagt ein Vertrauter des Finanzministers. Steinbrück hat deshalb zwei Bedingungen gestellt. Erstens: Die Steuermittel dürfen nicht im System versickern, sondern sollen zu Entlastungen an anderer Stelle führen – damit, wie Steinbrück sagt, »die Steuer- und Abgabenquote insgesamt nicht steigt«. Zweitens: Es müsse zweitens energischer als bisher bei Ärzten, Krankenhäusern und Arzneimittelherstellern gespart werden. »Alle Potenziale für mehr Transparenz und Effizienz im System müssen aktiviert werden«, sagt Steinbrück.

Dreißig Milliarden Euro – das entspricht etwa dem gesamten Haushalt des Landes Baden-Württemberg. Über die genauen Beträge dürfte noch gerungen werden, doch über die generelle Linie hat sich die SPD-Spitze verständigt. Kurt Beck ist an Bord, dazu Vizekanzler Franz Müntefering und Fraktionschef Peter Struck ebenso wie Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und die Fachpolitiker. Alle sind sich einig, dass es mit einigen Milliarden nicht getan wäre. Dann hieße es nur, die Regierung führe den Steuerzuschuss wieder ein, der doch gerade abgeschafft wurde. Der Umbau solle »in größeren Schritten vorgenommen werden«, sagt Steinbrück deshalb.

»Das Ganze hat keinen Sinn, wenn am Ende die Beiträge nicht deutlich sinken«, sagt Birgit Fischer, langjährige Gesundheitsministerin in Nordrhein-Westfalen und Mitglied im SPD-Parteivorstand. »Wir wollen eine neue, steuerfinanzierte Säule im Gesundheitssystem. Nur das wäre der große Wurf einer Großen Koalition.« SPD-Generalsekretär Hubertus Heil spricht von einem »Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik«. Dabei schwingt etwas Stolz mit – aber auch Respekt vor möglichen Folgen. Die schlechten Erfahrungen mit der ambitionierten Hartz-IV-Reform sind noch frisch.

Die Überraschung entstand am vergangenen Freitagabend. Wieder gab es, dieses Mal SPD-intern, eine jener zähen Runden, die momentan im Schatten der Fußballweltmeisterschaft fast täglich stattfinden. Man redet über die Neuordnung des Föderalismus, der Unternehmensteuerreform oder eben der Gesundheitspolitik. Es ist fast unmöglich, in Berlin einen beteiligten Politiker zu finden, der positiv über diese Treffen spricht, sei es parteiintern oder koalitionär. Nur »millimeterweise« habe man sich in den vergangenen Wochen bewegt, sagt ein Teilnehmer des Koalitionsausschusses. »Von den Neuwahlen haben sich viele ein Ende der politischen Blockade versprochen, aber jetzt strampeln wir weiter im Hamsterrad«, sagt die SPD-Abgeordnete Andrea Nahles.

Doch das Misstrauen in den Fraktionen gegenüber den vertraulichen Führungszirkeln ist mittlerweile hoch. Selbst als SPD-Vize Elke Ferner Anfang der Woche über die Verhandlungen zur Gesundheit berichtete, wurde sie mehrfach von Zwischenrufen unterbrochen: Man verstehe kein Wort und wolle die Vorschläge schriftlich sehen. Gleichzeitig sind die Erwartungen an die schwarz-rote Regierung größer, die Übereinstimmungen der Parteien jedoch vielfach kleiner als in rot-grünen oder schwarz-gelben Koalitionen. Das negative öffentliche Echo drückt zusätzlich auf die Stimmung.

Der Wirtschaftsweise Bert Rürup beispielsweise sagt über die bisher geplanten Reformen für Ärzte, Krankenhäuser und Pharmaindustrie, sie seien zwar nicht falsch, aber in den geltenden Gesetzen der letzten Gesundheitsreform schon angelegt und »nichts, was eine kleine Koalition nicht genauso auf den Weg hätte bringen können«. »Enttäuschend« nennt Industriepräsident Jürgen Thumann die Arbeit der Großen Koalition, und insgeheim stimmen ihm viele der Beteiligten zu.

So war es auch bei der SPD-Runde am Freitag. In der Gesundheitspolitik sei bisher nur »großer Murks« verabredet worden, klagte der SPD-Abgeordnete und Fachmann Karl Lauterbach. Unterstützung werde man nur bekommen, wenn man sich mehr zutraue und beispielsweise die Finanzierung des Gesundheitssystems ganz anders regele als bisher. Er legte ein Papier vor, wonach die Abgaben der Krankenkassen durch Steuerzuschüsse um drei Prozentpunkte gesenkt würden, und ausgerechnet in der aggressiven Stimmung entstand eine ungewohnte Dynamik. Peer Steinbrück argumentierte ebenso entschieden für seine alte Idee wie SPD-Vizechefin Ferner und Birgit Fischer.

Kurt Beck wiederum hatte schon länger als Verhandlungsziel ausgegeben, am Ende der Gesundheitsreform müsse »mehr Solidarität« als bisher stehen; dazu soll nun das neue Steuerkonzept beitragen. Im Wahlkampf hatte die SPD ihr Konzept der Bürgerversicherung mit der Begründung beworben, nicht nur Arbeitseinkommen, sondern auch Kapitalerträge und Mieteinkommen müssten zur Finanzierung des Sozialstaats herangezogen werden.

Die Bürgerversicherung ist mit der Union nicht durchsetzbar, deshalb erscheint Sozialdemokraten wie Lauterbach oder Nahles die progressive Einkommensteuer als das zweitbeste Instrument, um für eine gerechtere Verteilung bei der Finanzierung des Sozialstaats zu sorgen und Kapitaleinkünfte zu belasten. Nahles kann sich auch eine »kleine Verschiebung des gesamten Steuertarifs« nach oben vorstellen. Der Union ist zumindest diese Argumentation der SPD nicht fern. Zum CDU-Modell der Gesundheitsprämie gehörte stets der Plan, den Ausgleich zwischen Arm und Reich stärker über Steuern zu finanzieren. Die wichtigste Begründung lautete: Sozialbeiträge steigen nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze, die momentan für die Krankenkassen bei 3600 Euro liegt. Für alle höheren Einkommen gilt ein einheitlicher Höchstbeitrag. Wer 2700 Euro verdient, zahlt so viel wie ein Millionär. Im Steuersystem ist der soziale Ausgleich stärker.

Angela Merkel hat die Chance, alte Unionsideen umzusetzen, am vergangenen Sonntag schnell erkannt. Nach einem Gespräch mit SPD-Chef Beck erklärte sie im Fernsehinterview, die Union halte am Ziel fest, bestimmte Gesundheitsleistungen durch Steuern statt Beiträge zu finanzieren. Doch bleiben für beide großen Parteien noch etliche heikle Fragen offen. Die schwierigste lautet: Wie viel Steuererhöhungen verträgt die Konjunktur? Eine andere: Was wollen wir den Rentnern zumuten? Die Ruheständler würden von der Senkung der Lohnnebenkosten nur teilweise profitieren, müssten aber die zusätzlichen Steuern mitfinanzieren. Vor allem in der SPD dürfte das teilweise Abrücken von der paritätischen Finanzierung für Debatten sorgen. Und doch sind die Chancen für eine weitreichende Reform ausgerechnet in dem Moment gestiegen, in dem kaum noch damit zu rechnen war.

Nach den Verhandlungen vom Wochenende haben CDU und CSU ihre Parlamentarier aufgefordert, den 4. Juli im Kalender für eine Sondersitzung zu reservieren: Dann sollen die Eckpunkte der Koalition beschlossen werden.

Mitarbeit: Tina Hildebrandt

in den OP der Uniklinik Heidelberg