Es sieht nicht gut aus für die Krankenhäuser im Land. Nach den Ärzten in den Uni-Kliniken bereiten sich jetzt ihre Kollegen in den kommunalen Krankenhäusern auf einen Streik vor. Drei Monate verweigerten die Uni-Ärzte den Dienst am Patienten, die Bundesländer gestanden ihnen am Ende beträchtliche Gehaltserhöhungen zu. Den klammen Kommunen ist die Uni-Lösung zu teuer. Viele Städte fürchten ohnehin, dass ihnen am Ende nur eine Lösung bleibt: der Verkauf an private Betreiber.

Auch in anderen Bereichen rollt die Privatisierungswelle. Allein 2005 veräußerten die deutschen Städte und Gemeinden Vermögen für 5,7 Milliarden Euro. Wasserversorgung , Straßenreinigung, Gartenbaubetriebe, Kliniken , Müllabfuhr , Messehallen, Busverkehr , Wohnungen , Schulhausbau – überall kaufen sich private Investoren ein. Allein von 2003 auf 2004 sind laut Statistischem Bundesamt rund 61000 kommunale Arbeitsplätze in die Privatwirtschaft abgewandert.

Zwar hat sich die Kassenlage unverhofft gebessert. Dank hoher Gewinne zahlen vor allem die Konzerne wieder mehr Gewerbesteuer, schätzungsweise zwei Milliarden Euro mehr in diesem Jahr als 2005. Aber die überschuldeten Kommunen bleiben unter Druck. Ihre Haushalte müssen sie von der Kommunalaufsicht der Länder genehmigen lassen, und die drängt häufig auf Privatisierung. »Die Bürgermeister verkaufen ihre Wohnungen meist aus einer erpresserischen Notlage heraus«, sagt Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, ein vehementer Gegner der Privatisierung. »Der Regierungspräsident sagt ihnen, dass er andernfalls den Haushalt nicht genehmigen würde.« Gegenwärtig sucht Freiburg einen Investor für seinen Wohnungsbestand, andernorts wird heftig über einen solchen Schritt diskutiert. BILD Klicken Sie auf das Bild, um die Grafik zu sehen

Die Städte sind hoch verschuldet und können mit den Einnahmen nicht einmal mehr das Nötigste finanzieren. Am deutlichsten ist das bei den kommunalen Investitionen zu erkennen: Sie sind heute nur noch halb so hoch wie 1992. Die Zinslast, die die Kommunen schultern müssen, wird immer drückender. In München kommen derzeit auf einen Einwohner Schulden von 2692 Euro, in Frankfurt am Main sind es 2280 Euro. Berlin, als Stadtstaat besonders finanzschwach, hat Schulden von 60 Milliarden Euro aufgetürmt, das sind über 17000 Euro pro Einwohner – oder etwa 730 Euro Zinsen im Jahr für jeden Berliner.

Also machen die Stadtväter Kasse. Gezielt verkaufen sie Immobilien, beteiligen private Firmen an ihren Unternehmen oder veräußern ganze Betriebe. »Verscherbeln von Tafelsilber« heißt das bei den Gegnern. Die Stadtkämmerer wehren sich. Wie anders sollen sie ihre Löcher stopfen und unerlässliche Investitionen finanzieren?

Sie haben noch ein anderes Argument: die Wirtschaftlichkeit. Kommunalen Betrieben fehlt der Zwang zur Rentabilität und mithin zur Effizienz. Auch Konkurrenz kennen sie oft nicht. Viele von ihnen sind daher unbeweglich und nicht sonderlich kundenorientiert. Da reicht es auch nicht, einen unwirtschaftlichen städtischen Schlachthof in einer privatrechtlichen Form (etwa als GmbH) zu organisieren – und am Ende das Defizit durch einen Zuschuss aus dem Stadtsäckel auszugleichen.

Die Flucht ins Private heißt aber, mit einem lange sakrosankten Ziel deutscher Kommunalpolitik zu brechen: der Daseinsvorsorge. Der Begriff wurde 1938 vom Staatsrechtler Ernst Forsthoff geprägt. Heute bezeichnet Stephan Articus, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, sie als »Verantwortung der Kommunen dafür, dass ihren Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen vor Ort bestimmte Leistungen, im Wesentlichen Infrastrukturleistungen, angeboten werden – und dies in hoher Qualität, flächendeckend, also mit Zugangsmöglichkeiten für alle, und zu erschwinglichen Preisen«.