Privatisierung

Alles muss raus

Schrumpft sich der Staat gesund? Die deutschen Städte und Gemeinden privatisieren, was das Zeug hält – nicht aus ökonomischer Vernunft, sondern aus reiner Finanznot.

Es sieht nicht gut aus für die Krankenhäuser im Land. Nach den Ärzten in den Uni-Kliniken bereiten sich jetzt ihre Kollegen in den kommunalen Krankenhäusern auf einen Streik vor. Drei Monate verweigerten die Uni-Ärzte den Dienst am Patienten, die Bundesländer gestanden ihnen am Ende beträchtliche Gehaltserhöhungen zu. Den klammen Kommunen ist die Uni-Lösung zu teuer. Viele Städte fürchten ohnehin, dass ihnen am Ende nur eine Lösung bleibt: der Verkauf an private Betreiber.

Auch in anderen Bereichen rollt die Privatisierungswelle. Allein 2005 veräußerten die deutschen Städte und Gemeinden Vermögen für 5,7 Milliarden Euro. Wasserversorgung , Straßenreinigung, Gartenbaubetriebe, Kliniken , Müllabfuhr , Messehallen, Busverkehr , Wohnungen , Schulhausbau – überall kaufen sich private Investoren ein. Allein von 2003 auf 2004 sind laut Statistischem Bundesamt rund 61000 kommunale Arbeitsplätze in die Privatwirtschaft abgewandert.

Zwar hat sich die Kassenlage unverhofft gebessert. Dank hoher Gewinne zahlen vor allem die Konzerne wieder mehr Gewerbesteuer, schätzungsweise zwei Milliarden Euro mehr in diesem Jahr als 2005. Aber die überschuldeten Kommunen bleiben unter Druck. Ihre Haushalte müssen sie von der Kommunalaufsicht der Länder genehmigen lassen, und die drängt häufig auf Privatisierung. »Die Bürgermeister verkaufen ihre Wohnungen meist aus einer erpresserischen Notlage heraus«, sagt Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, ein vehementer Gegner der Privatisierung. »Der Regierungspräsident sagt ihnen, dass er andernfalls den Haushalt nicht genehmigen würde.« Gegenwärtig sucht Freiburg einen Investor für seinen Wohnungsbestand, andernorts wird heftig über einen solchen Schritt diskutiert.

Die Städte sind hoch verschuldet und können mit den Einnahmen nicht einmal mehr das Nötigste finanzieren. Am deutlichsten ist das bei den kommunalen Investitionen zu erkennen: Sie sind heute nur noch halb so hoch wie 1992. Die Zinslast, die die Kommunen schultern müssen, wird immer drückender. In München kommen derzeit auf einen Einwohner Schulden von 2692 Euro, in Frankfurt am Main sind es 2280 Euro. Berlin, als Stadtstaat besonders finanzschwach, hat Schulden von 60 Milliarden Euro aufgetürmt, das sind über 17000 Euro pro Einwohner – oder etwa 730 Euro Zinsen im Jahr für jeden Berliner.

Also machen die Stadtväter Kasse. Gezielt verkaufen sie Immobilien, beteiligen private Firmen an ihren Unternehmen oder veräußern ganze Betriebe. »Verscherbeln von Tafelsilber« heißt das bei den Gegnern. Die Stadtkämmerer wehren sich. Wie anders sollen sie ihre Löcher stopfen und unerlässliche Investitionen finanzieren?

Sie haben noch ein anderes Argument: die Wirtschaftlichkeit. Kommunalen Betrieben fehlt der Zwang zur Rentabilität und mithin zur Effizienz. Auch Konkurrenz kennen sie oft nicht. Viele von ihnen sind daher unbeweglich und nicht sonderlich kundenorientiert. Da reicht es auch nicht, einen unwirtschaftlichen städtischen Schlachthof in einer privatrechtlichen Form (etwa als GmbH) zu organisieren – und am Ende das Defizit durch einen Zuschuss aus dem Stadtsäckel auszugleichen.

Die Flucht ins Private heißt aber, mit einem lange sakrosankten Ziel deutscher Kommunalpolitik zu brechen: der Daseinsvorsorge. Der Begriff wurde 1938 vom Staatsrechtler Ernst Forsthoff geprägt. Heute bezeichnet Stephan Articus, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, sie als »Verantwortung der Kommunen dafür, dass ihren Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen vor Ort bestimmte Leistungen, im Wesentlichen Infrastrukturleistungen, angeboten werden – und dies in hoher Qualität, flächendeckend, also mit Zugangsmöglichkeiten für alle, und zu erschwinglichen Preisen«.

Von der Müllabfuhr über die Krankenhäuser bis zur Straßenbahn ist das eine enorme Aufgabe. Doch lange galt es als selbstverständlich, den Bürgern solche Leistungen durch öffentlich-rechtliche Einrichtungen zu bieten. Nichts spreche dagegen, argumentieren heute Kommunalpolitiker, diese Aufgaben Privaten anzuvertrauen – solange sicher ist, dass die vereinbarte Leistung gemäß den Abmachungen geliefert wird.

Und wo ist die rote Linie, die der privatisierende Staat nicht überschreiten darf? Städtefunktionär Articus: »Eine feste Grenze, die prozentual zu bemessen wäre und die unabhängig von dem jeweiligen Aufgabengebiet unterschiedslos für alle Städte gilt, gibt es nicht.« Nicht einmal hoheitliche Aufgaben gelten ihm und seinen Leuten noch als geschützter Bereich. Vor ein paar Jahren rechneten die Kommunen zum Beispiel die Entsorgung von Abwasser und Hausmüll noch wie selbstverständlich dazu. Heute kontrollieren viele Städte nur noch, ob auch umweltgerecht entsorgt wird.

Den CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Götz, kommunalpolitischer Sprecher seiner Fraktion, erfüllt diese Entwicklung mit Unbehagen: »Die klassischen hoheitlichen Funktionen dürfen nicht privatisiert werden.« Primär also polizei- und ordnungsrechtliche Aufgaben, aber auch Standes- und Grundbuchämter.

Kaum eine Stadt hat in den Neunzigern so vehement privatisiert wie Berlin. Die drei Kernbereiche öffentlicher Versorgung, Gas, Wasser und Strom, gingen ganz oder zu großen Teilen in private Hände über. Dazu verkaufte Berlin in zehn Jahren 200000 Wohnungen. Stets wurde zwar mit der Marktwirtschaft argumentiert, Hauptziel war aber in allen Fällen, die Schuldenkrankheit zu lindern. Zwischen 2000 und 2004 wurden nochmals fast 1,5 Milliarden Euro aus Verkäufen von Unternehmensbeteiligungen eingenommen, und Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) stellte zufrieden fest, das habe den Haushalt des Landes entlastet.

Inzwischen kommen Kommunen unterschiedlichster Größe mit privaten Käufern ins Geschäft. Wer in oder um Bautzen an einer der 1800 Haltestellen in einen öffentlichen Bus steigt, merkt es wahrscheinlich nicht. Doch das 2000 Kilometer lange Netz mitsamt dem Betreiber Regionalbus Oberlausitz gehört seit Ende 2004 zu drei Vierteln der Rhenus-Keolis-Gruppe. Gleich in die Vollen griffen die Stadtväter von Mülheim an der Ruhr: Heute sind Wasserwerke, Trinkwasserleitungen, Müllabfuhr, Abwasser, Gas, Fernwärme und Nahverkehr in privater Hand.

Gelegentlich kommt es sogar zu unfreiwilligen Privatisierungsaktionen. Die Stadt Cottbus musste jüngst zur Rettung ihrer insolventen Stadtwerke alle Bankforderungen in Eigenkapital umwandeln. Auf einen Schlag wurde damit die Deutsche Kreditbank zum Eigentümer von 74 Prozent der Stadtwerke.

Den spektakulärsten Beitrag zur Privatisierungsdebatte lieferte Sachsens Landeshauptstadt Dresden. Sie verkaufte in diesem Jahr ihren gesamten Wohnungsbestand an einen amerikanischen Finanzinvestor. Dafür kassierte der Kämmerer nach Abzug aller Immobilienschulden 982 Millionen Euro. Dresden wurde damit auf einen Schlag schuldenfrei und spart künftig die alljährlichen Ausgaben für Zinsen von 80 Millionen Euro.

War das richtig? Eine »einmalige Chance«, nennt Lars Rohwer, CDU-Landtagsabgeordneter der sächsischen Hauptstadt, die Aktion Wohnungsausverkauf und schwärmt: »Mit den neuen Freiheiten können Kitas, Schulen und Straßen saniert werden.« Sogar den Dresdner Kreuzchor könne man dank der Einsparungen auf Dauer absichern.

Dagegen wetterten die Gewerkschaften, mit dem Verkauf mache man die betroffenen 100000 Mieter zu möglichen Spekulationsopfern. Unsinn, heißt es im Rathaus, es gebe noch über lange Jahre einen sehr hohen Bestand an leeren Wohnungen, sodass sich die Mieten in der Stadt von den Käufern der Wohnungen nicht in die Höhe treiben ließen. »Man verliert damit natürlich ein kommunales Steuerungsinstrument«, konzediert Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Doch »wenn man immer mehr Schulden hat, kann man kommunalpolitisch auch wenig steuern«.

Deshalb gewinnt die Public-Private Partnership (PPP) als Finanzierungsinstrument an Popularität. Private Unternehmen, vor allem aus der Baubranche, investieren auf ihre Kosten und vereinbaren mit der begünstigten Gemeinde, wie diese die vorgestreckte Summe zurückzahlt. Das sieht dann so aus: Ein privater Bauherr plant eine Schule und errichtet das Gebäude, übernimmt Energieversorgung und Abwasserentsorgung, besorgt Reinigung und Reparaturen und betreibt auch noch die Schulkantine. Die Gemeinde zahlt dafür jedes Jahr einen vereinbarten Betrag.

PPP ist auf dem Vormarsch. Das Deutsche Institut für Urbanistik spricht von einem »wirklichen Boom« seit 2004. Es zählte im vergangenen Herbst rund 160 PPP-Projekte in den Kommunen. Die Bürgermeister rühmen Effizienzgewinne von durchschnittlich zehn Prozent. Künftig, erklären die Forscher vom Urbanistik-Institut, werde PPP noch viel öfter eingesetzt, um Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge wahrzunehmen.

Eine Erfolgsgarantie gibt es nicht – schon gar nicht, wenn einfach ein kommunales Monopol durch ein privates ersetzt wird. Städtetagschef Articus erkennt die Gefahr, dass sich bei umfassender Privatisierung in Bereichen mit hohem Investitionsbedarf wie Kraftwerken oder Müllverbrennungsanlagen »große europaweit agierende Monopolunternehmen bilden, die den Städten zulasten ihrer Bürgerinnen und Bürger und ihrer Unternehmen die Preise diktieren«. So geschehen in Brandenburgs Hauptstadt Potsdam.

Da war die Wasserwirtschaft Ende 1997 zu 49 Prozent an den deutsch-französischen Konzern Eurawasser verkauft worden – in der Hoffnung auf sinkende Preise. Doch die stiegen binnen drei Jahren um fast 80 Prozent. Mitte 2000 kaufte die brandenburgische Landeshauptstadt ihren Anteil von Eurawasser zurück. Die Stadt Ahrensburg in Schleswig-Holstein kaufte von ihrem Gasversorger E.on Hanse das örtliche Gasnetz mitsamt den 5500 Endabnehmern zurück – gegen den Willen von E.on und dank eines Gerichtsurteils. Begründung der Gemeinde: Sie wolle selber am Gas verdienen.

In vielen Kommunen wächst der Wunsch, sich von der Versorgung durch die Energiekonzerne wieder unabhängiger zu machen. Städte wie Bochum und Hamm investieren in eigene Kraftwerke, weil sie sich der Preispolitik der Stromriesen E.on, RWE, EnBW und Vattenfall ausgeliefert fühlen. Privatisieren ja, aber nicht alles, könnte die Devise lauten. Viele Kommunalpolitiker haben längst erkannt, dass der Verkauf an Private nicht in jedem Fall sinnvoll ist.

Doch einem Großteil der klammen Gemeinden wird wohl nichts anderes übrig bleiben, als weiter eigene Einrichtungen und Betriebe zu verscherbeln. Sie haben noch einiges zu bieten, auch die Bundeshauptstadt: Der Berliner Beteiligungsbericht 2005 weist 63 direkte Beteiligungen des Landes an Unternehmen aus, von der Bankgesellschaft über die Deutsche Klassenlotterie Berlin bis zum Krankenhauskonzern Vivantes. Dazu kommen 160 Tochterbetriebe landeseigener Unternehmen. Allein ein Verkauf der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften würde, so Finanzsenator Sarrazin, fünf Milliarden Euro bringen. So viel Geld lässt viele Bedenken verblassen.

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