Die deutsche Geschichte kennt viele Beispiele für skandalöse Kleinstaaterei – und für verheerenden Zentralismus, ebenso für vernünftige Reformen von oben und nachhaltige Modernisierung von unten. Den deutschen Sozialstaat zum Beispiel hat der mächtige Reichskanzler Bismarck ins Werk gesetzt; die Spielregeln des Parlamentarismus wurden in der Paulskirche zwar beschworen, aber in den Einzelstaaten erprobt. Der Widerspruch zwischen Zentralmacht und Partikulargewalten ist in Deutschland konstitutiv gewesen für die Verfassung von Reich, Bund und Republik. Fast immer ging es um die Balance zwischen Einheit und Vielfalt, nur selten um ein hartes Entweder-oder. Der Föderalismus, so hat es der Historiker Thomas Nipperdey einmal formuliert, ist seit dem späten Mittelalter in Deutschland »eine Tatsache und ein Problem von erstrangiger politischer Bedeutung«. BILD

Eine Tatsache. Und ein Problem. Gewiss. Nur: Kann man das Problem, so wie es sich heute stellt, mit mehr Zentralismus lösen?

Am vergangenen Freitag stimmte in Berlin der Bundesrat, die Vertretung der Länder, über die Erhöhung der Mehrwertsteuer ab, die der Bundestag bereits beschlossen hatte. Elf der 16 Landesregierungen sagten ja, nachdem der Bundesfinanzminister vorher versprochen hatte, ihnen an einer anderen Stelle entgegenzukommen: Es geht um Geld, das der Bund den Ländern für den Nahverkehr überweist. Bereits im Vorfeld hatten die Länder durchgesetzt, dass ein Teil der Mehrwertsteuererhöhung in ihre Kassen fließt – und nicht, wie es einmal vorgesehen war, zur Senkung der Lohnnebenkosten verwendet wird.

Es war das übliche Geschacher. Unter dem Strich sogar ein eher harmloser Fall. Und doch zeigt das Beispiel, worum es in der Debatte über die notwendige Neuordnung unseres Staatswesen eigentlich geht: um Durchsichtigkeit und Zuständigkeit, um die Frage, wer wofür Verantwortung trägt und wer für welche Entscheidungen haftbar gemacht werden kann. Und natürlich darum, wie die wirtschaftliche Dynamik entstehen soll, die notwendig ist, um Arbeitsplätze zu schaffen, die öffentlichen Haushalte zu sanieren und die Sozialsysteme zu sichern. Auf keine dieser Fragen liefert die Forderung nach mehr Zentralismus, wie sie, wen wundert’s, vor allem in Berlin erhoben wird, eine hinreichende Antwort.

Ob Vogelgrippe oder Rechtschreibreform, der Hohn über die Kleinstaaterei hat Konjunktur – mindestens in der schwatzenden Klasse. Die normalen Bewohner dieses Landes hingegen hängen offensichtlich an ihren regionalen Identitäten, an Weißwürsten und Wattwürmern, und eben auch an den staatlichen Einheiten, die dazugehören.

Und in Wahrheit ist ja schon der Befund, der der Klage über zu viele Länderkompetenzen zugrunde liegt, falsch. Tatsächlich hat sich die Balance von Einheit und Vielfalt, von Bund und Ländern, wie sie im Grundgesetz 1949 angelegt war, in den vergangenen Jahrzehnten deutlich verschoben. Aber: Nicht die Länder haben dabei gewonnen, sondern der Bund hat im Lauf der Zeit immer mehr Politikfelder an sich gezogen. Natürlich gibt es Aufgaben, für die der Bund ein eindeutiges Mandat braucht: Sicherheitspolitik und europäische Einigung gehören dazu, der Umbau der sozialen Sicherungssysteme, Umweltschutz und Energiesicherheit. Aufgaben, die vor keinen Grenzen Halt machen. Vieles andere ist weniger eindeutig.

Allzu oft nämlich verbarg sich hinter dem Ausgreifen des Bundes der fragwürdige Glaube an die Instrumente der zentralen Steuerung und Planung. Unter dem Strich ist den Ländern außer der Schul- und Teilen der Hochschulpolitik, dem Kommunalwesen sowie den Angelegenheiten der Polizei nur noch wenig übrig geblieben, worüber sie selbstständig entscheiden können. In vielerlei Hinsicht hat der Bund sie zu Verwaltungsbezirken erniedrigt. Das dürfte einer der Gründe dafür sein, dass die Beteiligung an Landtagswahlen stark zurückgegangen ist: Die Wähler haben ein feines Gespür dafür, ob ihre Stimme wirklich etwas entscheidet oder nur hilft, eine politische Kulisse auszumalen.