Der deutsche Föderalismus entwickelt immer stärker einen Zug ins Dadaistische. In dieser Woche ließen sich die Länder nach ausdauernder Abwehrschlacht vom Bund Gelder für die Hochschulen aufzwingen, Gelder, die sie allerdings dringend brauchen. BILD

Noch mehr als das Absurde sticht bei den Ländern das Opportunistische hervor. Jürgen Rüttgers sagte in der vergangenen Woche mutig nein zu der Mehrwertsteuererhöhung, die auch er mitbeschlossen hat, nach der sein hoch verschuldetes Land lechzt und die er vom 1. Januar 2007 an lächelnd einstreichen wird.

Von solchem Föderalismus kann man wirklich nicht genug kriegen. Und tatsächlich, wir bekommen jetzt noch mehr davon. Zum zweiten Mal ist es den Ländern dieser Tage gelungen, eine Frage für sich zu entscheiden, die gar nicht gestellt war. 1992 war das erste Mal. Da war lediglich ihre Zustimmung zum Maastricht-Vertrag gefragt, doch sie schlugen für sich einen ganzen Wust von Mitspracherechten auf EU-Ebene heraus. Bis heute schwächt das die deutsche Verhandlungsposition in Brüssel, ohne den Bundesländern wirklich zu helfen. Dafür haben die 16 deutschen Landesfürsten nicht mehr nur in ihren jeweiligen Landeshauptstädten und in Berlin feine Palais und Palästchen, sondern auch noch in Brüssel.

Und nun macht die Gelegenheit noch einmal Diebe. Die Blockadepolitik des Bundesrates hat in den vergangenen Jahren zum Verzögern und Verunstalten von Reformen sowie zur Auflösung politischer Verantwortung geführt. Wie dieser Spuk mittels einer Föderalismusreform beendet werden kann, das, man muss es in Erinnerung rufen, war die Frage. Die irrwitzige Antwort aber lautet: Noch mehr Macht für die Länder! Zwar verlieren sie in einigen Bereichen Zustimmungsrechte, was ihnen jedoch durch ein üppiges Abweichungsrecht vergolten wird: Der Bund darf Recht setzen, die Länder dürfen es konterkarieren. Doch nicht nur das, beim Strafvollzug und in der Bildung konnten die Länder ihre Kompetenzen noch einmal ausweiten, ohne dabei – und das ist entscheidend – so viel Einspruchsrechte aufzugeben, dass es ihnen künftig verwehrt wäre, solche Tänze wie bei der Agenda 2010 aufzuführen. Vieles ist künftig nicht mehr zustimmungspflichtig – nur alles Wichtige bleibt es.

Der Föderalismus ist zu einem Anreizsystem geworden für Quertreiberei, Wichtigtuerei und Eitelkeit. Es sind ja an sich keine schlechten Kerle, diese Becks und Rüttgers und Stoibers. Es ist das System, welches sie zum Chaotisieren verleitet. Ein System allerdings, das sie und viele ihrer Vorgänger mit Fleiß ausgebaut haben. Denn in Wahrheit stärken die Zustimmungsrechte im Bundesrat und in Brüssel weniger die Länder, geschweige denn die Länderparlamente, als deren Ministerpräsidenten. Sie dürfen überall den Bund erpressen. Ihre Geisel ist die Zeit, Zeit, die es heute unter extrem verschärften Wettbewerbsbedingungen nicht mehr gibt. Was sie dafür verlangen, ist Geld, von dem der Bund immer weniger hat.

Die Anmaßung wohnt dem Amt des Ministerpräsidenten heute inne. Die Länderparlamente sind schwach, die Debatten dort oft niveaulos. Da sind fast alle Ministerpräsidenten mit ihren professionellen und voluminösen Apparaten relative intellektuelle Leuchten, kleine Großmächte. Was ihnen indes rasch verloren geht, ist Selbstkritik, innerhalb ihrer Kanzleien verstummen die Gegenstimmen. Wenn die in Bundespolitik Ungeübten dann plötzlich in das ganz helle Licht nationaler Medien geraten, brechen sie leicht ein – siehe Edmund Stoibers Versuche, Kanzler oder Wirtschaftsminister zu werden.

Auf Bundesebene entwickelt sich aus der tiefen Kluft zwischen ihrer großen Blockade- und ihrer schwachen Gestaltungsmacht ebenjener Hang zur Obstruktion. Eine Bundesregierung hat nicht nur eine Opposition, sondern zusätzliche sechzehn. Etwas zu viel, nicht nur zum Durchregieren, sondern zum Regieren in schweren, schnellen Zeiten überhaupt. Die Große Koalition bringt die Wahrheit über den Föderalismus ans Licht. Der Bundesrat blockiert nicht, weil er schwarz oder rot ist, den deutschen Reformstau verursachten weder Oskar Lafontaine (gegen Kohl) noch die Unionsmehrheit (gegen Schröder). Es ist der Föderalismus selbst, der sich im Bundesrat überparteilich quer legt, der Beutel schneidet und Bürokratie schafft.