Wie misst man eigentlich den Erfolg einer EU-Ratspräsidentschaft? An der Zahl der besonderen Vorfälle – oder an der gegenteiligen Meldung: »Alles ruhig, keine besonderen Vorkommnisse«? An den selbst gesetzten Zielen? Oder besser an der Art, wie dem Unvorhergesehenen getrotzt wurde?

Aus Brüsseler Sicht gilt nach diesem Semester unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel die Erkenntnis: Der Fortschritt ist eine Schnecke – aber eine, die gut gelaunt ihres Weges kriecht.

Nehmen wir zum Beispiel die Debatte nach dem jüngsten EU-Gipfel Mitte Juni im Europäischen Parlament. Die Abgeordneten fast aller Fraktionen lobten Schüssel: Denn der geheimniskrämerische Ministerrat, also das ständige Gremium der Mitgliedsstaaten, soll künftig öffentlich tagen, sofern er als Gesetzgeber tätig wird. Eine uralte Forderung der Europa-Parlamentarier, ein Erfolg für Schüssel. Applaus – und ein Aber. Viel wichtiger für die Demokratie in Europa wäre ein Fortschritt beim Verfassungsvertrag gewesen. Und da hätten sich die Parlamentarier gewiss mehr gewünscht als die vage Aussicht, dass bis Ende 2008 etwas geschehen soll.

Was aber entgegnet ihnen Schüssel? »Kein Mitgliedsstaat hat den Inhalt der Verfassung infrage gestellt.« Was wohl heißt: Allein schon das Ausbleiben von weiterer Zerstörung ist ein löblicher Akt des Aufbaus.

Andrew Duff, der kluge Liberale aus Cambridge, wollte aus Schüssels Bonhomie eine tiefe Frustration herausspüren, weil der »25 Katzen zum gemeinsamen Ziel einer Regierungskonferenz 2008 treiben muss«. Antonio Missiroli von der Brüsseler Denkfabrik European Policy Centre verweist in seiner Bilanz auf die Fülle von Papieren, Berichten, Mitteilungen, die sich leider zur Zahl der Entscheidungen umgekehrt proportional verhalte.

Wenn sich alle 25 EU-Mitglieder einig sind, uneins zu sein – was bleibt da für einen Großen Vorsitzenden zu tun? Mit guter Tagesform das laufende Geschäft zu erledigen – und große Entscheidungen in Erwartung besserer Zeiten atmosphärisch und psychologisch in Watte zu packen. Stolz ist Schüssel auf die Verabschiedung der umstrittenen Dienstleistungsrichtlinie (er dankte zu Recht ausdrücklich dem Parlament, das den Kompromiss gezimmert hat) oder auf den Abschluss der Budgetplanung bis 2013. In beiden Fällen half das gute Verhältnis zwischen Ratspräsident und EP bei der Entscheidung. Hingegen wurde ein definitives Votum über das Beitrittsdatum der Kandidatenländer Rumänien und Bulgarien klug vermieden. Hier spürte Schüssel, dass mehr am Ende weniger bedeutet hätte, weil sonst der Widerstand etlicher Mitgliedsstaaten, aber auch des Parlaments gegen eine stillschweigende Fortschreibung des Beitrittsprozesses in Blockade umgeschlagen wäre und Rumänien wie Bulgarien nie und nimmer zum 1. Januar 2007 aufgenommen würden.

Wenn die österreichische Ratspräsidentschaft in diesen sechs Monaten unter Druck und ins Schwitzen geriet, dann beim Thema Erweiterung. Zu gern hätte man, zusammen mit Frankreich und mit Blick auf die Türkei, die absorption capacity der Union zu einem entscheidenden Beitrittskriterium erhoben. Hier scheiterte Schüssel. Am Ende des Junigipfels zog er sich zwar elegant mit semantischer Sensibilität aus der Affäre: Er ziehe das deutsche Wort der »Aufnahmefähigkeit« der Rede von absorption capacity vor, denn schließlich denke niemand daran, ein neues Mitglied »aufzusaugen«, was absorbieren ja bedeute. Am Sachverhalt änderte das wenig. In der Schlusserklärung wird es erst einmal der EU-Kommission übertragen, eine begriffliche Definition zu erarbeiten. Sie soll im Herbst einen Bericht vorlegen. Bis dahin muss sich Schüssel gedulden.