Stasi »Die meisten Fälle sind bekannt«

Marianne Birthler, Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, bestreitet im ZEIT-Gespräch, die Aufklärung der Rosenholz-Unterlagen und die Enttarnung ehemaliger West-Spione zu behindern

DIE ZEIT: Zwischen 1969 und 1972 saßen im Bonner Bundestag 43 Abgeordnete, die in den so genannten Rosenholz-Dateien verzeichnet , also vom Ministerium für Staatssicherheit der DDR (MfS) als inoffizielle Mitarbeiter (IM) registriert worden sind. Weshalb macht Ihr Haus daraus ein so großes Geheimnis?

Marianne Birthler: Die HVA, also die Auslandsabteilung der Staatssicherheit, hat alle Personen, für die sie sich aus irgendeinem Grund interessierte, registriert, auch Abgeordnete. Zu jener Zeit wurden viele Karteikarten mit einem »IMA«-Vermerk versehen. Dieser bezeichnete aber keine IM-Tätigkeit im heute gebräuchlichen Sinn. Es wäre also ein schwerwiegendes Missverständnis, zu schlussfolgern, dass Abgeordnete, deren Karteikarte das Kürzel »IMA« aufweist, willentlich und wissentlich mit der Stasi zusammengearbeitet haben. Nach jetzigem Kenntnisstand gehen wir davon aus, dass unter diesen 43 Abgeordneten fünf Abgeordnete tatsächlich als inoffizielle Mitarbeiter tätig waren. Deren Namen sind seit Jahren bekannt. Ein Geheimnis machen wir daraus nicht, auch wenn es manchmal so aussieht. Aber natürlich haben wir bei der Herausgabe von Unterlagen und bei der Bekanntgabe von Namen aus guten Gründen sehr restriktive Regeln zu beachten. Das heißt, Personen, bei denen nicht zweifelsfrei festgestellt wurde, dass sie nach den Akten inoffiziell und wissentlich für die Stasi gearbeitet haben, werden von uns als »Betroffene« betrachtet und genießen den Schutz des Gesetzes wie andere auch. Wenn jemand Betroffener ist, heißt das – auch bei Personen der Zeitgeschichte –, dass ihn betreffende Unterlagen nur dann herausgegeben werden, wenn er entweder seine schriftliche Einwilligung gegeben hat oder wenn er im Rahmen eines vom Gesetz vorgeschriebenen Verfahrens vorher beteiligt wurde, also den Inhalt der Unterlagen zur Kenntnis genommen und keine Einwände gegen die Herausgabe erhoben hat.

ZEIT: Dann muss es freilich ein großes Interesse geben, sorgfältig aufzuklären, welche dieser 43 Abgeordneten in welche Kategorie fallen. Weshalb wird dann die entsprechende Forschungsgruppe aufgelöst?

Birthler: Die Forschungsgruppe ist nicht aufgelöst worden, sondern hatte einen befristeten Auftrag, der vor allem darin bestand, die Rosenholz-Daten quellenkritisch zu untersuchen und erste Erkenntnisse darüber zu gewinnen, wie aussagefähig und wie zuverlässig diese Daten sind. Diesen Auftrag hatte die Forschungsgruppe erfüllt und einen recht umfangreichen schriftlichen Bericht vorgelegt. Dieser befindet sich derzeit in der hausinternen Abstimmung und bedarf umfangreicher redaktioneller Überarbeitung. Das braucht leider mehr Zeit, als wir dachten, ist aber hinsichtlich möglicher bisher unbekannter IM ohne Bedeutung, denn um diese geht es im Bericht der Forschungsgruppe nicht.

ZEIT: Muss Ihre Behörde nicht diese Stasi-Aktivität im Westen bis zur deutschen Wiedervereinigung mit Vorrang aufklären?

Birthler: Es fällt mir schwer zu entscheiden, welches unserer Themen am wichtigsten ist, aber natürlich ist die Westarbeit des MfS von großer Bedeutung. Die Untersuchungen dazu sollten sich übrigens nicht ausschließlich auf die Frage konzentrieren, wer denn nun IM war. Dies gehört ganz sicher dazu, aber mindestens so interessant sind die Fragen, worauf sich das Interesse des MfS vor allem richtete und womit es Erfolg oder Misserfolg hatte. Mit vielen Enthüllungen über bisher nicht bekannte IM ist dabei jedoch nicht zu rechnen. Die meisten relevanten Fälle sind bereits bekannt. Nach vorsichtigen Schätzungen standen über die Zeit von 40 Jahren etwa 6000 Bundesbürger im Dienst der Hauptverwaltung Aufklärung. Es hat aber in den neunziger Jahren bereits Ermittlungen gegen 3000 Bundesbürger in dieser Sache gegeben; bei ungefähr 10 Prozent davon kam es zu Verurteilungen. Übrigens wurden diese Ermittlungen schon mit Hilfe der Rosenholz-Daten geführt. Noch bevor wir sie zurückbekommen hatten, durfte der Verfassungsschutz diese Daten in Washington nutzen. Interessanterweise gab es in der Öffentlichkeit in den neunziger Jahren kaum Interesse für diese Ermittlungen und Strafverfahren. Heute scheint das anders zu sein, und wenn der eine oder andere Name öffentlich genannt wird, erscheint dies als Neuigkeit.

ZEIT: Wenn selbst innerhalb Ihrer Behörde der Eindruck entsteht, die Forschung werde verzögert, wäre es doch schön, wenn die Leiterin der Behörde sagen könnte: Nein, wir beschleunigen die Forschung.

Birthler: Von unseren zwölf Wissenschaftlern sind vier – also 25 Prozent – ganz oder teilweise mit der Westarbeit des MfS beschäftigt, und niemand von ihnen verzögert seine Arbeit. Wir werden auch künftig intensiv an diesem Thema arbeiten. Doch bitte ich um Verständnis dafür, dass uns auch noch andere Themen wichtig sind.

ZEIT: Ist die Vermutung berechtigt, dass wir in der Nutzung dieser Dateien besonderer Restriktionen seitens der Amerikaner unterliegen?

Birthler: Absolut nein! Die Rosenholz-Daten unterscheiden sich von anderen nicht deswegen, weil wir sie von der CIA bekommen haben, sondern weil die Hauptverwaltung Aufklärung nach deutlich anderen Regeln gearbeitet hat als andere Bereiche der Staatssicherheit. Einer der auffälligsten Unterschiede ist, dass die HVA im Westen – anders als in der DDR – auch das Umfeld von interessanten Personen und IMs sehr sorgfältig erfasst hat. Nicht selten wurden 10, 20 oder gar 30 Personen unter einer Registriernummer erfasst, sodass die Identifizierung eines IM oft sehr schwierig ist.

Wenn sich zum Beispiel herausstellen sollte, dass sich die Stasi für Sie, Herr Leicht, interessiert hat, dann hat sie möglicherweise auch Ihre Nachbarn, Ihre Kollegen und Bekannten namentlich erfasst. Sie alle fänden sich möglicherweise unter der Registriernummer, unter der auch Robert Leicht geführt wurde. Gleiches gilt für inoffizielle Mitarbeiter. Wenn uns die Rosenholz-Daten also viel Mühe bereiten, liegt das nicht an den Amerikanern, sondern an der Arbeitsweise des MfS. Das Problem, das sich aus dem Umweg der Daten zu uns ergeben hat, liegt einzig darin, dass die Daten zum Teil schwer lesbar sind; wir haben deshalb große Mühe, sie zu erschließen. Zum Zweiten haben wir sie nicht ganz vollständig bekommen: Die Buchstabengruppe La bis Li fehlt…

ZEIT: …also auch der Name Leicht…

Birthler: …und wir haben nur die Daten zu deutschen Staatsbürgern bekommen; Daten zu Kontaktpersonen und IMs anderer Staaten sind uns nicht zurückgegeben worden. Zum Dritten war das, was wir zurückbekommen haben, nicht der letzte Stand der Dinge. Das MfS hat es bis Ende 1989 gegeben, während die Mikrofilme der Karteien, über die wir jetzt mit den Rosenholz-Daten verfügen, aus dem Jahr 1988 stammen. Wer also noch im Frühjahr 1989 seine Zusammenarbeit mit dem MfS aufgenommen hat, kommt in den Rosenholz-Daten nicht vor.

Die Fragen stellte Robert Leicht