Stuttgart

Baden-Württemberg steht nicht im Ruf der Zimperlichkeit, wenn es um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber oder krimineller Ausländer geht. Zwischen 2000 bis 2003, neuere Zahlen sind nicht bekannt, wurden 13830 Menschen zwangsweise außer Landes gebracht. Innenminister Heribert Rech (CDU) wundert sich darum nicht wenig darüber, dass er nun wegen einiger weniger Abschiebefälle öffentlich kritisiert wird.

Weshalb diese Aufregung um zwei Familien aus dem Kosovo, einen jungen Kongolesen und noch ein paar Leidensgenossen?

Aus Sicht des Innenministeriums sind dies ganz normale Abschiebefälle - Menschenrechtsorganisationen dagegen beklagen eine bislang ungekannte Kälte des politischen Handelns. Gemeinsam ist den strittigen Fällen, dass die Betroffenen seit vielen Jahren in Baden-Württemberg lebten und dass eine im September 2005 gegründete Härtefallkommission sich dafür ausgesprochen hatte, ihnen das auch in Zukunft zu gestatten.

Da war zum Beispiel die Familie Ismailji, mazedonische Staatsbürger, die seit 15 Jahren in Schwäbisch Gmünd lebten. Beide Eltern waren berufstätig, ihre Kinder im Alter von 11, 13 und 15 Jahren gingen zur Schule und engagierten sich in Vereinen. Über Nacht wurde Mutter Ismailji mit ihren Kindern nach Skopje verfrachtet, eine Maßnahme, die in Schwäbisch Gmünd nicht geringes Aufsehen verursachte, zumal Vater Ismailji ihnen folgen musste, obgleich sein Arbeitgeber beteuerte, er sei auf diesen Mitarbeiter dringend angewiesen. Die Mitschüler der abgeschobenen Kinder demonstrierten, Schulleiter, Pfarrer und Landtagsabgeordnete protestierten, es setzte Leserbriefe und Unterschriftensammlungen.

Zur Entspannung der Lage ließ das Ministerium durchsickern, dass die Ismailjis in den vergangenen 15 Jahren 160000 Euro an Sozialleistungen bezogen hätten. Im Übrigen, teilte Innenminister Rech erkennbar gereizt mit, sei er schließlich nicht verpflichtet, den Empfehlungen der Härtefallkommission nachzukommen. Und die Zahl der Abschiebungen sei seit Jahren deutlich rückläufig was zutrifft, aber wohl weniger neuen Standards im Umgang mit missliebigen Ausländern als dem Umstand geschuldet ist, dass die Zahl der Flüchtlinge, die es überhaupt bis Deutschland schaffen, schon seit Jahren sinkt.

Die drei bekannt gewordenen baden-württembergischen Fälle seien bei weitem nicht die einzigen, in denen langjährig geduldete, bestens integrierte Menschen eines Nachts ins Abschiebeflugzeug gesetzt worden sind, sagt Ulrike Duchrow, Vorsitzende der Organisation Pro Asyl mit Sitz in Frankfurt. Sie verweist auf einen 79-jährigen lungenkranken Kosovaren aus Karlsruhe, dem zur Jahreswende dasselbe Schicksal widerfuhr. Vor allem Menschen, die von Sozialhilfe abhängig seien, würden verstärkt außer Landes geschafft, mutmaßt Duchrow. Die Härtefallkommission drohe das Feigenblatt einer unmenschlichen Abschiebepolitik zu werden.