Studiengebühren Ruhe ohne Sturm

Die Studierenden, die in diesen Tagen hinausgehen, um damit den Protest in die Städte zu tragen haben sich einer – ganz ohne Zweifel – großen Herausforderung gestellt. Sicher müssen sich die Protestierenden auch den Vorwurf gefallen lassen zu spät – wahrscheinlich viel zu spät – mit ihrem Protest begonnen zu haben. Sicher aber auch gibt es immer viele Gründe und Entschuldigungen, die gesucht und gefunden werden können. Keiner sollte davon ausgehen, dass die Protestierenden – auch wenn sie es häufig tun – nichts anderes täten als zu protestieren. Wenn von Studentenprotesten die Rede ist, sollte nicht vergessen werden, dass wer sich heute gegen neoliberalen Bildungs- und Sozialabbau engagiert, eben auch noch Studierender ist. Es sollte bitte niemand so tun, als wäre ein Studium ausschließlich ein Privileg, was es sicher auch ist, doch ist es eben auch harte Arbeit, die oft unterschätzt wird. Ich meine hier nicht ausschließlich die Studienleistungen, die erbracht werden müssen, sondern vor allem auch das Bestreiten des Lebensunterhaltes, was selten leicht und schon heute überproportional von der sozialen Herkunft abhängig ist. An den Tatsachen werden solcherlei Diskussionen nichts ändern können, doch vielleicht eine Idee davon geben, welche Belastung – besonders finanzieller Art – ein Studium bereits ohne Gebühren darstellt und wie sehr sie die Situation verschärfen würden – besonders für die Eltern, die diesen Kraftakt leiten müssen. Es ist eben nicht so, dass sich heute ein Studium leicht finanzieren lässt und es letzten Endes nur die Entscheidung ist, ein Studium aufzunehmen oder eine Berufsausbildung zu beginnen. Weit gefehlt wer denkt ein Studium sei mit dem BAföG zu finanzieren. Viel entscheidender aber in diesem Kontext ist doch die Frage nach der gesellschaftlichen Wertschätzung von Bildung. Was geschieht mit dem Humboldt’schen Bildungsideal – der Einheit von Forschung und Lehre? Es geht hier um weit mehr als um Gebühren – die sicher schmerzhaft sind. Wir verabschieden uns von einer gesellschaftlichen und sozialen Errungenschaft: der freien Bildung und beugen uns gleichsam ökonomischen Zwängen. Wieder wird hier Sozialstaatlichkeit beschränkt, deren Ausformung legislative Aufgabe ist. Jeder der heute protestiert und damit den regierenden Parteien Legitimität entzieht, tut gut daran und besinnt sich auf die elementare Souveränität des Volkes. Jeder Student und jede Studentin, die in den vergangenen Tagen und Wochen den Protest getragen haben, haben dies auf oft über das zu Erwartende hinaus getan und erhebliche Anstrengungen unternommen. Bis ein Protest von einer breiten Masse getragen wird, ist es ein weiter Weg und oft wird vergessen, dass Proteste, die von weitaus kleineren Gruppen getragen wurden durchaus Wirkungen hatten. Nichtsdestotrotz ist festzuhalten, dass diese studentische Protestbewegung größer ist, als viele andere in der Vergangenheit. Mehr denn je geht es auch darum, in Zeiten der ‚Großen Koalition’, Meinung zu haben und zu bekennen – auch dafür gibt es historische Belege. Junge Menschen stehen auf – die Methoden und der Zeitpunkt mögen umstritten sein – und beziehen eindeutige Positionen, die aller Ehren wert sind. Allein eine Lobby fehlt, was an den Zielen liegen mag. Soziale Gerechtigkeit fällt heutzutage in der öffentlichen Diskussion den Reformlügen und der Reform-Rhetorik zum Opfer. Dabei entstehen einseitige Öffentlichkeiten, die der Einfußnahme von diversen Interessensverbänden unterliegen. Zudem stellt sicher auch die föderale Ordnung, und damit die differenten Adressaten der Proteste, eine Schwierigkeit für dar. In den letzten Wochen haben sich weit mehr Studierende engagiert, als es durch die, trotz der zum Teil sympathisierenden, Medien bekannt gemacht wurde – der Weg in die Medien ist wohl ähnlich weit wie der zur breiten Protestbewegung und bedingt sich gleichermaßen. Der Sommer wird zeigen, ob die studentischen Proteste die vorlesungsfreie Zeit überstehen können und damit auch den legislativen Akteuren die Hoffnung nach einem baldigen Ende der Proteste nehmen können. Die exekutiven Repressionen und die damit einhergehende Kriminalisierung von Studierenden, sind ein deutliches Zeichen für die Befürchtungen der Landesregierungen, dass die Proteste nachhaltiger als 2003 sein könnten und sicher scheint zu sein, dass die „friedlich-netten Märsche durch Fußgängerzonen“ vorbei sind. Mehr denn je soll etwas verändert werden und das nicht weil es jetzt auch für die Studierenden an das eigene Geld geht, sondern weil Grenzen überschritten wurden und es Bereitschaft gibt für deren Einhaltung zu streiten. Sozialstaatlichkeit ist mehr als ein Sozialstaatspostulat – dessen Ausprägung immer auch ein Ausdruck gesellschaftspolitischer Willensbekundung ist.
Das Volk der Dichter und Denker hat den Sinn für die Wichtigkeit der freien Bildung verloren – großer Pathos und genauso bitter in der Erkenntnis.