Gesundheitsreform Das Große Scheitern

Die Regierung verpatzt die Gesundheitsreform: Die SPD leidet am Ergebnis, die Kanzlerin offenbart ihre Schwächen

Die Sätze sind erst wenige Monate alt, aber sie klingen wie aus einer anderen Zeit. »Fragen wir nicht zuerst, was nicht geht oder was schon immer so war; fragen wir zuerst, was geht, und suchen wir nach dem, was noch nie so gemacht wurde. Haben wir den Mut, das dann aber auch wirklich durchzusetzen!« So sprach Angela Merkel zu Beginn ihrer Regierung. »Wir müssen in diesem Land Sicherheit stiften«, erklärte Vizekanzler Franz Müntefering einige Wochen später. »Deshalb müssen wir für die großen sozialen Fragen wie die Gesundheitsversorgung einen Konsens finden, der 20 Jahre trägt.« Als »Prüfstein« für die Große Koalition bezeichnete SPD-Fraktionschef Peter Struck das Vorhaben.

Eins muss man der Regierung lassen: Die Überraschung ist wirklich gelungen. Sechs Monate nach ihrem hoffnungsvollen Amtsantritt, eine umstrittene Föderalismusreform und zwei SPD-Vorsitzende weiter, ist die Koalition »atmosphärisch da, wo Rot-Grün nach sieben Jahren war«, wie der frühere Außenminister Joschka Fischer bei seinem Abschied vergangene Woche feststellte. Der Koalitionsausschuss fällt in Nachtsitzungen halbgare Entscheidungen wie vordem der Vermittlungsausschuss, die Gesundheitsreform heißt intern fraktionsübergreifend »Hartz V«, und die WM ist auch bald vorbei. Der Kanzlerin fehlen klare Mehrheiten in den eigenen Gremien, der SPD-Vorsitzende muss schon nach 13 Wochen mit Basta-Worten Gefolgschaft erzwingen – und das alles für einen Kompromiss, vor dessen Halbherzigkeit selbst die rot-grüne Regierung in ihren schwächsten Zeiten zurückgeschreckt wäre.

Als die Parteichefs Angela Merkel, Kurt Beck und Edmund Stoiber vor die Presse traten, um ihr Werk zu würdigen, ging es vor allem darum, was man nicht gemacht hatte: keine Leistungskürzungen (SPD), keine Abschaffung der privaten Krankenversicherer (CSU), keine Steuererhöhungen (CDU). Eine blasse Kanzlerin erklärte, alles hänge mit allem zusammen, so seien die Widersprüchlichkeiten der Reform zu erklären.

Am Ende präsentiert die Regierung einen Kompromiss, der keines ihrer Ziele erreicht:

Die Lohnnebenkosten werden nicht sinken, sondern steigen. Anfang 2007 droht den Bürgern ein gewaltiger Abgabenschock: Zusätzlich zur Mehrwertsteuer sollen neben dem Rentenbeitrag auch die Krankenversicherungsbeiträge um 0,5 Prozent erhöht werden. Die Kassenmanager bezweifeln sogar, dass dieser Betrag reichen wird.

Das Gesundheitssystem wird durch die Einführung eines neuen Fonds vor allem undurchschaubarer, während Effizienzverbesserungen weitgehend fehlen. Ob die vereinbarten Strukturmaßnahmen Geld sparen, ist ungewiss, schließlich will die Regierung für niedergelassene Ärzte, Impfungen und Palliativmedizin mehr ausgeben.

Der angekündigte »Paradigmenwechsel« (SPD-Generalsekretär Hubertus Heil) zu einer Finanzierung des Gesundheitswesens durch Steuern statt Beiträge bleibt künftigen Regierungen überlassen. In dieser Legislatur sinkt der Steueranteil im Gesundheitssystem: 2006 liegt er bei 2,4 Milliarden Euro, 2007 und 2008 bei 1,5 und 2009 bei 3 Milliarden Euro. Zwar soll der Steueranteil mittelfristig auf 16 Milliarden Euro steigen, so viel wären für die kostenfreie Mitversicherung der Kinder nötig. Doch vorerst findet eine Abkopplung der Beiträge von den Löhnen nicht statt.

Gerade dieses Ergebnis ist bizarr, weil sich Union und SPD bei diesem Thema eigentlich einig waren. Seit dem Leipziger CDU-Parteitag im Dezember 2003 ist eine andere Finanzierung des Gesundheitswesens für die Christdemokraten Programm. Nicht nur die Kanzlerin hat diese Forderung unzählige Male wiederholt. Es gibt keinen führenden CDU-Politiker, der nicht schon in einer Talkshow gefordert hätte, zumindest die Leistungen für Kinder durch Steuern zu finanzieren. Auch in der SPD hat sich die komplette Führung für diesen Weg stark gemacht.

Mehr Wettbewerb? Der Erfinder des Gesundheitsfonds winkt ab

Nun rechtfertigen die Regierungsparteien das Scheitern ihrer Verhandlungen mit ihren Gegensätzen – doch gerade beim wichtigsten Streitpunkt, der Steuerfinanzierung, gibt es keinen Grundsatzkonflikt. Und so schütteln sämtliche Experten die Köpfe. Der Regierung sei das Kunststück gelungen, kommentiert der Chef-Wirtschaftsweise Bert Rürup, die »Schwächen von Bürgerversicherung und Gesundheitsprämie zu vereinigen«.

Über den neuen Gesundheitsfonds, der künftig alle Versichertenbeiträge sammeln und verteilen soll, urteilt selbst der Erfinder, der Dortmunder Ökonom Jürgen Wasem, ausgesprochen harsch: »In der geplanten Ausgestaltung wird er nicht den Kassenwettbewerb bringen, den sich vor allem die Union erhofft.« Die Strukturreform, stellte Ex-Gesundheitsminister Horst Seehofer im CSU-Präsidium fest, »hätte mehr Mut vertragen«. Und die Pressekommentare reichen von »Murks« (Handelsblatt) bis »Bankrott-Erklärung« (Bild).

Das öffentliche Echo ist so verheerend, dass die Regierungsvertreter nun die Frage beantworten müssen: Wozu eigentlich eine Große Koalition? Angetreten, um die politische Blockade aufzuheben, legt die Große Koalition noch einen obendrauf. Setzte das politische Filibustern üblicherweise ein Jahr vor wichtigen Wahlen ein, darf sich jetzt schon zwei Jahre vor den Landtagswahlen in Hessen, Niedersachsen und Bayern nichts mehr bewegen. Anfang 2008, das hatten die Unionsministerpräsidenten klargestellt, kämen Steuererhöhungen nicht infrage. »Ich kann mir auch vieles vorstellen«, so Merkel auf kritische Nachfragen, »aber ich muss es auch realisieren können.«

Das Sonderbare dabei: Es ist kein rechter Grund zu erkennen, warum es so kommen musste. Manchmal werden politische Kompromisse nach sachlichen Kriterien entschieden, manchmal geht es nur um Machtgewinn. Mal murrt die CDU, dann hat die SPD etwas gewonnen, mal ist es umgekehrt. Doch dieser Kompromiss leistet nichts von alledem, er produziert nur Verlierer.

»Ich leide nicht an Amnesie«, schimpfte Angela Merkel

Vordergründig war der Ärger zunächst größer bei der SPD, sie setzte kaum eines ihrer inhaltlichen Ziele durch, vor allem nicht die Einbeziehung der Privatversicherung in den Gesundheitsfonds. Und der Unmut dürfte zunehmen, wenn an der Basis klar wird, dass die Koalition parallel zu den Beitragserhöhungen für Arbeitnehmer bei der Unternehmensteuerreform milliardenschwere Entlastungen für Großkonzerne verabredet hat.

Den größeren Schaden dürfte trotzdem die Union davontragen. Denn ihr kleiner Erfolg in der Sache – Einstieg in die Kopfprämie, Verzicht auf Steuererhöhungen – hat eine gravierende Nebenwirkung. In der Union stellt sich wieder die Machtfrage: Berlin oder die Länder, die Kanzlerin oder die Ministerpräsidenten, wer regiert eigentlich die Republik? Merkel habe sich nicht an die Vereinbarungen gehalten, offenbar habe sie dem Druck ihrer Ministerpräsidenten nachgeben müssen, schimpfte Fraktionschef Struck am Tag nach dem Kompromiss: »Das darf nicht so oft passieren. Das darf eigentlich gar nicht passieren.«

Tatsächlich hatte es zunächst so ausgesehen, als wolle die Union der SPD entgegenkommen und schneller als nun verabredet Steuermittel in das Gesundheitssystem lenken. CSU-Unterhändler Wolfgang Zöller hatte vor zwei Wochen bereits im Fernsehen erklärt, man rede über Beträge zwischen 16 und 24 Milliarden Euro. Doch solch ein Schritt hätte zwar gut zu geltenden gesundheitspolitischen CDU-Beschlüssen gepasst, aber schlecht zu den Wahlterminen der Herren Stoiber, Koch und Wulff. Nach ihrer ersten, glänzenden Phase als Kanzlerin ist Merkel wieder da angekommen, wo sie in der Nacht der Bundestagswahl stand: Ihre Macht reicht nur so weit, wie die Unions-Länderchefs wollen. Ihr Konzept, gleichzeitig Steuern und Abgaben zu senken, geht nicht auf. Es hängt eben alles mit allem zusammen.

Ob Föderalismusreform oder Gesundheit, keines der wichtigen Vorhaben der Koalition dürfte in einer freien Abstimmung eine Mehrheit bekommen, die Partei- und Koalitionsräson muss den fehlenden inneren Zusammenhalt ersetzen. Von niemanden gewollt, bezog die Große Koalition ihre Legitimation aus ihrer Funktionalität: große Mehrheiten für große Probleme. Mit dem Kompromiss zur Gesundheit begibt sich die Regierung ihrer Existenzberechtigung. »Dafür«, höhnte der Tagesspiegel, »braucht man keine Große Koalition. Dafür braucht man nicht mal eine Bundesregierung.«

Der Erosionsprozess wird auch an vermeintlichen Kleinigkeiten deutlich: Drang zu Beginn der Großen Koalition kaum etwas aus den Gremien an die Öffentlichkeit, werden nun Streitereien bereitwillig kolportiert. Nachdem die SPD am Sonntag kurz vor der entscheidenden Verhandlungsrunde aus den Zeitungen erfahren hatte, dass Merkel sich auf ein Nein zu Steuererhöhungen festgelegt hatte, begab man sich am Sonntagabend missgelaunt ins Kanzleramt. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warf der Union vor, sie wolle nun nichts mehr von ihren Zusagen wissen und plädiere für Leistungskürzungen, um die SPD als Steuererhöher dastehen zu lassen. Als von der CSU ein »So isses aber doch« herüberschallte, war SPD-Chef Kurt Beck zum ersten Mal mit seiner Geduld am Ende. Wenn das hier so weitergehe, könne man das Ganze »auch sofort beenden«.

Von der Kanzlerin, der seitens der SPD die Beschlüsse des Leipziger CDU-Parteitags und ihre früheren Äußerungen vorgehalten wurden, ist ein pampiges »Ich leide nicht an Amnesie!« überliefert. Sie habe, musste Merkel eingestehen, keine Mehrheit in ihrem Präsidium, das Vereinbarte einzulösen. Zum zweiten Mal binnen Wochen ist die Kanzlerin gezwungen, ihre Machtlosigkeit zu offenbaren. »Ich hatte nicht die Kraft dazu«, hatte sie zu der Kritik aus ihrer Partei am Anti-Diskriminierungsgesetz erklärt. Änderungen gab es später doch noch, allerdings nicht, weil Merkel auf einmal neue Kraft gefunden hätte, sondern weil die SPD-Führung bei der Föderalismusreform ebenso kraftlos war und ein Kompensationsgeschäft für weitere Nachverhandlungen benötigt wurde. Irgendwann in der Nacht zum Montag war man in der SPD so weit zu überlegen, »ob wir den ganzen Sums nicht platzen lassen«, doch selbst dazu konnte man sich nicht durchringen.

Beck, der sich gerade erst bei der Föderalismusreform über mangelnde Loyalität beklagt hatte, musste am Montag in den internen Sitzungen der SPD-Gremien erneut eine Mehrheit herbeidrohen. Gleich mehrere Male, so erinnern sich Teilnehmer, kündigte Beck »Konsequenzen« an, falls es keine Mehrheit gäbe, ohne offen das Wort »Rücktritt« auszusprechen. Das musste er auch nicht, seit dem Unfall-Rücktritt von Franz Müntefering reagiert die SPD auf Worte wie »Regierungsfähigkeit« oder »Beschädigung der Führung« sensibel.

Nach dem gemeinsamen Auftritt eilten die drei Parteichefs am Dienstag zum Spiel der Nationalelf nach Dortmund, das Parlament brach in die Sommerpause auf, begleitet von einer doppeldeutigen Ankündigung der Kanzlerin. Die Gesundheitsreform habe »so viele Auswirkungen und Facetten, das wird uns noch lange beschäftigen«, erklärte Merkel in der Pressekonferenz. Das war aufmunternd gemeint, doch für meisten klang es wie eine Drohung.