Ohne Fritz Schumacher wäre Hamburg ärmer. Die Backsteinbauten des Architekten prägen die Stadt – auch die Finanzbehörde sitzt in so einem Gebäude. Bislang gehörte es der Hansestadt. Jetzt wurde es, gemeinsam mit 38 weiteren Gebäuden, an den französischen Immobilienfonds Ixis verkauft. Das bringt insgesamt 815 Millionen Euro. Ein guter Deal, meint Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) – obwohl die Stadt künftig Miete zahlen muss. Hamburg zählt zu den wohlhabendsten Städten Europas. Doch dem privaten Reichtum steht öffentliche Armut gegenüber: Auf 25 Milliarden Euro belaufen sich die Schulden der Stadt. Und die Schulden steigen weiter. Kein Wunder, dass die Stadt überlegt, wie sie zu Geld kommen kann. Und verkauft, was sich verkaufen lässt.

Man kann jede Privatisierung aus drei Perspektiven beurteilen. Aus finanzieller Sicht geht es darum, ob ein Verkauf den Haushalt entlastet. Aus sozialem Blickwinkel ist wichtig, ob die Stadt ihrer Fürsorgepflicht gegenüber den Bürgern nachkommen kann. Und jene, die strukturpolitisch argumentieren, beschwören den Einfluss auf die Zukunft der Stadt. Allerdings: Weil alle Kommunen klamm sind, dominiert der Blick aufs Geld. »Es herrscht bundesweit eine regelrechte Privatisierungseuphorie«, sagt Jörn Ipsen, Direktor des Instituts für Kommunalrecht der Universität Osnabrück. »Das birgt die Gefahr, dass sich der Staat zu weit zurückzieht. Die Entscheidung für oder gegen Privatisierung hat durchaus eine staatstheoretische Dimension.« Die Frage ist, in Hamburg wie anderswo: Was ist die Aufgabe des Staates?

In Sachen Privatisierung gibt sich Finanzsenator Peiner pragmatisch. Als er 2001 sein Amt antrat, war Hamburgs Besitz bereits vielen eigenständigen Gesellschaften zugeordnet, meist als städtische GmbHs oder AGs. Peiner teilte die 62 wichtigsten Unternehmen und Beteiligungen in vier Kategorien ein. In der ersten will die Stadt zumindest die Mehrheit an dem Betrieb behalten, in der vierten möchte sie komplett aussteigen, dazwischen liegen Minderheitsbeteiligungen von über oder unter 25 Prozent. Doch es gibt keine objektiven Kriterien für die Zuordnung in diese oder jene Gruppe. In jedem Einzelfall müssen die finanziellen gegen die sozialen und strukturpolitischen Aspekte abgewogen werden. Und deren Gewichtung unterliegt durchaus einem Wandel.

Geld oder Einfluss auf die Arbeitsplätze – die Stadt hat die Wahl

Wie etwa bei der Hamburger Hafen- und Logistik AG (HHLA), die im Paket mit dem öffentlichen Nahverkehr mehrheitlich an die Deutsche Bahn gehen sollte. Der Verkauf ist Anfang des Jahres gescheitert, dem Senat war das insgeheim ganz recht. Denn inzwischen sind Diskussionen entbrannt über die möglichen Folgen der Privatisierung. »Jetzt ist der Senat zu dem Ergebnis gekommen, dass wir die Mehrheit doch selbst behalten sollten«, sagt Peiner.

Der Fall HHLA ist ein Musterbeispiel für das Dilemma, in dem die Kommunen stecken. Der Hafen ist das wirtschaftliche Herz der Hansestadt, knapp 145.000 Arbeitsplätze hängen von ihm ab. Doch damit er die immer größeren Containerschiffe aufnehmen kann und konkurrenzfähig bleibt, bedarf es in den kommenden zehn bis 15 Jahren Investitionen in Höhe von rund einer Milliarde Euro – viel Geld für die verschuldete Stadt. Gleichzeitig wäre es verheerend, wenn der künftige HHLA-Eigner nicht auch das Wohl Hamburgs im Blick behielte. Wenn er sein Engagement allein unter Renditegesichtspunkten betriebe, bei einer Flaute im Containergeschäft das Interesse verlöre oder gar, weil ihm andere Häfen wichtiger sind, schlicht die Konkurrenz aus Hamburg ausschalten wollte. Nur wenn die Stadt selbst die Mehrheit behält, ist sie vor solchen Entwicklungen geschützt. Wer aber investiert derartige Summen, wenn er nicht das Sagen hat? Zumal Befürworter des Marktes stets damit argumentieren, dass private Unternehmen wirtschaftlich erfolgreicher seien. Geld oder Einfluss – die Stadt hat die Wahl.

Tatsächlich könnte man sagen, die Millionen aus dem Verkauf der Finanzbehörde und des übrigen Immobilienpakets wären im Hafen bestens angelegt – als zukunftssichernde Investition. Doch sie werden vor allem dazu dienen, die Neuverschuldung einzudämmen. So war es schon mit den Summen, die für die Hamburgischen Elektrizitätswerke (HEW) und den städtischen Gasversorger Hein Gas flossen: Trotzdem stieg die Schuldenlast der Stadt in den vergangenen fünf Jahren von 20 auf 25 Milliarden Euro.