Machtfrage Putschisten aus Prinzip

Wenn Ministerpräsidenten ihre Ländergrenzen überschreiten, wird es schnell gefährlich. Mit vielen Einsätzen in Berlin nutzen sie nur sich selbst – und schaden der Politik

Hat es so etwas schon mal gegeben? Einen solch brutalen, einhelligen Verriss einer Reform und eine so abrupte mediale Abwendung, wie sie jetzt der Regierung mit den Eckpunkten zur Gesundheitsreform widerfährt? Wer nach den Ursachen für diesen politischen Tsunami forscht, der wird rasch und zu Recht bei der Schwäche der Kanzlerin landen, bei den Fehlern der SPD, auch bei gewissen Überspanntheiten der Medien. Dabei droht im Gewühl der Ursachen der folgenschwerste Faktor aus dem Blick zu geraten: Mit dem Gesundheitsschlamassel hat das Zerstörungswerk der deutschen Ministerpräsidenten einen neuen Höhepunkt erreicht.

Über die Rolle der Unionsländerchefs beim Kleinkarieren der Gesundheitsreform sind zwei Deutungen im Umlauf. Die SPD behauptet, die Unionsländer hätten Angela Merkel eingemauert, sodass sie einer Steuererhöhung zum Zwecke der Beitragssenkung nicht zustimmen konnte. Die Kanzlerin hingegen lässt verlauten, sie habe niemals eine Steuererhöhung gewollt, könne folglich auch nicht von den Ministerpräsidenten zu irgendwas gezwungen worden sein.

Fakt ist: Die Länderchefs hatten bereits in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, dass von den drei Punkten Mehrwertsteuererhöhung einer an die Länder geht, anstatt in die Senkung der Lohnzusatzkosten, wie es im Wahlprogramm der Union gestanden hatte. Damit war der finanzielle Spielraum für eine Gesundheitsreform gleich null. Ob sich die Kanzlerin also dem Sachzwang gebeugt hat, den ihre Länderchefs gleich nach der Wahl aufgebaut hatten, oder ob sie erst durch deren Intervention wenige Tage vor dem Gesundheitsgipfel klein beigab, ist zweitrangig. Interessanter ist etwas anderes: Wenn Merkels Version stimmt und sie sowieso keine Steuererhöhungen wollte, warum sind dann Jürgen Rüttgers, Roland Koch, Edmund Stoiber und Günther Oettinger an die Öffentlichkeit gegangen, warum haben sie den Eindruck erweckt, die Kanzlerin sei von ihnen abhängig? Warum wollten sie ihre Macht unterminieren?

Die Frage liegt nahe, ist aber naiv. Warum nicht, wäre die realistische Frage. Denn Politikzerstörung und Machtauflösung ist schon lange das Geschäft der MPs. Das bezieht sich – wohlgemerkt – nicht auf ihr Wirken in den Ländern. Das ist mal besser und mal schlechter, dafür werden sie abgewählt oder wiedergewählt. Da hat das alles seine demokratische Ordnung. Nein, der Vorwurf bezieht sich allein auf ihre Machenschaften im Bund.

Spätestens seit 1997 machen sie kaputt, was sie nicht kaputtmachen kann. Damals hat der Saarländer Oskar Lafontaine zusammen mit dem Niedersachsen Gerhard Schröder die Petersberger Beschlüsse der schwarz-gelben Koalition zu Fall gebracht. Geplant war eine breit angelegte Steuerreform, um die Wirtschaft anzukurbeln. Übrig blieb ein Scherbenhaufen, und die Regierung Kohl stand als reformunfähig da. Die Blockade hatte außerdem zur Folge, dass die Regierung Schröder später einen zweiten Anlauf nehmen musste, zu einem konjunkturell weit ungünstigeren Zeitpunkt.

Natürlich hat auch in den Jahren von Rot-Grün der Bundesrat blockiert, subtiler zwar, aber effektiv. Höhepunkt war der Kampf um Hartz IV, der in einer Nachtsitzung des Vermittlungsausschusses am 19. Dezember 2003 kulminierte. Dort gelang es der Union unter Führung von Roland Koch, die Reform so zu verkomplizieren und zu verstümmeln, dass an den Folgen Rot-Grün zugrunde ging und die Große Koalition noch heute laboriert.

Zweimal, 1997 und 2003, machten die Landesfürsten mobil gegen Reformen

Viele Schwächen der Hartz-Gesetze wären bei einer konstruktiven Einstellung nie entstanden. So aber kam es zu zwei folgenschweren Geburtsfehlern: Zum einen verzögerte der Machtkampf die Entscheidung bis zum Juli 2004, obwohl das meiste schon im Dezember 2003 geklärt war. Dieser Zeitverzug setzte die Arbeitsagenturen vor Ort unter höchsten Druck. Viele Anträge von Arbeitslosen konnten kaum geprüft werden und wurden im Zweifel eher großzügig behandelt. Vermutlich wären die Kosten von Hartz IV geringer, die Zahl der Rechtsstreitereien viel kleiner und die Vorbereitung der Reform – und damit auch die heutige Betreuung der Arbeitslosen – viel besser, wenn das Projekt nicht zum Machtpoker verkommen wäre.

Zum zweiten erwies sich der erzwungene Kompromiss zwischen dem Optionsmodell der Union (die Kommunen kümmern sich um die Vermittlung der Arbeitslosen) und den rot-grünen Plänen (die Vermittlung wird von der Nürnberger Agentur gesteuert) als unpraktikabel. Weil keine Variante sich wirklich durchsetzte, existieren heute bundesweit etwa ein halbes Dutzend verschiedene. Kaum ein Experte, geschweige denn die Mitarbeiter oder die Arbeitslosen blicken da durch.

Das Problem ist die Koalition mit den MPs, nicht die Koalition mit der SPD

Die beiden großen Obstruktionswerke deutscher Ministerpräsidenten – Petersberger Beschlüsse und Agenda 2010 – wurden lange rein parteipolitisch interpretiert. Man dachte, da habe die jeweilige Opposition mit ihrer Bundesratsmehrheit die Regierung an die Wand fahren lassen. Seit die Große Koalition regiert, liegt offen zutage: Es geht nicht in erster Linie um Schwarz gegen Rot. Längst ist die Unterminierung der Bundespolitik durch die MPs zum Prinzip geworden.

Ein Blick auf die acht Monate Großer Koalition zeigt, dass hinter fast jedem schwarz-roten Flop, hinter den meisten Kommunikationspannen und Streitereien ein oder mehrere Länderchefs steckten. Von der Verunmöglichung einer durchgreifenden Gesundheitsreform war schon die Rede. Doch schwächten die Länderchefs von Anfang an die Bundesebene und vergifteten die Stimmung in der Großen Koalition.

Beim Arzneimittelgesetz zur Kostensenkung im Frühjahr etwa zeigten die MPs, dass sie ihre Blockademacht nicht aufgeben wollten und schickten das Gesetz in den Vermittlungsausschuss.

Die Forderung nach einer »Generalrevision« von Hartz IV erbitterte die SPD, weil die Formulierung die rot-grünen Reformmühen entwertete. Vorkämpfer dieses sinnlosen Streits – in der Sache waren die Unterschiede minimal – war Jürgen Rüttgers, Ministerpräsident in NRW. Er hatte schon im Jahre 2004 eine »Generalrevision« gefordert. Damals allerdings ging es ihm mit Blick auf die Anti-Hartz-Demos um eine Ausweitung der Leistungen, diesmal mit Blick auf die Kosten um Einschränkung. Egal.

Zu einem der unglaubwürdigsten schwarz-roten Auftritte entwickelte sich der Versuch, eine qualitative Differenz zwischen zwölf und vierzehn Monaten Elterngeld zu behaupten und dabei zu suggerieren, beides werde gleich viel kosten. Dieser Unfug ging zurück auf Edmund Stoibers Probleme mit den Vätermonaten.

Der bayerische Ministerpräsident ist auch für den maßlosen Streit um das Antidiskriminierungsgesetz verantwortlich. Im Interesse Biodiesel produzierender – bayerischer – Landwirte musste die Union zusätzliche Diskriminierungstatbestände akzeptieren, was dann den Krawall auslöste.

Noch gravierender war der Angriff des Ministerpräsidenten Kurt Beck auf die Rente ab 67 und damit auf Vizekanzler Müntefering. Beck argumentierte mit den Interessen der Dachdecker. Wohl wissend, dass die gar nicht betroffen waren. Aber Beck stand im Wahlkampf. Das entschuldigt bei MPs alles.

Schließlich wurde – man möchte fast sagen: selbstverständlich – die Föderalismusreform zu einem weiteren Machtzuwachs der Länder genutzt. Die Mär von der Entflechtung der Zuständigkeiten widerlegten sie schon bei der Gesundheitsreform. Wann immer es wichtig wird, können die MPs eben nach wie vor alles aufhalten.

All diese ministerpräsidentiell verursachten Finten und Flops haben sich angestaut als Ärger in der Koalition und Ärger über die Koalition. Mit den Eckpunkten ist dann der Damm gebrochen. Der Kern des Problems liegt nicht in der Koalition Merkels mit der SPD, sondern in ihrer Koalition mit den Ministerpräsidenten.

Was ist der Grund für die Torpedierung jedweder Bundespolitik durch die MPs? Parteipolitisch motiviert sind sie offenbar weniger als vermutet. Wollen die schwarzen Länderchefs, so wird in Berlin wieder gefragt, die Kanzlerin stürzen? Die Frage ist, so verrucht sie klingen will, naiv. So als bedürfte es umständlicher Begründungen, um das destruktive Verhalten zu erklären. Dabei ist es Normalität. Wenn MPs konstruktiv sind, muss Besonderes geschehen sein. So wollen die schwarzen Konkurrenten Merkels nicht putschen – daraus könnte ja neue Stärke entstehen. Nein, sie sind der halbe Putsch in Permanenz, nicht wegen ihrer Ziele, sondern wegen ihrer Motive. Drei Fragen treiben die MPs bei ihrem bundespolitischen Wirken um:

Wie hole ich, koste es, was es wolle, möglichst viel Geld für mein Land heraus?

Wann ist meine nächste Landtagswahl?

Wie kann ich die Bundespolitiker meiner Partei schwächen, um meine relative Macht zu vergrößern?

Es liegt auf der Hand, dass bei so gewichtigen Fragen kaum Platz für das bundespolitische Gemeinwohl bleibt. Der Grund ist verblüffend einfach: Auf der Bundesebene können Landeschefs beliebig mitmischen, ohne auf dieser Ebene jemals zur Verantwortung gezogen zu werden. Gestört wird im Bund, gewählt wird im Land. Beim bundesdeutschen Föderalismus handelt es sich um ein Anreizsystem, das die schlechtesten Eigenschaften aus den Handelnden herauskitzelt. Das war zwar schon immer so angelegt, doch erst seit nicht mehr genug Geld da ist, um den föderalen Apparat zu schmieren, fällt das auf; seither auch radikalisieren die MPs ihren Egoismus und ihre Geltungssucht.

Kann man auf Besserung hoffen? Im Moment ist die Koalition in der Defensive, Merkel sucht nach neuen Projekten. Unter anderem möchte sie mit einem Kombilohnmodel den Arbeitsmarkt reformieren. Doch schon bevor sie damit anfangen kann, meldet der Ministerpräsident Dieter Althaus grundsätzliche Bedenken an und stellt so die Zukunft zu. Althaus gilt als Verbündeter von Angela Merkel. Ein Ministerpräsident als Verbündeter?

Was kann man tun gegen die organisierte Verantwortungslosigkeit der (meisten) MPs? Keine Föderalismusreform kann das leisten, weil sie der Zustimmung der zu Entmachtenden bedarf. Aber die MPs sollten moralisch in die Defensive kommen. Ihren Äußerungen und Taten muss mit genauso viel Skepsis begegnet werden wie denen der Zigarettenindustrie oder der GEW. Sie agieren im Bund als pure Lobbyisten. Darum haben sie immer wieder den Anfangsverdacht zu widerlegen, dass sie etwas im Schilde führen gegen das Gemeinwohl, gegen die eigene Spitze, gegen den Bund. Die Zeiten der Föderalismus-Frömmelei gehen zu Ende. Länderchefs gehören in ihre Länder.