Es war die große Premiere des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag. Am 13. Oktober 2005 machte das Gericht die Haftbefehle gegen Joseph Kony, Führer der »Lord’s« Resistance Army« (LRA) und vier seiner Kommandanten öffentlich – unter anderem wegen Massenmords, Vergewaltigung, sexueller Versklavung und Zwangsrekrutierung von Kindersoldaten. Nach einer mühseligen Gründungsdebatte und massiver Opposition seitens der USA war der Erwartungsdruck auf den ICC hoch gewesen. Nun konnte der ICC, das einzige ständige Gericht zur Ahndung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, erstmals konkrete Ermittlungsergebnisse präsentieren. Die Haftbefehle, erklärte UN-Generalsekretär Kofi Annan im vorigen Herbst, »werden weltweit klar machen, dass die Urheber solcher Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden«. BILD

Der internationale Applaus verdeckte jedoch ein grundlegendes Problem: Der ICC verfügt über keine Polizeikräfte und ist bei der Verhaftung von Gesuchten auf die Hilfe jener Staaten angewiesen, die das Statut von Rom, die Gründungsakte des Gerichts, unterschrieben haben. Dazu zählen sowohl Uganda, dessen Präsident Yoweri Museveni die Strafverfolgung der LRA selbst dem ICC übertragen hatte, als auch der Kongo, wo sich Joseph Kony mit einem Teil seiner Rebellen derzeit offenbar versteckt. Bloß ist die kongolesische Armee komplett untauglich, und auch das ugandische Militär konnte Kony bis heute nicht fassen. Der Sudan hat das Römische Statut nicht unterzeichnet.

Geografisch hat sich die Jagd auf Joseph Kony nun genau auf jene Länder ausgedehnt, in denen der ICC ebenfalls aktiv ist. Im Kongo untersuchen Ermittler die Gräueltaten, die verfeindete Milizen in Ituri an der Zivilbevölkerung begangen haben – also just in jenem Bezirk, in dem sich Kony derzeit verstecken soll. Im Sudan versucht der ICC auf Antrag des UN-Sicherheitsrats, gerichtsfähige Zeugenaussagen und Beweise für die mörderische Vertreibungskampagne in Darfur zu sammeln.

In allen drei Fällen ermittelt der ICC in Regionen, wo die Kämpfe anhalten und die Infrastruktur fast völlig zerstört ist. Unter diesen Umständen ist es überhaupt nur unter enormem Aufwand möglich, Zeugen zur Aussage zu bewegen und ihnen Schutz vor Racheaktionen zu gewähren.

Im Fall Uganda sind die Ermittlungen am weitesten gediehen. Kony und seinen vier Kommandanten könne man, so Chefankläger Louis Moreno-Ocampo, nicht nur die Anordnung von Verbrechen, sondern auch die direkte Beteiligung nachweisen. Doch vergangene Woche musste das ICC einen Rückschlag einstecken: In einer überraschenden Kehrtwende hat der ugandische Präsident Yoweri Museveni seinem Erzfeind Joseph Kony uneingeschränkte Amnestie angeboten, falls ein Friedensabkommen zustande kommt. Wie ernst diese Offerte gemeint ist, bleibt unklar. Konys Festnahme und Übergabe an den ICC bleibt jedenfalls unwahrscheinlich. In der regierungskritischen Presse in Uganda spekuliert man unterdessen über Musevenis Motive. Der Präsident wolle Kony gar nicht auf der Anklagebank des ICC sehen, hieß es in der Zeitung The Monitor. Denn der Rebellenführer könnte in Den Haag »häßliche Wahrheiten« über die ugandische Armee in diesem Krieg präsentieren.