Energie Vom Stromschlag getroffen

Verbraucher, Firmen – das ganze Land leidet unter den hohen Preisen der Energieversorger

Es geht ein Riss durch Deutschland. Ein Riss zwischen jenen, die Strom haben, und jenen, die ihn haben wollen. Ein Riss zwischen Stromriesen wie E.on und Industriegiganten wie Bayer. Zwischen vier Strom erzeugenden Megakonzernen und fast 40 Millionen Kleinverbrauchern. Zwischen Abzockern und Abgezockten auf dem Markt für Elektrizität. Noch nie hatten vier Anbieter in Deutschland so viel Macht über die Verbraucher – und viele Unternehmen.

Gab es da nicht vor acht Jahren ein Versprechen der damaligen Bundesregierung? Die Deutschen sollten von den Alleinherrschern erlöst werden. Wettbewerb sollte entstehen, die Preise sollten sinken. Doch es war ein Versprechen, das sich als Lüge erwiesen hat. »Es gibt praktisch keinen Wettbewerb«, sagt Martin Hellwig, Direktor am Bonner Max-Planck-Institut zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern und bis vor kurzem Mitglied der Monopolkommission. Zu allem Übel macht der Ökonom wenig Hoffnung darauf, dass sich an der Misere schnell etwas ändert. Zu viel sei einfach »vollkommen schief gelaufen«, die Aussicht auf Besserung sei »alles andere als günstig«.

Nun ist die Empörung groß, weil der Strompreis nur noch nach oben strebt. Einen besonders großen Sprung machte er, nachdem Anfang 2005 der Handel mit Emissionsrechten in Deutschland eingeführt wurde. Obwohl sie die Lizenzen zum Ausstoß von Kohlendioxid (CO ₂ ) geschenkt bekamen, erhöhten RWE & Co ihre Preise einfach um den Börsenwert der Zertifikate.

Minister, Kartellwächter, Verbraucherschützer – sie alle eint mittlerweile der Verdacht, E.on, RWE, EnBW und Vattenfall, die großen vier der Strombranche, könnten Schädlinge am Standort D sein. Tatsächlich ist deren Macht fast grenzenlos. Gemeinsam erzeugen sie nicht nur rund 80 Prozent der Elektrizität; obendrein gehören ihnen 96 Prozent der Grundlastkraftwerke, die traditionell den meisten Gewinn bringen. Das alles reizt zum Missbrauch. Sogar Ermittler der EU durchforsteten schon Büros von E.on und RWE – auf der Suche nach Hinweisen für gleichgerichtetes Marktverhalten; Ergebnisse liegen noch nicht vor. Derweil ist in Berlin von »Besatzungszonen« die Rede und von der »Plünderung« der Verbraucher, vom »Würgegriff« steigender Energiekosten und vom »Ausnutzen von Marktmacht«. Eine schöne Bescherung – nahezu ein Jahrzehnt nachdem der Gesetzgeber »wirksamen Wettbewerb« verordnen wollte.

Heute zahlen Verbraucher rund ein Drittel mehr als vor fünf Jahren

Der Grund dafür sind Zehntel-Cent- und Cent-Beträge, die sich zu Milliarden Euro addieren. Nach Schätzung der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) zahlen private Haushalte bis zu einem Viertel mehr als sie müssten – wenn es echten Wettbewerb gäbe. Mindestens einen Cent zu viel verlangten die Stromlieferanten ihrer gewerblichen Kundschaft ab, behauptet der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK), die Interessenvertretung der Großverbraucher von Strom. Es geht vermutlich um einen zweistelligen Milliardenbetrag, um eine »gewaltige Umverteilung der Einkommen«, wie Ulf Böge, der Präsident des Bundeskartellamtes, sagt.

Tatsächlich schielt sogar die Managerelite neidisch auf die von den Stromunternehmen eingefahrenen Milliardengewinne – während die Verbraucher der Strom immer teurer zu stehen kommt. Laut Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), der Lobby der Branche, zahlt ein Durchschnittshaushalt gegenwärtig pro Monat 56,76 Euro für Strom, 15 Euro mehr als 2001. Ein Drittel der gestiegenen Kosten ist zwar auf höhere Steuern und Abgaben zurückzuführen; zwei Drittel aber, fast 10 Euro, gehen auf das Konto von Stromerzeugung, -transport und –vertrieb, landen also in den Kassen der Unternehmen. Und zwar widerrechtlich, wie Aribert Peters, Geschäftsführer des Bundes der Energieverbraucher, behauptet.

Jemand wie Peters kann das leicht. Beweisen müssen es andere. Zum Beispiel Lothar Jung. Der arbeitet in der achten Beschlussabteilung des Bundeskartellamtes in Bonn und nervt wie niemand sonst die Vorstände der Stromunternehmen: Jung ermittelt, ob sie es ausschließlich ihrer Marktmacht zu verdanken haben, dass sie den Strompreis um den Wert der ihnen geschenkten Emissionszertifikate erhöhen konnten. Das ist politisch brisant, schließlich richtet sich der Verdacht gegen E.on und RWE, deren Vorstandsvorsitzende Wulf Bernotat und Harry Roels beste Drähte in die Berliner Regierungszentrale haben. Beide Konzerne haben Jung gegenüber bereits verneint, eine marktbeherrschende Stellung zu haben und den Markt zu missbrauchen.

Lothar Jung ist nicht zu sprechen. Die Angelegenheit ist nicht nur heikel, sie sei obendrein »sehr komplex«, sagt die Pressesprecherin des Kartellamtes, die ihren Kollegen vor Journalisten abschirmt. Mit einem Ergebnis sei »nicht vor Frühherbst« zu rechnen. Dann wird ausgerechnet der hartnäckige Wettbewerbshüter womöglich sein Waterloo erleben. Denn er geht zwar einer populären Beschwerde nach; aber es spricht einiges dafür, dass sie unbegründet ist.

Das Kartellamt legt sich mit den Konzernen an der falschen Stelle an

Nicht nur die Konzerne selbst weisen den Vorwurf der Wettbewerbshüter nämlich zurück; auch Ben Schlemmermeier, Geschäftsführer des auf den Strom- und Gasmarkt spezialisierten Berliner Beratungsunternehmens LBD, hält den Verdacht für unbegründet. Dass der CO ₂ -Handel zu einer Last für Wirtschaft und Verbraucher geworden ist, gar zu einem der »größten volkswirtschaftlichen Irrtümer der Geschichte«, lastet Schlemmermeier nicht den Konzernlenkern an, sondern den Politikern. Statt die CO ₂ -Rechte zu versteigern und die Einnahmen zu nutzen, um Steuern zu senken, hätten sie mit der Schenkung der geldwerten Lizenzen die Stromunternehmen regelrecht »reich gemacht«. Denn die Konzerne können die Lizenzen ja verkaufen; produzieren sie stattdessen Strom, wollen sie natürlich den Gegenwert der Lizenz zusätzlich entgolten haben. Es handele sich zwar um »Politikversagen«, aber nicht um ein Zeichen mangelnden Wettbewerbs, sagt Schlemmermeier, der sich in der Branche bestens auskennt. Das Kartellamt, sagt er, kämpfe an der falschen Front mit den Konzernen – und werde daher am Ende den Streit verlieren.

So legt sich das Amt wohl an der falschen Stelle mit dem richtigen Gegner an, wie Schlemmermeier unterstreicht. Das eigentliche Problem sei die alltägliche Preispolitik. Akribisch hat er untersucht, was den Großhandelspreis für Strom in die Höhe getrieben hat. Der ist geradezu explodiert, von gut drei Cent pro Kilowattstunde Anfang 2005 auf bis zu sechs Cent im Frühjahr 2006. Dieser Sprung könne laut Schlemmermeier weder allein auf den CO ₂ -Handel zurückgeführt werden noch auf gestiegene Kosten für Erdgas oder Steinkohle. Gut 1,2 Cent der Preissteigerung, mehr als ein Drittel, heimsten vielmehr die Konzerne als »Prämie« ein – ein »sensationeller« Erfolg, nur möglich in »Abwesenheit von Wettbewerb«.

Weil der Wettbewerb nicht läuft, können die Konzerne demnach die Preise in die Höhe treiben – und zwar durch Verknappung des Angebots. Neelie Kroes, die mit dem Zustand des europäischen Strommarktes hadernde Wettbewerbskommissarin der EU, ließ die Angelegenheit untersuchen. Eines der Ergebnisse lautet: Die deutschen Konzerne haben seit dem Jahr 2000 nicht nur Kraftwerke mit einer Leistung von mehr als 4000 Megawatt stillgelegt; obendrein liefen selbst solche Kraftwerke nicht mit voller Leistung, die profitabel hätten produzieren können. Das könne verschiedene Ursachen haben, heißt es zwar in Kroes’ Bericht. Bei wachsender Stromnachfrage musste indes der Preis fast zwangsläufig steigen.

Selbst an der Leipziger Strombörse können die großen Produzenten ihre Macht ausspielen. Anders als an der skandinavischen Börse Nord Pool wissen nur sie um die aktuelle Erzeugung ihrer Kraftwerke – und können dieses Wissen in Bares ummünzen. Fällt ein Kernkraftwerk aus, schnellt der Preis für die Megawattstunde um einige Euro in die Höhe. Nur Insider können vorher noch günstigen Strom kaufen – um ihn später teurer zu verkaufen.

Immerhin, der Münchner Stromhändler Christian Kunze schließt gerade die Informationslücke. Gemeinsam mit zwei Geschäftspartnern gründete er die Firma Powermonitor und installierte unter Hochspannungsmasten in der Nähe sämtlicher größerer Kraftwerke kleine Kästen, welche die elektromagnetische Strahlung messen; aus den Messwerten lassen sich Rückschlüsse auf die Stromproduktion ziehen. Kunze bietet seine Erkenntnisse nun für rund 3000 Euro pro Monat an. Einfach war es nicht, die Geschäftsidee umzusetzen. Es gab sogar Krach mit einem der Stromkonzerne, EnBW. Die sensiblen Daten sollten nicht publik werden. Erst das Landgericht Heilbronn sorgte für grünes Licht. Weniger Geheimniskrämerei bedeutet ein wenig mehr Wettbewerb.

Aber eben nur ein wenig. Denn der Wettbewerb ist obendrein auch beim Stromtransport gestört. Damit die Elektronen von den Kraftwerken in die Steckdosen kommen, müssen sie durch Freileitungen und Kabel, über die nach wie vor die alteingesessenen Anbieter verfügen: die großen vier, rund 50 Regionalfirmen und etwa 900 Stadtwerke. Dass sie Fremden die Nutzung ihrer Netze nur gegen Bares gewähren – inklusive Grundpreis und Zählergebühr kostet der Transport einer Kilowattstunde teilweise mehr als 7 Cent –, ist nicht zu beanstanden. Wohl aber, sollten die Betreiber ihr Netz zum eigenen Vorteil nutzen. Und Konkurrenten diskriminieren.

Niemand weiß um das Gebaren der Netzbetreiber so gut wie Martin Vesper. Der 42-jährige Wirtschaftsmathematiker ist Geschäftsführer von Yello, jenem Unternehmen, das vor genau sieben Jahren für den Urknall auf dem Strommarkt sorgte.

Als Yello im Sommer 1999 startete, glaubten auch viele andere, der Stromwettbewerb sei eine großartige – und lukrative – Veranstaltung. Die meisten sind wieder verschwunden. Übrig geblieben ist eine Hand voll Nischenanbieter, Ökostromfirmen wie das Hamburger Unternehmen Lichtblick oder die Elektrizitätswerke Schönau (EWS) aus dem Schwarzwald – und Yello. Das Kölner Unternehmen beliefert mittlerweile 1,1 Millionen Stromkunden und schreibt seit zwei Jahren schwarze Zahlen. Wäre die Firma nicht eine Tochter des Karlsruher Stromkonzerns EnBW, womöglich wäre auch Yello längst pleite.

Tatsächlich wurden Kunden, die ihren Stromlieferanten wechseln wollten, früher regelrecht terrorisiert. Die übelsten Schikanen sind zwar passé; gleichwohl erleben die Yellos noch heute, wie die Betreiber der Stromnetze sie drangsalieren. Allein ihre Rechnungen, großteils nicht elektronisch, sondern per Post zugestellt, stellen die Yello-Mitarbeiter vor gewaltige Probleme. 282 Meter hoch, höher als der Kölner Dom, war der Papierberg, den sie allein im vergangenen Jahr bewältigen mussten. Dies verstoße nicht nur gegen geltendes Recht, beschwert sich Vesper; dahinter stecke meist das Kalkül, die Kosten der Konkurrenz »künstlich hochzutreiben«.

Yello ist billig – und fühlt sich trotzdem noch benachteiligt

Was Vesper noch mehr ärgert, ist ein Trick: Oft verlangten die Netzbetreiber für ihre Leitungen überhöhte Entgelte, um ihren eigenen Strom zulasten der Konkurrenz zu subventionieren. Abzüglich Steuern und Netzentgelt, berichtet Vesper, böten nicht wenige Exmonopolisten ihren Strom zu Preisen an, die nicht einmal die Beschaffungskosten decken. Das sei kein Kavaliersdelikt, sondern eine »knallharte Wettbewerbsbremse, eine Waffe gegen neue Anbieter und die Verbraucher im Land«.

Wie konnte es so weit kommen? Eberhard Meller kennt die Geschichte. Kurz bevor die goldenen Zeiten für die großen und kleinen Strommonopolisten, für die RWEs und für die Stadtwerke zu Ende gingen, trat der Jurist als Geschäftsführer des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) an. Das war im April 1998. Die Branche fürchtete den Wettbewerb. Mellers Mission war es, das Schlimmste zu verhindern. Er meisterte die Aufgabe glänzend.

Bis Ende April 1998 waren die deutschen Strommonopole gesetzlich abgesichert, um »volkswirtschaftsschädliche Auswirkungen des Wettbewerbs« zu verhindern. Unter der Regie des damaligen Wirtschaftsministers Günter Rexrodt (FDP) entstanden neue Paragrafen, die mit dieser grotesken Logik aufräumten. Fortan sollten die Exmonopolisten untereinander um Kunden konkurrieren, sollten neue Anbieter Konkurrenzdruck schaffen. Doch Rexrodt strickte die Spielregeln so, dass der Wettbewerb von Anfang an amputiert war. Im naiven Glauben, die Exmonopolisten würden der Konkurrenz ihre Stromnetze freiwillig zu fairen Bedingungen überlassen, verzichtete der Freidemokrat »bewusst auf detaillierte Regeln für den Netzzugang«, wie er mitteilte; das Abenteuer namens Wettbewerb sollte »unbürokratisch« in Gang kommen, getreu dem Motto: Wirtschaft findet in der Wirtschaft statt. Das war die Stunde der Lobbyisten, das war die Stunde Mellers.

Die Konzerne setzten sich bei der Gesetzgebung durch

Während er viel und gern vom Stromwettbewerb redete, kümmerte sich Meller liebevoll um das Kleingedruckte der Liberalisierung. Um die Verbändevereinbarung, in der die Stromwirtschaft mit Industrie und Gewerbe die Bedingungen für einen vermeintlich fairen Netzzugang zu regeln gedachte. Obwohl sich bald herausstellte, dass die Vereinbarungen, es wurden insgesamt drei, ungeeignet waren, ließen die zuständigen Wirtschaftsminister – erst Günter Rexrodt (FDP), dann Werner Müller (parteilos) und schließlich Wolfgang Clement (SPD) – die Verbände gewähren. Am Ende konnte die Stromwirtschaft ihre umstrittenen Kalkulationsprinzipien sogar im Energiewirtschaftsgesetz unterbringen. Mellers größter Erfolg. Auch wenn es Netzbetreiber gebe, die ihr Sparpotenzial bereits ausgeschöpft hätten – über »Luft« bei den Netzentgelten lasse sich im Einzelfall sicher reden, sagt Meller heute. Er muss es wissen.

Derweil hatten die Exmonopolisten, die sich anfänglich einige Scharmützel geliefert hatten, untereinander längst Frieden geschlossen. Mit Genehmigung des Bundeskartellamts verleibte sich RWE den Dortmunder Versorger VEW ein. Die europäische Kartellbehörde, der heute die Marktmacht der Energiekonzerne Unbehagen bereitet, winkte das Fusionsbegehren von Veba und Viag durch; so entstand der Stromriese E.on. EnBW, das Karlsruher Unternehmen, ging aus der Verschmelzung zweier baden-württembergischer Stromversorger hervor. Und Vattenfall hat seine Existenz Fusionsauflagen zu verdanken, die eigentlich der Stärkung des Wettbewerbs dienen sollten, sich aber als unwirksam erwiesen.

Gegen das Votum von Monopolkommission und Bundeskartellamt genehmigte Rot-Grün zudem, dass E.on den Ruhrgas-Konzern übernahm – derweil das Kartellamt oft zusah, wie sich E.on und RWE bei immer mehr Stadtwerken einkauften. Beide Unternehmen verfügen heute über rund 150 solcher Beteiligungen, die nur einem Ziel dienen: der »Absatzsicherung«, so Siegfried Klaue, Honorarprofessor an der FU Berlin und bis 1991 Leiter für Energiewirtschaft im Bundeskartellamt; Klaue hält die Beteiligungen schlicht für »nichtig«. Die Monopolkommission spricht von einem »Marktverschluss«.

Der Expansionsdrang hatte auch politische Folgen. Tatsächlich gelang es RWE und E.on, dem zuständigen Wirtschaftsminister mehrmals die Hand zu führen. Erfolgreich machte E.on selbst beispielsweise Vorschläge für Auflagen, die mit der umstrittenen E.on-Ruhrgas-Fusion verbunden waren. Obendrein gelang es E.on, einen im Sommer 2003 noch streng geheimen Bericht des Wirtschaftsministeriums über die Wirksamkeit der Verbändevereinbarungen abzuändern. RWE schaffte es sogar, eine Verordnung mitzuformulieren – dokumentiert in dem Buch Die Strippenzieher.

Warum die Branche ausgerechnet während der rot-grünen Ära ihre Interessen so gut durchsetzen konnte, ist ein Rätsel. Oder doch nicht? Exbundeskanzler Gerhard Schröder und die Grünen wollten ihr unbedingt den Atomausstieg abringen. Die Unternehmensvorstände ließen sich darauf ein. Schröder & Co konnten einen Erfolg präsentieren, verzichteten aber auf konsequente Wettbewerbspolitik. Zufall?

Bekannt sind die Karrieren der früheren Energiepolitiker. Exwirtschaftsminister Werner Müller wurde Vorstandsvorsitzender des Chemie- und Kohlekonzerns RAG, mehrheitlich im Besitz von E.on und RWE. Müllers früherer Staatssekretär Alfred Tacke, der wegen Besorgnis der Befangenheit seines Chefs die E.on-Ruhrgas-Fusion per Ministererlaubnis genehmigte, steht an der Spitze von Steag, einer RAG-Tochter. Kurz nach Tackes Wechsel in die Reihen der Energiewirtschaft stellte der Vorsitzende der Monopolkommission, der Hamburger Rechtsprofessor Jürgen Basedow, öffentlich die Frage, »wie weit wir von einer Bananenrepublik noch entfernt sind«. Das Personalkarussell drehte sich trotzdem weiter. Wolfgang Clement, Müllers Nachfolger als Wirtschaftsminister, sitzt mittlerweile im Aufsichtsrat von RWE-Power. Und Exkanzler Schröder berät RAG – gratis, wie es heißt.

Mancher Politiker machte Karriere – in der Energiewirtschaft

Alle goldenen Zeiten gehen einmal zu Ende. Scheinbar. Schließlich zwang die EU die hiesige Regierung, den Strommarkt im vergangenen Jahr der Aufsicht eines staatlichen Regulators zu unterstellen. Er heißt Matthias Kurth, ist Präsident der neu gegründeten Bundesnetzagentur und hat die Gebühren zu genehmigen, welche die Netzbetreiber verlangen. Andere EU-Länder praktizieren das längst. Kurths österreichischer Kollege beispielsweise kontrolliert schon seit Ende 2001. »Für die Haushaltskunden haben wir die Gebühren um 25 Prozent gesenkt«, sagt Stephan Peroutka, Leiter der Abteilung Tarife bei E-Control in Wien. So weit ist Kurth vor allem deshalb nicht, weil die Branche sich gegen seine Auflagen wehrt. Zwar müssen die Netzbetreiber »sofort vollziehen«. Doch vor Gericht können sie sich wehren. Das neue Energiewirtschaftsgesetz sei geradezu eine »Lizenz zum Prozessführen«, sagt der Bonner Ökonom Martin Hellwig – weil es an »eindeutigen und unmissverständlichen Maßstäben« für die Beurteilung der Netzentgelte fehle.

Vattenfall nutzt dieses Manko bereits. Als erstem Netzbetreiber hatte Kurth dem Unternehmen Anfang Juni eine Gebührensenkung von 11,7 Prozent für dessen Hochspannungsnetz verordnet, »rechtswidrig«, wie Vattenfall meint. Vattenfall beschwerte sich vor Gericht, mit der Folge, dass Nutzer seines Netzes vorerst nicht wissen, welche Gebühren am Ende tatsächlich auf sie zukommen. Ein »Riesenproblem« sei das, sagt Gero Lücking, Prokurist bei der Ökostromfirma Lichtblick.

Ein Problem freilich, das vermutlich noch größer wird. Nahezu sämtliche Experten rechnen damit, dass viele der mehr als 900 Bescheide beklagt werden, die Kurth und seine für die kleineren Stromnetze zuständigen Länderkollegen demnächst erst noch verschicken.

Widerstand droht nicht nur von den Stromriesen. Vehement wehren sich auch Kommunalpolitiker gegen die Regulierung ihrer lokalen Netze. Einnahmeverluste von mehr als eine Milliarde Euro drohten, heißt es bei der Kommunalunternehmen-Lobby VKU. Landauf, landab machen die Stadtoberhäupter gegen Kurth und seine Kollegen in den Bundesländern mobil. »Wir werden die fatalen Folgen nicht kampflos hinnehmen und alle politischen und juristischen Möglichkeiten ausschöpfen«, schrieb etwa der Bürgermeister von Neustrelitz an Angela Merkel.

Alle Beschwerden landen beim 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf, einem aus drei Richtern bestehenden Gremium. Monate, wenn nicht gar Jahre werden ins Land gehen, bis sämtliche Verfahren abgearbeitet sind. Das Regulierungssystem werde auf diese Weise regelrecht »stillgelegt«, schwant dem Berliner Energierechtsexperten Hans-Peter Schwintowski.

Jedes Quäntchen drohenden Machtverlusts verteidigen die Exmonopolisten – gegen die Politik genauso wie gegen neue Stromproduzenten. Ausländische Anbieter haben ohnehin kaum eine Chance, weil es an grenzüberschreitenden Stromleitungen fehlt. Und auf den Fall, dass dieser Engpass eines Tages beseitigt sein sollte, bereiten sich die hiesigen Stromriesen auch schon vor – wie E.ons Griff nach dem spanischen Versorger Endesa zeigt.

Die Hoffnung, dass auf dem deutschen Strommarkt bald Wettbewerb tobt, hat also kaum Nahrung. Es sei denn, die Politik griffe zu drastischen Maßnahmen und entschlösse sich, die Stromkonzerne regelrecht zu zerschlagen: ihnen also die eigentumsrechtliche Abtrennung des Netzbetriebs zu verordnen – und obendrein den Verkauf eines Teils ihrer Kraftwerke. Ersteres hält die Monopolkommission für notwendig, Letzteres der Berliner Strommarktexperte Schlemmermeier. Es sei »der einzige Weg« zu mehr Wettbewerb, sagt er.

Es wäre indes auch ein Politikum ersten Ranges.

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