Krankenkassen Machtworte üben

Angela Merkel legt sich mit den Krankenkassen an. Das könnte ein guter Anfang sein für eine mutigere Politik.

Lobbyisten muss man nicht mögen. Aber man sollte sie kennen, die politischen Vorarbeiter aus Unternehmen und Verbänden. Immerhin nehmen sie jährlich viele Millionen Euro in die Hand, um Frühlings- und Sommerfeste zu geben, parlamentarische Abende oder solche am Kamin zu veranstalten sowie formidable Reisen auf Ölplattformen und in ferne Konferenzstädte zu organisieren. Die rhetorischen Profis überbringen dabei stets ein und dieselbe Botschaft: Unsere Interessen sind die Interessen aller, mein Wohl und das Gemeinwohl sind absolut identisch. Unsere Unternehmen wollen nur euer Bestes, etwa eine sichere Versorgung, sei es mit Strom oder Gas, mit Medikamenten oder Fachärzten.

Was so gut gemeint ist und so effektvoll präsentiert wird, das findet natürlich auch in der Politik seinen Niederschlag: Kaum ein Gesetz der vergangenen Legislaturperiode trug nicht die Handschrift der Konzerne. Mehrere Tausend Vertreter von Partikularinteressen besitzen Hausausweise des Bundestags, mit denen sie jederzeit im Regierungsviertel ein und aus gehen können. Hundertdreißig Verbände drängten in die Anhörungen zur Gesundheitsreform 2003.

So weit, so normal.

Gerade jedoch geschieht etwas Ungewöhnliches, sozusagen eine Drehung zu viel im Räderwerk der Interessenverfolgung: Während Beamte den Gesundheitskompromiss 2006 noch in Paragrafen gießen, kündigen AOK, Barmer und Co. an, ihre Mitglieder über die Medien und Mitgliederzeitungen ausführlich darüber aufzuklären, dass die medizinische Versorgung durch die Reform teurer, schlechter und unsicherer werde. Das ist insofern originell, als die gesetzlichen Krankenkassen Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, also gewissermaßen Lobbyismus gegen die eigenen Vorgesetzten aus der Regierung betreiben. Ein Vorhaben, das nun sogar der Bundeskanzlerin zu viel wird.

Was Angela Merkel tatsächlich will, blieb lange Zeit verborgen. In den neun Monaten ihrer Kanzlerschaft erschien sie mal als starke Reformerin, mehr und mehr jedoch als schwache Zaudernde. Jetzt, provoziert durch den Aufstand der Krankenkassen, lässt sie die Löwin raus. »Sehr, sehr entschlossen« werde sie gegen diejenigen vorgehen, die ihre Besitzstände mit Beitragsgeld der gesetzlich Versicherten wahren wollen. Ein souveränes Wort der Kanzlerin, ein unerwartetes Machtwort geradezu! Und das zu einer Zeit, in der der souveräne Umgang mit Interessenvertretern nicht gerade zu den Tugenden gehört, mit denen sich Politiker bekannt oder beliebt machen. Und in der Tat geht es den etwa 250 gesetzlichen Kassen vor allem darum, die bisherige Hoheit über das Beitragsgeld zu wahren – das sie durch den von 2008 an geplanten Gesundheitsfonds akut gefährdet wähnen. Denn wenn mit dem Gesundheitsfonds neue Bürokratie aufgebaut werden sollte, dann würde sie bei den Kassen im gleichen Zuge abgebaut. Darum wollen die Kassen in Wahrheit nicht weniger Bürokratie, sondern schlicht ihre eigenen Verwaltungsapparate behalten.

Es ist zu früh, von einer Wende der Regierung hin zum souveränen Umgang mit Lobbyisten zu sprechen. Denn die Kanzlerin hat sich für ihre starken Worte nicht gerade den stärksten Gegner ausgesucht. Will sie tatsächlich den Druck der politischen Vorarbeiter von der Gesundheitsreform nehmen, dann kann die Auseinandersetzung mit den sonst recht braven gesetzlichen Versicherungen nur ein Anfang sein.

Es gibt mächtigere Vorkämpfer für Einzelinteressen, die Angela Merkel sich vornehmen müsste. Wird sie den Konflikt mit der kassenärztlichen Vereinigung suchen? Deren Lobbyisten haben ihr Monopol grandios verteidigt, gibt es doch auch künftig kaum Einzelverträge zwischen Kassen und Ärzten, kaum Beratungen der Mediziner darüber, welche preiswerten Arzneien alternativ verschrieben werden können. Fazit: Das Einfallstor für Pharmaunternehmen bleibt weit offen. Überdies: Kann Merkel ihre eigene Partei dazu bewegen, endlich Wettbewerb unter den Apothekern zu entfachen? Dank Unions-Fürsprache sollen Arznei-Verkaufsstellen weiterhin keine größeren Filialketten bilden dürfen – obwohl diese Medikamente deutlich preiswerter anbieten könnten. Und wie lange wird die Kanzlerin noch zulassen, dass die Pharmaindustrie den Patienten immer wieder Medikamente verkauft, die zwar neu und teurer sind, aber nicht besser.

Egal: Die Merkel ist los! Endlich!