Das ist noch einmal gut gegangen. Beinahe hätte Bundesforschungsministerin Annette Schavan, statt als große Innovatorin zu brillieren, die europäische Bremserin gespielt. BILD

Dabei hatte der Juli für das internationale Ansehen deutscher Forschungspolitik gut begonnen. Bundespräsident Horst Köhler beschwor zur Eröffnung des Euroscience Open Forum in München die Zukunft des europäischen Forschungsraums. Physikerin Angela Merkel lobte in einem Editorial für die Zeitschrift Science die neue Aufbruchstimmung. Und Annette Schavan hatte erkennen lassen, dass sie der Wissenschaft unnötige Fesseln nehmen will – von der Zwangsemeritierung bis zur Befristung von Jungforscherverträgen.

Und dann das: Von Brüssel dürfe kein finanzieller Anreiz ausgehen, menschliche Embryonen für die Forschung, konkret für die Produktion von Stammzellen, zu zerstören, ließ die Ministerin verlauten. Sie trieb damit eine Debatte auf die Spitze, die seit Jahren um die Frage kreist, ob die EU mit deutschen Beitragsmitteln anderswo in Europa Forschungsprojekte finanzieren dürfe, die hierzulande verboten sind. In einigen Mitgliedsstaaten der EU, wie Schweden, Belgien und Großbritannien, ist die Forschung an bis zu 14 Tage alten überzähligen Embryonen unter strengen Vorschriften erlaubt, ebenso die Arbeit mit ganz frischen Zelllinien.

In Deutschland hingegen herrscht Wirrnis. Hier gilt ein Embryonenschutzgesetz, das Zellen in der Petrischale besser schützt als einen monatealten Fötus. Eine juristische Finte sorgt dafür, dass es formal keine überzähligen Embryonen gibt. Denn hiesige Befruchtungskliniken dürfen nur so genannte Vorkernstadien einfrieren, bei denen die Zellkerne von Ei und Samen noch nicht verschmolzen sind. Deutschland verurteilt seine Forscher durch eine gesetzliche Frist dazu, nur alte und damit wissenschaftlich untaugliche Stammzellen zu nutzen. Ein Modell für Europas Biopolitik?

Schon sahen Europa-Experten angesichts der deutschen Forderung lang dauernde diplomatische Verwerfungen voraus. Schließlich ging es um Grundsätzliches. Darum schien die Ministerin auch bereit, das gesamte 54-Milliarden-Euro-Projekt des 7. Rahmenprogramms zur europäischen Forschungsförderung wegen 50 Millionen für die Forschung mit Stammzellen massiv in Verzug geraten zu lassen.

Am Montagnachmittag kam zunächst die schlechte Nachricht aus Brüssel: Blockade. Schavan und sieben weitere Forschungsminister hatten gegen die Förderung der Stammzellproduktion interveniert. Was sie offenbar übersehen hatten: Eine solche Förderung hat es in der EU ohnehin nie gegeben.

Und genau darin bestand am Montagabend die Lösung. Die Brüsseler schrieben schlicht verbindlich nieder, was in ihrer Forschungsförderpolitik längst Praxis war: Für die Produktion neuer Stammzelllinien aus überzähligen Embryonen gibt es von der EU kein Geld. Für die danach folgende Forschung aber sehr wohl. Das Ganze ohne Vorschreiben von Fristen, also ohne Qualitätsbeschränkung für die Forschung – und ohne Gesichtsverlust für die deutsche Forschungsministerin.
Andreas Sentker