CDU Im Streit liegt die Kraft

Nur eine scharfe Kontroverse über die Krise ihrer Partei wird der Kanzlerin auf Dauer helfen.

Knapp über dreißig Prozent liegt die Partei, die vor einem Jahr beinahe von der absoluten Mehrheit träumte. Damals hatte sie sich die Erneuerung des Landes auf die Fahnen geschrieben. Einen Sommer später wirkt sie ernüchtert, gereizt, orientierungslos. Die Union ist zurück an der Macht, aber man merkt es ihr nicht an. Sie stellt die Kanzlerin, aber sie zieht daraus kein Selbstbewusstsein. Die Partei strahlt nicht aus, dass mit ihr etwas Neues beginnen könnte. Fast wirkt sie wieder wie in den tristen Jahren der Opposition. Damals, nach dem Absturz 1998, musste sie bitter erfahren, wie schwierig es ist, sich in der Opposition zu regenerieren. Die verdrängte Debatte am Ende der Ära Kohl, sie wirkt bis heute nach. Nun kommt der nächste Frust: Auch an der Macht setzt sich die schleichende Krise fort.

Und sie wird schärfer. Unter dem Druck der neuen Verantwortung lassen sich die unausgetragenen Konflikte, die programmatischen Unklarheiten und inhaltlichen Schwächen noch schlechter verbergen als zuvor. Gerade jetzt, wo die Union wieder führen und gestalten soll, zeigt sich, wie verunsichert und zerstritten die Partei selbst in Grundfragen der politischen Agenda ist. So hat sie heute keine erkennbare Haltung mehr zur Erneuerung der sozialen Sicherungssysteme. Die Gesundheitsreform ist für die Union auch deshalb ein solches Fiasko, weil niemand zu sagen weiß, für welches Modell sie sich eigentlich stark machen wollte, bevor sie auf die Positionen ihres hartnäckigen Koalitionspartners traf. Gesundheit– das war einmal das Vorzeigeprojekt der Parteivorsitzenden.

Auf einem anderen Paradefeld früherer Reformbegeisterung geht es ähnlich zu. Ob die Union noch immer vom gesellschaftlichen Segen überzeugt ist, den niedrige Steuern in einem einfachen System bewirken sollen, ist beim besten Willen nicht mehr festzustellen. Lange aber hat sie genau das propagiert. Nun legt sie das Projekt zu den Akten. Ob für immer, weil man sich an einer Schnapsidee berauschte – oder nur für die Zeit der Großen Koalition, in der man solche radikalen Veränderungen nicht durchsetzen kann? Es bleibt unklar.

Da verwundert es nicht mehr, wenn nun der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers seiner Partei empfiehlt, sie möge sich gefälligst von ihren reformpolitischen »Lebenslügen« verabschieden. Das ist immerhin eine klare Ansage. Und ein ziemlicher Affront gegenüber Angela Merkel. Es war schließlich die Parteivorsitzende, die in den vergangenen Jahren versucht hat, ihre CDU auf den Kurs zu bringen, den Rüttgers nun kurzerhand für obsolet erklärt. Merkel, so ist zu hören, wird mit ihrem Düsseldorfer Parteifreund darüber sprechen. Da darf man gespannt sein! Denn nach einem knappen Jahr im Kanzleramt gibt es keine Anhaltspunkte mehr dafür, wie viel von ihrem früheren Reformeifer sich Angela Merkel bewahrt hat. Hält sie heute selbst einige ihrer weitreichenden Ideen von damals für passé? Oder sind sie nur aufgeschoben, notgedrungen, unter dem Zwang der Mehrheitsverhältnisse? Irgendwann müsste sie das ihrer Partei schon mitteilen.

Allzu groß ist der Kontrast zwischen den hochtrabend-radikalen Ansprüchen vor der Wahl und der verdrückten Vorstellung seither. Das liegt nicht bloß, wie gern behauptet wird, am Kompromisszwang der Großen Koalition. Klar, die strahlt nicht. Aber man würde schon unterscheiden, zwischen den erzwungenen Verhandlungsergebnissen widerspenstiger Regierungspartner und den schönen Vorstellungen, die die Union allein für richtig hielte. Sie könnte sich durchaus mit eigenen Ideen profilieren und zugleich akzeptieren, was mit der SPD jeweils zu erreichen war. So aber wächst der Verdacht, sie habe gar keine eigenen Ideen und verstecke ihre Schwäche in den undurchsichtigen Berliner Verhandlungsrunden.

Da kommt der demoskopische Absturz der Union nicht von ungefähr. Sie verliert sich in einer Koalition, deren Ansehen gleichermaßen schwindet. Aber anders als die SPD, die sich über Jahre an das unerfreuliche Dasein im Dreißig-Prozent-Turm gewöhnt hat, eröffnet sich für die Partei der Kanzlerin nun eine neue deprimierende Perspektive: Die Erosion der Volksparteien hat offenbar auch die CDU voll erfasst. Die Große Koalition ist Ausdruck und Katalysator dieses Abstieges.

Kein Wunder, dass es angesichts solcher Aussichten in der Union zu rumoren beginnt. Aber ist es mehr als Sommertheater? Klingt es interessant? Finden sich neue Einsichten, ein noch nicht gehörtes Argument? Die einen ziehen gegen eine CDU mit »kapitalistischem« Selbstverständnis zu Felde und fordern mehr »soziales Profil«. Die anderen verteidigen die wirtschaftsliberalen Ansätze von ehedem. Nein, daraus wird auch diesmal keine Debatte über die Zukunft der Union. Es ist eine dieser unernsten Aufwallungen, von denen die Partei in regelmäßigen Abständen heimgesucht wird. Sie sind der rituelle Ersatz für die Auseinandersetzung, der die Partei seit Jahren aus dem Weg geht.

Dabei steckt selbst noch in dem fruchtlosen Schlagabtausch die ungelöste Orientierungsfrage. Aber wann immer die Union in den vergangenen Jahren ihre interne Debatte hätte forcieren können, zuckte sie zurück und gab sich mit Scheinerklärungen ihrer Misere zufrieden. 1998 hätte sie sich Rechenschaft geben müssen über die Versäumnisse der zu Ende gegangenen Ära Kohl. Stattdessen schob man die Schuld für die Niederlage auf den »falschen Kandidaten« und ließ die Schlüsselfrage einer künftigen Reformpolitik unbeantwortet. 2002 lamentierte die Union dann über den »skrupellosen Pazifismus« eines Gerhard Schröder – und hatte wieder einen falschen Kandidaten als heimlich-erschöpfende Erklärung parat. Und nach dem Wahldebakel 2005? Da war es der Kampf ums Kanzleramt, für den Angela Merkel ihre Partei zwei Monate lang zum Stillhalten zwang. Und noch bevor jemand in der Union auf die Idee hätte kommen können, die Niederlage der Kandidatin anzurechnen, war diese bereits Kanzlerin.

Wer den Werdegang der CDU-Chefin verfolgt hat, wird nicht allzu überrascht darüber sein, wie mühelos sie aus der Rolle der wahlkämpfenden Radikalreformerin in die Rolle der nüchtern-wendigen Regierungschefin geschlüpft ist, die im Interesse eines halbwegs reibungslosen Koalitionsgeschehens keine scharfen Kanten mehr zeigen will. Unerkennbarkeit war in der Vergangenheit schon öfter eines ihrer Erfolgsgeheimnise. Für den koalitionären Frieden mag das sogar hilfreich sein. Nur für die orientierungslose Partei wird es zum Problem.

Angela Merkel hat ihre Partei in den vergangenen Jahren durch einen ambitionierten Reformparcours getrieben. Dass sie als Kanzlerin in einer Konstellation regieren muss, in der sie kaum etwas davon realisieren kann, ist nicht ihre schuld. Umso klarer liegt es nun in der Verantwortung der Parteivorsitzenden, die Union nicht einfach im Pragmatismus der Großen Koalition untergehen zu lassen. Sie muss die Reformperspektive ihrer Partei neu eröffnen. Das angekündigte Treffen mit Jürgen Rüttgers wäre eine prima Gelegenheit, den Streit um den künftigen Kurs der Union vom Zaun zu brechen.