Es ist schon ein Finanzkarussell der ganz besonderen Art, das die Bundesregierung plant. Einerseits will sie die Milliardenbeträge aus der Mehrwertsteuererhöhung zum 1. Januar 2007 für die Bundesagentur für Arbeit abzweigen, damit die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung endlich einmal sinken. Andererseits aber will Finanzminister Peer Steinbrück noch mehr als bisher bei der Arbeitsagentur abkassieren, um Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen. Die bizarre Logik: linke Tasche, rechte Tasche.

Zwar ist verständlich, dass der Minister Geld zusammenkratzt, wo auch immer es geht. Denn trotz wieder stärker sprudelnder Steuereinnahmen ist nicht zu bestreiten, dass der Bund nach wie vor in der Finanzklemme steckt. Der gewaltige Schuldenberg und die hohen Zinsbelastungen im Budget sind eindeutige Belege für die Misere.

Nicht zu verstehen ist jedoch, wie wenig zimperlich sich der Finanzminister ausgerechnet einer besonders obskuren Finanzquelle bedienen will, die mit dem HartzIV-Gesetz geschaffen wurde. Es verpflichtet die Arbeitsagentur, für jeden Erwerbslosen, dem sie nicht innerhalb von zwölf Monaten einen neuen Job verschafft und der deshalb Arbeitslosengeld II bezieht, an den Bund einen so genannten Aussteuerungsbetrag von zurzeit immerhin rund 10000 Euro zu entrichten als eine Art Strafgeld für mangelnde Vermittlungstätigkeit. Als ob man eine Behörde dafür bestrafen könnte, dass es hierzulande nicht genügend Jobs gibt.

Tatsächlich hat der ominöse Aussteuerungsbetrag als Anreiz gewirkt nur anders, als sich das die Urheber in Berlin gedacht haben. Um die Strafzahlung für die Agentur zu vermeiden, haben sich die Arbeitsvermittler fortan darauf konzentriert, vor allem neue Erwerbslose möglichst schnell wieder mit einem Arbeitsplatz zu versorgen. Problemfälle und Langzeitarbeitslose, die schon Arbeitslosengeld II bekamen, wurden vernachlässigt sozial- und arbeitsmarktpolitisch ein skandalöses Ergebnis und außerdem finanzpolitisch ein Fehlschlag, weil deutlich weniger Geld in die Bundeskasse floss als ursprünglich kalkuliert.

Alarmierend ist jedoch die Reaktion der Regierenden. Statt aus dem Missgriff zu lernen und den Aussteuerungsbetrag abzuschaffen, will Steinbrück von der Bundesagentur künftig auch noch für alle diejenigen das Strafgeld kassieren, die ihren zu geringen Lohn durch Arbeitslosengeld II aufstocken. Noch erschreckender sind Ideen von SPD-Parlamentariern, den Betrag darüber hinaus sogar generell zu erhöhen.

Eine vernünftige Finanz- und Sozialpolitik, die zudem sinnvoll aufeinander abgestimmt ist, sieht anders aus.