Terror Die Angst ist am Zug

Der islamistische Terror bringt Bürger und Staat in Deutschland einander näher.

Jetzt ist auch auf den Bahnhöfen nichts mehr, wie es war: Reisen mit dem Zug, das war bisher im Wesentlichen eine sichere Sache, das selbstverständliche Verkehrsmittel für den Frühpendler wie den Späturlauber. Dass man sich nach den beiden Terroranschlägen auf Nahverkehrszüge besorgt nach jedem herumstehenden Koffer umsehen muss, verändert die psychologische wie die objektive Sicherheitslage einschneidender, als auf den ersten Blick zu erkennen ist – selbst wenn die beiden Kofferbomben (dieses Mal) doch nicht zündeten, selbst wenn einer der beiden auf Videobildern festgehaltenen Bombenleger inzwischen verhaftet wurde und der andere wenigstens namentlich bekannt ist; die hinterhältige Tat hat damit also wenigstens Gesichter bekommen.

Noch nie ist uns der Terror so nahe gewesen. Innenminister Schäuble traf mit diesem Satz das veränderte Lebensgefühl. In Wirklichkeit jedoch waren Madrid und London mit den dortigen Mordanschlägen auf den öffentlichen Nahverkehr nie so weit von uns entfernt wie gefühlt. Und schließlich hatte der Kern der Terroristen vom 11. September 2001, hatten sich Atta und Konsorten von der Zwischenstation Hamburg-Harburg auf den Weg nach Amerika gemacht. Doch jetzt mustern auch wir herrenlose Gepäckstücke auf Bahnsteigen und in Abteilen so misstrauisch, wie es uns auf den Flughäfen von jeher empfohlen wird. Flugangst, das mochten viele aus den verschiedensten Gründen haben. Zugangst – die ist neu.

Wenn nicht alles täuscht, verändert sich unter dieser Bedrohung die sicherheitspolitische Debatte. Die Angst vor dem neuen Terrorismus ist breiter und größer als die vor einem übermächtigen Staat – oder vor Videokameras. Diese veränderte Bedrohungslage gilt es, genauer zu verstehen, bevor man über schärfere Gesetze redet. Der »alte« Terrorismus – etwa der bundesdeutschen RAF – war von dem Wahn besessen, er solle als selbsternannter Agent unterdrückter Massen die herrschenden Machtverhältnisse umstürzen, die politischen und wirtschaftlichen Eliten gewaltsam erschüttern und deren wichtigste Repräsentanten vernichten. Diese partisanenhafte Fortsetzung des Klassenkampfes mit anderen Mitteln versuchte also, eine Spaltung in die Gesellschaft zu tragen und zu vertiefen: Staat und Kapital als Feinde isoliert – ihnen gegenüber das Heer der Entrechteten, die Terroristen als deren Avantgarde und irgendwo dazwischen das verunsicherte, im Zweifel aber staatsferne Milieu der »scheißliberalen« Intelligenz.

So wahnhaft diese Vorstellungen auch waren, sie hatten gewisse »rationale« Folgen, die wiederum paradoxerweise die Abwehr wie die Strafverfolgung dieser Terroristen erleichterten. Wer nämlich mit solchen Plänen zum Umsturz antrat, musste seine Mordtaten gezielt gegen einen begrenzten Kreis von Personen richten, das »Proletariat« aber verschonen, schon um »Sympathisanten« nicht vor den Kopf zu stoßen – die Sicherheitsbehörden hatten deshalb einen überschaubaren Personenkreis besonders zu schützen. Zudem wollten diese Terroristen des alten Typs zu den Siegern der Geschichte gehören – und waren deshalb für die Abschreckung durch die Strafverfolgung wenigstens potenziell erreichbar.

Der heutige Terrorismus vorwiegend islamistischer Herkunft ist von solchen »ideologischen Rationalisierungen« frei – und deshalb gefährlicher und schwerer zu fassen. Dieser Terrorismus will keine Freund-Feind-Verhältnisse innerhalb unserer Gesellschaft vertiefen – er betrachtet die westlichen Gesellschaften insgesamt als Feind. Folglich kennt er bei seinen Verbrechen keine Beschränkung auf irgendwelche Herrschenden, keine Verschonung kleiner Leute. Ihn interessiert nicht der politische oder soziale Rang einiger Opfer, sondern allein ihre maximale Zahl – die größtmögliche Grausamkeit der Tat – zumal da man ja an keine Sympathisanten denkt, die man in dieser Gesellschaft werben wollte. Bekommt man es, anders als bei dem in Kiel festgenommenen Libanesen, auch noch mit Selbstmordattentätern zu tun, versagt die Abschreckungswirkung der Strafverfolgung restlos, die Videoaufzeichnung verblasst zum bloßen Erinnerungsposten.

Und noch ein Unterschied, der nun auch die Bedingungen der Gegenwehr psychologisch verändert: Der »alte« Terrorismus hoffte auf die Verschärfung des Konfliktes zwischen Staat und Bürgern, er versuchte, den »repressiven« Staat zu verschärfter Repression zu provozieren und ihn damit seinen liberalen Kritikern weiter zu entfremden. Dem »neuen« Terrorismus sind solche Binnenkonflikte völlig gleichgültig, zumal da er unseren Staaten und Gesellschaften ohnehin genau dies vorwirft: Zu libertär seien sie – zügellos und gottlos zugleich.

Wenn Staat und Bürger also unterschiedslos zu Feinden des islamistischen Terrors werden, rücken Staat und Bürger wieder – ängstlich und vorsichtig – zusammen. Dieser Umstand erklärt zugleich, weshalb die polemische Leidenschaft in den Debatten über die Innere Sicherheit ziemlich verblasst ist, und dies, obwohl das Netz der einschlägigen Gesetze im Lauf der Jahre immer dichter geknüpft wurde und weiter verdichtet werden soll. Das simple Nullsummenspiel, wonach ein Mehr an Sicherheit stets zulasten der Freiheit geht, ist der Einsicht gewichen, dass ein Mindestmaß an Sicherheit zu den elementaren Bedingungen der Freiheit gehört und dass die Sicherheit nur so viel wert ist, wie sie Freiheit schafft: Was zum Beispiel ist die Reisefreiheit wert, wenn man nicht einmal mehr angstfrei einen Zug besteigen kann?

Dies ist nun der Rahmen, in dem künftig die Debatte über die Sicherheitsgesetze geführt werden muss – ob es nun um eine erweiterte Videoüberwachung öffentlicher Räume geht, um eine endlich integrierte (möglichst europäische) Anti-Terror-Datei oder um die Überprüfung und eventuelle Erweiterung der Anti-Terror-Gesetze aus dem Jahr 2002. Gewiss, niemand unterstellt dem Gesetzgeber, er wolle die Freiheit im Lande knebeln – trotzdem müssen solche Gesetze gründlich daraufhin geprüft werden, ob sie sowohl der Sicherheit als auch der Freiheit dienen. Und da es keine totale Sicherheit geben kann, darf man auch nicht nach totalen Sicherheitsgesetzen streben. Weder der amerikanische Patriot Act noch das gescheiterte britische Vorhaben, Verdächtige einfach für 90 Tage verhaften zu können, dürfen auch nur annähernd ein Vorbild für den Rechtsstaat sein – und schon gar nicht der Export von Gefangenen in Länder mit Folterkellern. Angesichts des personellen und ideologischen Imports von islamistisch motivierter Gewalt muss zumindest die Frage erlaubt sein: Darf der BND sich an der Überwachung bei einwandernden Terrorverdächtigen und Hasspropagandisten beteiligen? Bewährte Arbeitsteilungen müssen erhalten bleiben – Informationslücken nicht.

Eines aber muss in jedem Fall strikt beachtet werden: Wo im Interesse der Sicherheit Kompetenzen für die Behörden punktuell erweitert werden, muss im Interesse der Freiheit auch deren parlamentarische Kontrolle im gleichen Maße verschärft werden. Denn im Zweifel bleibt die Freiheit das entscheidende Gut.