Als Bundestagsabgeordneter hatte Michael Glos oft den richtigen Instinkt. Da monierte der CSU-Politiker beispielsweise, dass »wichtige Fragen auf europäischer Ebene über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden werden«. Mutig forderte er die »ehrliche Bestandsaufnahme«. Und mehr Transparenz sowieso. BILD

Seit der Mann nun Minister ist, haben ihn offensichtlich ein paar gute Geister verlassen. Denn in Windeseile hat sich der aufrechte EU-Kritiker den Schneid abkaufen lassen, schlimmer noch: Jetzt will er sogar, von seinem Ministerium getrieben, die komplette Bundesregierung zur Geheimniskrämerei in Sachen Europa verdonnern. Peinlicher geht es kaum – und das so kurz vor dem Beginn der deutschen EU-Präsidentschaft.

Zur Sache: Um endlich mehr Licht ins Dunkel der europäischen Finanzen zu bringen, präsentierte der EU-Kommissar Siim Kallas vor einigen Wochen einen löblichen Plan – die Transparenzinitiative. Die soll künftig unter anderem dafür sorgen, dass die Nutznießer von europäischen Subventionen beim Namen genannt werden dürfen. Die europäischen Bürger sollen endlich wissen, wie viele Zuckerfabriken und Rinderfarmen, welche Unternehmer oder Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen mit ihren Steuern finanziert werden.

Kallas folgt dabei einem Vorbild, das mehrere Mitglieder der EU liefern. Seit einiger Zeit schon geben nämlich mutige Regierungen auch ohne Druck aus Brüssel die heimischen und bisher heimlichen Nutznießer von EU-Geld bekannt. Ihre Bürger wissen mehr. Nicht zuletzt auf Drängen der Kampagne farmsubsidy.org kann in Großbritannien, Dänemark, den Niederlanden oder auch Estland jeder Bürger die Empfänger von Agrarsubventionen nachschlagen und erfährt auch, wie viel Euro sie bekommen. Den Engländern ist beispielsweise bekannt, dass die Schweizer Firma Nestlé im Jahr 2004 für britische Agrarprodukte über 21 Millionen Pfund bezog. Die Königin und Prince Charles bekamen immerhin rund eine Million Pfund.

Solche Zahlen sind nicht nur für die Klatschpresse interessant. Sie sind hochpolitisch. Denn wer sie kennen lernt, wird über den Sinn der EU-Agrarpolitik möglicherweise anders denken als zuvor. Wer weiß, dass vor allem die Großen gewinnen, wird bei der nächsten Reformdebatte möglicher-weise stärker für den Wandel kämpfen.

Gleiches gilt für die vielen anderen EU-Töpfe, und ebendas bereitet den Verdunklern in Deutschland nun offensichtlich Sorgen. Das Wirtschafts-ministerium möchte nur Empfänger bekannt geben, die mehr als zwei Millionen Euro bekommen. Damit würden die meisten weiter anonym bleiben. Der nordrhein-westfälische Europaminister Michael Breuer sagt, er befürchte »Investitionshemmnisse«, falls künftig Subventionszahlungen an Unternehmen bekannt gegeben würden. Man müsse deren Schutzbedürfnis berücksichtigen. Und schließlich heißt es gerne, mehr Transparenz würde zu einer »Neiddebatte« führen.

Haltbar sind solche Argumente nicht. Denn ein Blick über die Grenzen zeigt, dass Investitionen in den Ländern, die offen mit EU-Subventionen umgehen, nicht zurückgegangen sind. Auch »Neid« war nicht das beherrschende Motiv in der öffentlichen Debatte. Es wurde allerdings gefragt, ob die Subventionen für Großfarmen und Lebensmittelfabriken wirklich von den Steuerzahlern bezahlt werden sollten.