EU

Der Bürger soll dumm bleiben

Viele deutsche Politiker weigern sich, alle Empfänger von EU-Subventionen öffentlich zu machen

Als Bundestagsabgeordneter hatte Michael Glos oft den richtigen Instinkt. Da monierte der CSU-Politiker beispielsweise, dass »wichtige Fragen auf europäischer Ebene über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden werden«. Mutig forderte er die »ehrliche Bestandsaufnahme«. Und mehr Transparenz sowieso.

Seit der Mann nun Minister ist, haben ihn offensichtlich ein paar gute Geister verlassen. Denn in Windeseile hat sich der aufrechte EU-Kritiker den Schneid abkaufen lassen, schlimmer noch: Jetzt will er sogar, von seinem Ministerium getrieben, die komplette Bundesregierung zur Geheimniskrämerei in Sachen Europa verdonnern. Peinlicher geht es kaum – und das so kurz vor dem Beginn der deutschen EU-Präsidentschaft.

Zur Sache: Um endlich mehr Licht ins Dunkel der europäischen Finanzen zu bringen, präsentierte der EU-Kommissar Siim Kallas vor einigen Wochen einen löblichen Plan – die Transparenzinitiative. Die soll künftig unter anderem dafür sorgen, dass die Nutznießer von europäischen Subventionen beim Namen genannt werden dürfen. Die europäischen Bürger sollen endlich wissen, wie viele Zuckerfabriken und Rinderfarmen, welche Unternehmer oder Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen mit ihren Steuern finanziert werden.

Kallas folgt dabei einem Vorbild, das mehrere Mitglieder der EU liefern. Seit einiger Zeit schon geben nämlich mutige Regierungen auch ohne Druck aus Brüssel die heimischen und bisher heimlichen Nutznießer von EU-Geld bekannt. Ihre Bürger wissen mehr. Nicht zuletzt auf Drängen der Kampagne farmsubsidy.org kann in Großbritannien, Dänemark, den Niederlanden oder auch Estland jeder Bürger die Empfänger von Agrarsubventionen nachschlagen und erfährt auch, wie viel Euro sie bekommen. Den Engländern ist beispielsweise bekannt, dass die Schweizer Firma Nestlé im Jahr 2004 für britische Agrarprodukte über 21 Millionen Pfund bezog. Die Königin und Prince Charles bekamen immerhin rund eine Million Pfund.

Solche Zahlen sind nicht nur für die Klatschpresse interessant. Sie sind hochpolitisch. Denn wer sie kennen lernt, wird über den Sinn der EU-Agrarpolitik möglicherweise anders denken als zuvor. Wer weiß, dass vor allem die Großen gewinnen, wird bei der nächsten Reformdebatte möglicher-weise stärker für den Wandel kämpfen.

Gleiches gilt für die vielen anderen EU-Töpfe, und ebendas bereitet den Verdunklern in Deutschland nun offensichtlich Sorgen. Das Wirtschafts-ministerium möchte nur Empfänger bekannt geben, die mehr als zwei Millionen Euro bekommen. Damit würden die meisten weiter anonym bleiben. Der nordrhein-westfälische Europaminister Michael Breuer sagt, er befürchte »Investitionshemmnisse«, falls künftig Subventionszahlungen an Unternehmen bekannt gegeben würden. Man müsse deren Schutzbedürfnis berücksichtigen. Und schließlich heißt es gerne, mehr Transparenz würde zu einer »Neiddebatte« führen.

Haltbar sind solche Argumente nicht. Denn ein Blick über die Grenzen zeigt, dass Investitionen in den Ländern, die offen mit EU-Subventionen umgehen, nicht zurückgegangen sind. Auch »Neid« war nicht das beherrschende Motiv in der öffentlichen Debatte. Es wurde allerdings gefragt, ob die Subventionen für Großfarmen und Lebensmittelfabriken wirklich von den Steuerzahlern bezahlt werden sollten.

Im Hause Glos weiß man das natürlich. Und so hilft man sich dort mit einem weiteren Argument. Die Reform verursache zu viel Bürokratie, heißt es. Doch auch das ist lächerlich: Es kann kaum Mühe machen, Zahlen, die eine Behörde sowieso hat, auch ins Internet zu stellen.

So bleibt letztlich wohl nur eine Erklärung für den Widerstand im Wirtschaftsministerium übrig: die Lobbyarbeit der Nutznießer. Deren Vertreter treffen dabei einen deutschen Nerv. Die hiesige Bürokratie hat eine geheimniskrämerische Tradition. Von jeher hält sie Informationen stärker zurück als die Briten oder die nordischen Länder.

Das alles ist nicht nur ärgerlich, sondern wird auch skandalös, sobald Subventionen unterschlagen werden. Nach Schätzungen der EU-Abgeordneten Ingeborg Grässle sind bisher über 2,5 Milliarden Euro unrechtmäßig gezahlter Subventionen nicht wieder an die EU-Kommission zurückgeflossen – auch weil die Mitgliedsstaaten mauern. So klagten die Regierungen Brandenburgs und Mecklenburg-Vorpommerns erst kürzlich vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen, dass sie falsch ausgezahlte Agrarsubventionen in Höhe von 15,7 Millionen Euro an die EU zurücküberweisen müssen. Wenn überhaupt, solle das doch bitte schön die Bundesregierung tun. Eine Posse!

Da passt es dann ins Bild, dass der Bundesrat vor ein paar Wochen symbolisch schon einmal gegen die Transparenzinitiative stimmte. Natürlich nicht, ohne einen Schleier über seine eigene Abstimmung zu legen. Denn welches Bundesland wie abgestimmt hat, wurde leider nicht festgehalten. Das sei im Bundesrat schon immer so gewesen, hieß es auf Nachfrage im Sekretariat. Da jammere noch einer über die EU.

Doch genau das geschieht. Immer mehr Bürger klagen über Brüssel. Ihr Euro-Frust steigt, und sie merken dabei nicht, dass »Brüssel« manchmal die Prügel für »Berlin« einstecken muss. Der Bundeswirtschaftsminister hingegen weiß diesen Umstand für sich zu nutzen. Glos hat erst kürzlich eine kleine Anti-EU-Kampagne gestartet. Er machte Schlagzeilen mit der Behauptung, dass die EU mit deutschem Steuergeld die Betriebsverlagerung von Arbeitsplätzen in den Osten fördere. Die Ironie der Geschichte damals: Es fehlten ihm die Zahlen, um seine Klage zu untermauern. Doch den Zynikern im Wirtschaftsministerium und in den Landesregierungen könnte so etwas letztlich egal sein. Beschimpft wird für den Mangel an Offenheit ja immer die EU.

Es gibt immerhin noch die Hoffnung, dass die Zyniker letztlich unterliegen. Bis Ende August will sich die Bundesregierung auf eine gemeinsame Position zur Transparenzrichtlinie einigen. Für die EU-Kommission wird das Ergebnis ein Signal sein, ob sie die Richtlinie härter formulieren kann oder sie weichspülen muss. Immerhin plädieren der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück und Agrarminister Horst Seehofer bislang für mehr Transparenz. Mal sehen, wie sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel entscheidet, mit welchem Ruf sie im kommenden Jahr die EU-Präsidentschaft übernehmen will.

Rat könnte sie beim frühen Glos suchen. Wir dürfen das »Projekt Europa nicht länger über die Köpfe der Menschen hinweg gestalten«, hat er mal gesagt. Stimmt, Herr Minister.