Innere Sicherheit Mehr Kontrolle!

Innenminister Wolfgang Schäuble über die Terrorgefahr für Deutschland, zusätzliche Überwachung auch im Internet und das Existenzrecht Israels. Ein ZEIT-Interview

DIE ZEIT: Herr Minister, warum wir?

Wolfgang Schäuble : Die Frage muss lauten: Warum wir nicht? Ich habe immer gesagt: Wir sind Teil eines weltweiten Bedrohungsraums. Die Auseinandersetzung mit dem Terrorismus kennt keine Inseln der Seligen. Zum ersten Mal war jetzt ein Anschlag in Deutschland in der unmittelbaren Durchführungsphase. Wir haben schlicht Glück gehabt, dass die Sprengsätze nicht funktionierten. So nah war die terroristische Bedrohung noch nie.

ZEIT : Wie kann man künftigen Anschlägen vorbeugen?

Schäuble : Wir wissen seit geraumer Zeit, dass die Bedrohung zunehmend von kleinen autonomen Gruppen ausgeht, die man ex ante nicht erkennt. Wir müssen darum die Mittel der präventiven Beobachtung – etwa durch den Verfassungsschutz – verfeinern und verstärken. Darüber hinaus muss die Öffentlichkeit stärker sensibilisiert werden. Ich appelliere besonders an unsere muslimischen Mitbürger, nicht wegzusehen und keine falsch verstandene Solidarität mit gewaltbereiten jungen Leuten zu üben. Wir sind auf Informationen auch von jenen angewiesen, die nahe am Milieu dran sind.

ZEIT : Deutschland war im Libanon-Konflikt nicht beteiligt. Und doch werden wir wegen dieses Krieges angegriffen?

Schäuble : Das ist die im Moment vorherrschende Spekulation.

ZEIT : Wie soll man diese Logik verstehen?

Schäuble : Welche Logik hatte der 11. September? Es gab noch keinen Irak-Krieg, und George Bush war außenpolitisch eher zurückhaltend.

ZEIT : Wie erklären Sie sich die zunehmende Erregbarkeit bei manchen jungen Muslimen, die heute zu Taten bereit sind, die man vor wenigen Jahren noch für unvorstellbar gehalten hätte?

Schäuble : An den Londoner Attentatsplänen hat mich schockiert, dass sich offenbar in kürzester Zeit eine beachtliche Zahl von jungen Leuten so entwickelt hat, dass sie zu Selbstmordattentaten bereit sind. Verführbarkeit und Opferbereitschaft junger Leute wird durch geschickte Propaganda der ideologischen Scharfmacher erfolgreich missbraucht. Die schnellen und weltumfassenden Möglichkeiten moderner Kommunikation werden dabei als Instrument eingesetzt. Dass ein Karikaturenstreit in dänischen Zeitungen zu weltweiten Aufwallungen führt, hätte man vor zehn Jahren nicht erwartet. Ich will über einen populären Satellitenkanal wie al-Dschasira kein Urteil sprechen, aber die Bilder, die dort pausenlos gezeigt werden, schüren wahrscheinlich nicht Toleranz und Friedlichkeit. Und ich habe früh darauf hingewiesen: Je länger die Auseinandersetzung im Libanon andauert, desto größer ist die Gefahr, dass auch uns das betrifft.

ZEIT : In der Sicherheitsdebatte sagen jetzt die einen, weil die Fahndung erfolgreich war, brauchen wir nicht mehr Mittel für die Terrorismusbekämpfung. Die anderen halten dagegen, es ist damit bewiesen, wie stark wir gefährdet sind, also brauchen wir mehr Mittel.

Schäuble : Aus diesem Fahndungserfolg abzuleiten, wir brauchten nicht mehr zu tun, wäre unverantwortlich. Wo es sinnvoll ist, sollten zusätzliche Videokameras eingesetzt werden. Wir müssen die Kontrolle des Internets verstärken. Dafür brauchen wir mehr Experten mit entsprechenden Sprachkenntnissen. Wir müssen auch die Kontrollen bei der Bahn und die Luftsicherheitskontrollen intensivieren. Insofern müssen wir auch in Haushaltsberatungen darüber nachdenken, was man zusätzlich tun kann.

ZEIT : Mitte September laden Sie Vertreter der deutschen Muslime zur »Islam-Konferenz«. Wird das unter den neuen Umständen eine Sicherheitskonferenz?

Schäuble : Nein. Es geht um einen besseren Kontakt zwischen staatlichen Stellen und der Gemeinschaft der Muslime. Wir wollen die Muslime ermutigen, eine repräsentative Vertretung zu organisieren. Die Länder brauchen einen Partner, wenn sie Islam-Unterricht an Schulen einrichten und die Ausbildung von Imamen organisieren sollen. Ich will einen Beitrag dazu leisten, dass die Muslime erkennen, dass der Islam als ein Teil Deutschlands, ein Teil Europas akzeptiert wird.

ZEIT : Was erwarten Sie von den Muslimen beim Kampf gegen den Terrorismus?

Schäuble : Die große Mehrheit der Muslime muss lauter sagen, was sie denkt – dass sie den Terror ablehnt. Er bedroht ja schließlich Muslime genauso wie Nichtmuslime. Wir brauchen die Kooperation der Verbände beim Kampf gegen Extremisten in den eigenen Reihen. Und es gibt auch bereits gute Kontakte zwischen Sicherheitsbehörden und manchen Organisationen. Das Engagement der Muslime ist wichtig, um eine neue Ausgrenzung zu vermeiden. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass Muslime unter Generalverdacht geraten.

ZEIT: Sie haben angekündigt, niemand werde von der Konferenz ausgeschlossen. Gilt das auch für die vom Verfassungsschutz beobachtete Milli Görus?

Schäuble: Dabei bleibt es. Es hat keinen Sinn, gleich zu Beginn eines solchen Dialogs verkünden zu wollen, wer alles nicht dabei sein soll. Das fordert nur Abwehrreaktionen heraus. Wenn sich Milli Görus beteiligen will, muss sie allerdings anerkennen, dass in Deutschland nur das Grundgesetz, nicht die Scharia Leitbild staatlicher Ordnung sein kann. Jeder, der mitwirken will, den Islam und die europäische Werteordnung kompatibel zu machen, ist eingeladen.

ZEIT: Welche Rolle spielt die Lage der Palästinenser in dieser Auseinandersetzung?

Schäuble: Ich glaube nicht, dass die Ungerechtigkeit gegenüber den Muslimen in dieser Region geringer wäre, wenn es den Staat Israel nicht gäbe. Es ist eine Lebenslüge eines Teils der arabischen Welt, zu glauben, die Existenz des Staates Israel sei die Ursache der Probleme und der Ungerechtigkeiten.

ZEIT: Unser besonderes Verhältnis zu Israel hat eine neue Dramatik: Erstens, weil Iran im Begriff ist, Israel mit einer Atombombe zu bedrohen. Zweitens, weil auch wir gefragt sind, im Libanon für Stabilität zu sorgen. Und drittens wird in Deutschland ein Anschlag verübt, der uns sagt: Wenn ihr Freunde Israels seid, müsst ihr bezahlen. Wird die Bevölkerung den Preis dafür entrichten wollen, dass wir uns da hineinziehen lassen?

Schäuble: Wir lassen uns nicht hineinziehen, wir sind drin. Die Mehrheit der Bevölkerung ist allgemein sehr skeptisch, wenn deutsche Soldaten dorthin geschickt werden, wo ihnen große Risiken drohen. Das ist auch in Ordnung. Doch manche, die Israel kritisieren, übersehen, dass sein Existenzrecht heute ganz real bestritten wird.

ZEIT: Bekommen wir also eine Debatte über das deutsch-israelische Verhältnis?

Schäuble: So neu ist das nicht. Seit dem Ende des Kalten Krieges leben wir nicht mehr in der Nische. Ich verstehe manche Argumente bezüglich der besonderen historischen Situation gegenüber Israel nicht. Wenn der FDP-Vorsitzende sagt: »Wir können unsere Soldaten nicht in eine Situation bringen, in der sie auf Israelis schießen müssen«, dann geht das schon deswegen an der Wirklichkeit vorbei, weil die Israelis dringend eine deutsche Beteiligung wünschen. Das Argument, die historische Besonderheit verbiete eine Teilnahme Deutschlands an der Umsetzung dieser UN-Mission, teile ich nicht.

ZEIT: Wenn solche Argumente historisch nicht stimmen, was ist dann ihr Motiv?

Schäuble: Vielleicht hat da jemand nur die Meinungsumfragen genau studiert. Es ist einem Politiker ja auch nicht verboten, eine Position einzunehmen, von der Meinungsumfragen belegen, dass sie dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung entspricht. Insofern will ich meinen Respekt dem Oppositionsführer – gerade weil ich unterschiedlicher Meinung bin – nicht verweigern.

ZEIT: Wir haben es – das zeigen die Anschläge – mit Leuten zu tun, die unser Engagement als einseitige Parteinahme für Israel sehen.

Schäuble: Für das Existenzrecht Israels einzutreten ist legitim und entspricht unserer historischen Verantwortung. Frieden und Stabilität in dieser Region – und damit auch eine friedliche Lösung des Konfliktes mit den Palästinensern – liegt im wohlverstandenen Interesse sowohl Israels wie auch der Palästinenser. Darum ist dies keine einseitige Parteinahme.

ZEIT: Welchen Preis müssen wir für unser Engagement in Zukunft zu zahlen bereit sein?

Schäuble: Ich halte es für falsch, zu glauben, wir würden weniger bedroht, wenn wir uns nicht beteiligen – ob auf dem Balkan, in Afghanistan, am Horn von Afrika oder im Libanon. Diejenigen, die die Werte von Toleranz, Friedlichkeit, Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität vertreten und zudem die wirtschaftlichen Möglichkeiten besitzen – die Welt der G8, wenn Sie so wollen –, haben geradezu die Pflicht, sich in Zeiten der Globalisierung in diesem Sinne zu engagieren. Wir können nicht die Haltung vertreten: Wenn wir uns nicht einmischen, passiert uns auch nichts. Dafür sind wir Deutschen nicht unbedeutend genug.

ZEIT: Wir leben ganz offensichtlich nicht in einer gerechten Welt. Gibt es Ungerechtigkeiten, die Muslimen widerfahren, die aus Ihrer Wahrnehmung die Wut begründen können?

Schäuble: Über Osama bin Laden wird berichtet, als die eigentliche Ungerechtigkeit empfinde er die innerhalb der arabischen Welt. Mag sein, dass der Tatverdächtige, den man verhaftet hat, sich durch den Libanon-Krieg verletzt gefühlt hat. Aber vielleicht konnte er hier auch nur nicht so leben, wie er sich das vorgestellt hat. Wie auch immer: Der Libanon ist ja eigentlich ein Modell für das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Religionen in einem Teil der Welt, in dem das selten gelingt. Viele sagen, dies dürfe dort unter keinen Umständen verloren gehen. Aber wenn ich an unsere Debatten in den neunziger Jahren über die weitere Entwicklung im Vielvölkerstaat Jugoslawien denke, muss ich sagen: So grundsätzlich viel weiter als im Libanon sind wir dort nun auch wieder nicht. Im Prinzip ist das ganz ähnlich: Ein unter Zwang verordnetes Zusammenleben von Menschen ganz unterschiedlicher Religionen funktioniert plötzlich nicht mehr. Der Hass und die Gewalt sind in dieser Welt. Aber jetzt rede ich fast schon wie ein Pastor.

ZEIT: Wenn man die Klage über Ungerechtigkeit nicht den Radikalen überlassen will – muss die westliche Welt mehr Selbstkritik üben?

Schäuble: Dass die Lebenschancen in dieser Welt nicht gleichmäßig verteilt sind, ist eine Tatsache. In Nordafrika gibt es Regionen, wo bis zu 60 Prozent der Bevölkerung nicht älter als 30 Jahre sind. Diese jungen Menschen wissen ja vielfach, wie man in Europa und Amerika lebt, weil sie moderne Medien haben. Schauen Sie sich nur die Auseinandersetzungen in Algerien an, die es dort seit Jahrzehnten gibt. Das kann man schon als ungerecht empfinden. Manchmal wissen wir Deutsche ja gar nicht mehr, wie gut es uns geht.

Das Gespräch führten Jörg Lau und Bernd Ulrich