Große Koalition Worauf warten die noch?

Nie standen sich in Deutschland Regierende und Regierte so verständnislos gegenüber

Es soll inzwischen sogar scharfe Kritiker der abgewählten rot-grünen Bundesregierung geben, die sich nach dem Duo Schröder-Fischer verzehren. So verzagt, so richtungslos kommt ihnen heute die Große Koalition vor. Das Leitmotiv dieser Wochen ist der Appell an die Kanzlerin, sie möge endlich führen. Es versteht sich von selbst, dass sich die angesprochenen Politiker ungerecht behandelt fühlen. Lässt man sich auf ihre Logik ein – »wir müssen leider auf unseren Koalitionspartner Rücksicht nehmen« –, haben sie auch Recht. Nur sind ihre Erklärungen den Bürgern kaum zu vermitteln und interessieren auch die wenigsten. Noch nie standen sich Regierende und Regierte in der Bundesrepublik mit so viel gegenseitigem Unverständnis gegenüber. Das kann nicht gut gehen – und es ist ein Jammer für das Land. Denn eigentlich hat gerade diese Koalition ungeahnte Chancen. Sie ergreift sie nur nicht.

Das große Missverständnis beginnt am 22. September des vergangenen Jahres. Das unerwartet schlechte Abschneiden der Union und das unverhofft gute Ergebnis für die SPD bei der Bundestagswahl hat nicht nur zwei Partner zueinander geführt, die sich eben noch erbittert bekämpft hatten. Es ist auch als Absage an entschiedene Reformen interpretiert worden. Seitdem gehört zu jeder Selbstverteidigung eines Koalitionspolitikers der Fertigsatz, aus dem Wählerauftrag habe sich leider nichts anderes ableiten lassen als eine auf möglichst großen Konsens der beiden Parteien ausgerichtete Agenda. Wer da eine konsequentere Politik anmahnt, ist entweder ein herzloser FDP-Vertreter, ein weltfremder Professor oder ein gewissenloser Medienhallodri, bekanntlich alles gemeingefährliche Neoliberale.

Wo es keinen Entwurf und kein erkennbares Ziel gibt, tritt umso deutlicher die Nabelschau hervor. Spricht man mit Unionspolitikern, so schildern sie – zutreffend –, in welcher Panik sich die SPD befinde, seitdem ihr zur Linken eine lange Zeit unvorstellbare Konkurrenz erwachsen sei; wolle sie nicht noch mehr erodieren, müsse sie auf die Reformbremse treten. Hört man hingegen Sozialdemokraten reden, so schildern sie – ebenso begründet – Angela Merkel als eine Kanzlerin, die gefangen sei im Netz ihrer kaum berechenbaren Parteifreunde unter den Ministerpräsidenten. Und die Kanzlerin, die das Finassieren durchaus beherrscht, bleibt ganz der parteipolitischen Mechanik der Macht verhaftet.

Was sie und ihre Partner in der Regierung verdrängen, ist die Stimmung ihrer Wähler (und der immer zahlreicher werdenden Nichtwähler), wichtiger noch: die Gefahr einer wachsenden Distanz zur parlamentarischen Demokratie. Sie wird genährt durch den Eindruck, unser System sei möglicherweise nicht dazu geeignet, die schwerwiegenden Probleme möglichst effizient anzugehen. Umgekehrt werden die Erfolge, die gerade in diesem Jahr vermeldet werden können – der wirtschaftliche Aufschwung, der glänzende Zustand der deutschen Unternehmen oder die unerwarteten Mehreinnahmen und Überschüsse der Finanzämter oder der Bundesagentur für Arbeit – als etwas wahrgenommen, was sich trotz der Politik oder unabhängig von ihr entwickelt hat. Gerade bei der Gesundheitsreform haben Union und SPD alles getan, um den Eindruck ihrer partiellen Unfähigkeit zu verfestigen. Das letzte Kernstück der Reform – die durch Steuern, nicht durch Beiträge finanzierte Mitversicherung der Kinder – wird, wenn überhaupt, erst in der nächsten Legislaturperiode wirksam. Bis dahin drohen den Bürgern vor allem Beitragserhöhungen oder eine schlechtere Versorgung oder beides – ohne dass sichtbar würde, wozu die Opfer gut sein sollen, denn Deutschland behält ein abenteuerlich kostspieliges Gesundheitssystem.

Am aktuellen Streit um die Arbeitsvorlagen aus dem Hause von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, welche offenbar die Attraktivität der privaten Krankenversicherung mindern sollen, lässt sich zudem ablesen, wie undurchschaubar selbst für Eingeweihte die Entwürfe zum neuen Gesetz sind. Während die privaten Versicherungen den Einstieg in die »Staatsmedizin« beklagen, nennt ein SPD-Experte wie Karl Lauterbach die Privaten die großen Gewinner der Reform. Man ahnt, wie sehr Politiker selbst auf die Verlässlichkeit ihrer Berater angewiesen sind. Und man mag sich nicht vorstellen, wie hilflos sie sind, wenn sie ökonomische Maßnahmen, etwa zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, beschließen sollen.

Natürlich ist es eine naive Erwartung an jede Regierung, es stünde allein in ihrer Macht, die Probleme kurz und schmerzlos zu lösen. Wie sollte das auch funktionieren in einem Land mit einer Exportquote von 41 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes. Diese Abhängigkeit von der Weltwirtschaft fordert auch Reaktionen heraus, die notgedrungen dem Prinzip »Trial and Error« folgen.

Und doch ginge weit mehr, als sich die schwarz-rote Regierung zutraut. Sie hätte nämlich bei allen Schwierigkeiten viele Gestaltungsmöglichkeiten. Besonders gilt das für die Kanzlerin. Sie hat – das ist schon fast vergessen – eine Mehrheit in Bundestag und Bundesrat, wie es sie mehr als drei Jahrzehnte lang nicht gab. Sie hat immer noch einen Bonus in der gesamten Gesellschaft, weil es ihr als erster Frau gelungen ist, das mächtigste Amt in Deutschland zu erobern. Und sie gehört zur ersten Nachkriegsgeneration an der Regierung, deren Tagesgeschäft nicht mehr von den großen ideologischen Gegensätzen der Vergangenheit bestimmt wird, der Konfrontation von Ost und West, der Alternative Freiheit oder Sozialismus, der Auseinandersetzung mit den Diktaturen. Gewiss, die Doyens dieser Ära waren charismatischer als die jetzigen Spitzenpolitiker, für sie war es einfacher zu polarisieren – und zu begeistern. Aber sie haben ihren Nachfolgern auch beängstigende Probleme hinterlassen: die demografische Entwicklung, die nicht mehr zu finanzierenden Sozialsysteme, die anhaltende Umweltgefährdung. Dazu kommen die verspätete Reaktion auf die Globalisierung und die Bedrohung durch den islamistischen Terror.

Die meisten Bürger wissen indes um diese Prüfungen und haben sich auf Veränderungen eingestellt. Jedenfalls ist nicht erwiesen, dass sie ihnen grundsätzlich feindlich gegenüberstehen. Sie müssen aber erkennen können, dass Neuerungen am Ende auch etwas bringen. Hier herrscht jedoch seitens der Regierung ein ohrenbetäubendes Schweigen. Warum hat die Kanzlerin nicht schon längst ein Wort an die Nation gerichtet, um zu erklären, wozu es gut sein soll, dass deutsche Soldaten im Kongo oder Libanon augenscheinlich aussichtslose Konflikte schlichten? Warum unternimmt sie nicht einen wirksamen Versuch, den Bürgern direkt zu erläutern, wozu die neuen Steuern und Beitragserhöhungen, die sie ihnen trotz des Aufschwungs oktroyiert, gut sein sollen? Wenn Angela Merkel weiß, was dem Land nützt, dann muss sie es auch durchsetzen, notfalls gegen die eigenen Ministerpräsidenten und gegen den Koalitionspartner, der es sich bestimmt gut überlegen würde, die Regierung einfach platzen zu lassen. Merkels Vorgänger hat vorgeführt, dass man weit kommen kann, wenn man die Machtfrage nur konsequent genug stellt. Der Kanzlerin würden dann auch Verbündete und Wähler zuwachsen, die heute noch nicht sichtbar sind. Sie muss nur führen wollen.