Haushalt Es gibt nichts zu verteilen!

Auch wenn die Steuereinnahmen wachsen – der Abbau des Staatsdefizits hat Vorrang

Eines hat die jüngste Entwicklung bewiesen: Sparen allein reicht nicht, um die Staatsfinanzen zu sanieren. Nur wenn die Wirtschaft spürbar wächst und damit auch die Steuerquellen kräftiger sprudeln, kann der Staat seine Neuverschuldung wirksam vermindern.

Zweifellos ist es auch im Interesse der öffentlichen Haushalte erfreulich, dass die Wirtschaft in diesem Jahr endlich wieder aufblüht. Wachstumsraten von mehr als zwei Prozent, wie sie inzwischen für das Gesamtjahr 2006 prognostiziert werden, hat Deutschland seit fünf Jahren nicht mehr erlebt. Zu Recht können sich deshalb Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und seine Kollegen in Ländern und Kommunen über unerwartete Mehreinnahmen freuen. Doch ist das wirklich schon ein »wichtiger Schritt zur Gesundung der Staatsfinanzen«, wie der Unionssprecher Michael Meister in der Haushaltsdebatte des Bundestages sagte? Ist das die grundlegende Wende in der Finanzpolitik hin zu einem nachhaltigen Abbau der Neuverschuldung?

Dass die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen notwendig ist, kann von niemandem ernsthaft infrage gestellt werden. Immerhin lastet auf Bund, Ländern und Gemeinden ein Schuldenberg von insgesamt 1500 Milliarden Euro. Allein der Bund, der in seinem Haushalt für 2006 eine Nettokreditaufnahme von über 38 Milliarden Euro veranschlagt hat, muss jährlich fast 40 Milliarden Euro an Kreditzinsen zahlen – Geld, das für Zukunftsaufgaben in der Bildung, in der Forschung, der Infrastruktur oder auch für die Familien fehlt.

Hinzu kommt, dass Deutschland mit seinen Schulden seit Jahren gegen den Maastrichtvertrag und den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt verstößt – erst vor wenigen Wochen sind die Deutschen knapp einer Verschärfung des Brüsseler Defizitverfahrens und damit einer milliardenschweren Vertragsstrafe entgangen. Dass sie wegen der Wirtschaftserholung und der höheren Steuereinnahmen nun zum ersten Mal wieder wenigstens die Defizitgrenze des Maastrichtvertrags einhalten werden, ist deshalb eine gute Nachricht. Nur: Im Stabilitätspakt haben sich alle Mitglieder der Eurozone zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt über den Konjunkturzyklus hinweg verpflichtet. Für die Deutschen hieße das eigentlich, dass sie bei dem gegenwärtigen Wirtschaftswachstum in diesem Jahr sogar einen Überschuss erwirtschaften müssten. Davon kann jedoch wahrlich keine Rede sein.

Auch ist das Wunder des überraschenden Geldsegens bei näherer Betrachtung weitaus geringer, als die öffentliche Debatte vermuten ließ. Tatsächlich ist von den 16 bis 18 Milliarden Euro, die den Gebietskörperschaften 2006 mehr als im vergangenen Jahr zufließen, das meiste schon bei der Aufstellung der Budgets verplant worden. Beim Bund sind es lediglich gut drei Milliarden über Plan, die Steinbrück zusätzlich verbuchen kann. Angesichts der gewaltigen Schulden, die er in diesem Jahr aufnehmen will, ist von einer Geldschwemme in der Bundeskasse keine Spur, der Fehlbetrag wird nur etwas kleiner. Steinbrück und Angela Merkel taten deshalb gut daran, Ausgabenwünsche anderer Minister strikt abzulehnen. Wer Geld für neue Zwecke braucht, muss eben an anderer Stelle sparen.

Nicht viel anders sieht es bei der Bundesagentur für Arbeit aus, die in diesem Jahr einen Überschuss von gut neun Milliarden Euro erwartet. Einerseits bekommt sie einmalig mehr Geld in die Kasse, weil sie in diesem Jahr wegen vorgezogener Zahlungstermine 13 Monatsbeiträge von den Versicherten kassiert, andererseits muss sie 2007 die von der schwarz-roten Koalition verordnete Beitragssenkung von 6,6 auf 4,5 Prozent zur Hälfte aus eigenen Mitteln erwirtschaften. Da bleibt für zusätzliche Programme letzten Endes nichts übrig. Wenn, was durchaus vernünftig wäre, für arbeitslose Jugendliche mehr getan werden soll, muss bei einer Vielzahl weniger sinnvoller Programme gekürzt werden.

Die entscheidende Hürde für den Sanierungskurs, die sich die Regierung selbst aufgebaut hat, kommt jedoch zu Beginn nächsten Jahres – wenn die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent in Kraft tritt. Derzeit sind zwei Szenarien denkbar: Das Wirtschaftswachstum ist so robust, dass der Kaufkraftentzug bei den Konsumenten nur eine vorübergehende Konjunkturdelle auslöst. Dass die Regierung auf diese Variante setzt, ist wenig überraschend. Sie könnte im nächsten Jahr mit ausreichenden Steuereinnahmen rechnen, um die Neuverschuldung des Bundes wie geplant auf 22,0 Milliarden Euro zu senken.

Bei der möglichen Alternative würden dem Bundesfinanzminister ausgerechnet wegen der Mehrwertsteuererhöhung, mit der eigentlich die Staatseinnahmen dauerhaft aufgebessert werden sollen, neue Haushaltslöcher drohen. Die höhere Steuerlast könnte das Wirtschaftswachstum abrupt zum Erliegen bringen, zumal noch Risiken wie ein noch höherer Ölpreis oder Einbrüche beim Export drohen. Ohnehin rechnen viele Wirtschaftswissenschaftler für 2007 mit einem schwächeren Wachstum. Dann aber würde dem Einnahmewunder ein Horror erheblicher Steuerausfälle folgen – der Sanierungskurs wäre beendet, bevor er richtig begonnen hat.

Deshalb wäre die Große Koalition gut beraten, sich auf den Eventualfall vorzubereiten. Ein Ansatz böte die größte Schwachstelle in Steinbrücks Haushaltsplanung: die stagnierenden öffentlichen Investitionen. Das reine Vorziehen von Förderprogrammen zur ökologischen Gebäudesanierung, wie es Steinbrück mit Vizekanzler Franz Müntefering verabredet hat, reicht nicht aus. Die in den vergangenen Jahren zunehmend entstandenen Mängel in der Infrastruktur sind nur ein Beispiel dafür, dass es durchaus sinnvolle Möglichkeiten gibt, die Investitionsquote im Bundeshaushalt zu steigern und damit das Wirtschaftswachstum zu fördern.

Es sind die Wechselwirkungen zwischen Staatshaushalt und Wirtschaftsentwicklung, die eine vernünftige Haushaltspolitik so schwierig machen. Aber unter Finanzpolitikern ist es eine alte Weisheit: Ohne Wachstum ist eine Konsolidierung der Staatsfinanzen nicht zu erreichen.

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