Brandenburg Freund liest mit

In Brandenburg sollen Angestellte der CDU die Mails von Politikern der eigenen Partei ausspioniert haben

Ein Film über die Mail-Affäre der Brandenburger CDU müsste mit dem Bild eines aufgewühlten jungen Mannes beginnen. Stunde um Stunde sitzt er an seinem Computer, ohne Pause, ohne zu essen und zu trinken bis er kollabiert. Im Krankenhaus macht er sich rasch wieder davon, auf eigenes Risiko, um die Öffentlichkeit in einer Pressekonferenz über einen Vorgang aufzuklären, der ihm ungeheuerlich erscheint. Und würde der Film an diesem Punkt gewisse Zweifel am Geisteszustand des Akteurs erwecken, der mit seiner Gesundheit so fahrlässig umgeht, dann wäre das möglicherweise beabsichtigt.

Das ist gegenwärtig, Stand vom Dienstag, der Zustand der Mail-Affäre.

Entweder ein Besessener überzieht zwei unschuldige Parteifunktionäre mit einer Schmutzkampagne. Oder David Schoenland, ein junger Internet-Unternehmer mit Sitz in Köln, der bislang den Internet-Auftritt der Brandenburger CDU betreute, hat zwei Übeltäter ertappt. Schoenland wirft Landesgeschäftsführer Ingo Nelte und Generalsekretär Sven Petke vor, über Monate hinweg den E-Mail-Verkehr ihrer Parteifreunde ausgespäht zu haben. Auch Regierungsmitglieder und der Landesvorstand der Partei sollen überwacht worden sein.

Als die Vorwürfe publik wurden, erklärte die CDU, Schoenlands Behauptungen entbehrten jeder Grundlage. Nichtsdestotrotz setzte Landesparteichef Jörg Schönbohm sofort eine Untersuchungskommission ein. Mittlerweile hat die Partei eine einstweilige Verfügung erwirkt, die Schoenland verbietet, seine Vorwürfe zu wiederholen was ihn offenkundig wenig beeindruckt.

Halbwegs sicher scheint derzeit nur zu sein, dass der Sachverhalt am Ende aufgeklärt werden wird. Schoenland hat der Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben eine CD mit 390000 Datensätzen übergeben, die seine Vorwürfe belegen sollen. Die Logik seiner Beweisstrategie erschließt sich zwar nur demjenigen, der mit Begriffen wie Logfile, User-ID und Timestamp etwas anzufangen weiß. Schoenlands Auskünfte seien aber jedenfalls in sich plausibel, sagt ein von der ZEIT befragter Experte, dem der IT-Unternehmer Rede und Antwort stand. Und Datensätze dieses Umfangs seien praktisch nicht zu fälschen.

Inzwischen hat die Partei einen Teil der Vorwürfe in abgemilderter Form eingeräumt. Danach wurden persönlich adressierte Mails an konservative Politiker in der Potsdamer Parteizentrale abgefangen, geöffnet und nachträglich weitergeleitet die Absender blieben in dem Glauben, nur die Adressaten hätten ihre Zuschriften lesen können. Das sei auch in anderen Landesverbänden üblich, hieß es dazu.

Ob wirklich Unbefugte die Mails gelesen haben oder ob die Weiterleitung ein Routinevorgang war, ist gegenwärtig unklar, ebenso, ob auch Post einbehalten wurde. Jedenfalls, sagt CDU-Wirtschaftsministerin Johanna Wanka, habe sie ihren Mails nicht mehr entnehmen können, ob diese ursprünglich an sie persönlich oder aber an die Landesgeschäftsstelle adressiert worden seien. Auch habe sie diesem Umgang mit ihrer Post nie zugestimmt - vielmehr missbillige sie ihn scharf.

Mit Blick auf die CDU insgesamt mag man es beruhigend finden, dass eine kleine Umfrage der ZEIT in den übrigen 14 Landesverbänden die brandenburgische Praxis als einzigartig ausweist. Für die Verlässlichkeit der Auskünfte aus der Potsdamer Parteizentrale spricht das freilich nicht.

Inzwischen hat IT-Unternehmer Schoenland seinen Vorwürfen einen weiteren hinzugefügt. Das wöchentlich erscheinende E-Magazin des Landesverbandes, eine politische Rund-Mail, die jedem Abonnenten elektronisch als persönliches Exemplar zugestellt wurde, sei so konfiguriert gewesen, dass der Absender nachvollziehen konnte, welcher Empfänger wann was daraus gelesen hat. Zu den Adressatinnen dieser Schnüffel-Mail habe auch Bundeskanzlerin Angela Merkel gehört.

Aus dem Landesverband war dazu bis zum Dienstag keine Stellungnahme zu bekommen. Eine Untersuchung an einem Exemplar, das die ZEIT zugeschickt bekam, legt nahe, dass der Vorwurf zutrifft. Für ein eher problematisches Meinungsklima im Landesverband spricht die besorgte Nachfrage jenes Parteiangestellten, der seinen persönlichen Rundbrief zur Verfügung stellte: ob denn auch sichergestellt sei, dass nicht herauskomme, von wem das fragliche Exemplar stamme?