Gesundheitsreform Nachsitzen bei Ulla Schmidt

Wie das zuständige Ministerium versucht, kritische Journalisten auf Linie zu bringen

Die Kassen strampeln mit den Beinchen wie Maikäfer, die auf dem Rücken liegen.« Ulrich Tilly, Ministerialrat im Gesundheitsministerium, lässt keinen Zweifel offen, dass ihm die Proteste der gesetzlichen Krankenkassen gegen die Gesundheitsreform lästig sind. Ebenso wie seiner Chefin Ulla Schmidt. Eine Botschaft, die Tilly seinen Zuhörern wieder und wieder zu vermitteln sucht. Vor ihm sitzen ein gutes Dutzend Hauptstadtjournalisten, ihm zur Seite zwei Fachreferenten und Pressesprecher Klaus Vater.

Es ist ein Spätsommerabend in Berlin, es geht auf 20 Uhr zu. Im Ministerium ist Workshop-Time. Die Presse sitzt nach.

Seitdem die Große Koalition die Eckpunkte zur Gesundheitsreform verabschiedet hat, bereichern die Ministerialen aus dem Gesundheitsressort den journalistischen Alltag mit lernförderlichen Arrangements, die eher Managern oder Selbsthilfegruppen vorbehalten sind: den Workshops. Redakteure aus Nachrichtenagenturen, Tages- und Wochenzeitungen, Magazinen, Hörfunk und Fernsehen werden in die Friedrichstraße 108 gebeten. Statt der bei Seminaren üblichen Diskussion am Runden Tisch gibt es dort allerdings – bei Wasser und Kaffee – Frontalunterricht zur Gesundheitsreform.

Der Grund: Quer durch Politik, Wirtschaft und Öffentlichkeit werden die vage formulierten Eckpunkte zur Gesundheitsreform heftig kritisiert. Das liege kaum daran, dass das dem 56-seitigen Papier aufgedrückte Etikett »Reform« mehr verspreche, als der Text halte, will Sprecher Vater glauben machen. Sondern weitgehend daran, dass Journalisten aus verschiedenen Gründen jedes Thema »runterschreiben« könnten.

Um »wenigstens mangelnde Kenntnis« auszuschließen, organisiert der gelernte Agenturjournalist also Nachhilfe. Bis zu zwei Stunden dauert jede dieser Unterrichtseinheiten im Ministerium, die unter dem Motto »Alles richtig verstanden?« stehen. Stattfinden sollen sie so lange, bis klar sei, dass insbesondere der Ministerin Reformeifer darauf ziele, auch künftig »für jeden Bürger die bestmögliche medizinische Versorgung« zu sichern.

Am didaktischen Einmaleins für die ministeriale Lehrtätigkeit basteln externe PR-Berater mit. Beispielsweise die Frankfurter Agentur A&B One, die in der Hauptstadt ein Büro betreibt und empfiehlt, Themen »gezielt« zu lancieren, »Spielräume für spekulative Interpretationen« zu verengen und »argumentative Stoßrichtungen« zu vermitteln.

Eine ehrgeizige Medienstrategie gilt spätestens seit der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder als Geheimnis des politischen Erfolgs. Regieren mit Bild , BamS und Glotze: Um seine Botschaften zu vermitteln, setzte Schröder wie kein anderer auf die Massenmedien. Der Flirt mit dem Boulevard endete allerdings mit der Agenda 2010 und einer Serie von wenig schmeichelhaften Schlagzeilen.

Den Glauben der rot-grünen Regierung, dass Schlagzeilen den politischen Erfolg mitbestimmen, hat die Große Koalition freilich trotzdem übernommen. Beinahe alle Minister feilen an ihrer öffentlichen Wahrnehmung oder kreieren Informationshäppchen mit dem Ziel, die Medien zu lenken – und die Themenagenda zu bestimmen. Wie keine andere verknüpft etwa Familienministerin Ursula von der Leyen ihre politischen Inhalte mit der eigenen Biografie. Als Peer Steinbrück Finanzminister wurde, engagierte er ein Beraterduo zur Imagepflege. Oder Sigmar Gabriel. Der SPD-Politiker litt einst als Kulturbeauftragter seiner Partei unter der Ironie der Presse. Als Umweltminister holte er sich gleich zu Amtsantritt einen PR-Profi ins Haus: Matthias Machnig. Als Staatssekretär macht der wahlkampferfahrene Spin-Doktor die Botschaften seines Chefs medienkompatibel.

Um die Schlagzeilen beim Prestigeprojekt der Großen Koalition – der strukturellen Reform des Gesundheitssystems – zu lenken, zieht die Gesundheitsministerin alle Register. Nicht nur die Presse bekommt Nachhilfe. Auch Reformkritiker aus der SPD-Fraktion lässt sie zum Seminar einladen.

Beispielsweise Karl Lauterbach, der hinter verschlossenen Türen als »rollende Kanonenkugel« gefürchtet wird. Der Gesundheitsökonom prüft als beinahe einziger Politiker der Großen Koalition die Zahlen aus dem Ministerium nach (selbst der Koalitionspartner Union verlässt sich bislang weitgehend auf die Angaben aus dem SPD-geführten Ministerium) – und widerspricht ihnen bisweilen vehement. Am Ende der Sommerpause argumentierte Lauterbach in einer Wirtschaftszeitung, dass die Reform die finanzielle Belastung von gesetzlich versicherten Gutverdienern auf bis zu 700 Euro steigen lasse. Massenflucht zu den privaten Versicherern könne die Folge sein.

Diesen öffentlich geäußerten Widerspruch suchte das Ministerium auf banale Art zu kontern. Die Beamten kreierten für den folgenden Presse-Workshop drei Comicfiguren: Mick (privat versichert), Muck (gesetzlich versichert) und Micki (privat versichert). Die drei Geschwister plaudern beim Abendessen über ihre Kassenbeiträge. Mick ist unglücklich, weil seine Police deutlich teurer ist, als öffentlich angegeben wird. Schwester Micki lästert über ihre eigene Dummheit, sich überhaupt privat versichert zu haben, schließlich koste etwa das »Mutterschaftsrisiko« bares Geld. Und Muck, der Kassenpatient? Der zahlt weniger als Micki – und wird natürlich nicht in eine private Kasse flüchten. Alle drei ziehen die Angaben des Gesundheitsexperten ins Lächerliche – aber ohne sie zu entkräften.

»Wenn ich von einer Sache überzeugt bin, setze ich alle Mittel ein, sie zu kommunizieren«, verteidigt Klaus Vater die Bildersprache des Ministeriums. Der 60-Jährige gilt unter den Sprechern im politischen Berlin als erfahrener Krisenmanager, besonders in turbulenten Reformzeiten. Während der Gesundheitsreform der Jahre 2003 und 2004 bemühte sich der Profi darum, »die von einer großen Tageszeitung auf die Ministerin ausgeschüttete Volkswut klein zu machen«. Ein paar Jahre vorher suchte er mediale Verbündete für die Reform der Rentenversicherung, als Sprecher von Walter Riester, dem damaligen Arbeitsminister. Die Riester-Rente sei von den Medien »gnadenlos runtergeschrieben« worden, zu Unrecht, wie ein Blick auf die Statistik beweise: mehr als sechs Millionen abgeschlossener Verträge, »eine einzige Erfolgsgeschichte«. Dass das Werk erst nach einigen Korrekturen boomte, verschweigt der Informationsverkäufer.

Um den Medien die heikle Situation des deutschen Gesundheitssystems zu erläutern, hat Vater ein ganz besonderes Bild parat. »Da gibt es vier Autobahnen, die sternförmig aufeinander zulaufen. Auf jeweils einer Fahrbahn rasen Kassen, Ärzte, Pharmaunternehmen und Krankenhäuser aufeinander zu. Die Ministerin muss verhindern, dass es zum Crash kommt«, poliert er emsig am Image der Kämpferin für den deutschen Patienten. Die vielfältige Bildersprache ist nicht ohne Haken, beispielsweise wenn die Beamten den bisher üblichen finanziellen Ausgleich zwischen den gesetzlichen Kassen, den so genannten Risikostrukturausgleich, auf die Autobranche übertragen. Ein Journalist schlussfolgert irritiert: Wenn etwa BMW gute Autos baut, effizient wirtschaftet und Gewinne macht, die Modelle von Volkswagen aber nicht so stark nachgefragt werden und dessen finanzielle Lage schlechter ist – müsste dann nach Logik des Ministeriums BMW einen Teil der Einkünfte an Volkswagen überweisen? Auch der Basistarif, den private Versicherer künftig anbieten sollen, passt nicht recht: Müsste dann nicht jeder Autobauer ein Basismodell zum gleichen Preis anbieten?

Journalisten können richtig Ärger bekommen. Es beginnt vergleichsweise harmlos – etwa mit der Frage aus dem Ministerium: »Warum sollen wir uns mit Ihnen beschäftigen, wenn Sie doch anders schreiben?« Die nächste Stufe auf der Eskalationsskala heißt Medienschelte vor Kollegen. Ministeriale kritisieren auf den Workshops direkt einzelne Berichte – eine Diskreditierung, die in höchstem Maße unüblich ist. Als Extremfall gilt allerdings die schriftliche Intervention, die derzeit kein Einzelfall ist. Mitte der vergangenen Woche bekam etwa eine führende Tageszeitung einen persönlichen Brief aus dem Gesundheitsministerium. Die vertrauensvolle Zusammenarbeit sei aufgrund der jüngsten Berichterstattung beendet, so die Botschaft des grußlosen Schreibens. Die Zeitung hatte aus einem internen Papier »Jour fixe GKV-Kampagne – Analyse der aktuellen Situation« zitiert, verfasst von A&B One. Ebenso wie andere Medien. Einige der Redakteure bekamen allerdings keinen Brief. Nämlich diejenigen, die das Tun der Ministerin »insgesamt ordentlich« beschrieben hätten, erklärt ihr Sprecher den Unterschied.

Dass die Ministerin ihren politischen Spielraum gelegentlich teste, indem etwa ein Beamtenentwurf des Gesundheitsgesetzes den Medien zugespielt wird, bestreitet Pressesprecher Vater energisch. Dokumente würden einfach »gestohlen«. Von wem, sei nicht nachzuvollziehen. Schließlich säßen im Ministerium viele Mitarbeiter, einige von ihnen noch aus der Zeit, als Horst Seehofer das Ressort leitete. Auch die grüne Ministerin Andrea Fischer habe Personal hinterlassen. »Wenn es ums Ganze geht«, so ein Kenner des Ministeriums, »werden immer Leute wach, die wissen, wo sie hingehören.«

Die PR-Strategen von A&B One beurteilen die »kommunikative Gesamtleistung« bisher als »insgesamt positiv«. Schmidt erscheine als kompetente Fachpolitikerin mit Machtbewusstsein und Gespür für Taktik. Von Krisenkommunikation könne keine Rede sein, sagt Vater. Solange der Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform nicht offiziell vorliege, laufe business as usual. Sollte die Diskussion um das Reformvorhaben allerdings an Schärfe gewinnen, sei die Pressestelle des Ministeriums längst darauf vorbereitet, schnell einige Gänge hochzuschalten: »Wenn wir richtig aufdrehen, beliefern wir jede Woche bis zu 700 Redaktionen.«