Kampf gegen Rechts Das Rückgrat bricht

Der Bund reformiert die Förderung des Engagements gegen Rechtsextremismus. Es droht das Ende wichtiger Projekte

Immerhin, ein Gutes hat das Wahlergebnis der NPD in Mecklenburg-Vorpommern: Dort kann jetzt kein verantwortlicher Politiker mehr vor dem Problem die Augen verschließen. Und in Berlin hat der Einzug der NPD in den Schweriner Landtag einen Ruck in das Tauziehen um die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus gebracht.

Seit Monaten (und weitgehend hinter den Kulissen) hatten Fachpolitiker von SPD und CDU um die Zukunft von Civitas, Entimon und Xenos gestritten – Programmen, die Rot-Grün im Jahr 2001 als Teil des »Aufstands der Anständigen« gestartet hatte.

Sie waren von Anfang an auf fünf bis sechs Jahre angelegt, schon aus haushaltsrechtlichen Gründen können sie nicht unverändert fortgeführt werden. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), in deren Etat zu diesem Zweck 19 Millionen Euro vorgemerkt sind, erklärte am Sonntag, man werde »mit neuer Kraft und neuem Programm gegen rechts« aktiv. Dieses werde »den Entwicklungen angepasst und effektiver sein«.

Bis Jahresbeginn ist ein Start des neuen Programms aber nicht mehr zu schaffen, die ersten Projekte hatten deshalb bereits damit begonnen, ihre Mitarbeiter zum Arbeitsamt zu schicken und langfristige Miet- und Leasingverträge für Büros, Autos und Kopierer zu kündigen. Unter dem Eindruck des Erfolges der NPD, die mit Geld aus dem Landtag künftig Mecklenburg-Vorpommern mit Bürgerbüros überziehen kann, wurde am Montag eine zumindest halbjährige Verlängerung einiger wichtiger Projekte beschlossen.

»Strukturprojekte« sollen kein Geld mehr bekommen

Doch die Grundentscheidung ist weiter offen: Die so genannten Strukturprojekte – Stellen zur Vernetzung einzelner Initiativen, Beratungsangebote für ratlose Bürgermeister und Schuldirektoren und für Opfer rechtsextremer Gewalt – sollen nach den Vorstellungen des Familienministeriums in Zukunft kein Geld mehr bekommen. Doch gerade sie bilden im Osten das Rückgrat der gesellschaftlichen Aktivitäten gegen Rechtsextremismus.

Ministerin von der Leyen sagt, das neue Programm sei »auf der Basis der Evaluationsergebnisse« der alten entwickelt worden. Bei 4500 geförderten Projekten ist klar, dass es auch Fehlschläge gab. Aber fragt man ihren Staatssekretär Hermann Kues, wo genau in den mehrtausendseitigen Forschungsberichten von Ineffizienz der Strukturprojekte die Rede ist, räumt er ein: »Die Einstellung der Strukturprojekte ist keine Schlussfolgerung der Evaluation, sondern hat haushaltstechnische Gründe. Wir dürfen nicht dauerhaft von Berlin aus Projekte fördern, für die eigentlich die Länder zuständig sind. Und es wäre wegen des Föderalismusprinzips auch falsch.« Formal stimmt das. Aber nur ein Ost-Bundesland – Brandenburg nämlich – finanziert professionelle Beratungsangebote selbst, die anderen geben zumindest Zuschüsse, das CDU-regierte Thüringen tut nicht einmal das.

Seit Jahren gibt es deshalb nicht mehr überall im Land Opferberatungsstellen, weshalb in deren Statistiken Thüringen als einziges Ost-Land deutlich sinkende Fallzahlen vorweisen kann.

Fragt man im Erfurter Sozialministerium, was künftig mit den Strukturprojekten passiert, heißt es knapp: »Dass Thüringen in die Bundesförderung eintritt, ist nicht möglich.« Wenn der Bund Strukturprojekte nicht weiter fördern wolle, könnten die ja wohl so gut nicht gewesen sein, entgegnet der Sprecher des Sozialministeriums, Rainer Kipper. Staatssekretär Kues sagt, er gehe »fest davon aus, dass die Länder sich bewegen müssen«. Bisher sieht es nicht danach aus.

Bürgermeister leugnen noch immer, dass es Rechtsextremisten gibt

Der zweite Mangel des neuen Programms aus dem Hause von der Leyen steckt in einer eigentlich richtigen Idee: Künftig sollen alle Projekte nachweisen, dass sie Teil eines »lokalen Handlungskonzeptes« sind. Für dessen Aufstellung sind die jeweiligen Kommunalpolitiker zuständig, doch die sind in Ostdeutschland vielerorts Teil des Problems und nicht der Lösung. In Vorpommern etwa kann man noch heute Bürgermeister treffen, die behaupten, es gebe bei ihnen keine Rechtsextremisten, allenfalls ein paar desorientierte Jugendliche. Sollten solche Leute künftig bestimmen, wie die Strategie gegen eine weitere Verankerung der NPD aussieht, haben die Neonazis schon gewonnen.

Kues betont, es gehe seinem Ministerium ernsthaft darum, den Kampf gegen Rechtsextremismus langfristig zu sichern. Viele Initiativen vermuten das Gegenteil und klagen, am rechten Rand der Union gebe es ein »kulturelles Fremdeln«. Sie erinnern sich noch an den letzten Bundestagswahlkampf, als CDU/CSU-Innenexperte Hartmut Koschyk über »stümperhafte Pseudoaktionen von ›Gutmenschen‹« schimpfte und »gießkannenartige Förderungen zur Unterstützung von rot-grüner Klientel« künftig ausschloss.

Und erst in dieser Woche wertete CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla den NPD-Erfolg in Schwerin als Indiz für die Sinnlosigkeit der rot-grünen Programme.

Vielleicht sollte Pofalla mal nach Vorpommern fahren, wo die NPD auf 15 Prozent kam: Die dortige Civitas-Netzwerkstelle hatte in den letzten zwei Jahren drei verschiedene Träger – eine langfristige Arbeit, wie immer mehr Nazi-Kader sie leisten, ist unter solchen Umständen kaum möglich.