Nach der Wahl Was uns morgen blüht

Welche Probleme wird die nächste Regierung bewältigen müssen, wovor schließt das Land die Augen? Eine Umfrage unter Experten.

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Sogar dem Bundespräsidenten platzte in den letzten Wahlkampftagen der Kragen: zu laut die Töne, zu leer die Worte. »Ich bin sehr betroffen«, gestand Heinz Fischer vergangene Woche, als die ausländerfeindlichen Parolen wieder einmal besonders rüde geworden waren. Statt eines Kampfes der Ideen prägte die Wahlschlacht diesmal die raue Atmosphäre eines weitgehend themenfreien Matches gegenseitiger Unterstellungen. Niveaulos und skandalisierend sei die Auseinandersetzung um die künftige Regierungsmacht, darauf konnten sich unlängst selbst die Verantwortlichen der keineswegs zimperlichen Boulevardzeitungen in einer Fernsehdiskussion einigen.

Im Klima des »fokussierten Unsinns« (Wiens Bürgermeister Michael Häupl) fällt es sogar rennommierten Denkfabriken, die Parteien und Interessenverbände bei Zukunftsthemen beraten sollten, mitunter schwer, über den Tellerrand zu blicken. Fundierte Antworten auf die Frage, wo sie die künftigen Problemfelder des Landes orten, finden sie oft nur mit Mühe – wenn überhaupt. Zu sehr beschäftigt sie das Hier und Heute mit seinem Getöse. »Offensichtlich ist es in Österreich noch immer nicht Usus, Strategien für die Zukunft zu entwickeln«, meint Politikberater Andreas Kovar. Noch aus seiner Zeit als Sekretär des Parlamentsklubs des verblichenen Liberalen Forums kann sich Kovar erinnern, dass sich regelmäßig Ideen-Scouts aus den USA oder Deutschland um Hintergrundgespräche auch in österreichischen Institutionen bemühten, um herauszufinden, wohin die Reise geht. »Das ist längst internationaler Standard«, sagt Kovar. In Österreich hingegen eher die Ausnahme denn die Regel.

In diesem Vakuum initiierte die ZEIT gemeinsam mit dem Wiener Beratungsunternehmen Kovar & Köppl eine Umfrage unter Experten und NGOs aus Politik, Forschung und Wirtschaft, um jene Probleme namhaft zu machen, deren Dringlichkeit und Bedeutung zwar danach verlangten, sie auf die politische Agenda zu setzen, die aber vermutlich erst in das öffentliche Bewusstsein gelangen werden, wenn sie, wie etwa das Beispiel Pflegenotstand zeigt, eine politische Krise ausgelöst haben. Allen ist das Phänomen bekannt: Kein Politiker greift das Thema auf, kein Medium rückt es in den Mittelpunkt, obwohl die gesellschaftlichen Eliten das Problem kennen und um seine Wichtigkeit wissen.

Strategische Frühaufklärung, solange noch Handlungsspielraum besteht

Um die Frage der verdrängten oder übersehenen Issues in den Griff zu bekommen, wurde an der internationalen Gedankenbörse mittlerweile eine eigene, interdisziplinäre Theorie entwickelt. In der so genannten Arena-Analysis werden Denkmodelle aus Politikwissenschaft, Betriebswirtschaft und Kommunikationstheorie miteinander verwoben, um in einer Gesellschaft »strategische Frühaufklärung« nach künftigem Problempotenzial zu betreiben. Denn in einer Phase, in der ein Themenfeld noch nicht in das öffentliche Bewusstsein vorgedrungen ist, besteht vergleichsweise großer Handlungsspielraum, Lösungen zu erarbeiten. Die Theorie geht davon aus, dass Issues, die scheinbar plötzlich nach Erledigung schreien, in der Regel oft schon jahrelang bekannt waren und in Expertenkreisen zur Diskussion standen – allerdings von den Entscheidungsträgern gleichzeitig hartnäckig ignoriert wurden.

Überraschend werden in der österreichischen Arena-Analysis 2006 viele der gebräuchlichen Standardthemen der politischen Auseinandersetzung von keinem der befragten Experten angesprochen: Weder Geburtenrückgang oder der demografische Wandel noch Fragen zu Gleichberechtigung und Emanzipation, zu Drogenkonsum, Kriminalität und innerer Sicherheit, rund um Gentechnik (mit einer erwartbaren Ausnahme) oder zu der Finanzierbarkeit des Sozialstaates werden gestellt.

In den Antworten werden hingegen Themenkomplexe angesprochen, die sich im Wesentlichen in vier Bereiche gliedern: Infrastruktur, sozialer Zusammenhalt, Bildung und die Struktur des politischen Systems.

Ein deutliches Aufmerksamkeitsdefizit ortet der Meinungsforscher Christian Bosch bei Fragen der Verkehrsinfrastruktur vor allem in den dynamischen wirtschaftlichen Ballungsräumen im Osten des Landes, die noch immer nicht in transeuropäische Routen integriert ist. Ähnlich argumentiert auch der SPÖ-Stratege Andreas Rendl, und Berater Kovar sieht ein zusätzliches Problem am Horizont: In absehbarer Zukunft sei die Finanzierung der notwendigen Investitionen nicht gesichert. »Vor allem bei der Bahn wurden Projektkosten nach politischen Überlegungen systematisch zu gering angesetzt«, meint er. Der tatsächliche Aufwand sprenge dann alle Budgets, an eine Refinanzierung sei im bestehenden Gebührensystem weder bei Schiene noch Straße zu denken, der Kollaps des gesamten Systems der Verkehrsökonomie wäre ohne Anpassungen nur eine Frage der Zeit. Dringend notwendige Investitionen würden dadurch auf die lange Bank geschoben, wirtschaftliche Entwicklungen abgewürgt.

Auf ein spezifisch westösterreichisches Problem weist der ehemalige EU-Kommissar Franz Fischler hin. Ähnlich wie die WWF-Expertin Hildegard Aichberger sieht auch er die Alpenregion durch den Klimawandel bedroht. Er befürchtet ein »Dahinschwinden des Wintertourismus«, der sich in manchen Gebieten zu einer wirtschaftlichen Monokultur entwickelt hat und nun zunehmend seine Geschäftsgrundlage, die Schneesicherheit, schwinden sieht. Die Gegenstrategien, etwa das Vordringen des Massentourismus in immer höher gelegene Regionen, beschwören Konflikte mit dem Naturschutz herauf. Von einem »Kreislauf der Umweltzerstörung« spricht Hildegard Aichberger vom WWF.

Österreich ist ein Land der neureichen Solidaritätsverweigerer

Die Verantwortlichen von Hilfsorganisationen wie Caritas oder Diakonie sehen künftig vor allem den sozialen Zusammenhalt in der österreichischen Gesellschaft bedroht. Dies sei nicht allein eine Frage der Verteilungsnormen (die liberale Heide Schmidt erinnert in diesem Kontext an die Forderung nach einer Grundsicherung), sondern vor allem auch eine des mangelnden Problembewusstseins. »Österreich ist ein neureiches Land«, meint Caritas-Präsident Franz Küberl. »Neureiche sind Solidaritätsverweigerer. Neureiche müssen erst lernen, dass Reichtum besonders auch Chance und Verantwortung bedeutet.« Aufgrund der vorherrschenden Gleichgültigkeit würden die meisten sozialen Probleme aber erst wahrgenommen, »wenn der Hut brennt«. Also zu spät.

Der fehlende soziale Konsens, behauptet auch Michael Chalupka, Direktor der Diakonie, führe zur »Abkoppelung ganzer Bevölkerungsschichten« vom gesellschaftlichen Leben. »Die Abgekoppelten sind bunter, als der Blick der Eliten glauben macht: der Dauerpraktikant mit Uni-Abschluss und der Schulabbrecher, die Alleinerzieherin und die Langzeitarbeitslosen, der Mann mit Depression und der Überschuldete, das Mädchen in der Leiharbeitsfirma wie der Sohn in der Ich-AG.« Die Folge der allgemeinen Ignoranz seien Kinderarmut ebenso wie schwere Mängel im Versorgungsbereich oder die schlechte Integration von Zuwanderern, die ausschließlich von Repressionsmechanismen bestimmt werde. »Soziale Ghettos«, so Chalupka, würden dadurch begünstigt, eine Parallelgesellschaft im Abseits entstehe, die auch auf das allgemeine Bildungsniveau drücke und den Wirtschaftsstandort beeinträchtige.

Eine zusätzliche Gefährdung des sozialen Zusammenhalts sieht Franz Fischler zugleich in der nachhaltigen Schwächung der Gewerkschaften, die auch Konservative beunruhigen sollte: »Ohne starken Partner kann die Wirtschaftskammer noch so gut sein, wie sie will, sie wird kaum etwas erreichen können. Das geht an die Grundsubstanz des politischen Systems.«

Für die gewandelte Bedeutung der unterschiedlichen Entscheidungsebenen dieses Systems, so Fischler, bestehe ebenfalls weitgehend kein Problembewusstsein. Was ist national, was regional, was europäisch? »Die Aufgabenverteilung funktioniert nicht«, meint der frühere EU-Kommissar. Bis hinunter zu vermeintlich kleinen Alltagsfragen herrschten zahlreiche Doppelgleisigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Zugleich fehle es an einer »europäischen Öffentlichkeit«, befindet Erhard Busek, Koordinator für den Balkan-Stabilitätspakt. Er weist generell auf »die sinkende Bedeutung des Nationalstaates« hin: »Er ist nicht mehr in der Lage, den politischen und rechtlichen Rahmen für bestimmte Entwicklungen zu schaffen.« Zentrale Probleme (von Verkehr über Arbeitslosigkeit bis zur Migration) verlangten, wie auch Christoph Badelt, der Rektor der Wirtschaftsuniversität und Vorsitzende der Rektorenkonferenz, meint, nach grenzüberschreitenden Lösungen, würden aber vornehmlich national diskutiert.

Große Einigkeit herrscht bei den befragten Experten darüber, dass Probleme des Bildungssystem nicht gebührend Aufmerksamkeit fänden. Diakonie-Direktor Chalupka: »Im Verborgenen, meist sogar vor der Arbeitslosigkeitsstatistik, nimmt die Zahl der Jugendlichen zu, die eine geringe bis gar keine arbeitsmarktrelevante Qualifikation aufweisen.« Wo in den Problemanalysen von Erhard Busek oder Christian Bosch die »Qualitätsfrage des Bildungssystems« beziehungsweise die mangelnde »Ausbildungsqualität an den Hochschulen« hervorgestrichen wird, sieht der Rektorenvorsitzende Badelt hingegen keine Bildungsprobleme, die noch nicht thematisiert worden wären. In zwei zentralen Bereichen des öffentlichen Raumes ortet er jedoch entscheidende Qualitätsdefizite. Einerseits verlangt er von »der Politik, nicht nur die kurzfristigen Show-Effekte in den Vordergrund zu stellen, sondern ernsthaft an der Komplexität der gesellschaftlichen Probleme zu arbeiten«.

Zugleich thematisiert Badelt ein spezifisch österreichisches Problem, das wohl nicht ohne Auswirkung auf den Zustand der politischen Debattenkultur ist: »Ich denke, dass die mangelnde Seriosität der großen Medien immer ärger wird – auch zum Beispiel jener Printmedien, die vor ein paar Jahren in Österreich noch als Qualitätsmedien galten. Die Versuchung, einfach Kampagnen hinter scheinbar objektiven Texten zu verbergen, wird offensichtlich immer größer.«

Antworten für die Problemanalyse kamen von: Hildegard Aichberger, Geschäftsführerin des World Wildlife Fund; Christoph Badelt, Rektor der Wirtschaftsuniversität und Vorsitzender der Rektorenkonferenz; Andreas Baur, Öffentlichkeitssprecher der Umweltorganisation Global 2000; Christian Bosch, Geschäftsführer des Markt- und Meinungsforschungsinstitutes marketmind; Erhard Busek, Leiter des Institutes für den Donauraum und Mitteleuropa und Koordinator des Balkan-Stabilitätspaktes; Michael Chalupka, Direktor der Diakonie Österreich; Franz Fischler, Berater und ehemaliger EU-Kommissär; Reinhard Gschöpf, Verkehrsreferent der Grünen; Andreas Kovar, Geschäftsführer von Kovar & Köppl Public affairs Consulting; Franz Küberl, Präsident der Caritas Österreich; Lothar Lockl, Kommunikationsleiter der Grünen; Andreas Rendl, leitender Sekretär in der SPÖ; Heide Schmidt, Vorsitzende des Instituts für eine Offene Gesellschaft.

Dieser Artikel wurde für die wöchentliche Österreich-Ausgabe der ZEIT geschrieben »

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