Österreich

Wie kriminell sind Asylwerber wirklich?

Wo der Möchtegern-Innenminister Peter Westenthaler irrt – und wo nicht.

Peter Westenthaler, BZÖ, behauptet also, die Hälfte der Asylwerber sei »kriminell«, 300.000 Ausländer will er abschieben. NGOs zeigten ihn wegen »Verhetzung« an. Immer derselbe Reflex: Rechtspopulisten dramatisieren die Kriminalität der Asylwerber (diesmal tat es Westenthaler so dreist, dass sogar die Justizministerin aus dem BZÖ austrat) – wohlmeinende Organisationen spielen sie herunter. Sozialforscher, die neue Antworten auf soziale Fragen liefern sollten, wagen sich kaum noch in das verminte Feld der Ausländerkriminalität – aus Angst, ihre Befunde könnten missbraucht werden.

Was verrät die Statistik? Im Jahr 2004 baten rund 25.000 Menschen in Österreich um Asyl. In jener Zeit gab es 12.733 Anzeigen gegen Asylwerber. Zwei Asylwerber – eine Strafanzeige. Das ist die Logik des Peter Westenthaler. Doch sie ist falsch. Die Zahl der Asylwerber, die insgesamt in Österreich leben, ist viel höher als jene, die 2004 neu um Asyl ansuchten. Die Quote liegt daher weit unter fünfzig Prozent. Und: Wer angezeigt wird, ist nicht gleich »kriminell«. Sehr oft ist die Polizei im Ausländerbereich übereifrig. Auch der Vergleich mit der gesamten Kriminalitätsrate ist wichtig: Jährlich werden 247.000 Strafäter angezeigt. 95 Prozent der Anzeigen betreffen also keine Flüchtlinge.

Dennoch: Die Zahlen sind in Relation zu den paar Tausend Asylwerbern zu hoch, die Gefängnisse platzen. Was tun? Man kann das Problem leugnen und die Rassismuskeule schwingen. Das ist der einfache Weg. Man könnte aber auch neue Pfade beschreiten und differenzieren. Es lohnt zunächst, wie es das Wiener Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie tat, die Asylstatistik mit den Zugangsstatistiken der Gefängnisse zu vergleichen. Hier gibt es Überraschungen, wenn man die einzelnen Nationalitäten näher betrachtet. So stellten im Jahr 2004 rund 6.000 Tschetschenen einen Asylantrag. Aber nur 207 kamen ins Gefängnis. Bei den Afghanen noch niedrigere Zahlen: 757 Asylwerber, 19 Häftlinge. Die Anerkennungsquote bei diesen Asylwerbern lag bei fast 90 Prozent. Doch auch Gruppen, die bei den Asylbehörden weit weniger Erfolg haben, müssen deshalb – etwa aus Not – nicht kriminell werden: Chinesen: 571 Asylanträge, 21 Häftlinge. Inder: 1839 Asylanträge, 41 Häftlinge.

Völlig anders die Lage bei Nigerianern oder Georgiern. Ihre Asyl-Anerkennungsraten liegen unter einem Prozent – ähnlich wie die von Chinesen und Indern. Doch Nigerianer und Georgier landen – anders als Chinesen und Inder – auffallend oft im Knast: Im Jahr 2004 kamen auf 1.839 nigerianische Asylwerber 986 Inhaftierungen – Drogendelikte zumeist. Georgier: 1.731 Asylanträge, 775 Gefangene – Diebe und Einbrecher vor allem.

Es gibt also bestimmte Ausländer-Communitys, die ihren neu ankommenden Mitgliedern vor allem krumme Geschäfte zu bieten haben. Die konservative Antwort darauf lautet: strenge Gesetze und mehr Polizei. So manches spricht für diese Lösung: Ein Land muss sich – abgesehen von wirklich politisch Verfolgten – aussuchen können, wer einwandert. Und tatsächlich: Durch verstärkte Polizeipräsenz wurden in den vergangenen Jahren afrikanische Drogendealer von den öffentlichen Plätzen in Wien vertrieben.

Es gibt auch einen sozialpolitischen, präventiven Ansatz. Er wird Konservativen nicht gefallen, muss aber beschritten werden. Wer sein Leben auf einer waghalsigen Flucht riskiert, der lässt sich auch von einem Innenminister Westenthaler nicht abschrecken. Der wirft lieber seinen Pass weg, widersetzt sich der Abschiebung und will vor allem eines: Geld verdienen, um ein wenig Wohlstand für sich und die Seinen zu erwerben. Will man wegen ein paar Tausend solcher Einwanderer den Rechtsstaat nicht opfern, so muss ein anderer Weg beschritten werden, einer, der der breiten Bevölkerung nur schwer zu verkaufen sein wird: Diese Leute müssen – obwohl sie illegal eingewandert sind – möglichst schnell aus ihren kriminellen Communitys geholt, ausgebildet, in den Arbeitsmarkt integriert und anschließend amnestiert werden – Vorbild Spanien. Es ist nicht nur aus humanitären Gründen, sondern auch volkswirtschaftlich sinnvoll, diesen Weg zu beschreiten. Wer legal arbeitet, zahlt Steuern, schafft vielleicht auch Jobs (siehe USA) und überweist – anstatt im Knast Steuergeld zu versitzen – Geld in die Heimat, was Auswanderungswellen verhindert. Es ist paradox, aber momentan sind es vor allem die Gefängnisse, die afrikanischen und georgischen Auswanderern Beschäftigung und Sprachkurse bieten.

Dieser Artikel wurde für die wöchentliche Österreich-Ausgabe der ZEIT geschrieben »

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