Einen Streit kann man mit Fäusten oder Knüppeln lösen – dann gewinnt der Stärkere. Man kann ihn aber auch vor Gericht austragen, und wenn man dort schon keine Gerechtigkeit findet, so bekommt man wenigstens ein Urteil. Gefällt auf der Grundlage eines Rechts, das für alle Menschen gleichermaßen gilt, egal, ob sie stark sind oder schwach. Das unterscheidet den modernen Rechtsstaat von steinzeitlicher Konfliktbewältigung.

Wenn sich Einzelne gegen fragwürdige Geschäftsmethoden milliardenschwerer Finanzkonzerne wehren, ist es für sie wichtig, dass dieser Rechtsstaat auch tatsächlich funktioniert. Sonst gewinnt der – wirtschaftlich – Stärkere, egal, ob er Recht hat oder nicht. Ein Beispiel aus Bayern belegt auf eindrucksvolle Weise, dass der Weg zurück in die Steinzeit schon beschritten ist.

Der Besitzer einer so genannten »Schrottimmobilie« hatte vor dem Landgericht München II seine Bank verklagt. Ihm erging es ähnlich wie schätzungsweise mehr als 100000 anderen Betroffenen, denen dubiose Finanzvermittler in den frühen neunziger Jahren völlig überteuerte Immobilien als Altersvorsorge andrehten. Maßgeschneiderte Kreditangebote von Banken hatten die Berater ebenso im Gepäck wie das Versprechen, die Darlehen ließen sich durch die Mieteinkünfte wie von selbst zurückzahlen. Und falls nicht, gäbe es ja Mietgarantien durch seriöse Unternehmen. Die Probleme tauchten erst später auf: Weil die Immobilien viel zu teuer waren, ließen sie sich zu dem notwendigen Preis gar nicht vermieten. Und die Unternehmen, die die Mietgarantien abgegeben hatten, machten ziemlich schnell Pleite. Nur die Banken fordern bis heute ihre Kreditraten. Obwohl viele von ihnen damals ganz genau wussten, was das für krumme Geschäfte waren.

Statt eines Urteils schickte das Landgericht München II dem Kläger einen Serienbrief, unterzeichnet von drei Richtern der neunten Zivilkammer. Man sehe leider »keine andere Möglichkeit«, schreiben die Spezialisten für Bankrecht, als dieses und zahlreiche ähnliche Verfahren »für eine derzeit nicht absehbare Dauer unbearbeitet zu lassen«. Zunächst einmal wolle man sich jenen Prozessen widmen, »die teilweise bereits seit 1995 bei Gericht anhängig sind«.

Ein Dokument des Scheiterns haben sich die Münchner Richter damit ausgestellt. Seit elf Jahren verstauben manche Akten in den Archiven, ohne dass ein Urteil absehbar ist. Anderen Klägern wird jede Hoffnung genommen, dass ihre Fälle schnell entschieden werden könnten. Und selbst dann: In den Schrottimmobilien-Prozessen ist das Landgericht meistens bloß die erste Instanz. Wie lange soll es eigentlich dauern, bis ein Schlussstrich unter dieses dunkle Kapitel deutschen Kapitalanlage- Unwesens gezogen wird?

Die Münchner Richter sind keineswegs die Einzigen, die mit der juristischen Aufarbeitung nicht hinterherkommen. Sie sind allerdings die Einzigen, die es aufschreiben. Insofern sollte man ihnen sogar dankbar sein: für eine Warnung. Wenn nämlich die Dauer von Gerichtsprozessen nur noch in Jahrzehnten gemessen wird, steht viel auf dem Spiel. Einerseits die Schicksale Zigtausender Besitzer von Schrottimmobilien, die jeden Monat möglicherweise zu Unrecht Zins und Tilgung bezahlen. Andererseits das Renommee des ganzen Landes. Beim Wettbewerbsranking des Weltwirtschaftsforums zeigt sich jedes Jahr, dass das deutsche Justizsystem ein bedeutender positiver Standortfaktor ist. Doch kann man dies angesichts solcher Zeiträume noch behaupten? Der Staat hat das Gewaltmonopol, aber er muss es auch ausüben. Andernfalls nehmen die Menschen ihr Recht irgendwann selbst in die Hand.

Auch die Frage nach dem Warum beantworten die Münchner Richter: »Überlastung«. Sie berichten von Arbeitszeiten, »die durchschnittlich im Bereich von 50 bis 60 Wochenstunden und teilweise sogar darüber liegen«. Insofern ist ihr Brief auch ein Hilferuf. Kenner des Landgerichts erzählen, dass dort Jahr für Jahr Richterstellen abgebaut wurden. Nach Schätzungen des Bayerischen Richtervereins hat die Sparerei im Freistaat inzwischen zu »25 Prozent Mehrarbeit« bei Richtern und Staatsanwälten geführt. In anderen Bundesländern dürfte die Lage ähnlich sein.