Justiz

Wegen Überfüllung geschlossen

Jahrzehntelange Gerichtsverfahren bedrohen den Rechtsstaat – und den Standort Deutschland

Einen Streit kann man mit Fäusten oder Knüppeln lösen – dann gewinnt der Stärkere. Man kann ihn aber auch vor Gericht austragen, und wenn man dort schon keine Gerechtigkeit findet, so bekommt man wenigstens ein Urteil. Gefällt auf der Grundlage eines Rechts, das für alle Menschen gleichermaßen gilt, egal, ob sie stark sind oder schwach. Das unterscheidet den modernen Rechtsstaat von steinzeitlicher Konfliktbewältigung.

Wenn sich Einzelne gegen fragwürdige Geschäftsmethoden milliardenschwerer Finanzkonzerne wehren, ist es für sie wichtig, dass dieser Rechtsstaat auch tatsächlich funktioniert. Sonst gewinnt der – wirtschaftlich – Stärkere, egal, ob er Recht hat oder nicht. Ein Beispiel aus Bayern belegt auf eindrucksvolle Weise, dass der Weg zurück in die Steinzeit schon beschritten ist.

Der Besitzer einer so genannten »Schrottimmobilie« hatte vor dem Landgericht München II seine Bank verklagt. Ihm erging es ähnlich wie schätzungsweise mehr als 100000 anderen Betroffenen, denen dubiose Finanzvermittler in den frühen neunziger Jahren völlig überteuerte Immobilien als Altersvorsorge andrehten. Maßgeschneiderte Kreditangebote von Banken hatten die Berater ebenso im Gepäck wie das Versprechen, die Darlehen ließen sich durch die Mieteinkünfte wie von selbst zurückzahlen. Und falls nicht, gäbe es ja Mietgarantien durch seriöse Unternehmen. Die Probleme tauchten erst später auf: Weil die Immobilien viel zu teuer waren, ließen sie sich zu dem notwendigen Preis gar nicht vermieten. Und die Unternehmen, die die Mietgarantien abgegeben hatten, machten ziemlich schnell Pleite. Nur die Banken fordern bis heute ihre Kreditraten. Obwohl viele von ihnen damals ganz genau wussten, was das für krumme Geschäfte waren.

Statt eines Urteils schickte das Landgericht München II dem Kläger einen Serienbrief, unterzeichnet von drei Richtern der neunten Zivilkammer. Man sehe leider »keine andere Möglichkeit«, schreiben die Spezialisten für Bankrecht, als dieses und zahlreiche ähnliche Verfahren »für eine derzeit nicht absehbare Dauer unbearbeitet zu lassen«. Zunächst einmal wolle man sich jenen Prozessen widmen, »die teilweise bereits seit 1995 bei Gericht anhängig sind«.

Ein Dokument des Scheiterns haben sich die Münchner Richter damit ausgestellt. Seit elf Jahren verstauben manche Akten in den Archiven, ohne dass ein Urteil absehbar ist. Anderen Klägern wird jede Hoffnung genommen, dass ihre Fälle schnell entschieden werden könnten. Und selbst dann: In den Schrottimmobilien-Prozessen ist das Landgericht meistens bloß die erste Instanz. Wie lange soll es eigentlich dauern, bis ein Schlussstrich unter dieses dunkle Kapitel deutschen Kapitalanlage- Unwesens gezogen wird?

Die Münchner Richter sind keineswegs die Einzigen, die mit der juristischen Aufarbeitung nicht hinterherkommen. Sie sind allerdings die Einzigen, die es aufschreiben. Insofern sollte man ihnen sogar dankbar sein: für eine Warnung. Wenn nämlich die Dauer von Gerichtsprozessen nur noch in Jahrzehnten gemessen wird, steht viel auf dem Spiel. Einerseits die Schicksale Zigtausender Besitzer von Schrottimmobilien, die jeden Monat möglicherweise zu Unrecht Zins und Tilgung bezahlen. Andererseits das Renommee des ganzen Landes. Beim Wettbewerbsranking des Weltwirtschaftsforums zeigt sich jedes Jahr, dass das deutsche Justizsystem ein bedeutender positiver Standortfaktor ist. Doch kann man dies angesichts solcher Zeiträume noch behaupten? Der Staat hat das Gewaltmonopol, aber er muss es auch ausüben. Andernfalls nehmen die Menschen ihr Recht irgendwann selbst in die Hand.

Auch die Frage nach dem Warum beantworten die Münchner Richter: »Überlastung«. Sie berichten von Arbeitszeiten, »die durchschnittlich im Bereich von 50 bis 60 Wochenstunden und teilweise sogar darüber liegen«. Insofern ist ihr Brief auch ein Hilferuf. Kenner des Landgerichts erzählen, dass dort Jahr für Jahr Richterstellen abgebaut wurden. Nach Schätzungen des Bayerischen Richtervereins hat die Sparerei im Freistaat inzwischen zu »25 Prozent Mehrarbeit« bei Richtern und Staatsanwälten geführt. In anderen Bundesländern dürfte die Lage ähnlich sein.

Der Sparwahn läuft der wachsenden Bedeutung der Justiz entgegen. Bürger sollen künftig nicht mehr so stark vom Staat beschützt – konkret: bevormundet – werden. Stattdessen sollen sie als »mündige Verbraucher« selbstständig und eigenverantwortlich im Wirtschaftsleben stehen. Das ist auch richtig so. Doch zur Freiheit gehört auch, sich gegen unfaire Praktiken wehren zu können. Und dies muss der Staat seinen Bürgern ermöglichen; sie haben ein verfassungsmäßig garantiertes Recht darauf.

Dass das Rechtssystem auch deswegen in der Krise stecke, »weil die deutsche Jurisprudenz nach Gerechtigkeit in jedem Einzelfall strebt«, wie der Spiegel schreibt, ist falsch. Denn genau das ist der Sinn der ganzen Veranstaltung, die sich Rechtsstaat nennt: gleiches Recht für alle. Und zwar für jeden Einzelnen. Wer das in Abrede stellt, könnte auch gleich die Sippenhaft wieder einführen.

In einem Rechtsstaat existieren bloß zwei Möglichkeiten. Entweder regelt ein Gesetz jeden denkbaren Einzelfall – dann ist der Gesetzestext lang und unverständlich. Oder die Gesetze sind kurz und prägnant – dann freut sich zwar alle Welt über weniger Paragrafen, aber die Gerichte müssen trotzdem in jedem einzelnen Streitfall klären, was der Gesetzgeber denn nun konkret gemeint haben könnte. Kurz gesagt: Kompliziert wird es so oder so, weil die Realität mit all ihren Wendungen eben nicht standardisierbar ist. Diesen Aufwand zu bewältigen ist nicht unmöglich. Einer Gesellschaft muss der entsprechende Aufwand nur wert sein. Personell gut ausgestattete Gerichte gehören dazu.

Natürlich heißt das nicht, dass Prozesshanselei, Hinhaltetaktiken und Gutachterschlachten etwas Erstrebenswertes wären. Das Beispiel aus München müsste aber all jene alarmieren, denen am Rechtsstaat etwas liegt. Immerhin hat die HypoVereinsbank in der bayerischen Landeshauptstadt ihren Sitz. Diese hatte sich in Sachen Schrottimmobilien einen besonders zweifelhaften Ruf erworben, und so dürfte eine Vielzahl von Prozessen gerade dort in München stattfinden.

Und wie passen die Vorgänge zum schönen »Leitbild«, das sich die bayerische Justiz vor einigen Jahren selbst gegeben hat? Die Rolle ihrer Mitarbeiter – und damit auch der Richter – ist dort so beschrieben: »Sie schützen die Rechte der Bürgerinnen und Bürger und gewährleisten Freiheit, innere Sicherheit und sozialen Frieden.«

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