EU-Erweiterung Bis sie irgendwann platzt

Trotz Korruption und Kriminalität: Bulgarien und Rumänien dürfen im Januar 2007 der EU beitreten. Das haben auch eigensüchtige Regierungschefs der EU zu verantworten

Ein Willkommensgruß klingt anders. Da steht alle paar Zeilen der Satz: »Dennoch gibt es weiterhin einigen Anlass zur Besorgnis.« Da werden »Schutzmaßnahmen und andere Vorkehrungen« angedroht, der Kampf gegen Korruption, Menschenhandel und die Organisierte Kriminalität gefordert und »Sofortmaßnahmen« empfohlen. Seite um Seite liest sich der Bericht der EU-Kommission über die Lage in Rumänien und Bulgarien wie eine Mängelliste. Doch das Fazit klingt dann anders. Wenn der Bundestag und drei weitere Parlamente in den kommenden Wochen zustimmen, können die beiden südosteuropäischen Staaten von 2007 an EU-Mitglied werden. Und EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso verspricht vollmundig: »Auch diese Erweiterung wird sanft vor sich gehen.«

Beliebt macht sich der Mann so nicht. Denn Europa hat den Erweiterungsblues. Schon seit die Union vor knapp zwei Jahren von 15 auf 25 Mitglieder gewachsen ist, scheint nichts mehr so richtig zu klappen. Kontinuierlich sinkt die Zustimmung, der Verfassungsentwurf liegt auf Eis, und an publikumswirksamen Projekten mangelt es. »Die allgemeine Stimmung in der Bevölkerung zu Europa ist deutlich schlechter«, bringt Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Sache auf den Punkt und verschweigt auch nicht: In Deutschland trägt auch die Erweiterung dazu bei. Vor allem die letzte Runde, in der 2004 insgesamt zehn neue Länder auf Druck vieler EU-Regierungschefs dazukamen, gilt mittlerweile bei vielen Bürgern als Fehler. Dass nun ab 1. Januar 2007 noch zwei weitere arme Staaten beitreten, dass dann Kroatien, die Türkei und später auch der Balkan dazukommen sollen, stößt auf noch weniger Verständnis.

Die EU hat durchaus Interessen in der Schwarzmeer-Region

»Welches Problem würde leichter gelöst, wenn sie draußen blieben?«, fragt hingegen Martin Schulz, der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament. Die Sicherheit der gesamten Schwarzmeer-Region hänge an den beiden Ländern, argumentiert der Abgeordnete, und die EU-Kommission assistiert mit technischen Argumenten: Viele Mitgliedsländer seien weniger vorbereitet gewesen. Weder Spanien noch Portugal hätten bei ihrem Beitritt 1986 dem heutigen Niveau von Rumänien und Bulgarien entsprochen. Polen wurde 2004 trotz heftiger Mankos nur wegen des deutschen Drucks in den EU-Club aufgenommen. Und wenn man Organisiertes Verbrechen als Ausschlusskriterium ernst nehmen würde, flöge Italien direkt aus der EU. »Wir sind noch strenger gewesen als in der Vergangenheit«, sagt der zuständige Kommissar Olli Rehn schlicht.

Laut darf so etwas natürlich niemand sagen. Leise aber geben selbst die treuesten Fans der Erweiterungspolitik längst zu: Lange, vielleicht viel zu lange, hat man bei den Kriterien für die Aufnahme einen falschen Blick gehabt. Weil die EU in erster Linie ein Binnenmarkt war, wurde vor allem die Markttauglichkeit der Neuen getestet. Wettbewerbs- und Veterinärfragen waren wichtiger als die Reform des Justizapparates. Erst bei Rumänien und Bulgarien hat sich das grundsätzlich geändert. Die werden künftig sogar in Bereichen von Brüssel überwacht, die bei Altmitgliedern als unantastbar gelten: Auf Drängen von Kommissar Rehn stehen die Regierungen der beiden Länder auch nach dem vollzogenen Beitritt 2007 unter Kuratel. Wenn ihre Regierungen die Korruption nicht ernsthaft bekämpfen, kann ihnen Geld für andere Projekte gesperrt werden. Wenn sie die Agrarbeihilfen nicht ordentlich auszahlen, bekommen sie weniger. Das hat es bisher noch nicht gegeben. Die Frankfurter Rundschau titelte folglich: Herzlos willkommen.

Ob das alles reicht? Die Kritiker der Erweiterungspolitik bleiben skeptisch und fühlen sich durch die Erfahrungen mit den zehn alten Neumitgliedern bestätigt. Dass beispielsweise Polen oder Tschechen auch nach ihrem EU-Beitritt nicht zu glühenden EU-Fans werden würden, war allgemein bekannt. Doch dass die Haltung der politischen Klasse zwischen Missachtung und Ekel schwanken würde, hatte so auch niemand erwartet. Da kommentiert der konservative tschechische Präsident Václav Klaus, der Beitritt seines Landes zur EU sei »kein positiver Wendepunkt gewesen, wie viele denken«, und pestet bei jeder Gelegenheit gegen die Integration, Verfassung und das ganze europäische Projekt. Der polnische Präsident Lech Kaczyński beschimpft nicht nur polnische Homosexuelle und fordert die Todesstrafe – er stellt damit nolens volens auch den Minderheitenschutz und die hart erfochtenen Grundwerte der EU infrage.

Das sind Extremfälle. Und doch illustrieren sie eine fast instinktive Abneigung gegen die europäischen Institutionen. Und sie verstärken im alten Europa das Gefühl, dass die Union nur sehr langsam zusammenwächst. Kein Wunder also, dass vor der Neuaufnahme weiterer Länder inzwischen immer stärker auch über die »Aufnahmefähigkeit« der EU debattiert wird.

Schon Kroatien könnte die Folgen zu spüren bekommen. Offiziell ist das Land zwar gemeinsam mit der Türkei ein Beitrittskandidat. Sobald es die 91360 Seiten Gemeinschaftsrecht erfüllt, müsste es aufgenommen werden. Doch die gegenwärtige Stimmungslage alarmiert auch Brüssel. »Man kann nicht ewig erweitern, ohne sich den institutionellen Fragen zu stellen«, verkündete Kommissionspräsident Manuel Barroso zu Beginn der Woche und verursachte damit auf dem Balkan ziemliches Entsetzen. Dabei kann sich Barroso ganz einfach auf die Verträge berufen.

Schon in Nizza hatten sich die Regierungschefs im Dezember 2000 darauf geeinigt, dass die EU nicht mehr als 27 Mitglieder aufnehmen darf, ohne zuvor die institutionellen Probleme gelöst zu haben. Schon damals war den Regierungschefs nämlich klar, dass sich die erweiterte EU nur dann politisch managen lässt, wenn ihre Institutionen und Entscheidungsmechanismen – beispielsweise das leidige Problem zu vieler einstimmiger Entscheidungen – gründlich überholt werden. Sie vertagten das Problem, und sie wollten es dann nicht durch einen neuen Vertrag, sondern gleich durch eine Verfassung lösen. Die liegt mittlerweile auf Eis, und dennoch ist klar: Wollen Europas Regierungschefs auch künftig die Erweiterung, müssen sie sich neu über die Verfassung beugen.

Der Krach mit der Türkei ist heute schon absehbar

Für die Türkei könnte das indes schon zu spät kommen. »Da rasen zwei Züge aufeinander zu, und keiner sitzt im Stellwerk, um die Bremse zu betätigen«, beschreiben die EU-Diplomaten das gegenwärtige Verhältnis zwischen Europa und dem offiziellen Beitrittskandidaten Türkei. Anfang November wird die EU-Kommission in ihrem »Fortschrittsbericht« die türkische Regierung heftig kritisieren, und danach könnte es zum großen Krach kommen. Aus zwei Gründen: Erstens wird Ankara zypriotischen Schiffen wohl weiter den Zugang zu türkischen Häfen verweigern. Und zweitens lässt der Reformeifer der Türken vor allem bei Justiz- und Strafrechtsfragen heftig zu wünschen übrig. Folglich könnte die Kommission das Einfrieren der Verhandlungen vorschlagen. Wagt sie das nicht, könnte jede einzelne Mitgliedsregierung eine harte Linie erzwingen.

Die europäischen Fans der Türkei werden weniger. So kämpfen beispielsweise in Berlin nur noch Außenminister Steinmeier und eine halbherzige SPD für die Türkei, in Paris steht Präsident Jacques Chirac mittlerweile ziemlich allein, und Blair geht bald. In Brüssel sieht man das mit Sorge: Denn bei einem Abbruch der Beitrittsgespräche droht die Gefahr, dass sich die Regierung Erdoğan völlig aus Europa zurückzieht.

Wie will die EU künftig mit ihren Nachbarn im Osten umgehen? Außenminister Steinmeier arbeitet an »einer Neuformulierung der Ostpolitik« und setzt darauf, »die Nachbarschaftspolitik unter deutscher EU-Präsidentschaft im kommenden Jahr weiterzuentwickeln und zu intensivieren«. So soll etwa die Ukraine auch ohne die Hoffnung auf eine Vollmitgliedschaft eingebunden und stabilisiert werden. Doch an wirklich fruchtbaren Ideen mangelt es den Diplomaten bislang. Die aber brauchten sie dringend, schließlich wissen sie nur zu gut: Die politischen Kosten eines EU-Beitrittes mögen hoch sein. Solange es aber keine wirkliche alternative Politik gibt, könnte die Nichterweiterung und Destabilisierung der Ostränder Europas noch teurer werden.

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