USA Wie viel Folter darf's denn sein?

Die republikanischen Foltergegner haben sich auf einen Kompromiss mit Präsident Bush eingelassen - zum Wohle des Wahlkampfes.

Der Kompromiss ist die Kunstform der demokratischen Regierungsweise. Im besten Fall schafft gerade der Interessenausgleich dauerhaft gesellschaftlichen Frieden. Nichts davon trifft auf jene Übereinkunft zu, die Präsident Bush und eine Gruppe republikanischer Anti-Folter-Rebellen im US-Kongress jetzt getroffen haben. Mit deren Gesetzentwurf ist das letzte Wort über Verhörmethoden, CIA-Geheimgefängnisse und Genfer Konvention noch lange nicht gesprochen. Schon druckfrisch riecht der Kompromiss faul. Sein wichtigster Zweck dürfte darin liegen, die politische Rechte zum Zwecke des Kongress-Wahlkampfes bis zum November zu einen.

George Bush strebte »Klarheit« darüber an, was die CIA bei Verhören von Terrorverdächtigen darf und was die Genfer Konvention verbietet. Wenn dieser Gesetzentwurf aber irgendetwas vermeidet, so ist es »Klarheit«. Derart widersprüchlich ist das Schriftstück, dass nicht einmal seine Autoren zu wissen scheinen, was es meint. Und weil die Kontrahenten sich herzlich uneins sind, worauf sie sich tatsächlich geeinigt haben, streiten sich auch die Interpreten. Human Rights Watch zeigt sich enttäuscht, Human Rights First zufrieden – obwohl beide im Gleichschritt auf dasselbe Ziel zumarschieren: brutale Verhörpraktiken im US-Gewahrsam zu beenden.

Die Rebellen um Senator John McCain wollten verhindern, dass Präsident Bush die Genfer Kriegsgefangenen-Konvention per Gesetz aushöhlt und damit das Folterverbot umgeht. Das scheint gelungen zu sein. Die internationale Konvention wird anerkannt und nicht durch ein nationales Gesetz »interpretiert«. Auch werden, jedenfalls nach Senator McCains Deutung, die brachialsten Methoden der CIA verboten: Schlafentzug, Unterbringung in einer Kaltzelle sowie simulierte Ertränkung. Doch zugleich darf künftig nicht mehr der Kongress, sondern der Präsident feststellen, welche Behandlung von Häftlingen gegen die Genfer Konvention verstößt. Der amtierende US-Präsident ist aber noch nie durch seine Hochachtung für Genfer Vertragswerke aufgefallen. Der Gesetzentwurf verrät eine fast panische Angst vor dem Eindringen des internationalen Rechts in die amerikanische Justiz. CIA-Häftlinge erhalten einerseits Rechte nach der Genfer Konvention, die sie andererseits nicht einklagen können. Der Zugang zu US-Gerichten wird ihnen weitgehend verstellt. Das Gesetz, sofern es beschlossen wird, käme einer Amnestie für Verbrechen in der Vergangenheit nahe.

Am Anfang der Folter von Bagram, Abu Ghraib und Guantánamo standen Regierungsmemoranden, die in Washington verfasst wurden. Der Anfang vom Ende der Folter wird deshalb dereinst wiederum in Schriftstücken aus Washington gesucht werden müssen. Erst wenn aus der Hauptstadt nichts als Eindeutigkeit zu vernehmen ist, werden die Wachleute an den Zellen verstehen, was die Politik von ihnen erwartet. In dieser Woche hören sie aus Washington viel Wortklauberei. Mit Hilfe eines Wörterbuches stritten die Verhandler darüber, ob Schmerzen beim Verhör »kurzzeitig«, »vorübergehend«, »übergangsweise« oder lieber »vergänglich« sein dürften.

Die Foltergegner sind inzwischen eine machtvolle Allianz. Ihren Kern bilden Uniformierte. In jahrelangem Kampf haben sich Offiziere des Pentagon gegen die politische Führung aufgelehnt. Ihr großer Erfolg ist die Verabschiedung des neuen Armeehandbuchs, das grobe Verhörmethoden kategorisch ausschließt. Ihr Verbündeter ist das Verfassungsgericht, das die Genfer Konvention nach Guantánamo gebracht hat. Ihr bestes Argument aber ist die Geschichte. Amerikas stärkste Waffe war nämlich einst sein guter Ruf. Feinde ergaben sich US-Soldaten, weil sie auf deren Anständigkeit vertrauen konnten. Mit dieser Wunder-waffe will die Anti-Folter-Koalition Amerika auch künftig wieder ausstatten.

Ihr steht aber ein potenter Gegner gegenüber. George Bush mag gerade den Machtbereich des Pentagon an die Foltergegner verlieren. Umso heftiger kämpft er um das kleine Reich, das ihm bleibt: die Welt der CIA-Geheimknäste. Leer sind sie angeblich schon. Das Gesetz, das nun im Kongress beschlossen wird, schränkt seine Handlungsfreiheit ein, wenn auch nur ein klein wenig. Wiedervorlage im Dezember.