Koalition "Es gab keinen Streit"
Helmut Schmidt über die Große Koalition von 1966 - und über den fatalen Einfluss der Ministerpräsidenten heute
DIE ZEIT: Herr Schmidt, von 1966 bis 1969 regierte in Deutschland schon einmal eine Große Koalition. Sie waren damals Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Wie groß war seinerzeit das Vertrauen zwischen Union und SPD?
Helmut Schmidt: Die Große Koalition hat einigermaßen ordentlich funktioniert, weil im Parlament auf beiden Seiten das Verantwortungsbewusstsein groß genug war. Schwieriger war es in der Regierung. Das Verhältnis zwischen Kanzler und Vizekanzler, zwischen Kurt Georg Kiesinger und Willy Brandt, wurde zunehmend schlechter. Die redeten zum Schluss kaum noch miteinander.
ZEIT: Welches war der erste große Streit?
Schmidt: Es gab keinen Streit.
ZEIT: Wie bitte?
Schmidt: Es gab in beiden Fraktionen eine Vielfalt von Meinungen, etwa über eine Reform des Wahlrechts oder über die so genannte Notstandsgesetzgebung. Aber der Ausdruck Streit ist falsch. Wir haben uns damals bei Meinungsverschiedenheiten, die von Anfang an bestanden, langsam einander angenähert.
ZEIT: Und die Große Koalition heute – lassen Sie für deren Auftreten den Ausdruck Streit gelten?
Schmidt: Mir scheint, es sind weniger die beiden Fraktionen, die sich derzeit streiten. Es sind vielmehr einzelne Personen, die geltungsbedürftig sind und irgendwelche Meinungen artikulieren. Das gilt vor allem für die Ministerpräsidenten, die von der Sache weniger verstehen als die beteiligten Bundesminister.
ZEIT: Die Ministerpräsidenten sollten sich mehr zurückhalten?
Schmidt: Das wäre grundsätzlich wünschenswert. Die Ministerpräsidenten verstehen sehr viel von Personalpolitik. Von der Bundespolitik verstehen sie meistens nicht so viel – von der Außenpolitik noch weniger als von der Innenpolitik.
ZEIT: Welche Rolle haben sie 1966 gespielt?
Schmidt: Damals gab es noch nicht so viele Gesetze, die im Bundesrat zustimmungspflichtig waren. Die Einflussmöglichkeiten der Ministerpräsidenten waren dadurch deutlich kleiner.
ZEIT: Und ausgerechnet die Große Koalition hat diese Einflussmöglichkeiten damals ausgedehnt!
Schmidt: Die Große Koalition hat seinerzeit einen kardinalen Fehler begangen, indem sie drei so genannte Gemeinschaftsaufgaben – unter anderem den Hochschulbau – ins Grundgesetz geschrieben hat. Der Bund mischte sich damit in Aufgaben ein, die bislang Landesaufgaben gewesen waren.
ZEIT: Union und SPD haben sich derzeit vor allem bei der Gesundheitsreform verhakt. Lohnt sich diese Auseinandersetzung?
Schmidt: Die Gesundheitsreform ist im Verhältnis zu anderen, dringenden Aufgaben zweitrangig. Die wichtigste Aufgabe ist es, mit der Massenarbeitslosigkeit fertig zu werden, insbesondere in den neuen Bundesländern. Dann geht es darum, den Sozialstaat insgesamt auf gesunde Füße zu stellen, damit er erhalten bleibt. Die größte Kulturleistung der Europäer im 20. Jahrhundert ist der Sozialstaat! Die Gesundheitspolitik ist aber lediglich eine Unterabteilung des Sozialstaats.
ZEIT: Sind die Herausforderungen, vor denen die Politik steht, heute größer als vor vierzig Jahren?
Schmidt: Die Massenarbeitslosigkeit ist sehr viel größer als 1965. Und die psychologischen, politischen und ökonomischen Folgen sind drängender.
ZEIT: Nationalstaatliche Entscheidungen sind zudem viel stärker international eingebettet und damit begrenzter als zu Ihrer Zeit.
Schmidt: Das macht die Sache etwas schwieriger, ist aber keine Besonderheit der Deutschen.
ZEIT: War es früher einfacher, auch öffentlich um eine Sache zu ringen?
Schmidt: Vielleicht. In einer Demokratie kommt es immer darauf an, dass jemand, der regieren will, gewählt werden muss. Dafür muss er sich dem Publikum angenehm präsentieren. In den Zeitungen oder im Radio macht er das, indem er Argumente ausbreitet. Im Fernsehen kommt es weniger auf Argumente an als auf die Farbe des Schlipses. Das Fernsehen übt einen indirekten Zwang zur Oberflächlichkeit aus.
ZEIT: Welche Folgen hätte ein vorzeitiges Scheitern der Großen Koalition?
Schmidt: Das parlamentarische System wäre nicht gefährdet. Allerdings hat das System einen gravierenden Fehler: Bei Wahlen spielen der Kanzler und der Kanzlerkandidat eine ganz große Rolle. Und hinterher stellt sich heraus, das der Gewählte gar nicht allein regieren kann, sondern eine Koalition bilden muss. Das Volk glaubt, es geht um zwei Personen, aber in Wirklichkeit geht es um sechs Parteien.
ZEIT: Das Vertrauen in die Politik würde durch ein Scheitern der Koalition weiter erschüttert?
Schmidt:
Es würde gemindert, nicht erschüttert.
Die Fragen stellte
Matthias Krupa
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- Datum 28.09.2006 - 12:29 Uhr
- Quelle DIE ZEIT, 28.09.2006 Nr. 40
- Kommentare 2
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"Die Ministerpräsidenten verstehen sehr viel von Personalpolitik. Von der Bundespolitik verstehen sie meistens nicht so viel"
Genau hier liegt der Grund für die Politikverdrossenheit der Bevölkerung. Den meisten Politikern ( nach meiner Auffassung besonders aus den Reihen der Union ) geht es mehr um das Ausleben der eigenen Profilneurose als um Engagement für das Gemeinwohl.
Sagen Sie bitte, sehr geehrter Herr Altkanzler Schmidt: wann haben Sie eigentlich das letzte Mal Ihr Ohr an die Masse gehalten? Nehmen Sie sich ab und zu die Zeit, die Leserkommentare ihrer Internet-Zeit zu studieren? Ich versichere Ihnen: Die, die da schreiben, sind noch lange nicht das Problem. Sie sind nicht einmal die Spitze des Eisberges.
Das Vertrauen in die Politik kann auch durch ein Scheitern der gegenwärtigen großen Koalition nicht mehr erschüttert werden. Es ist nämlich längst dahin. Übrig geblieben sind einzig und allein der überlieferte Untertanengeist und ein dumpf-brütendes Die-machen-doch-eh-was-sie-wollen. Kennen Sie die aktuellen Statistiken? Man muss heute schon das Gespenst einer anstehenden Nazi-Revolte an die politische Wand malen, wenn man die Leute überhaupt noch in die Wahllokale treiben will. Aus lauter Vertrauen in die Politik geht da schon lange niemand mehr hin. Und ob ein Streit nun ein Streit oder doch nur eine Meinungsverschiedenheit ist, spielt im richtigen Leben sowieso eine eher untergeordnete Rolle.
Sie haben Recht, Herr Altkanzler, die wichtigste Aufgabe ist es momentan, mit der Massenarbeitslosigkeit fertig zu werden. Oder doch wenigstens mit ihren aller schlimmsten psychologischen, politischen und ökonomischen Folgen. Wir leben im Europa des 21. Jahrhunderts. Ministerpräsidenten, die zwar sehr viel von Personalpolitik (wie kommen Sie übrigens auf diesen abwegigen Gedanken?) aber sehr wenig von der Bundesinnen- oder gar der Außenpolitik verstehen, sind in der gegenwärtigen Situation nicht nur das fünfte Rad am Wagen, sondern der Sand im Getriebe. Sie denken einfach nicht komplex genug. Kein Konzern würde Leute wie unsere Ministerpräsidenten je einstellen (und vermutlich versuchen Sie genau deswegen Politiker zu sein).
Nein, die Große Koalition hat seinerzeit keinen kardinalen Fehler begangen, als sie sich die Gemeinschaftsaufgaben ins Grundgesetz geschrieben hat. Sie hat vielmehr das aus heutiger Sicht einzig richtige Signal gesetzt: Wer als Ministerpräsident dem Bund durch Inkompetenz oder Egoismus schadet, der gehört entmachtet. Und zwar auf allen für die Zukunft des Landes wichtigen Feldern, nicht nur beim Hochschulbau. Wenn der Sozialstaat insgesamt tatsächlich auf gesunde Füße gestellt werden soll, damit er als größte Kulturleistung der Europäer des 20. Jahrhunderts erhalten bleiben kann, dann wird das kaum möglich sein, in dem man die Befindlichkeiten und Karrierepläne eitler Ministerpräsidenten berücksichtigt.
Nationalstaatliche Entscheidungen sind heute viel stärker international eingebettet als noch in den 60-ern. Und nicht nur das: Wer international wettbewerbsfähig bleiben will, darf nicht in Einzelressorts, Landsmannschaften oder Personalkompetenzen denken. Andere tun das nämlich auch nicht. Andere arbeiten an Projekten. Ich bin gespannt, ob Deutschland in absehbarer Zeit damit beginnen, oder ob es sich weiter widerstandslos ruinieren lassen wird.
In einer Demokratie muss jemand, der regieren will, gewählt werden. Der Trugschluss allerdings ist, dass er sich dafür einem Publikum angenehm präsentieren müsste. Es kommt weder auf den Schlips, noch auf rhetorische Feinheiten an. Was zählt, ist das Ergebnisse. Heute mehr denn je.
Schon wahr: Bei Wahlen spielen der Kanzler und der Kanzlerkandidat eine ganz große Rolle. Es ist fatal, wenn sich hinterher jedes Mal wieder heraus stellt: Der bringts ja doch nicht!
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