Koalition Aus den Fugen geraten

Die Gesundheitsreform droht, das politische System der Bundesrepublik zu überfordern. Niemand will die Kanzlerin stürzen, aber alle spüren: Etwas kippt.

Die Kanzlerin ist zu Besuch in der Wirklichkeit. Bethel, Bielefeld am vergangenen Montag: kleine Kinder, die unter stündlichen epileptischen Anfällen leiden, Eltern, die sich aufreiben zwischen ihren kranken und gesunden Kindern – und ein Krankenhaus, das für die kleinen Patienten offenbar alles Menschenmögliche tut. Weniger als alles, denkt man, wäre hier auch nicht genug. Hat das Leben in Bethel irgendetwas mit der Gesundheitsreform im fernen Berlin zu tun?

Vermutlich schon. Als Angela Merkel ins Freie tritt, wedelt eine Frau mit den Armen und schreit: »Frau Merkel, hauen Sie endlich auf den Tisch, das erwarten wir von Ihnen!« Es schwingt Verzweiflung mit, das Gefühl, nicht mehr gehört zu werden von der Politik.

Wundern darf das niemanden in Berlin. Immerhin hat das Volk noch vor kurzem versucht, per Stimmzettel eine Botschaft an die Politik zu senden. Bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin vor 14 Tagen gewannen die Wahlverweigerer, die braunen und sonstwie abwegigen Parteien, während die Volksparteien erbärmlich abschnitten. Was seitdem passiert ist, muss als ein schwerer Fall von Autismus gelten: Erst sagten Vertreter von SPD und CDU, wie erschüttert sie über den Erfolg der NPD und das mangelnde Zutrauen in die Demokratie seien. Als Nächstes erklärten sich alle trotz herber Stimmverluste zu Siegern. Am Ende der Woche schließlich hatten sich die Fachpolitiker beider Parteien in den Verhandlungen zur Gesundheitsreform so weit zermürbt, dass die Vorsitzenden Beck und Merkel vor die Presse traten, um zu erklären, man hole das Ganze jetzt »auf die politische Ebene«, um »keinen Zweifel an Zusammenhalt und Lösungsfähigkeit der Großen Koalition entstehen zu lassen«. So viel Chaos war selten.

Sind die noch ganz bei Trost?, fragt sich der Bürger. Ja und nein, lautet die Antwort. Viele einzelne Politiker verhalten sich zumeist verantwortungsbewusst und vernünftig, alle zusammen drehen immer öfter durch. Wie kommt das? Der Grund liegt in dem gigantischen Experiment, das in Berlin derzeit durchgeführt wird. Was so routiniert Gesundheitsreform genannt wird, ist in Wahrheit etwas gänzlich Neues. Es ist der Versuch, eine maximal komplizierte, systemverändernde Reform mit der größtmöglichen Zahl Einspruchberechtigter bei absoluter Simultaneität unter der Bedingung knappster Kassen durchzuführen. Hier wird die Belastungsgrenze des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland getestet. Gerät es aus den Fugen?

Schuld sind die Medien, sagen Politiker gern. Tatsächlich heizen fragwürdige Meldungen die Situation an. Doch anders als Politiker vermuten, steckt dahinter keine Strategie. Die Journalisten stehen genauso unter Stress wie die Politiker, wenn auch aus anderen Gründen. So entsteht Politik als Produkt einer Jagd von Gejagten, zufällig, unfallträchtig. Zu dieser Art von Unfall-Politik gehört die vermeintliche Entlassung der Gesundheitsministerin oder der angebliche Abschied Angela Merkels vom Gesundheitsfonds. Wenn solche Enten zu Wasser gelassen werden, dann kostet das die wichtigsten Männer und Frauen der Koalition zwei wertvolle Stunden: eine zum prophylaktischen Dementieren – und eine zweite, um herauszufinden, ob die Meldung nicht vielleicht doch stimmt.

Offenbar sind zu viele an dem Experiment beteiligt, als dass alle einander vertrauen könnten. Nun werden noch zwei Akteure mehr ins Spiel gebracht: der Wirtschaftsweise Bert Rürup soll der CDU helfen, Eckart Fiedler von der Barmer Ersatzkasse der SPD. Tatsächlich dient die Maßnahme dazu, den Regierenden Luft zu verschaffen. Ob sich die Ministerin nicht gewundert habe, wo es doch schon so viele Experten auf allen Seiten gebe, wurde Schmidts Sprecher Klaus Vater gefragt. »Tja«, sagt er, »wer sich leicht wundern würde, der käme aus dem Wundern nicht mehr heraus. Das ist so, wenn man Gesundheitspolitik macht.« Die Ministerin wundere sich jedoch schon lange nicht mehr. Aber andere über sie.

In der SPD stand Ulla Schmidt lange unter Verdacht, dass sie auf eigene Kappe mit der Union verhandle, dass sie Positionen der SPD zu billig verkaufe. Als jedoch Ablösungsgerüchte die Runde machten, sah sich die SPD genötigt, sich demonstrativ hinter ihre Ministerin zu stellen. Seither sitzt sie fester im Sattel als zuvor. So wird aus Meldungen Politik und das Gegenteil dessen, was die Urheber beabsichtigt haben.

Übrigens fehlt noch eine Meldung, mit der man den Irrsinn einem neuen Höhepunkt zutreiben könnte: »CDU-Ministerpräsidenten wollen Merkel stürzen. Koch soll ihr Nachfolger werden.« Was so auch wieder nicht stimmt. Denn die schwarzen Länderchefs, so lassen einige von ihnen diskret durchblicken, wollen Angela Merkel zwar schwächen, aber nicht stürzen. Als könne man sich eine Kanzlerin halten, bis einer der Herren so weit ist, das Spiel zu übernehmen. Irgendwann wird die Eigendynamik zu stark. In der SPD wollte auch niemand den Vorsitzenden Müntefering stürzen, höchstens ein bisschen schwächen. Und plötzlich war er weg.

Wer schafft Ordnung? Hildegard Müller ist im Kanzleramt die Koordinatorin für die Länder. Manchmal wäre es ihr lieber, es gäbe sie tatsächlich: »die Ministerpräsidenten«. In Wirklichkeit ist die Front zwischen Bund und Ländern nur die eine, die andere verläuft quer durch die Länder. Die einen fürchten, wie Bayern, als Geberländer immer mehr an die armen Länder zahlen zu müssen, andere fürchten, dass die Einsparverpflichtungen der Reform zu einem Krankenhaus-Sterben führen. Wieder andere haben aus Prinzip ein Problem damit, sich von einer Enddreißigerin koordinieren zu lassen. Für Müller sind die unterschiedlichen Interessenlagen der Länder die Pest, für Angela Merkel, ihre Chefin, sind sie – vorerst – eine Lebensversicherung. So allzeit bereit die Ministerpräsidenten sind, der Kanzlerin das Regieren schwer zu machen, so wenig vorstellbar ist es, dass sie sich auf einen Ersatzkandidaten einigen könnten.

Niemand will stürzen, trotzdem beginnt etwas zu kippen. Die Überforderung mit dem Großversuch Gesundheitsreform gibt dem politischen System einen selbstzerstörerischen, autoputschistischen Drive, es treibt gewissermaßen von selbst auf Stürze zu. Dieses System hat zugegebenermaßen schon die deutsche Einheit verkraftet, aber da hatte man noch Geld, um die Sache schmieren zu können. Und der Wind der Geschichte wehte von hinten und nicht ins Gesicht, wie heute. Auch die Agenda 2010 wurde mit Ach und Krach und tausend Fehlern verabschiedet. Doch da hat sich zuerst die rot-grüne Bundesregierung mit dem Bundestag geeinigt und erst in einem zweiten Schritt die Zustimmung des Bundesrates eingeholt. Unter der Großen Koalition aber ist der Einfluss der Ministerpräsidenten geradezu explodiert. Nun läuft alles mit allen in Echtzeit. Genauer: Es läuft nicht.

Im Restaurant des Bundestages sitzt ein mächtiger Maschinist der Union. Warum, so fragt er, hat sich die Große Koalition überhaupt darauf eingelassen, warum hat sie sich solchen Druck aufgebaut, ausgerechnet bei der Gesundheit, wo noch nie politische Erfolge erzielt wurden? Falsches Erwartungsmanagement, resümiert er kühl. Aber gab es eine Alternative? Jahrelang haben Union und SPD von morgens bis nachts erzählt, das Land stehe vor riesigen Problemen, große Lösungen müssten her. Und als dann vor einem Jahr die Große Koalition zusammengewählt wurde, musste der Erwartungsdruck, dass nun Großes geschehen würde, eben kanalisiert werden. Folgerichtig wurde die Gesundheit zum schwarz-roten Utopia.

Eine Wahl hatte die Regierung also nicht, nun hat sie die Folgen ihres Selbstexperiments zu tragen. Es fängt schon beim Papier an. Verständlicherweise weigern sich die Ministerpräsidenten der Union, über Gesetzesvorhaben zu entscheiden, die ihnen nicht einmal schriftlich vorliegen. Wenn das zuständige Ministerium aber etwas vorlegt, landen die Entwürfe schneller bei den Lobbyisten der Krankenkassen als im Kanzleramt. Das läuft gegen den Willen der Ministerin so, beteuern die Sozialdemokraten treuherzig. Aber es läuft so.

Oder die Frage der Kompetenz. Wenn man einen der wenigen, die wirklich etwas von der Sache verstehen, fragt, wie viele Menschen in Berlin wirklich etwas von der Sache verstehen, so antwortet er vorsichtig: »Vielleicht zwanzig, aber höchstens.« Unglücklicherweise gehört zu diesen höchstens zwanzig Horst Seehofer (CSU), der schon einmal Gesundheitsminister war, nun jedoch nicht richtig mitreden darf, weil er Verbraucherminister ist und außerdem gegen die Gesundheitsprämie der Union. Ungünstig ist auch, dass ein anderer von diesen wenigen Karl Lauterbach (SPD) heißt. Der umgibt sich gern mit dem Nimbus des Nichtpolitikers, des Neulings, dem es nicht um Parteitaktik, sondern um Fakten geht. In Wirklichkeit beherrscht Lauterbach das Geschäft des spin doctoring, des gezielten Nachrichten-Setzens, wie ein alter Hase. Er braucht keine Partei-Truppen, seine Waffe ist die Information in einem schier unübersichtlichen System. Der Professor versorgt Kollegen und Journalisten mit dem, was alle am dringendsten brauchen: Fakten. Den so genannten Morbi-RSA, der einen Ausgleich zwischen den Kassen schaffen soll, hat Lauterbach mitentwickelt; der Schlüssel dazu ist so kompliziert, dass es, so sagt er, dazu nicht mal eine Software gibt. Erklären kann ihn eigentlich nur einer: er. So löst der Mann einen dauernden Rückkopplungseffekt aus, einen permanenten Piepston des Systems.

Die Union hat zwar eine Reihe von Experten, verfügt aber über keine echte Gegenkraft zu Schmidt oder Lauterbach. In die Kompetenzlücke tritt bei ihr eine Lobby, die Daten liefert, aber nur die Interessen einer Minderheit vertritt – die private Krankenversicherung (PKV). Ganze acht Millionen Menschen sind bei den Privaten versichert, die überproportional häufig FDP wählen. Es lässt sich nur schwer erklären, warum eine Volkspartei wie die Union mit solcher Affenliebe an den PKVs hängt, aber es hat Tradition und lässt sich nicht rasch ändern.

Unter all diesen Umständen – Komplexität, Inkompetenz, Gleichzeitigkeit – könnte eine Gesundheitsreform schon dann nur unter Aufbietung aller Kräfte gelingen, wenn es im politischen System keinen bösen Willen gäbe, wenn also alle auf Gelingen spielen würden.

Das tun subjektiv auch alle. Die Böswilligen sind immer die anderen, die angefangen haben, unfair zu spielen, weshalb man selbst sich quasi in Notwehr befindet und so weiter. Nehmen wir zum Beispiel einen mächtigen Ministerpräsidenten. Er sitzt gerade in einem 30 bis 40 Millionen Euro teuren Stahl-Glas-Holz-Palast, einer Landesvertretung, und schimpft. Über die Gesundheitsreform und ihre schädlichen Auswirkungen für sein Land, sowie, man kommt langsam in Stimmung, über den deutschen Zentralismus allgemein, der mit dem Regierungsumzug noch gefährlicher geworden sei. Schwächung der Bundespolitik ist für ihn kein destruktiver Akt, sondern eine verfassungspatriotische Tat.

So also lautet das Bewusstsein zum Sein. Das wiederum besteht bei den Ministerpräsidenten darin, dass sie auf der politischen Bühne, wo sie die meiste Wirkung, auch Zerstörungswirkung, erzielen, demokratisch nicht zur Rechenschaft gezogen werden können – im Bund. Der deutsche Föderalismus stellt für sie ein Anreizsystem zur Verantwortungslosigkeit dar. Eine »fehlerhafte Verfassungskonstruktion« nennt das Olaf Scholz, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Andere gehen nach den Erfahrungen der letzten Wochen noch weiter. Vizekanzler Franz Müntefering, der sogar in Unionskreisen als »der selbstloseste Politiker« geschätzt wird, äußert immer grundsätzlichere Bedenken gegen das Vorgehen der Länderchefs. Der ZEIT sagte er: »Wer regiert eigentlich in Deutschland? Es darf doch nicht sein, dass die Bundesregierung zum Geschäftsführer oder Schriftführer von Bundestag und Bundesrat wird.« Darum schlägt der Vizekanzler vor, die Länder erst in dem dafür zuständigen Gremium mitentscheiden zu lassen, also dem Vermittlungsausschuss. Das möchten die natürlich nicht, denn dort dürfen sie nur über das bestimmen, was sie angeht, wohingegen sie derzeit zur ganzen Gesundheitsreform das Wort ergreifen können. Damit jedoch will sich Müntefering nicht mehr zufrieden geben: »Es geht schon aus verfassungssystematischen Gründen nicht an, dass die Ministerpräsidenten bei großen Reformwerken schon mitbestimmen, bevor das Kabinett überhaupt etwas beschlossen hat. Wir können nicht alles mit allen gleichzeitig verhandeln.«

Auch Olaf Scholz möchte, dass die Regierung Stärke zeigt, und droht damit, das Gesetz zur Gesundheitsreform so zu formulieren, dass es nicht zustimmungspflichtig ist. Damit würde er allerdings eine Machtprobe zwischen Bund und Ländern heraufbeschwören. Denkbar wäre das, es setzte allerdings voraus, dass SPD und Union im Bund für einige Wochen zusammenhalten und auch gemeinsam die Kanzlerin stützen.

Kann die SPD ein Interesse daran haben, dass Merkel als Kanzlerin so geschwächt wird, dass sie nicht mehr weiterregieren kann? Keinesfalls, sagt SPD-Fraktionschef Peter Struck, deshalb müsse man die Kanzlerin stärken. Struck hat eine sehr spezielle Auffassung, wie das zu geschehen hat. Im Wochenrhythmus, manchmal sogar täglich, fordert Struck die Kanzlerin auf, endlich Führungskraft zu beweisen. Öffentlich, versteht sich. Ein bisschen erinnern Strucks Unterstützungsaktionen an frühere Versicherungen der CSU, man werde »Angela Merkel so lange unter die Arme greifen, bis es am Hals drückt«.

Strucks Verhalten wirft eine Grundsatzfrage der Koalition auf. Warum gelingt es ihr nicht, nach der selbst aufgestellten Devise zu verfahren, dass die Koalition nur dann beiden Partnern nützen kann, wenn man nicht im täglichen Kleinkrieg um winzige, relative Vorteile den Erfolg verspielt? Im Parteirat der SPD verlas Kurt Beck Anfang dieser Woche die neusten Umfragezahlen: 30 Prozent für die SPD, 29 Prozent für die CDU. Das Gremium applaudierte. Worüber freuen die sich bloß?

»Wir alle sind am gemeinsamen Erfolg der Großen Koalition interessiert, ein Scheitern wird beiden Volksparteien auf die Füße fallen«, so lautet das Mantra der Spitzenkoalitionäre. Es ist ein hohles Mantra. In Wahrheit berauscht man sich am Misserfolg der jeweils anderen Seite. Anstatt wirklich gemeinsame Erfolge zu verkünden, habe man sich »wechselseitig damit rausgeredet, dass wegen des Partners mehr nicht drin war«, sagt einer aus der SPD-Spitze. Insofern enthält das Gezerre um die Gesundheitsreform bei allem Taktieren, Tricksen und Täuschen auch einen Moment der unfreiwilligen Wahrheit: Nie zuvor haben sich die Koalitionäre so beim In-die-Knie-Treten erwischen lassen.

Kajo Wasserhövel, der heute Staatssekretär im Arbeitsministerium ist und als Bundesgeschäftsführer bei der Umsetzung der Agenda 2010 so seine Erfahrungen mit den Risiken und Nebenwirkungen von Großprojekten machen musste, hat viel über diese Umfragen nachgedacht. Man könne eine Menge daraus lernen, meint Wasserhövel, »nämlich, dass die Regierung von der Bevölkerung als etwas Gemeinsames gesehen wird«. Wenn das so ist, dann trägt der Misserfolg der anderen nicht zum eigenen Erfolg bei.

Doch wird von vielen Genossen ein Satz wie der von Franz Müntefering als Zumutung empfunden: »Die SPD hat ein Interesse daran, dass die Bundeskanzlerin stark ist.« Das ist zwar einfach zu verstehen – weil sie als Moderatorin des Ganzen für den Erfolg aller gebraucht wird – aber offenbar schwer zu ertragen. Dahinter verbirgt sich ein weiterer Fehlanreiz des politischen Systems hin zur Verantwortungslosigkeit. Die Parteien spüren den Vertrauensverlust zu wenig, der sich in Wahlenthaltung oder Prostestwahl ausdrückt, weil im Parlament nicht weniger Abgeordnete sitzen. Auch für die Frage, wer den Kanzler stellt, ist es gleichgültig, ob die eigene Partei 31 oder 41 Prozent hat, Hauptsache, die anderen haben etwas weniger. Parteien können siegen, wenn das Land verliert.

Jetzt, da das politische System an seine Leistungsgrenzen stößt, ist leicht zu sehen, was zu geschehen hat: Die Chaoskräfte müssen eingedämmt werden. Zum einen wäre eine Emanzipation von den Lobbygruppen nötig. Wer, wenn nicht die Große Koalition könnte ihnen widerstehen? Zum Zweiten müsste der Einfluss der Ministerpräsidenten in die von der Verfassung dafür vorgesehenen Bahnen zurückgeführt werden. Zum Dritten sollten die beteiligten Politiker langsam so ernst werden, wie es die Krise der Volksparteien ist. Wenn es so weitergeht wie in den letzten Wochen, dann kontaminiert der Streit um die Gesundheit auch noch die nächsten Reformvorhaben. Jüngst trafen sich die Koalitionäre in Sachen Kombilohn. Die Atmosphäre war, so erzählen Teilnehmer, feindselig.

Das politische System erzeugt unter extremem Stress Führungslosigkeit – und mit gleich großer Kraft verlangt es nach Führung. Wenn alles so weitergeht, dann wird irgendwann der Ruf nach jemandem laut, der diesen Grundwiderspruch besser managt, als Merkel das bisher tut. Das System will dann einen, der wenigstens den Eindruck von Stärke und Entschlossenheit erweckt, also etwa Roland Koch. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg, hat Merkel vergangene Woche erklärt. Doch manchmal geht es in der Politik auch umgekehrt: Wo ein Weg ist, da summiert sich das partikulare Treiben vieler zu einem ungewollten Ziel, siehe Münteferings Sturz. Und dann findet sich jemand, der das Vakuum füllt, mit oder ohne Zutun Dritter.

Wie also kann Merkel in dieser Situation Führung zeigen? Das Problem, sagt Heiner Geißler, liege mehr in der Union als in der SPD. Deshalb müsse »die Kanzlerin innerhalb der CDU Klarheit schaffen und die Meinungsführerschaft übernehmen – notfalls, indem sie die Frage der Gesundheitsreform mit der Personalfrage verknüpft«, sagt Geißler, der sich als langjähriger Kohl-Rivale mit Machtkämpfen auskennt. Gleichzeitig müsse die Kanzlerin in die Offensive gehen und klarmachen, dass die Große Koalition von der Bevölkerung gewollt worden sei. Allzu schwer ist das nicht, glaubt Geißler, schließlich habe die Kanzlerin mit dem Parteitag im November einen Vorteil gegenüber den Ministerpräsidenten. »Der Parteitag ist das klassische Instrument des Parteichefs, nicht der Ministerpräsidenten«, so Geißler. Dort könne Merkel ihre Position zur Gesundheit zur Abstimmung bringen. Unter einer Bedingung: »Sie muss sich darüber klar werden, was sie inhaltlich will.«

Noch versucht die Kanzlerin durch Gesundheitsfaktenlernen und Alleberücksichtigen das Problem zu lösen. Doch sie sucht bereits nach einem neuen Verhältnis von Macht und Moderation. Einer, der sie kennt, sagt: »In ihr keimt schon der Angriff.«

Zum Thema
Helmut Schmidt über die Große Koalition von 1966 - und über den fatalen Einfluss der Ministerpräsidenten heute »

Aktuelle Nachrichten aus Deutschland »

Die Große Koalition - Analysen und Hintergründe »