Bollwerke Die Große Mauer des Kapitals

USA/Mexiko und anderswo: Wie die Armen der Welt brutal von den reichen Ländern ausgegrenzt werden.

Als die glückstrunkenen Massen 1989 die Berliner Mauer zu Fall brachten, schien eine Ära grenzenloser Freiheit anzubrechen: uneingeschränkte Mobilität, freier Handel, freie Wahlen, freie Entfaltung des Einzelnen. In Wirklichkeit jedoch hat der globale Triumph des Kapitalismus die größte Welle von Grenzbefestigungen in unserer Geschichte ausgelöst. Der Erdball erinnert heute eher an das späte Römische Reich oder das China der Sung-Dynastie als an das Goldene Zeitalter des viktorianischen Liberalismus. Gut ein Dutzend Länder zieht derzeit den Eisernen Vorhang zu.

Saudi-Arabien beispielsweise hat sein internationales Grenzabkommen mit Jemen aufgekündigt, um entlang der gemeinsamen Grenze eine massive Mauer aus Beton zu errichten, die angeblich Terroristen, illegale Einwanderer und Qat-Schmuggler abschrecken soll. Außerdem planen die Saudis eine 900 Kilometer lange Mauer zum Irak. Indien, obwohl viel ärmer als Saudi-Arabien, zog einen drei Meter hohen Erdwall durch Kaschmir – Teil eines zur Hälfte umgesetzten Plans, die gesamte 1800 Kilometer lange Grenze zu Pakistan zu befestigen. Zwischen Indien und Bangladesch verläuft bereits ein Zaun. Und das kleine Königreich Bhutan riegelt sich in Richtung Indien mit einer Mauer ab, um das Einsickern von Kämpfern der National Democratic Front of Boroland zu verhindern. Botswana wiederum baut einen Elektrozaun entlang der Grenze zu Simbabwe, der viele Afrikaner an die Hochspannungs-Todeszäune des südafrikanischen Apartheidregimes erinnert. In Mittelamerika schließlich vermauerte Costa Rica sich gegen Nicaragua nach dem Vorbild der frontera zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko.

Die Liste der Beispiele ließe sich verlängern. Ariel Scharons israelisch-palästinensische Mauer ist dabei wohl der tragischste Fall, da sie im Namen eines Volkes errichtet wurde, das im Lauf der Geschichte mehr als jedes andere unter Ausgrenzung zu leiden hatte. Doch die zwischenstaatlichen Grenzen vor allem in der Dritten Welt wirken harmlos im Vergleich zu jener Großen Mauer des Kapitals, die die arme Bevölkerungsmehrheit unseres Planeten brutal von den reichen Ländern trennt. Diese internationale Mauer ist keine bloße metaphorische Überhöhung nationaler Grenzen, sondern ein eng gefügtes System von Befestigung, Überwachung, bewaffneten Patrouillen und Internierungslagern, das sich über den halben Planeten zieht und mindestens 12000 Kilometer Festlandsgrenze abriegelt. Für verzweifelte illegale Grenzgänger ist es gefährlicher als einst der Eiserne Vorhang.

Denn das neue Bollwerk des freien Marktes besitzt auch virtuelle Abschnitte. Aus der Vogelperspektive kann man es – im Gegensatz zur Chinesischen Mauer – nur teilweise sehen. Obwohl konventionelle Wände (wie an der Grenze der Vereinigten Staaten zu Mexiko) und stacheldrahtumzäunte Minenfelder (wie zwischen Griechenland und der Türkei) noch vorkommen, spielt sich ein Großteil der globalisierten Grenzsicherung zur See oder in der Luft ab. Außerdem haben Grenzen heutzutage nicht nur geografische, sondern auch digitale Dimensionen. Man nehme nur die Festung Europa: Hier dient ein Datenaustauschverfahren namens Prosecur als wichtigste Waffe im Abwehrkampf des Grenzschutzkorps. Die EU hat bereits Hunderte Millionen Euro ausgegeben, um den »elektronischen Vorhang« entlang ihrer erweiterten Ostgrenzen zu verdichten.

Historisch gleicht die derzeitige Einmauerung des Westens jener Periode im zweiten christlichen Jahrhundert, als das Römische Reich von den relativ offenen, durch mobile Legionen geschützten Grenzen des julisch-claudischen Kaiserhauses zum massiven Limes der nachflavischen Herrscher überging. So wie sich die spätrömische Grenze aus verschiedenen Befestigungssystemen zusammensetzte (Hadrianswall, Limes Porolissensis, Fossatum Africae), besteht die Große Mauer des Kapitals aus drei kontinentalen Grenzregimen: der US-amerikanischen frontera, der Festung Europa und der Howard-Linie, die das weiße Australien von Asien trennt.

Amerikas Operation Gatekeeper

Wer von Tijuana nach San Diego einreist, wird von Plakaten begrüßt, die in riesigen Lettern fordern: »Stoppt die Grenzinvasion!« Der xenophobe Slogan illustriert die Stimmung einer wachsenden Öffentlichkeit in den Vereinigten Staaten. Soeben hat das Repräsentantenhaus beschlossen, die Grenze zu Mexiko auf einer Länge von 1125 Kilometern durch einen Zaun zu befestigen. Bislang waren nur etwa drei Prozent der 3200 Kilometer langen Grenze durch Mauern und Überwachungsanlagen gesichert, unter anderem auf dem Stadtgebiet von San Diego/Tijuana. In den vergangenen fünfzehn Jahren jedoch erfolgte, zeitgleich mit der Umsetzung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (Nafta), eine Militarisierung der linea von Brownsville bis San Diego. Dem exponentiellen Wachstum des grenzüberschreitenden Kapitalverkehrs entsprach eine Verdoppelung der Grenzpatrouillen und die Vermauerung städtischer Grenzübergänge. Seit der Operation Hold the Line im Grenzabschnitt von El Paso 1992 und der Operation Gatekeeper in San Diego 1993 befinden die USA sich im Krieg mit illegalen Einwanderern. Das bislang dramatischste Symbol dieser Politik wurde unlängst zwischen San Diego und Tijuana fertig gestellt, am verkehrsreichsten Schnittpunkt zwischen Erster und Dritter Welt: eine dreifache, viereinhalb Meter hohe Stahlmauer, die zum Schutz vor Untertunnelung tief in den Erdboden eingelassen wurde. Bewacht wird sie von einer ganzen Armada Geländewagen und Hubschrauber.

Diese ins Extrem gesteigerte Behauptung nationaler Souveränität ist jedoch eine leere Geste der Kontrolle. Denn im Unterschied zur Europäischen Gemeinschaft mit ihrer restriktiven Arbeitsmarktpolitik wollten die Vereinigten Staaten mit ihrem Damm zu Mexiko den Zustrom billiger Arbeiter aus Süden stets nur regulieren, nicht aber unterbinden. Die Sanktionen gegen Schwarzarbeit waren auf die nationale Wirtschaftslage abgestimmt und desto schärfer, je geringer der Bedarf an Arbeitskräften. So führte die US-Einwanderungsbehörde während der Rezession der frühen 1990er Jahre an der Westküste umfangreiche Razzien in Firmen mit Latinobelegschaft durch. In den Boomjahren der späten 90er hingegen schränkte die Behörde ihre Aktivitäten ein. Die Zahl der Immigranten ohne Aufenthaltserlaubnis wuchs damals von 3,5 Millionen auf 9,3 Millionen. Die Grenze diente hauptsächlich zur Kriminalisierung der Arbeitsmigranten.

In Wahrheit handelt es sich bei den mittelalterlich anmutenden Befestigungsanlagen, die sich in San Diego und ähnlich auch in Arizona und Texas finden, um politische Kulissen. Die Operation Gatekeeper beispielsweise wurde von der Clinton-Regierung auf Betreiben der kalifornischen Senatorin Dianne Feinstein ins Leben gerufen, um die Republikaner auszustechen und den Wählern zu demonstrieren, dass die Demokraten in Fragen illegaler Einwanderung keineswegs zartbesaitet seien. Tatsächlich nutzte Senatorin Feinstein die Stahlmauer wiederholt als Hintergrund für Pressekonferenzen. Die Verdreifachung der Mauer unter George W. Bushs Ägide wiederum verdankt sich den Ambitionen des konservativen Kongressabgeordneten Duncan Hunter aus San Diego, der dem Streitkräfteausschuss des Repräsentantenhauses vorsitzt, seine Rigorosität in der Grenzfrage unter Beweis zu stellen.

Dieses politische Theater mussten viele Einwanderer mit ihrem Leben bezahlen. Denn verschärfte Grenzkontrollen trieben die »Mojados« dazu, neue Routen durch die Wüste oder durchs Gebirge zu suchen. Die Quäker-Hilfsorganisation American Friends Service Committee schätzt, dass im Lauf der letzten zehn Jahre mindestens 3000, vielleicht sogar 5000 Menschen ums Leben kamen: in Güterwagen vor Laredo erstickt, in Bewässerungskanälen bei El Centro ertrunken, im Organ Pipe Cactus National Monument verdurstet oder in den Bergen östlich von San Diego erfroren. Andere starben bei Buschbränden und Verfolgungsjagden mit der Grenzpolizei, oder sie wurden – wie Menschenrechtsaktivisten berichten – von Bürgerwehren in Arizona ermordet.

Das Gemetzel ist der Preis für die politische Balance zwischen Propaganda und Ökonomie, für die Aufrechterhaltung des wählerwirksamen Bildes einer sicheren Grenze einerseits und die verlässliche Belieferung des Arbeitsmarktes mit rechtlosen Malochern andererseits. In Washington favorisiert man zur Lösung des Problems mittlerweile eine Kombination aus massiven Grenzschutzmaßnahmen und einem legalen Gastarbeiterstatus für Mexikaner. Der Vorschlag, »papierlose« Immigranten befristet anzuerkennen, ist aber keineswegs altruistisch. Man würde eine Unterkaste von Niedriglohnbeziehern legalisieren, ohne ihnen eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis oder gar die Staatsangehörigkeit zu gewähren. Wal-Mart und McDonald’s bekämen ein verlässliches Reservoir an Lohnsklaven. Außerdem wäre die befristete Legalität ein diabolischer Köder, um Arbeitskräfte ohne Papiere aus der Anonymität zu locken, sie zu identifizieren, etikettieren und ins elektronische Monitoring einzuspeisen. Dadurch würde die Große Mauer nicht etwa durchlässiger, sondern hermetischer, gleichzeitig blieben die Interessen der Ausbeuter gewahrt.

Momentan betreiben die Republikaner allerdings harte Lobbyarbeit für ein Gesetz, das die Ausbildung von einer Million örtlicher Polizisten zu Immigrationssoldaten vorsieht. Nachdem es den USA nicht gelungen ist, in Afghanistan und im Irak über die Feinde der Demokratie zu triumphieren, planen sie nun den Einmarsch ins eigene Land – auf dass die Marines und die Green Berets zusammen mit der Nationalgarde in den Wüsten Kaliforniens die nationale Souveränität verteidigen. Die Ironie besteht darin, dass tatsächlich eine »Invasion« im Gange ist, jedoch in entgegengesetzter Richtung. Denn während all die hispanischen Kindermädchen, Köche, Dienstmädchen gen Norden pilgern, um den luxuriösen Lebensstil gewisser Republikaner aufrechtzuerhalten, stürmen Horden von Gringos nach Süden, um ihren Ruhestand auf preiswerten Alterssitzen unter mexikanischer Sonne zu genießen. Schätzungen des US-Außenministeriums zufolge explodierte die Zahl dieser expatriates seit Mitte der neunziger Jahre von 200000 auf eine Million, das entspricht einem Viertel aller im Ausland lebenden US-Bürger. Dass der Strom der Geldüberweisungen aus den Vereinigten Staaten nach Mexiko in nur zwei Jahren von 9 Milliarden auf 14,5 Milliarden US-Dollar anschwoll, wird noch immer als Symptom zunehmender illegaler Einwanderung interpretiert, obwohl hauptsächlich Finanztransfers von Amerikanern an sich selbst erfolgen.

Denn die solventen Auswanderer der Babyboom-Generation spekulieren auch mit mexikanischen Ferienwohnungen und treiben die Immobilienpreise derart in die Höhe, dass viele Alteingesessene in Slums abgedrängt werden. Wie auf Korsika oder in Montana macht der globale Boom an Zweitwohnsitzen das Wohnen in schöner Umgebung für Einheimische unerschwinglich. Sukzessive breiten sich die Krankheiten des postindustriellen Kalifornien nach Süden aus: exorbitante Grundstückspreise an der Küste, Zersiedelung des Hinterlands, hemmungsloser motorisierter Wochenendtourismus. Einer der herrlichsten Naturlandschaften der Welt droht die Verwandlung in eine Megaferiensiedlung aus der Retorte, deren falsche Kolonialbauten nur Trojanische Pferde für Dunkin-Donuts-Filialen sind.

Nebenbei entwickelt sich die Region San Diego/Tijuana zum Labor der Überwachungsindustrie, wo an der Optimierung von High-Tech-Sensoren und Satellitenkameras gearbeitet wird. Seit 1989 ist auch das Pentagon wieder in die Grenzsicherung involviert und hat die so genannte Joint Task Force 6 in Fort Bliss, Texas, aufgestellt. Diese Spezialtruppe sollte ursprünglich den Drogenhandel bekämpfen, im nebulösen Großraum des Migrationskonflikts agiert sie jedoch, weil es nach Auskunft des Pentagons »keinen besseren Ort in Amerika gibt, um sich auf einen Einsatz in Afghanistan oder dem Irak vorzubereiten«. Neuerdings wird der Grenzschutz durch Kampfhubschrauber, Radarüberwachung der Luftwaffe, Army Rangers und Navy Seals unterstützt. Sukzessive und jenseits der Kontrolle des Kongresses verschmilzt der Kampf gegen Grenzverletzer mit Antidrogentaktik und Antiterrorkrieg. Ein vergleichbarer Prozess zeichnet sich in der Europäischen Gemeinschaft ab, wo die Konvergenz von Zuwanderung und Terrorismus den Vorwand zur Abschottung bietet.

Festung Europa

Im Juli 2001 druckte eine spanische Zeitung ein Foto, das Badegäste am Strand von Tarifa zeigte, wie sie sich neben dem Leichnam eines ertrunkenen Marokkaners sonnten. Der Fotograf betitelte sein Bild Die Gleichgültigkeit des Westens. Tatsächlich werden jedes Jahr zwischen 600 und 1000 Leichen an Land gespült, seitdem die Europäische Union ihre Grenzen stärker gegen politische Flüchtlinge und Einwanderer aus der Dritten Welt abriegelt. Die Ertrunkenen sind, wie die toten Mojados in der Wüste von Arizona, kalkulierte Opfer einer menschenrechtswidrigen Asylpolitik.

Wie an der mexikanischen Grenze geht es am Rande der Festung Europa auch darum, die Ängste der Wähler zu zerstreuen. Die Schreckensvision dunkelhäutiger, vornehmlich muslimischer Hungerleider, die die westlichen Wohlfahrtsstaaten heimsuchen, hat Europas extreme Rechte beflügelt. Und so war das Schengener Abkommen ein Versuch der großen Volksparteien, die Wählerabdrift zu Populisten wie Jean-Marie Le Pen, Jörg Haider, Umberto Bossi oder Pim Fortuyn zu stoppen. Es richtete sich sowohl gegen die erwiesenen Barbaren im Inneren als auch gegen die vermeintlichen Barbaren draußen.

Momentan besteht die Festung Europa aus drei grundlegenden Bauteilen: einem panoptischen Gehirn, einem gemeinsamen System der Grenzkontrolle und einer Pufferzone alliierter Staaten. Als Gehirn fungiert seit 1995 das Schengener Informationssystem SIS. Es speichert die Daten von acht Millionen »unerwünschten« Personen. Geplant ist die Erweiterung um biometrische Daten und die Erfassung von EU-Personalausweisen. Eine »Weiße Liste« soll Bürgern bevorzugter Länder wie der Vereinigten Staaten, Israels und der Schweiz die beschleunigte Einreise ermöglichen, während Ankömmlinge aus der Dritten Welt mit Endloskontrollen schikaniert werden.

Am Anfang der Schengener Einigelungskampagne standen einheitliche Restriktionen gegen Reisende aus Ländern mit hoher Auswanderungsrate. So wurde von Spanien verlangt, den meisten Besuchern aus Afrika keine Visa auszustellen. Modernste Kontrollsysteme (wie die zur Iriserkennung in Heathrow oder die Kohlendioxiddetektoren in deutschen Häfen) erlauben ein Niveau der Überwachung, von dem Nordamerika nur träumt. Als Schwachstellen gelten jedoch immer noch Spanien und Italien. Der ehemalige spanische Ministerpräsident Felipe González zeigte EU-Regierungschefs einmal ein Foto der marokkanischen Küste, von Spanien aus gesehen. »Das ist unser Rio Grande«, sagte er und meinte die Straße von Gibraltar. Unter Einsatz von EU-Geldern hat die spanische Regierung ihre nordafrikanischen Exklaven Ceuta und Melilla mit doppelten Stacheldrahtzäunen gesichert und einen Teil des Flüchtlingsstroms auf die 100-Kilometer-Passage zwischen Marokko und den Kanarischen Inseln umgelenkt.

Als Antwort auf das Massensterben im Mittelmeer verlagert die EU ihre Grenzschutzmaßnahmen mittlerweile ins Innere der Dritten Welt. So schlug Tony Blair vor, »Schutzzonen« in Konfliktregionen Afrikas und Asiens einzurichten, in denen man potenzielle Flüchtlinge jahrelang in Quarantäne halten kann. Mit Zuckerbrot (Hilfe und Handel) und Peitsche (weder Hilfe noch Handel) sollen Länder wie Kenia oder Tansania genötigt werden, Pufferzonen einzurichten: Der Zugang zu OECD-Märkten wird wohl bald an die Bereitschaft zur Auswanderungskontrolle geknüpft.

»Freundliche Nachbarschaft« lautet der offizielle Euphemismus für den Vorschlag, einen Cordon sanitaire rund um die EU zu bilden, der Russland, die Ukraine, Moldawien, Weißrussland, Albanien, Marokko, Tunesien, Libyen und eventuell Syrien und Israel umfassen soll. So würden Einwanderer lange vor dem Ziel ihrer verzweifelten Reise abgefangen. Die Folgen für die Menschenrechtssituation in den Pufferstaaten wären natürlich gravierend, und manche Kritiker haben die geplanten Auffanglager bereits mit Guantánamo verglichen. Aber es gibt noch ein anderes sinistres Vorbild, nämlich Australien, wo Premierminister John Howard den kurdischen, afghanischen und timorischen Flüchtlingen den Krieg erklärt hat.

Australiens Howard-Linie

Australiens Premierminister John Howard ist zum Idol amerikanischer und europäischer Zuwanderungsgegner avanciert, seit er die australische Marine abkommandierte, Flüchtlinge aufzufischen, um sie in Internierungslager in der südaustralischen Wüste zu sperren oder in grausige Camps des Inselchens Nauru abzuschieben. Howards bisher wichtigster Triumph war die Schlacht gegen den Frachter Tampa, der im August 2001 rund 150 Kilometer nördlich der zum australischen Hoheitsgebiet zählenden Weihnachtsinsel 460 afghanische Schiffbrüchige aufnahm. Als deren überladener Fischkutter sank und die australische Seefahrtbehörde das Notsignal auffing, forderte sie die MS Tampa auf, den Afghanen zu Hilfe zu eilen. Pflichtschuldigst rettete die Tampa die Flüchtlinge, von denen einige schwer krank waren, und nahm Kurs auf die Weihnachtsinsel. Die Regierung Howard verweigerte dem norwegischen Kapitän Arne Rinnan jedoch die Anlegeerlaubnis und wies ihn an, die Flüchtlinge nach Indonesien zu bringen. Rinnan erwiderte, dass sein Schiff für eine Besatzung von 27 Mann ausgelegt wäre und weder Sicherheit noch Gesundheit Hunderter Flüchtlinge gewährleisten könnte. Als die Tampa nach mehrtägigem Warten in australische Gewässer einfuhr, entsandte Canberra eine bewaffnete Kommandoeinheit, die den Frachter enterte und Rinnan befahl, auf offene See zurückzukehren. Der couragierte Kapitän weigerte sich, dieser Aufforderung nachzukommen, womit er sich eine Strafverfolgung als »Menschenschmuggler« einhandelte. Schließlich wurden die Flüchtlinge von der australischen Marine auf die Internierungs-Insel Naura transportiert.

In jüngster Zeit machten Flüchtlinge mit einer Welle von Hungerstreiks, Aufständen und Massenfluchten aus Internierungslagern übelster Sorte wie Woomera in der südaustralischen Wüste auf sich aufmerksam. Besonders die dauerhafte Internierung von Minderjährigen trug der Regierung Howard die Kritik der Vereinten Nationen ein. Zu Beginn des Jahres 2004 hielt Australien fast 200 Kinder in den Lagern von Woomera und Naura fest – darunter einige bereits seit fünf Jahren. Howards Brutalität gegenüber den Menschen, die mehrheitlich vor Verfolgung und Todesgefahr fliehen, wird von vielen Australiern jedoch goutiert. Besonders beliebt sind Radiosendungen, deren Moderatoren ausländerfeindliche Witze reißen und vorschlagen, die Flüchtlinge zu grillen und den Haien zum Fraß vorzuwerfen.

Die vermauerte Zukunft

Natürlich hat die Vermauerung unserer Gegenwart ihre Vorgeschichte. So waren die reichen Länder, die sich heute einigeln, im 19. Jahrhundert selbst Ausgangspunkt für Massenemigration. Die Freizügigkeit von Arbeit und Kapital gehörte zu den zentralen Glaubensgrundsätzen des viktorianischen Liberalismus. Diese werden nun durch die neoliberale Globalisierung verraten. Sie inthronisiert das Kapital als uneingeschränkten Souverän, der alle Grenzen überwindet, während die Unterprivilegierten in ihrem Elend eingesperrt bleiben, während die soziale Ungleichheit durch Bollwerke zementiert und die Arbeitsmigration kriminalisiert wird. Im Namen des Antiterrorkampfes formieren sich unheilvolle totalitäre Kräfte.

Dass Grenzsicherung immer weiter jenseits unserer Grenzen stattfindet, wird nicht verhindern, dass der Totalitarismus in unsere Vorgärten Einzug hält. Schon seit geraumer Zeit müssen die Bürger im Südwesten der USA mit den Rückstaus leben, die an den Kontrollpunkten der »zweiten Grenze« weit im Landesinnern entstehen. Schikanöse Inspektionen und Polizeiwillkür, wie sie auf der sozialistischen Seite der innerdeutschen Grenzübergänge perfektioniert wurden, etablieren sich nun neu an den Außengrenzen der EU.

In obszöner Hast übertragen die Gesetzgeber der Vereinigten Staaten und der EU ihren Torhütern – dem Ministerium für Heimatschutz oder den Schengen-Exekutoren – enorme, undurchsichtige Befugnisse. Amerikas Patriot Act ist, anders als mancher Liberale zunächst wähnte, kein rasch vorübergehendes, notwendiges Übel, sondern Grundstein für eine radikale Neudefinition von Bürgerrechten. Gleichzeitig hat Australiens brutale Antiasylpolitik den Italienern ein Muster für Massenabschiebungen geliefert. Das übrige Europa könnte in ähnliche Fahrwasser geraten, und die »Pufferstaaten« werden nicht zurückstehen.

Gegentendenzen zu dieser verheerenden Entwicklung sind nicht auszumachen. Mauern erzeugen Mauern. Imperialismus erzeugt Barbarei, und Antiterrorkrieg Terroristen. Der Tribut an Menschenleben wächst derweil unerbittlich. Die utopischen Hoffnungen von 1989 werden tagtäglich durch das Sterben in der Wüste von Arizona und an den Mittelmeerstränden konterkariert.

Aus dem Englischen von Michael Adrian

Mike Davis ist der bedeutendste US-amerikanische Stadtsoziologe. Er unterrichtet an der Universität Kalifornien in Irvine und lebt in San Diego. Mehr zum Thema in dem Sammelband »Against the Wall«, hrsg. von Michael Sorkin, New Press 2005.

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