"Sehr geehrte Frau Merkel, Trauer um ermordete Regierungskritikerin Politkowskaja BILD

genau in dem Moment, als Sie die Hand des russischen Präsidenten Putin schüttelten, wurde in Moskau die weltbekannte Journalistin und Menschenrechtlerin Anna Politkowskaja beerdigt, die auf zynische Weise im Zentrum der russischen Hauptstadt ermordet worden ist. Sie war die konsequenteste und unbestechlichste Kritikerin Putins und seines politischen Regimes.

Ich weiß nicht, Frau Merkel, was Ihnen Putin bei dem persönlichen Treffen unter vier Augen zu diesem Mord gesagt hat. Ich denke, dass er den Mord an Politkowskaja als Zufall darzustellen versucht hat.

Doch wie kann hier von Zufall die Rede sein, wenn Putin vom ersten Tag seiner Präsidentschaft an die freie Presse und Opposition planmäßig vernichtet hat? Er hat konsequent alle unabhängigen oppositionellen Fernsehsender in Russland liquidiert: NTW, TV-6, TW-S. Die Zeitung, für die Anna Politkowskaja geschrieben hat, die Nowaja Gaseta, ist das letzte Printmedium, das Kritik an den Geheimdiensten äußert, am Krieg in Tschetschenien und an den vom Kreml sanktionierten ethnischen Säuberungen. Während Putins Präsidentschaft sind in Moskau zwei Mitvorsitzende der Partei Liberales Russland ermordet worden, der letzten Partei, die Putin schonungslos kritisierte. Gegen die Moskauer Menschenrechtler aus der Gruppe Helsinki wurde ein »Spionageskandal« inszeniert – sie wurden bezichtigt, für die westliche Spionage gearbeitet zu haben – und nun riskiert jeder, der sich für die Menschenrechte in Russland einsetzt, als westlicher Spion tituliert zu werden, wie zu Zeiten der Stalinschen Repressionen.

Übrigens – der letzte Aufruf, den Anna Politkowskaja geschrieben hat, war ein Brief gegen die ethnischen Säuberungen, die gegen Georgier in Moskau durchgeführt werden und im Verlauf derer das Innenministerium und die Geheimdienste von allen Moskauer Schulen Listen mit Namen der Kinder angefordert haben, um die Eltern mit georgischen Namen ausfindig zu machen und zu verfolgen.

Wir leben im 21. Jahrhundert. Und nicht in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, als Stalin und Hitler ungehindert an die Macht kamen. Wir leben (oder zumindest tun wir so) in einer neuen, offenen Welt, in einem neuen, geeinigten Europa, das die Rolle einer Nationengemeinschaft anstrebt, wo das Recht vorherrscht und bürgerliche Freiheiten verteidigt werden. Solch grobe Verletzungen der Menschenrechte durch den Präsidenten eines »europäischen« Landes können nicht als »innere Angelegenheit« betrachtet werden.

Glauben Sie wirklich, Frau Merkel, dass das russische Gas oder das russische Erdöl eine ausreichende Bezahlung dafür sind, dass man die Augen vor der physischen Vernichtung der Opposition und der freien Presse in Russland verschließt? Schweigen bedeutet in dieser Situation Mittäterschaft.

Hochachtungsvoll Elena Tregubowa