Wer immer die Täter sind, fest steht: Kritik an Krieg, Korruption und der politischen Elite kann in Russland tödlich sein. Anna Politkowskaja, die unerschrockene Mitarbeiterin der Zeitung Nowaja Gaseta, ist einem Auftragsmord zum Opfer gefallen. Wer aber gab den Befehl, die Journalistin zu töten? Die Spekulationen über mögliche Täter konzentrieren sich derzeit vor allem auf eine Schlüsselfigur: Tschetscheniens Regierungschef Ramsan Kadyrow, ein Günstling von Russlands übermächtigem Präsidenten Wladimir Putin. Politkowskaja hatte viele Artikel über den Tschetschenen verfasst, der seine Republik selbstherrlich mit einer Kamarilla von mehreren tausend Mann beherrscht. Drei ihrer Berichte in der Nowaja Gaseta hatten immerhin zu Ermittlungsverfahren gegen die Truppen Kadyrows geführt. BILD

Auftraggeber könnte aber auch ein Gegner von Ramsan Kadyrow gewesen sein, um diesen zum Ziel staatsanwaltlicher Ermittlungen zu machen. Dabei, so die Vermutung, könnte viel Belastendes zutage treten und Kadyrows erwarteten Wechsel auf den Präsidentenposten Tschetscheniens verhindern.

Auch ein Attentat von Nationalisten ist denkbar, die über Sympathisanten in den Staatsorganen verfügen. Politkowskaja stand auf der »Liste der Volksfeinde«, die der rechtsradikale Parlamentsabgeordnete Nikolaj Kurjanowitsch ausgearbeitet hatte. »Mir tut Politkowskaja nicht leid«, war in einem Kommentar der rechten Zeitung Sawtra zu lesen. »Nur gefällt mir ein solcher Tod nicht. Zu leicht, zu schön.«

Nach Angaben des New Yorker Komitees zum Schutz der Journalisten sind in Putins Regierungszeit zwölf Journalisten von Auftragskillern ermordet worden. Dabei versteht es Putin, im persönlichen Gespräch mit westlichen Regierungschefs wohlvorbereitet wie ein Musterschüler zu glänzen. Er beherrscht die Beruhigungsrhetorik in Perfektion und brachte als gewitzter Gast ein gewinnendes Geschenk zum Petersburger Dialog nach Dresden mit: Entgegen aller früheren Pläne entschied Gasprom, Gas aus dem neu zu erschließenden Feld Schtokman in der Barentsee nicht in die USA, sondern durch die Ostseepipeline nach Europa zu schicken. Das hatte doch Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst bei einem Besuch in Moskau angeregt, erklärte Putin.

Doch der familiäre, leicht kumpanenhafte Umgang mit Putin, den Merkels Vorgänger Gerhard Schröder gepflegt hatte, ist vorbei – es wird keine gemeinsamen Schlittenfahrten mehr geben, gleich bei ihrem ersten Moskau-Besuch hat sich die Bundeskanzlerin demonstrativ mit Bürgerrechtlern getroffen. Als Angela Merkel und Putin in Dresden im Anschluss an ihr erstes Gespräch vor die Presse traten, kam die Kanzlerin nach ein paar einleitenden Höflichkeiten schnell auf den Fall Politkowskaja zu sprechen. Es sei selbstverständlich, dass der Schutz der Pressefreiheit zu einer demokratischen Entwicklung gehöre. Es war angekündigt, dass sie das Thema anschneiden werde, und es wurde prompt vollzogen. Das ist der neue, kühlere Stil.

In Wahrheit aber ist Russlands Einfluss im Vergleich zu Schröders Zeiten noch gewachsen – global und mit Folgen für Deutschland. Je prekärer sich die Lage im ölreichen Nahen Osten ausnimmt, desto wertvoller wird das russische Gas. Putin wird für das Management der Atomkrisen mit Nordkorea und Iran gebraucht, im Libanon und beim israelisch-palästinensischen Konflikt. Schröders Russland war ein riesiges Geschäftsfeld für die deutsche Wirtschaft und willkommen, um im Bunde mit Chirac George W. Bush zu ärgern. Das Merkelsche Russland ist ein weltpolitischer Faktor. Die Kanzlerin ist daher weit davon entfernt, sich mit Putin prinzipiell anzulegen. Während sich in Washington eine massive antirussische Stimmung ausgebreitet hat, übernimmt Merkel bei Bush die Rolle einer eher wohlwollenden Russland-Interpretin.

»Noch kein Wertepartner, aber ein potenzieller Wertepartner«

Wie weit soll die »strategische Partnerschaft« mit Moskau gehen, von der die Große Koalition ebenso spricht, wie die rot-grüne Vorgängerregierung es getan hatte? Im (sozialdemokratisch geführten) Auswärtigen Amt wurde für die deutsche EU-Präsidentschaft 2007 ein russlandpolitisches Konzept der »Annäherung durch Verflechtung« entwickelt – eine bewusste Anspielung auf den »Wandel durch Annäherung«, den die (sozialdemokratische) Entspannungspolitik seinerzeit im Umgang mit der Sowjetunion proklamiert hatte. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Karl-Theodor zu Guttenberg fühlt sich »in die Zeit der eklatant kritikunfähigen Schröderschen Politik zurückversetzt«. Doch gibt es auch in der Union recht prorussische Stimmen. »Russland ist vielleicht heute noch kein Wertepartner«, meint der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Andreas Schockenhoff, »aber es ist ein potenzieller Wertepartner. Gerade in einer Welt, wo neue Mächte wie China und Indien an Bedeutung gewinnen, braucht der Westen Partner, mit denen er ein Stück Identität teilt – und das ist bei Russland der Fall.«

Letztlich ist Russland kein Stoff für Koalitions- und Richtungsstreits, es stehen keine schwarzen und roten außenpolitischen Philosophien gegeneinander wie bei der Frage, ob die Türkei in die EU gehört. Die Kooperation mit Putin und das Aufbegehren dagegen sind Ausdruck ein und derselben Situation, der objektiven Verlegenheit des Westens: dass er es in Moskau mit einem Gegenüber zu tun hat, den man immer mehr braucht und mit dem man sich von Jahr zu Jahr weniger behaglich fühlt. Widersprüchlich ist andererseits auch die Haltung der russischen Elite gegenüber dem Westen: Man schwankt zwischen dem Wunsch nach Nähe und trotziger Selbstbestimmung.

Putin hat sein Land zurück auf die Grundfesten des patriarchalischen Staates gesetzt. Zaristische Reminiszenzen vermischen sich mit sowjetischen Elementen, die noch immer vielen Menschen heimelig erscheinen. Der frühere Geheimdienst-Chef brauchte eine Mannschaft von unbedingter Loyalität zum Regieren und musste bald feststellen, dass sie den Herausforderungen nicht gewachsen war. Mehr als das Versagen seiner Vertrauten fürchtete er aber neues Personal. Er erwies sich als Verfechter des russischen Modells, nach dem der Staat durch die Angst herrscht, dem Staatsführer aber gehuldigt wird.

Die demonstrative Liebe zum Präsidenten ist inzwischen gut organisiert. Vor drei Jahren übernahm der Kreml das führende demoskopische Institut Russlands, WZIOM. Seither liefern die hauseigenen Soziologen am Fließband Rekordzustimmungsraten für Putin. Das Fernsehen zeigt Putin im Kriegsflugzeug, beim Tee mit einer Familie und beim Kuss auf einen Kriegsheldenorden an der Veteranenbrust. Fast täglich ist Putin in den Fernsehnachrichten im Kreis der Minister zu bewundern. Er erscheint ohne Alternative als moderner Volksvater. Jede Kritik nehmen die Mimosen im Kreml als Majestätsbeleidigung übel.

Noch sind viele Menschen in Russland zufrieden mit ihrem Leben. Der Wirtschaftsboom verheißt ihnen Teilhabe am Wohlstand – auch wenn der auf brüchigem Fundament steht. Denn die ökonomischen Erfolge gründen auf dem hohen Ölpreis der vergangenen fünf Jahre. »Im Bereich der technischen Innovationen«, warnt das Mitglied der Akademie der Wissenschaften, Igor Gorynin, »liegt Russland hinter den entwickelten Nationen katastrophal zurück und ist auf internationalen Märkten konkurrenzunfähig.«

Das Putinsche Kommando ist derweil damit beschäftigt, Schlüsselbranchen vor allem im Sektor von Öl, Gas und Schwermetallindustrie unter Kontrolle zu nehmen. Der Kreml herrscht wieder über ein Drittel der Ölproduktion. Im Gegensatz zur sowjetischen Staatswirtschaft dürften dabei Gewinne auch für die Personen des inneren Führungskreises rausspringen, die sich vom Kreml aus auf Vorstandssitze von Gasprom, Rosneft, Transneft und Aeroflot gestürzt haben.

Dem Selbstbewusstsein als Welttankstelle gab Putin am 22. Dezember des vergangenen Jahres Ausdruck, als er auf einer Sitzung des Sicherheitsrates verkündete, Russland sei mit einer Schlüsselrolle zurück auf der Weltbühne. Die neue Aggressivität der russischen Außenpolitik zeigte sich in den Umarmungen der palästinensischen Hamas, im unbeirrten Atomreaktorbau in Iran und den Waffenlieferungen für einen erklärten Amerikafeind, den venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez. »Russland möchte eine wichtige außenpolitische Rolle spielen«, sagt ein westlicher Diplomat in Moskau, »doch es gebärdet sich zugleich als Underdog und will sich vor allem unterscheiden, statt etwas Vernünftiges zu tun.«

Sogar die Gastspiele des georgischen Nationalballetts wurden abgesagt

Darunter hat zuletzt das südkaukasische Georgien zu leiden. Die Mehrheit der Moskauer Elite nimmt die ehemaligen Sowjetrepubliken mit Ausnahme des Baltikums wieder als eigene Einflusszone von begrenzter Souveränität wahr. In altsowjetischer Denkweise entscheidet sich Russlands Schicksal nicht in der Innenpolitik, sondern in der Nachbarschaft. Moskau versucht aber nicht, strategisch das Wohlwollen der Anliegerstaaten zu erreichen. Es schlägt vielmehr mit dem Stiefel auf den Tisch und verkennt die Empfindlichkeit der kleineren Nachbarvölker. Seit Ende September eskaliert der Konflikt mit Georgien, das sich umso vehementer in den Schutz der Nato zu retten versucht.

Nachdem Georgien vier angebliche russische Spione verhaften ließ, »verlor Russland«, wie die Zeitschrift Kommersant-Wlast schrieb, »seine Vernunft«. Putin bezichtigte Georgien des »Staatsterrorismus« und verhieß eine Blockade für den südlichen Nachbarn: Weder Autos noch Briefe, noch telegrafische Geldüberweisungen dürfen die Grenze passieren. Sogar die Gastspiele des georgischen Nationalballetts wurden vorsorglich abgesagt. In einer zornerfüllten Rede wies Putin die Regierung an, auf den kaukasischen Lebensmittelmärkten zugunsten der einheimischen Produzenten »für Ordnung zu sorgen«. Die Polizei forderte von den Moskauer Schulen Listen der Schüler mit georgischen Namen an.

Die Institutionen der demokratischen Gesellschaft wie die Parlamente oder die Medien sind kaum mehr in der Lage, die Staatsmacht zu kontrollieren und zu korrigieren. Die Medien sind fast komplett gleichgeschaltet, nur das Internet ist weitgehend frei von Zensur. Allerdings häuften sich zuletzt Strafverfahren gegen Internet-Journalisten und Website-Betreiber wegen angeblicher Verleumdung des Präsidenten oder extremistischer Inhalte. »Die Freiheit des Wortes in meinem Land«, hatte Anna Politkowskaja schon vor einigen Jahren gesagt, »ist die Freiheit, Putin zu lieben.«

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