Sozialdebatte Rezepte gegen die Armut

Wie eine intelligente Politik für mehr Gerechtigkeit aussehen müsste.

Dieses Land braucht dringend eine intelligente Armutspolitik. Dabei helfen weder Almosen für die Bedürftigen noch eine moralische Anklage der Reichen. Es geht um die Schwachen der Gesellschaft und die Durchsetzung ihrer Rechte als gleichberechtigte Bürger – nur so kann ein Ausbrechen aus ihrer Armut ermöglicht werden.

Niemand kann sagen, wie eine Armutspolitik im Detail auszusehen hätte. Eine Lösung dürfte Jahrzehnte in Anspruch nehmen und erfordert gerade keine Politik aus einem Guss, sondern lässt sich nur als vernünftiges Patchwork vieler einzelner Maßnahmen realisieren. Dazu gehört auch die Einsicht, dass manchen sozialen Missständen mit den Mitteln der Sozialpolitik gar nicht beizukommen ist. Die Grenzen, die Ungleichheit setzt, sind in wechselseitigem Respekt nur schwer zu überschreiten. Hier soll deshalb lediglich der Versuch unternommen werden, Prinzipien einer solchen Hilfe für die Armen zu formulieren.

Erstens muss Armutspolitik mehr sein als eine Politik für die Mittelschicht. Noch jede Bundesregierung hat im Namen des sozialen Ausgleichs vor allem ihre wichtigste Wählergruppe bedient: die Mitte, egal, ob die alte oder die neue. Die rot-grüne Regierung begründete ihre Fokussierung auf die »neue Mitte« gelegentlich mit einem Zitat des früheren US-Präsidenten Bill Clinton, der meinte, es gehe um »people who work hard and play by the rules«, um Leute also, die hart arbeiten und sich an die Regeln halten. Das sind Niedriglöhner, Ein-Euro-Jobber und Langzeitarbeitslose im Verständnis auch der Großen Koalition nun gerade nicht. Wer diese Gruppen jedoch unterstützen will, muss die gültigen Rituale der Umverteilung sozialer Leistungen infrage stellen.

Dazu gehört, dass der Staat nicht länger nur die Privilegierten auf dem Arbeitsmarkt unterstützt: den klassischen Vollzeit-Arbeitnehmer. Gerade die Millionen in prekären Beschäftigungsverhältnissen brauchen stärkere Hilfe, insbesondere durch Subventionen bei der Krankenversicherung und der Altersvorsorge. Ein schlechtes Vorbild ist die steuerliche Förderung der so genannten Riester-Rente. Diese bekommt nur, wer Beiträge an die gesetzliche Rentenkasse zahlt – also derjenige, der einen sozialversicherungspflichtigen Job hat und die Zusatzversorgung nicht so nötig braucht wie die schlecht abgesicherten Selbstständigen und Minijobber, die von Altersarmut bedroht sind.

Zweitens darf Armutspolitik keine Politik sein, die die Mittelschicht stets benachteiligt. Immer wieder muss neu ausgehandelt werden, worin der Anteil beider Gruppen zur Sicherung des Gemeinwohls besteht. Die Frage der Solidarität zwischen der Mittelschicht und den Ausgeschlossenen ist für die künftige Sozialpolitik in Deutschland von zentraler Bedeutung. Ein markantes Beispiel für die Schwierigkeiten dabei ist das neue Elterngeld. Es verspricht dem Elternteil, der für die Kinderbetreuung aussetzt, ein Jahr lang zwei Drittel des letzten Nettoeinkommens, maximal jedoch 1800 Euro im Monat – in Zeiten der Rentenkrise ein sinnvolles Instrument der Familienförderung, auch wenn es vorrangig auf die Sorgen junger Akademikerinnen zielt, mit einem Kind auf die finanzielle Talfahrt zu geraten. So aber, wie das Elterngeld von der Großen Koalition ausgestaltet worden ist, verletzt es das Gebot der Solidarität mit den Armen. Arbeitslose und Geringverdiener verlieren mit ihm die Hälfte ihres heutigen Erziehungsgeldes, das ab 2007 vom Elterngeld abgelöst wird.

Drittens wird Armutspolitik nur wirksam sein, wenn sie sich nicht am alten Sozialstaat orientiert. Dieser taugte nur für die Wirklichkeit national begrenzter Industriegesellschaften, in denen die Männer für das Familieneinkommen verantwortlich waren. Er verstand Sozialpolitik vor allem als Sozialversicherungspolitik. Er orientierte sich am Rentner und nicht am Schüler. Er versuchte, Ungerechtigkeiten durch finanzielle Transfers auszugleichen. Er setzte dabei falsche Anreize, machte von staatlicher Hilfe abhängig und förderte die Menschen wenig. Er kümmerte sich kaum darum, wie der Einzelne durch aktive Teilnahme am gesellschaftlichen Leben Armut und sozialen Ausschluss verhindern konnte.

Viertens muss Armutspolitik deswegen vor allem Bildungspolitik sein. Und zwar vom Kindergarten an. Dazu gehört das Eingeständnis, dass das deutsche Bildungssystem hochgradig unsozial ist. Es benachteiligt die sozial Schwachen und die Migrantenkinder. Die Hauptschule ist zum Sammelbecken der Bildungsverlierer geworden. Jeder zehnte Hauptschüler verlässt ohne Abschluss die Schule. Knapp ein Viertel aller Schulabgänger jedes Jahrgangs besitzt völlig unzureichende Kompetenzen, jeder fünfte Jugendliche bricht seine Ausbildung ab. Ihnen bleibt nichts anderes übrig, als sich ins Heer der Ungelernten und Dauerarbeitslosen einzureihen.

Wenn ihnen, analog zum Mindestlohn, nicht eine Mindestbildung garantiert wird – der Wissenschaftsexperte Wolf Lepenies definiert ein solches »Bildungsexistenzminimum« durch einen Hauptschulabschuss oder den Abschluss einer Berufsausbildung –, sind Armut und sozialer Ausschluss vorprogrammiert. Selbst die Verdoppelung ihres Arbeitslosengeldes würde sie davor nicht bewahren.

Fünftens funktioniert Armutspolitik nur als Querschnittsaufgabe. Sie erfordert ressortübergreifendes Handeln – nicht gerade eine Stärke deutscher Politik. Großbritannien etwa macht vor, wie es geht. Ihre Early Excellence Centres verbinden Bildungs-, Sozial- und Gesundheitspolitik. Dabei handelt es sich um Kindergärten in sozialen Problembezirken, so genannte »frühpädagogische Stützpunkte«. Die Kinder profitieren von einem umfassenden Spiel- und Lernangebot. Entscheidend bei den Early Excellence Centres ist jedoch die Einbeziehung der Eltern. Sie werden in Erziehungsfragen beraten und können Computer- oder Englischkurse besuchen. Arbeitsvermittler und Vertreter der Sozialbehörden kommen direkt in die Kindergärten. Vieles von dem, was die Schwächsten früher nicht erreicht hat, finden sie hier. Die Kindergärten funktionieren als Servicestelle für viele Familien im Stadtbezirk.

Sechstens ist Armutspolitik eine Politik des Respekts. Ihre zentrale Frage lautet: Wie können Menschen ein sinnvolles Leben führen, auch wenn sie keinen Arbeitsplatz finden? Das verlangt allerdings den Abschied von einer Lebenslüge. Wer glaubt denn schon noch daran, dass Vollbeschäftigung herbeiregiert werden kann? So schwierig es für Politiker ist, das Offensichtliche zuzugeben – täten sie es in diesem Fall, wäre von der Gesellschaft eine große Last genommen: Sie müsste nicht mehr auf das Unmögliche hoffen, das untergräbt ohnehin nur das Selbstwertgefühl, weil es jeden auf seine Funktion als Subjekt des Arbeitsmarktes reduziert. Dieses Starren auf die Zahl der Erwerbslosen, dieses job first, dieser panische Zwang, um jeden Preis neue Arbeitsplätze schaffen zu müssen, wo es doch Millionen von Arbeitslosen gibt, die keine Chance mehr haben auf einen »richtigen« Vollzeitjob – das verschärft nur die Probleme, anstatt sie zu lösen.

Siebtens braucht Armutspolitik engagierte Armutspolitiker. Es gibt in allen Parteien Sozialpolitiker, Arbeitsmarktpolitiker, Gesundheits- oder Bildungspolitiker – aber keinen einzigen Armutspolitiker. Das hat einen Grund: Keine Partei hat den Armen und Ausgegrenzten etwas mitzuteilen, mit Ausnahme vielleicht der Linkspartei, die ja selbst ein Produkt des Widerstandes gegen Agenda 2010 und Hartz IV ist. Aber auch sie vermag den oft stummen Protest schon längst nicht mehr zu binden.

Die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im März 2006 betrug 44,2 Prozent – historischer Tiefststand für die Bundesrepublik. Dieses Ergebnis erzählt mehr über die soziale Spaltung des Landes und seine Folgen als alle parteipolitischen Programmpapiere zusammen. Wir sind Zeuge einer aufschlussreichen Merkwürdigkeit: Je offensichtlicher sich die Gesellschaft in Gewinner und Verlierer teilt, desto mehr schließen die Parteien ihre Reihen. Sie erlauben kaum noch Abweichungen. Sie überlassen die Verlierer sich selbst – und der Super Nanny auf RTL.

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Der Text ist ein Auszug aus dem aktuellen Buch: