Seine Auflösung müsste für viele eigentlich ein Grund zu Freude sein. Kaum ein Gremium wurde bei seiner Einsetzung so heftig kritisiert wie der Nationale Ethikrat, den der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder vor fünf Jahren einberief. Die Expertenrunde sei doch nur ein »Abnickgremium der Bundesregierung«, schimpften Kritiker, die Ratsmitglieder seien alles andere als demokratisch legitimiert. Doch das nun bevorstehende Ende des Ethikrats löst kaum noch Jubel aus. Im Gegenteil: Wenn die letzte Jahrestagung des Ethikgremiums am Donnerstag dieser Woche über die Bühne gegangen sein wird, geht der Streit im Bundestag vermutlich erst so richtig los. Thema Gendiagnostik: Darf man einen Embryo vor dem Einpflanzen testen? BILD

Denn pünktlich zur letzten großen Sitzung des Nationalen Ethikrats (Thema: »Gesundheit für alle – wie lange noch?«) hat das Bundesministerium für Forschung und Bildung eine Gesetzesvorlage im Parlament eingereicht: Demnach soll das bisherige Gremium von einem »Deutschen Ethikrat« ersetzt werden. Diesem käme endlich jene demokratische Legitimation zu, die seinem Vorgänger fehlte: Seine Mitglieder sollen zur Hälfte von der Regierung, zur Hälfte vom Bundestag benannt werden. Zugleich will Forschungsministerin Annette Schavan den neuen Rat nicht mehr im politischen Nirwana schweben lassen, sondern dem Bundestag angliedern. Dort würde der Deutsche Ethikrat gleichzeitig die Nachfolge der bisherigen Enquete-Kommission Ethik und Recht der modernen Medizin antreten, die im vergangenen Jahr auslief.

Ist dieser Plan nicht vorbildlich? Statt zweier konkurrierender Beratungsgremien gäbe es in Zukunft nur noch einen gemeinsamen Ethikrat, über dessen Besetzung die Parteien mitbestimmen dürfen – so wie sie es immer gefordert hatten. Doch gegen Schavans Vorstoß formiert sich unter den Parlamentariern schon eine neue Kritikerfront. »Wir brauchen keinen Expertenrat, der hinter verschlossenen Türen tagt und von Zeit zu Zeit dicke Stellungnahmen veröffentlicht«, schreibt eine Initiative von Bündnis 90/Die Grünen, der Linkspartei und einige SPD-Abgeordneten.

Die Gruppe befürchtet, dass der Deutsche Ethikrat parlamentarische Diskussionen um bioethische Themen verhindern könnte, statt sie zu befruchten: »Es ist wahrscheinlich, dass die Voten des Ethikrats ohne hinreichende Debatte eins zu eins übernommen werden«, sagt Arne Jung-Johann von Bündnis 90/Die Grünen. Darum wünschen sich die Anhänger der Gruppeninitiative ein Gremium nach dem Vorbild der früheren Enquete-Kommission: Nicht allein Experten, sondern auch Bundestagsabgeordnete sollen darin über ethische Konflikte in Medizin und Biotechnik beraten. »Es ist doch etwas anderes, ob man ein moralisches Problem mit Experten zusammen diskutiert oder nur ihre abschließenden Vorschläge liest«, bekräftigt der SPD-Abgeordnete und ehemalige Vorsitzende der Enquete-Kommission Ethik und Recht der modernen Medizin René Röspel dieses Ansinnen.

»In den Rat müssen Experten. Sonst beraten die Politiker sich ja selbst«

Die Parlamentarier treibt dabei wohl weniger ihre Lust an der Gremienarbeit, sondern die Hoffnung auf politische Einflussnahme. Wer in einer parlamentarischen Kommission mitmischt, stellt schließlich die Weichen für spätere Empfehlungen. So waren beispielsweise die ethisch konservativen Voten der Enquete-Kommission auch damit zu erklären, dass dort auffallend viele Vertreter eines strengen Lebensschutz-Konzeptes saßen. Diesen Einfluss wollen die Politiker offenbar auch in dem neuen Rat geltend machen.

Die Experten sind davon selbstredend nicht begeistert. Im internationalen Vergleich, sagt die amtierende Vorsitzende des Nationalen Ethikrats, Kristiane Weber-Hassemer, käme eine solche Zusammenarbeit von Ethikexperten und Politikern »praktisch nicht« vor. »Das dürfte kein Zufall sein.« Auch der Vorsitzende der Zentralen Ethikkommission der Ärztekammer Urban Wiesing hält das Gegenkonzept der Initiative nicht für tragfähig. »Da der Deutsche Ethikrat die Politik beraten soll, ist es einzig sinnvoll, ihn mit Experten zu besetzen«, sagt er. »Sonst beraten die Politiker sich ja selbst.« BILD Thema Organspende: Welchen Regeln folgt eine Gewebetransplantation?