Haushalt Jobs statt Geld
Die Große Koalition streitet über die Verwendung der Steuermehreinnahmen. Klaus-Peter Schmidt meint, sprudelnde Steuern sind kein Argument für Umverteilung
Sieht so verantwortungsvolle Finanzpolitik aus? Finanzminister Peer Steinbrück nimmt unerwartet viel Geld ein und verweigert jede soziale Großzügigkeit. Die Regierung plant, die Unternehmen nochmals um ein paar Milliarden Euro zu entlasten. Gleichzeitig tragen die Reichen im Land immer weniger zu den Steuereinnahmen bei, weil Spitzeneinkommen seit Jahren geringer belastet werden. Und das alles vor dem Hintergrund der Debatte um wachsende Armut.
Wer deswegen freilich das Klagelied über das Versagen des Staates anstimmt, tut das voreilig. Wenn die Steuereinnahmen endlich wieder steigen, ist das der besseren Konjunktur und der steigenden Zahl von Arbeitsplätzen zu danken – und nicht der Ausbeutung der kleinen Leute. Immer noch zahlt das unterste Viertel der Steuerpflichtigen nicht einmal vier Prozent der Einkommensteuer; am oberen Ende bringen die knapp acht Prozent der Steuerpflichtigen, die mit einem Spitzensatz (40 bis 42 Prozent) belastet werden, 44 Prozent der Einkommensteuer auf. Dass sich das Gewicht der Belastung nach unten verschoben hat, ist eine Folge der Eichelschen Steuerreform: Niedrigere Spitzensätze bringen niedrigere Erträge. Das war durchaus gewollt.
Das anhaltende Wirtschaftswachstum sorgt jetzt für steigende Einnahmen, es könnten mindestens 20 Milliarden mehr werden, als die Experten im Frühjahr geschätzt haben. Auch das ist eine Folge der rot-grünen Steuerreform: Den Privathaushalten bleibt mehr Geld für den Konsum, den Unternehmen mehr Kapital für Investitionen.
Es stimmt, die Steuerpolitik steht damit immer weniger im Dienst der Umverteilung. Aber nichts nützt den Armen und Arbeitslosen mehr als neue Jobs. Diese entstehen nicht durch soziale Wohltaten, sondern durch Investitionen. Wenn dafür ein paar Reiche weniger Steuern abliefern müssen, ist das weniger dramatisch, als wenn die Zahl der Arbeitslosen immer weiter steigt.
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- Datum 01.11.2006 - 03:03 Uhr
- Quelle DIE ZEIT, 02.11.2006 Nr. 45
- Kommentare 9
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"Immer noch zahlt das unterste Viertel der Steuerpflichtigen nicht einmal vier Prozent der Einkommensteuer; am oberen Ende bringen die knapp acht Prozent der Steuerpflichtigen, die mit einem Spitzensatz (40 bis 42 Prozent) belastet werden, 44 Prozent der Einkommensteuer auf."
Tja - und wie die PISA- und weitere Studien beweisen, wie auch die UNO in ihrem Bildungsbericht festgestellt hat, wird in Deutschland bereits in der GRUNDSCHULE mit eiserner Hand sortiert, wer später einmal zu den oberen 8 Prozent gehört, die die Möglichkeiten, die unsere Gesellschaft bietet, optimal nutzen können, und wer zu den unteren 25% gehört, die das nicht können.
Solange das so ist, kann man weder den einen für seine vorgebliche "Leistungsfähigkeit" preisen, noch den anderen für seinen vorgeblichen "Leistungsunwilligkeit" beschimpfen.
Solange es noch Angebote für Containerschiffonds "ab 50.000 Mindesteinlage mit garantierten" zweistelligen Renditen gibt, sind die Steuern auch noch nicht zu hoch.
Wenn sich hier einige Kommentaren beschweren, dass die "Reichen" wohl doch nicht soviele Steuern zahlen, so stellt sich die Frage wer unter "reich" subsumiert wird.
Die meisten jedenfalls zahlen ordentlich Steuern, nicht selten sogar soviel, das sie auf ihr Vermögen kaum noch eine Rendite erzielen. Geld das abgeführt wird an den Staat jedenfalls ist für Investitionen und Konsum verloren.
Wir haben alle mehr davon, wenn diese Leute ihr Geld hier anlegen, hier ausgeben, statt zu flüchten. Auch das würde die Steuereinahmen des Staates erhöhen.
Sinkende Steuereinnahmen sind primär ein Problem der Arbeitslosigkeit, weniger der Zahlungen der Reichen (dafür sind es zu wenige), jedenfalls solange es um die Einkommenssteuer geht.
Bei der Gewerbesteuer sind das ein wenig anders aus, allerdings wenn Arbeitsplätze geschaffen werden, steigt auch das Steueraufkommen aus der Gewerbesteuer, weil dann hier produziert wird.
B Grabe
"Sinkende Steuereinnahmen sind primär ein Problem der Arbeitslosigkeit, weniger der Zahlungen der Reichen (dafür sind es zu wenige)"
Stimmt - allzu viele sind es nicht, wenn man betrachtet, daß ca. 2% der Bevölkerung 50% des Vermögens besitzen. Und die Vermögensbesteuerung in Deutschland ist ja ein Witz.
Und selbstverständlich hat Deutschland auch keinerlei Möglichkeiten auf die "souveränen Staaten" an seinen Grenzen (manche würden sie auch "Operettenstaaten" nennen) Luxemburg und Liechtenstein Druck auszuüben, um den Steuerflüchtlingen das Leben schwer zu machen...es ist ein Witz, ehrlich.
Hallo janhefti,
Ihre Statistikkritik nehme ich mit Interesse zur Kenntnis. Um so mehr interessiert mich dann allerdings, aus welcher Statistik denn der ZEIT-Genosse Herr Schmid seine Zahlen herausgeschönt hat. Werden ihm doch wohl nicht einfach etwa vom Industrielobbyclub "Die neue Marktwirtschaft" oder direkt vom Arbeitgeberverband ins Blatt geweht sein.
wes brot ich ess - des lied ich sing.
Also Herr Schmid, was auch immer Sie da durcheinander geworfen haben mögen, hier scheint Ihre offensichtlich zu hohe Meinung von den reichen Steuerzahlern mit Ihnen Schlitten gefahren zu haben.
Es mag ja vielleicht stimmen, dass 8 % der reichen Steuerpflichtigen 40 % der insgesamt in der BRD zu versteuernden Einkommen verfrühstücken.
Tatsache bleibt jedoch, dass das Verhältnis zwischen dem Steueraufkommen aus veranlagter Einkommensteuer - Hauptsitz der hohen und höchsten Einkommensbe-zieher, wenn sie nicht gerade als Vorstandsmitglied o.ä. lohnsteuerpflichtig sind -und der Lohnsteuer etwa 1 : 10 - 15 ist!! Das bedeutet, dass die 8 % reichen Einkom-mensteuerzahler gerade mal mit rd. 6 - 10 % ihr Schärflein zum gesamten Einkommensteueraufkommen beitragen! Damit dürfte geklärt sein, wo die wirklich asozialen dieser Gesellschaft zu finden sind, die alle Rechte und Möglichkeiten dieser Gesellschaft in Anspruch nehmen und sich in die Büsche schlagen wenn's ans Zahlen geht.
Soviel zu Ihren journalistischen Kunststückchen, Herr Schmid!
Hallo 1ceterumcenseo2,
ich will Ihnen zwar beipflichten, dass diejenigen, die die Wohltaten unseres Staats gerne ausnutzen, ihr Einkommen aber lieber auf den Malediven oder noch lieber - durch Ausnutzen der kreativen Einkommensteueranmeldung - gar nicht versteuern, zu den verachtenswertesten Parasiten unserer Gemeinschaft gehören. Glücklicherweise ist es aber noch nicht so weit, wie Sie in Ihrem Beitrag befürchten, da man mit der von Ihnen verwendeten Statistik nicht so rechnen kann, wie Sie es tun:
http://www.zeit.de/2005/0...
(Zusammenfassung: von der veranlagten Einkommensteuer werden auch diejenigen Steuerrückzahlungen und -vergünstigungen abgezogen, die zur Lohnsteuer gehören; außerdem werden Unternehmergewinne durch Gründung von Kapitalgesellschaften teilweise in lohnsteuerpflichtiges Einkommen umgewandelt.)
Man muss sich aber fragen, warum die Statistik dermaßen unglücklich systematisiert ist, so dass Berechnungen wie die Ihren, die an sich sehr interessant wären, nicht möglich sind. Aber zu viele Informationen möchte der Staat uns vermutlich gar nicht geben - sonst könnten wir uns ja womöglich sinnvoll in die Politik einbringen und noch mehr Missstände anprangern als nur diejenigen, die ohnehin nicht mehr zu verdecken waren.
Die zusätzlichen Steuereinnahmen sind dem Konjunkturaufschwung zu verdanken - welcher aufgrund von vorweggenommenen staatlichen Investionen ( Stichwort: Mehrwertsteuerehöhung ) und dem stärkeren Konsum der privaten Haushalte entstanden ist.
Anstatt hier Voodoo-Ökonomie und Kampfbegriffe ( "soziale Wohltaten" ) zu verbreiten, sollte sie mal die tatsächlichen Probleme Deutschlands besprechen. ( deflationäre Tendenzen )
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