Sieht so verantwortungsvolle Finanzpolitik aus? Finanzminister Peer Steinbrück nimmt unerwartet viel Geld ein und verweigert jede soziale Großzügigkeit. Die Regierung plant, die Unternehmen nochmals um ein paar Milliarden Euro zu entlasten. Gleichzeitig tragen die Reichen im Land immer weniger zu den Steuereinnahmen bei, weil Spitzeneinkommen seit Jahren geringer belastet werden. Und das alles vor dem Hintergrund der Debatte um wachsende Armut.

Wer deswegen freilich das Klagelied über das Versagen des Staates anstimmt, tut das voreilig. Wenn die Steuereinnahmen endlich wieder steigen, ist das der besseren Konjunktur und der steigenden Zahl von Arbeitsplätzen zu danken – und nicht der Ausbeutung der kleinen Leute. Immer noch zahlt das unterste Viertel der Steuerpflichtigen nicht einmal vier Prozent der Einkommensteuer; am oberen Ende bringen die knapp acht Prozent der Steuerpflichtigen, die mit einem Spitzensatz (40 bis 42 Prozent) belastet werden, 44 Prozent der Einkommensteuer auf. Dass sich das Gewicht der Belastung nach unten verschoben hat, ist eine Folge der Eichelschen Steuerreform: Niedrigere Spitzensätze bringen niedrigere Erträge. Das war durchaus gewollt.

Das anhaltende Wirtschaftswachstum sorgt jetzt für steigende Einnahmen, es könnten mindestens 20 Milliarden mehr werden, als die Experten im Frühjahr geschätzt haben. Auch das ist eine Folge der rot-grünen Steuerreform: Den Privathaushalten bleibt mehr Geld für den Konsum, den Unternehmen mehr Kapital für Investitionen.

Es stimmt, die Steuerpolitik steht damit immer weniger im Dienst der Umverteilung. Aber nichts nützt den Armen und Arbeitslosen mehr als neue Jobs. Diese entstehen nicht durch soziale Wohltaten, sondern durch Investitionen. Wenn dafür ein paar Reiche weniger Steuern abliefern müssen, ist das weniger dramatisch, als wenn die Zahl der Arbeitslosen immer weiter steigt.

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