USA Präsident auf Abruf

Kongresswahl in Amerika: Die konservativen Republikaner stehen vor einer Schlappe. Doch auch die Demokraten haben keine Idee, wie das Land aus dem Schlammassel zu führen ist.

Washington

Die Demokratische Partei hat bei den letzten Wahlen großes Talent bewiesen, in eine Niederlage zu verwandeln, was wie ein sicherer Wahlsieg aussah. Al Gore hätte da einiges zu erzählen, John Kerry auch. Kommende Woche, bei der Kongresswahl, lauert die nächste Chance. Jeder redet vom bombensicheren Wahlerfolg der Demokraten und pflegt trotzdem leise Zweifel: Wird aus dem K.-o.-Sieg vielleicht doch bloß ein Nasenstüber für Präsident George Bush?

Aber keine Sorge: Diesmal dürfte wirklich etwas passieren in Amerika. Zwar nicht unbedingt ein Durchmarsch der Demokraten, dafür womöglich der Anfang vom Ende einer Ära.

Zuerst die Zahlen. Lediglich 37 Prozent der Amerikaner glauben, der Präsident mache seinen Job gut. Gäbe es in Amerika das Verhältniswahlrecht, lägen die Demokraten mit 14 Prozentpunkten vorn. Schwer zu übersehen: Da braut sich etwas zusammen. Den Grund sehen die Meinungsforscher vor allem im Irak-Krieg, den nur noch 38 Prozent der Amerikaner unterstützen. Noch bei der Präsidentenwahl 2004 war der Krieg ein Pfund, mit dem Bush wuchern konnte. Zwei Jahre und ein paar tausend Tote später lautet die heimliche Wahlkampflosung der Demokraten: It’s the war, stupid!

Ist der Irak wie Vietnam? Selbst der Präsident stimmt dem Vergleich zu

Gut möglich, dass der Oktober 2006 als Wendepunkt des Krieges erinnert werden wird. Nicht nur weil allein im Oktober 100 US-Soldaten starben, so viele wie seit Kriegsbeginn nicht mehr. Vor allem hat sich in Washington die Bewertung des Kriegsverlaufes gewandelt, als habe jemand einen Schalter umgelegt. Plötzlich setzt sich die Ansicht durch, dass alle bisherigen Strategien gescheitert seien. Optimistischen Lageeinschätzungen und ambitionierten Plänen will unversehens niemand mehr Glauben schenken. Der Kolumnist Thomas Friedman vergeblich den blutigen Oktober mit der nordvietnamesischen Tet-Offensive des Jahres 1968, die den Kampfeswillen an der amerikanischen Heimatfront brach. Dazu befragt, akzeptierte Präsident Bush den Vergleich. Seither versucht er vergebens, das Bild vergessen zu machen, um dessen zersetzender Wirkung zu entkommen. Bushs Slogan (»Kurs halten!«) klingt für die Mehrheit der Wähler inzwischen wie eine Drohung, weshalb der Präsident neuerdings behauptet, seine Politik habe mit »Kurs halten« eigentlich nichts zu tun. Folglich sendet MSNBC allabendlich zur Erinnerung Stakkato-Schnitte von Auftritten des Präsidenten: 28 Mal fordert er, »Kurs zu halten«. Nur der Schlips wechselt jedes Mal. In republikanischen Werbespots kommt der Präsident kaum mehr vor. Ihn zu einer Wahlkampfrede einzuladen kann örtliche Kandidaten Stimmen kosten. Bush ist zum Paria des Wahlkampfes geworden. Niemand will ihn berühren.

Wichtigstes Indiz für den heraufziehenden Wetterwechsel in der Politik ist das Klima innerhalb der Republikanischen Partei. Peggy Noonan, einst Beraterin von Präsident Ronald Reagan, berichtet von Freunden in der Regierung, die sagen: »Ich hoffe, dass die Republikaner den Kongress verlieren.« Die Sehnsucht nach der Niederlage interpretiert Noonan so: »Sie wollen den Kongress feuern, weil sie den Präsidenten nicht feuern können.« Die Partei nehme Bush übel, dass er umdefiniert habe, was es bedeute, konservativ zu sein.

In diesen Tagen erscheinen gleich mehrere Bücher namhafter Rechter, die dem Präsidenten Verrat an ehernen Prinzipien des Konservatismus vorwerfen. In Conservatives Betrayed porträtiert Richard Viguerie, einer der Gründerväter der konservativen Basisbewegung, die Republikanische Partei als Geisel einer Gruppe staatsverliebter Politiker rund um Bush. Dessen »mitfühlenden Konservatismus« sieht Viguerie als ein quasi sozialdemokratisches Programm von Staatsinterventionen. »Big Brother« sorge für Terrorabwehr, der Ammenstaat der »Big Nanny« beschere dem Steuerzahler milliardenschwere Sozialgesetze. Bushs »Ausgabenorgie«, die nicht nur das Pentagon erfasse, lasse »die Clinton-Regierung wie Pfennigfuchser aussehen« und hinterlasse der nächsten Generation Milliarden Schulden. Am Ende, klagen Kritiker wie Viguerie, müsse die Partei auch noch die Inkompetenz der eigenen Regierung ertragen, ob in New Orleans oder Bagdad. So breitet sich die Sehnsucht aus, zurückzukehren zu den Prinzipien des Reagan-Republikanismus, der Staatsausgaben und Staatsaufgaben einschrumpfen wollte.

Ebenso enttäuscht ist die zweite Kernfraktion der Partei, die religiöse Rechte. In Bush hatten die Evangelikalen einen der Ihren entdeckt und waren an die Wahlurnen geströmt. Inzwischen erkennen viele, dass Bush wohl gläubig ist, aber keineswegs eine religiöse Republik anstrebt. Sie sehen in ihm einen Mann, der rechts blinkt, aber nicht rechts abbiegt. Nach knapp sechs Amtsjahren sind weder Abtreibung noch Stammzellforschung, noch gleichgeschlechtliche Partnerschaften landesweit verboten. Allein die Förderung von Sozialinitiativen der Glaubensgemeinschaften – übrigens nach deutschem Vorbild – hat Bush den Religiösen geschenkt. Allerdings sind von den versprochenen 6,8 Milliarden Dollar nur 500 Millionen angekommen, wie David Kuo in Tempting Faith berichtet, einem eben erschienenen Schlüssellochbericht aus dem Weißen Haus. Kuo war dort für die Umsetzung des Gesetzes zuständig. Nun wirft er Bush »Täuschung« vor. Die Spitzenbeamten des Weißen Hauses hätten die Führer der religiösen Rechten hofiert und politisch ausgenutzt, sie hinter dem Rücken aber »albern« und »verrückt« genannt.

Die Sorge der Parteistrategen ist deshalb, dass der religiöse Teil der Basis die Zwischenwahl einfach aussitzt. Schon die Korruptionsskandale im Kongress haben die Loyalität moralisch argumentierender Christen auf eine harte Probe gestellt. Dass nun auch noch ein Abgeordneter anzügliche E-Mails an minderjährige Parlamentsboten schickte und von der Parteiführung nicht gebremst wurde, habe für Evangelikale »wie ein Aufputschmittel gewirkt, schreibt der Demoskop Peter Hart. Der Fall verdichte jenen verheerenden Eindruck von der Partei, den die Gläubigen längst hatten. Nun trauten sich viele zu sagen: »Genug!« Die Folgen lassen sich nirgends besser beobachten als im Wahlkreis Colorado Springs, dem geistigen Zentrum der religiösen Rechten. Seit Jahrzehnten vertritt die Stadt ein Konservativer vom religiösen Flügel im Kongress. Jetzt liegen die Kandidaten beider Parteien gleichauf.

»Diese Wahl wird das Ende der konservativen Dominanz markieren«

Die Macht dieser Entwicklungen ermutigt die Analytiker zu weitreichenden Vorhersagen. »Diese Wahl wird das Ende der konservativen Dominanz markieren«, schreibt der konservative Kolumnist David Brooks. Auch wenn Republikaner gelegentlich das Weiße Haus erobert hätten, sei die beherrschende Kraft zwischen 1932 und 1968 der Linksliberalismus gewesen. Und trotz Bill Clintons Präsidentschaft hätten konservative Ideen zwischen 1980 und 2006 dominiert. Nun sei »die konservative Agenda an ihr Ende gekommen«.

Dass die Demokraten hinzugewinnen, darf als sicher gelten. Die Mehrheit im Repräsentantenhaus ist wahrscheinlich, aber keineswegs gewiss. Die Mehrheit im Senat erscheint möglich, aber unwahrscheinlich. Amerika dürfte jedenfalls ein politisch gespaltenes Land bleiben. Selbst wenn die Zeit republikanischer Alleinherrschaft zu Ende ginge, so endete doch nicht die Zeit knapper Mehrheiten und damit der Zwang zum Kompromiss.

Es sind die Besonderheiten des amerikanischen Wahlsystems, die politische Pendelschwünge bremsen. Zwar wird das Repräsentantenhaus alle zwei Jahre neu gewählt. Aber die Wahlperiode für Senatoren beträgt sechs Jahre. Weil nur ein Drittel der Senatoren alle zwei Jahre zur Wahl steht, können die Demokraten diesmal sogar theoretisch nur wenige Sitze hinzugewinnen. Zudem steht der Präsident nicht auf dem Wahlzettel. Mag das Wahlvolk Bush auch abstrafen wollen, so muss als Stellvertreter am Ende der eigene Wahlkreiskandidat herhalten. Davor schreckt mancher Wähler zurück. Der Neuzuschnitt vieler Wahlkreise in den neunziger Jahren hat zudem die Abwahl von Amtsinhabern erschwert.

Die Demokraten vermeiden es, über die eigenen Pläne zu sprechen

Die Republikaner werden auf strukturelle Vorteile bauen können. Rund 30 Prozent der Amerikaner bezeichnen sich als konservativ, nur 18 Prozent als linksliberal. Unter jenen, die ihre Wahlentscheidung bis jetzt noch nicht getroffen haben, dürften deshalb mehr Republikaner sein. Die Schlacht um den Senat wird im Süden entschieden – in Tennessee, in Missouri und in Virginia. Dort sind die Republikaner traditionell stark. Ohnehin hat die Rechte in den vergangenen Wahlzyklen bewiesen, dass sie die eigene Basis in den Tagen vor der Wahl besser mobilisieren kann. Die jüngsten Umfragen des Demoskopen John Zogby deuten denn auch hin auf »ein republikanisches Mini-Comeback im Senatswahlkampf«.

Am Ende könnte das Wahlergebnis also bedeutsamer sein, als es auf den ersten Blick wirkt. Auch ein moderater Pendelschwung würde die Grenzen, vielleicht den Anfang vom Ende des Bush-Konservatismus markieren. Zugleich erwartet niemand von dieser Wahl den Anbruch einer neuen Zeit. Sollten die Amerikaner sich von Bush abwenden, bedeutet das nicht, dass sie sich den Demokraten zuwenden. Die mögen gewinnen und würden dabei doch so verloren wirken wie ehedem. Für Dick Armey, bis 2003 Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, wäre es »eine zufällige Mehrheit«. Sie ergäbe sich nicht aus »der Überzeugungskraft politischer Ideen«, sondern weil die Demokraten »sich weggeduckt« hätten. Der Demoskop John Zogby nennt das den »Forrest-Gump-Effekt« – nach der mäßig intelligenten Romanfigur, die es fertig bringt, immer am rechten Ort zu sein, wenn Geschichte geschrieben wird.

1994, beim letzten großen Pendelschwung im Repräsentantenhaus, waren die Amerikaner gleichfalls unzufrieden mit ihrem Präsidenten, damals Bill Clinton. Aber zugleich präsentierte die Opposition eine politische Alternative. 370 Kongress-Kandidaten unterstützen den »Vertrag mit Amerika«, mit dessen Hilfe die jungen Revoluzzer das Land von rechts reformieren wollten. Die Demokraten bieten heute nichts Vergleichbares an. Die Parteiführung empfiehlt stattdessen, nicht zu viel über die Pläne der Demokraten zu sprechen. Das lenke nur ab vom gewünschten Referendum über George W. Bush.

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