CDU Die Krise der Union

Die CDU hat sich erneuert - und leidet

»Die CDU steckt in der tiefsten Krise ihrer Geschichte«, vermutet einer aus der Führungsriege der Partei. Der Schock der Bundestagswahl wirkt bis heute nach, die CDU muss mit dem politischen Gegner regieren. Ihr liberaler Flügel leidet am sozialdemokratischen Kompromisszwang, während die anderen sich am liebsten links von der SPD postieren würden. Die Krise schwelt, und sie ist tief.

Die tiefste Krise ihrer Geschichte ist es trotzdem nicht. Zu klar ist der Absturz der Partei nach dem Ende der Ära Kohl in Erinnerung, die Enthüllung der dunklen Seite der Macht, vor allem aber die Entdeckung, wie weit sich die CDU aus der Gesellschaft zurückgezogen hatte. In den letzten Jahren des Patriarchen hatte sie nicht nur die Macht verspielt, sondern auch die Orientierung, ihr Gespür für gesellschaftliche Entwicklungen und veränderte Stimmungslagen. Die Brücken in die Gesellschaft waren abgebrochen – so lautete im Herbst 1998 auch die Eröffnungsbilanz der neuen Generalsekretärin Angela Merkel. »Mitten im Leben« lautete ihr erster Slogan für die CDU. Es war keine Positionsbeschreibung, eher eine Richtungsanzeige.

Nicht, dass die Union heute wieder regiert und Angela Merkel Bundeskanzlerin ist, markiert den Unterschied zur damaligen Krise. Entscheidender ist, dass die Partei zwischen 1998 und 2005 einen dreifachen Modernisierungskurs einschlug, mit dem sie wieder Anschluss an die gesellschaftliche Entwicklung fand. Sie liberalisierte ihre Familien-, ihre Ausländer-, ihre Sozial- und Wirtschaftspolitik. Natürlich ging das nicht geradlinig, ohne Rückschläge und Gegenattacken vonstatten. In der Ausländerpolitik beispielsweise, schien des Öfteren der Durchbruch erreicht – bis die Partei wieder in alte Ignoranz zurückfiel. Jeder Schritt ins Neue musste mit der Ankündigung von Patriotismus-, Leitkultur- und sonstigen Debatten abgefedert werden, weil niemand aus der Führung so genau wusste, wie viel Reform die Partei zu schlucken bereit war.

Merkel trieb den Prozess voran und nahm doch immer auch machtpolitische Rücksicht. Gemessen daran, ist das Ergebnis ziemlich spektakulär: Auf dem Feld der Familienpolitik, der Ausländer- und Integrationspolitik ist die Partei heute ebenso wenig wiederzuerkennen wie bei ihren aktuellen sozialen und wirtschaftlichen Reformvorstellungen.

Unterschriftenkampagnen sind out, Schäuble lädt zur Islamkonferenz

Doch auf dem Weg aus der Misere nach Kohl hat die CDU den Keim für ihre aktuelle Krise gelegt. Es ist der Traditionsbruch, der schwierige Brückenschlag in parteifremde Milieus, die schroffe Abkehr vom Spät-Kohlschen Sozialstaatskonsens, die der CDU heute zu schaffen machen. Die klassische Klientel der CDU steckt in einer Überforderungskrise, während die Führung schon ahnt, dass auch das bislang Erreichte nur ein Anfang ist. Die Kluft, die sich zwischen den Sicherheitserwartungen der traditionellen Anhängerschaft und den Vorstellungen der liberalen Führungselite auftut – darin liegt die neue Orientierungskrise der CDU. Die Erneuerung nach 1998 mag alternativlos gewesen sein. Jedoch hat sie zugleich die Frage auf die Tagesordnung gesetzt, welche Haltegriffe, Sicherheiten, Ruhe- und Orientierungspunkte die Union ihren Anhängern künftig noch bieten kann.

Sind ihre führenden Politiker in der Lage, etwas auszustrahlen, was das Sicherheitsbedürfnis ein wenig befriedigt? Angela Merkel hat die CDU auf Modernisierungskurs gebracht, aber ihre kühle Pädagogik im Dienst der liberalen Erneuerung hat die Partei auch emotional nicht eingenommen. Nur eine Politikerin, die nicht ihr Leben in der Kohlschen CDU zugebracht hat, konnte die nötige Coolness für ein solches Erneuerungsmanöver aufbringen. Aber bei der zähen Anverwandlung der Partei an die neue Linie konnte gerade die kühle Liberale nicht wirklich helfen. Ausgerechnet in dem Wahlkampf, in dem der neue Kurs erprobt wurde, schien die Distanz zwischen der Basis und der Vorsitzenden am größten.

Wer sonst könnte als Generalist und Kommunikator der Erneuerung einspringen? Wolfgang Schäuble mit seiner Erfahrung und politischen Statur jederzeit. Nur ist ihm die generalistische Schlüsselrolle des Reforminterpreten – nicht zuletzt aus Konkurrenzgründen zur Kanzlerin – verwehrt.

So beschränkt sich der Innenminister auf neue Politik in den Grenzen seines Ressorts. Mit seinen Initiativen einer liberalen Ausländer- und Integrationspolitik ist er gerade dort aus dem Schatten seines Vorgängers herausgetreten, wo es niemand erwartet hatte. Das Unbehagen an den Fremden im Land gehörte von jeher zur psychologischen Grundausstattung der Unionsanhänger. In Wahlkämpfen war es wie auf Abruf mobilisierbar. In Zeiten des drohenden Kulturkampfs jedoch sind Unterschriftenkampagnen zum Einwandererthema, mit denen die CDU früher Wahlen gewann, out. An die Stelle wechselseitiger Ressentiments soll ein fairer, offener, auch fordernder Dialog treten. Deshalb hat Schäuble die Islamkonferenz erfunden. Schon am Anfang seiner Initiative wirkt die Förderung eines »deutschen Islams« als historische Zäsur. Zugleich ist aber auch dieser große Erneuerungsschritt ein weiterer Beitrag zur innerparteilichen Irritation.

»Wir binden zu wenige traditionelle Wähler, und wir gewinnen zu wenige neue«, hat der saarländische Ministerpräsident Peter Müller nach der Bundestagswahl festgestellt. Zum dritten Mal hintereinander ist die Union 2005 weit unter der 40-Prozent-Marke gelandet. 1998 hatte sie sich erst gar nicht um neue Wählerschichten gekümmert, 2002 konterkarierte der Kandidat Stoiber alle Bemühungen in diese Richtung. Doch auch 2005 stellten die Parteireformer ernüchtert fest, dass der Einbruch in die umworbenen Wählerschichten der jungen Frauen, der Gebildeten und Besserverdienenden aus den großstädtischen Milieus wieder nicht gelungen war. Dafür hatte man diesmal auch das traditionelle Wählermilieu mit einem chaotischen, teilweise schrill-liberalen Wahlkampf verschreckt. Die Enttäuschung über das Wahldesaster hat die Partei bis heute nicht verarbeitet. Die Verunsicherung sitzt deshalb so tief, weil der Kurs, den viele für die Niederlage verantwortlich machten, weiter gilt. Oder doch nicht?

»Wir haben zu viel über Flattax und zu wenig über Menschen geredet«

Seit der De-facto-Wahlniederlage 2005 wird peinlich genau auf jedes Signal geachtet, das Merkels beginnende Abkehr von ihren liberalen Überzeugungen anzeigen könnte. Als Kanzlerin einer Großen Koalition gehört es zu ihrer täglichen Praxis, hinter ihren eigenen Reformüberzeugungen zurückzubleiben. Doch als Parteichefin ist sie dem Ansinnen einer sozialeren Perspektive bis heute nicht gefolgt. Allerdings vermeidet sie es seit einem Jahr gleichermaßen, offensiv Position für ihre reformerischen Überzeugungen zu beziehen.

Position beziehen andere, genauer gesagt: ein anderer, Jürgen Rüttgers. Mit seinem Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen im Mai 2005 hatte er das letzte Kapitel der rot-grünen Bundesregierung aufgeschlagen. Zugleich setzte er die Frage auf die Tagesordnung, wie die Union in einem jahrzehntelang von der SPD regierten Land strukturell mehrheitsfähig werden kann. Der Ministerpräsident des größten Bundeslandes weiß, dass er für seinen Machterhalt ein sozialeres Profil benötigt, als es der Reformkurs der Bundespartei vorsieht. Damit war der Konflikt um eine Neuausrichtung der Union eröffnet. Ist es eine programmatische Korrektur, mit der die Partei der Verunsicherung ihrer Anhänger begegnen könnte?

Man habe »zu viel über Flattax und zu wenig über die Menschen geredet«, lautete Rüttgers’ Kritik an Merkels Wahlkampf. »Wir dürfen das Soziale nicht zu einer Randgröße unseres Staates machen« ist einer seiner programmatischen Schlüsse. Am plakativsten machte Rüttgers seinen Anspruch einer programmatischen Neudefinition mit der Forderung, die CDU müsse sich schleunigst von einigen ihrer »Lebenslügen« verabschieden. Dass mit sinkenden Steuern für Unternehmen mehr Wachstum und Arbeitsplätze entstehen würden, zählt Rüttgers zu diesen Illusionen liberaler Reformpolitik. Doch selbst die Sozialdemokraten in der Großen Koalition vertreten diese Politik, wie sich an der Unternehmensteuerreform zeigt.

Es sind provokative Attacken, die der stellvertretende CDU-Vorsitzender reitet. Immerhin ist Rüttgers damit der Einzige, der die Zweifel am liberalen Profil der CDU offen anspricht. Seiner Popularität schadet das nicht, selbst wenn er statt neuer Orientierung am Ende doch nur symbolische Politik zu bieten hat. Auf dem Parteitag in Dresden, Ende November, wird er einen Antrag zur Revision der Bezugsdauer von ArbeitslosengeldI einbringen. Ältere Arbeitslose sollen länger Unterstützung erhalten, die Jungen weniger. In der Koalition wird das keine Mehrheit finden, auf dem Parteitag schon. Vielleicht reicht das fürs Erste.

Generalsekretär Ronald Pofalla versteht das öffentliche Interesse an der Sache nicht. Ist das so schwer? Jürgen Rüttgers wird künftig immer wieder die Gelegenheit nutzen, als das soziale Gewissen seiner Partei aufzutreten. Damit ist er der einzige führende Vertreter der CDU, der sich in der Richtungsdebatte der Union offensiv zu Wort meldet. Von seinen Kollegen aus der Parteispitze erntet er meistens Schweigen. An der Basis in NRW findet er Zustimmung.

Die »Leipziger« – so könnte man in der CDU diejenigen nennen, die dem Geist des Reformparteitages von 2003 treu bleiben. Man kann nicht behaupten, sie seien auf dem Rückzug. Nur drängen die Leipziger mit ihren liberalen Überzeugungen nicht gerade in die Öffentlichkeit. Dabei sind sie in der Spitze der Partei geradezu hegemonial: Roland Koch ist ebenso »Leipziger« wie seine Kollegen Ministerpräsidenten Günther Oettinger, Georg Milbradt oder Dieter Althaus. Auch Christian Wulff, der Niedersachse, dementiert jede Vermutung, Rüttgers sei nur der Vorreiter einer programmatischen Korrektur: »Es wird keine Verschiebung der Koordinaten geben.« Auch von den meisten anderen Ministerpräsidenten weiß man, dass sie am Kurs festhalten wollen. Georg Milbradt warnte im Präsidium vor der »populistischen Versuchung«. Während der Reformer Friedrich Merz ein Jahr nach dem Start der Großen Koalition schreibt, dass die Kritik an den liberalen »Lebenslügen« in der Partei »begeistert aufgenommen« werde, bleiben die Reformer defensiv.

Außer Jürgen Rüttgers versucht derzeit niemand aus der Partei, Merkels Autorität zu schmälern. Und doch erinnert die Zurückhaltung aus den Ländern daran, dass die Machtfrage in der Union noch immer nicht endgültig entschieden ist. Die Ministerpräsidenten werben nicht offensiv für den liberalen Kurs, weil sie damit zugleich die Sache der Kanzlerin stärken würden.

So bleibt die Lücke, die die Modernisierung der CDU gerissen hat. Was sind die Perspektiven, die die Partei den Menschen bietet, von denen sie immer mehr Anstrengung, Flexibilität und Anpassung an die Bedingungen einer globalisierten Wirtschaft erwartet? Bislang lautete das Versprechen, die individuellen, gesellschaftlichen und politischen Reformanstrengungen würden die soziale Marktwirtschaft in einen robusteren Zustand versetzen. So sollten sich die neuen Herausforderungen bestehen lassen. Nicht einmal das Ziel der Vollbeschäftigung wurde infrage gestellt. Doch zu viele Menschen machen ganz andere Erfahrungen. Die gesteigerten Anstrengungen reichen in vielen Fällen nicht aus, den Arbeitsplatz zu sichern. Bis in die Mitte der Gesellschaft frisst sich die Angst um die existenzielle Perspektive des Einzelnen. Generalsekretär Pofalla wirbt indes für die Reformen: Wenn sie erst »greifen«, werde auch die Akzeptanz der CDU wieder wachsen.

Vielleicht hält Merkel ja diesmal doch noch eine Bekenntnisrede

Die Kanzlerin ist da manchmal schon realistischer: »Die Menschen haben das Vertrauen in die Gestaltungsfähigkeit der Politik verloren« lautete eine ihrer Erklärungen, warum der »ehrliche« Wahlkampf 2005 nicht zum Erfolg geführt habe. Inzwischen spürt die verunsicherte Gesellschaft wohl auch, dass der Veränderungsoptimismus der liberalen Reformer selbst von Zweifeln durchsetzt ist. Seit 1999 dröhnt es aus der CDU, man wolle nun bald das Konzept einer »Sozialen Marktwirtschaft im Zeitalter der Globalisierung« entwerfen. Daraus ist bislang nichts geworden.

»Es gibt eine Kluft zwischen den öffentlichen Erwartungen und den politischen Realitäten der Großen Koalition«, weiß Kanzleramtsminister Thomas de Maizière. »Manche haben geglaubt, es könne einen Urknall geben.« Doch obwohl der ausblieb, gibt es jetzt Erfolgsmeldungen für die Bundesregierung: Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit sinkt, die Einnahmen des Staates steigen. Ein idealeres Umfeld für einen schwierigen Parteitag hätte sich Angela Merkel nicht wünschen können. Vor ein paar Wochen, nach dem Gesundheitsfrust, eingemauert zwischen SPD und ihren Ministerpräsidenten, sah es schon recht düster aus für die Kanzlerin. Doch »das Experiment Angela Merkel geht weiter«, so formuliert es ein CDU-Regierungsmitglied. Vielleicht halte sie in Dresden eine reformpolitische Bekenntnisrede, vermutet einer aus den Ländern. Vielleicht wird sie dafür sogar gefeiert! Drei Jahre nach Leipzig.