Türkei "Die wollen uns nicht"

Die Beitrittsgespräche zwischen Brüssel und Ankara wachsen sich nach dem neuen EU-Mängelbericht zum Nervenkrieg aus. Wer gewinnt?

Brüssel

Nur jeder dritte befragte Bürger ist noch für einen EU-Beitritt der Türkei. Gemessen wurde dieser Misstrauenswert freilich nicht in Rostock oder Recklinghausen, auch nicht in Belfort oder Bordeaux, sondern von großen Medien in der Türkei selbst. Vor zwei Jahren sprachen sich noch zwei von drei Türken für die Mitgliedschaft aus. Längst ist der Enthusiasmus verflogen, das Misstrauen gegen »Brüssel« sitzt mindestens so tief wie unter skeptischen EU-Bürgern.

Dabei spielen die schlechten Noten im Fortschrittsbericht der EU-Kommission, der die Annäherung eines Kandidatenlandes an die Regeln der Gemeinschaft bewertet und am Mittwoch in Brüssel vorgelegt wurde, noch nicht einmal die Hauptrolle. Es ist ein Gefühl, das sich bei vielen Türken verhärtet hat: Die Europäer wollen uns nicht.

Noch bevor die Kommission ihren Bericht vorgelegt hatte, bewertete ihn der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan: »Traurig nehme ich Bewertungen zur Kenntnis, wonach sich unser Reformprozess verlangsamt hätte und wir unseren Enthusiasmus für die EU verloren hätten. Das ist ungerecht gegenüber unserer Regierung.«

Zungenflink war auch Edmund Stoiber. Schon vor Vorlage des Türkeiberichts forderte der CSU-Chef ein Einfrieren der Verhandlungen und warf der Türkei »andauernden Vertragsbruch« vor. Besonders in der Zypernfrage verhalte sich die Regierung in Ankara »krass vertragswidrig«.

Diplomatischer formulierte das Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Beginn der Woche gegenüber der Süddeutschen Zeitung: »Ein einfaches Weiter-so gibt es nicht, wenn sich auf dem Gebiet des Ankaraprotokolls nichts bewegt.« Im Klartext, die Regierung in Ankara muss, wie in diesem Protokoll vom Juli 2005 vereinbart, die Zollunion auf alle EU-Staaten anwenden, also auch auf Zypern, das von der Türkei bisher nicht anerkannt wird. In der Praxis bedeutet das eine Öffnung aller türkischen Häfen und Flughäfen für Zypern – was die Regierung Erdoğan, eingezwängt zwischen Nationalisten und Militärs, aus innenpolitischem Kalkül bislang verweigert.

Doch nicht allein die Zypernfrage vergiftet derzeit die Beitrittsgespräche. Da ist auf europäischer Seite die berechtigte Klage über Paragraf 301 des türkischen Strafgesetzbuches, der die »Beleidigung des Türkentums« mit Gefängnis ahndet und Publizisten und Schriftstellern, etwa dem Nobelpreisträger Orhan Pamuk, bereits Ärger einbrachte. Da ist die Brüsseler Beschwerde, im kurdischen Südosten der Türkei werde weiterhin gefoltert, ohne dass die Übeltäter viel zu befürchten hätten. Und da ist schließlich die Kritik der EU an mangelnder ziviler Kontrolle des türkischen Militärs.

Der Massenmord an den Armeniern 1915 ist kein Beitrittskriterium

Auf der anderen Seite empören sich die Türken über neue Hürden auf ihrem Weg nach Brüssel, die im Reglement der Beitrittsverhandlungen – den so genannten Kopenhagener Kriterien und den 35 Verhandlungskapiteln – gar nicht vorgesehen sind. Zum Beispiel der Massenmord an den Armeniern 1915, in türkischen Geschichtsbüchern geleugnet oder übergangen, nach Auslegung einiger türkischer Staatsanwälte aber ein Akt jener »Beleidigung des Türkentums«, die Pamuk vor den Kadi zu bringen drohte.

Als unlängst französische Abgeordnete, etliche davon armenischer Abkunft, die Leugnung des Massenmordes in Frankreich unter Strafe stellten, wurde das in der Türkei als Affront empfunden – was es über den Ruf nach historischer Gerechtigkeit hinaus wohl auch sein sollte. Das erleichtert es den Nationalisten in der Türkei vor dem Großwahljahr 2007, in dem ein neues Parlament und ein neuer Präsident gekürt werden, mit Donnerruf auf Stimmenfang zu gehen. Was wiederum im Herzen Europas als Indiz für mangelnde EU-Tauglichkeit der Türkei gewertet wird. Übersehen wird dabei auf türkischer Seite, dass Frankreichs Präsident Jacques Chirac das Gesetz widerwillig hinnahm und womöglich nicht unterschreiben wird – und Frankreich seinerseits vor einem Großwahljahr 2007 steht, wo der eine oder andere schon heute mit Donnerhall auf Stimmenfang geht.

Dabei sind die Europäer über den Umgang mit dem Kandidaten ziemlich uneins. Das ist nicht neu und käme dem türkischen Beitrittswunsch eher entgegen, wäre da nicht die neuartige Schwäche sowohl der eifrigen Befürworter wie der üblichen Gegner der türkischen EU-Mitgliedschaft. Dafür waren gestern noch Gerhard Schröder, Jacques Chirac, Tony Blair und Silvio Berlusconi. Der Erste ist aus dem Amt – und hat eine Erbschaft hinterlassen, die seine Nachfolgerin zu ärgern scheint. Jedenfalls beschwerte sich Angela Merkel jetzt, dass die Beitrittsverhandlungen am 3. Oktober 2005 zu einem Zeitpunkt beschlossen wurden, als die Wahl in Deutschland schon vorbei war: »Und trotzdem hat mein Vorgänger noch voll agiert.«

Jacques Chiracs Tage im Amt sind gezählt, wie anders wäre etwa das Armenien-Gesetz zu erklären, durchgepeitscht gegen seinen Willen. Blairs Verfallsdatum bleibt zwar unbekannt, rückt aber rasch näher. Und Berlusconis Nachfolger Romano Prodi, vormals als EU-Kommissionspräsident ein Befürworter der türkischen Kandidatur, plagen derzeit andere Sorgen, vom Libanon-Einsatz bis zur kreativen Budgetpolitik.

Die Gegner eines Türkei-Beitritts in der EU sind geschwächt

Geschwächt aber sind auch die Gegner eines Türkei-Beitritts. Nach seiner Wahlniederlage agiert Österreichs Kanzler Wolfgang Schüssel in einem Machtvakuum, das ihm den Atem für alles andere als seine Koalitionsexerzitien raubt. Und Angela Merkel warnte zwar, für die Türkei könne jetzt »eine sehr, sehr ernste Situation entstehen«. Doch zugleich musste sie von ihrem sozialdemokratischen Außenminister Frank-Walter Steinmeier oder ihrem Vizekanzler Franz Müntefering hören, die Gespräche seien »mit Bedacht und Besonnenheit« (Steinmeier) fortzusetzen. Und die skandinavischen EU-Mitglieder, in Menschenrechtsfragen stets hellhörig, streben nicht in die antitürkische Phalanx. Denn sie sind bei aller Strenge bislang für eine gründlich reformierte Türkei innerhalb der EU.

Beim Brüsseler Dezember-Gipfel der Staats- und Regierungschefs wird darum der kritische Kommissionsbericht von dieser Woche nicht dazu taugen, die Verhandlungen auf Grund laufen zu lassen. Es sei denn, die Regierung in Ankara verliert die Nerven, tut den Zynikern den größten Gefallen und wirft das Handtuch. Das wäre nicht die von Stoiber geforderte Pause, sondern das Ende der Verhandlungen. Ganz im Sinne der derzeitigen Umfragen.

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