Klimawandel Worte ohne Taten

Europa wirft beim Klimaschutz seine eigenen Grundsätze über Bord.

Die Europäische Union (EU) hat das Talent, bei wichtigen Prüfungen durchzufallen. Von Bosnien bis zur Europäischen Verfassung – die Liste des Versagens ist lang. Doch in den Augen vieler Europäer gibt es zumindest eine Ausnahme: Europas Erfolg beim Kampf für globale Maßnahmen zum Schutz des Planeten.

Als die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls nach Präsident Bushs Ablehnung vor einigen Jahren auf der Kippe stand, rettete die EU den Vertrag. Und während sie noch Spott und Hohn über sich ergehen lassen musste, dass ihrer diplomatischen Haltung ohnehin keine Taten folgen würden, führte sie das Europäische Emissionshandelssystem ein. Es deckelt 46 Prozent aller Kohlendioxidemissionen in der EU und ist mittlerweile das Kernstück des weltweiten CO2-Handels.

Seit in der vergangenen Woche der Stern-Bericht veröffentlicht wurde, zweifelt niemand mehr an der Weitsicht der Europäer. Der Bericht ist das Ergebnis einer mehrjährigen wissenschaftlichen Untersuchung der weltweiten ökonomischen Folgen des Klimawandels. Geleitet wurde die Studie von Sir Nicholas Stern, Leiter der Klimaschutzinitiative der britischen Regierung und ehemaliger Chefökonom der Weltbank. In ihrem Bericht kommen die Wissenschaftler nicht nur zu dem Schluss, dass der Klimawandel ein äußerst ernst zu nehmendes und drängendes Problem ist. Sie gelangen auch zu dem Ergebnis, dass die Lösung im Wesentlichen darin liegt, der Emission von Kohlenstoff einen Preis zu verpassen. Genau das ist bereits das Kernstück des Europäischen Emissionshandelssystems.

Doch der Seufzer der Erleichterung, der nach Veröffentlichung der Stern-Studie in europäischen Regierungskreisen zu vernehmen war, kommt zu früh. Denn in den vergangenen Monaten haben die Europäer klammheimlich ihre eigenen Grundsätze zum Klimaschutz über Bord geworfen. Fast alle Länder haben mittlerweile »Allokationspläne« vorgelegt, die ihren Industrieunternehmen Verpflichtungen für die Zeit zwischen 2008 und 2012 auferlegen. Diese Pläne stimmen alles andere als froh. Die europäische Industrie wird sich nämlich nur wenig oder gar nicht um die Obergrenzen scheren müssen, so hoch fallen sie aus. Die Folgen: ein sehr niedriger Kohlenstoffpreis, höhere EU-Emissionen und wenige bis gar keine Investitionen privater Unternehmen zur Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes in den Entwicklungsländern.

Die von den meisten westeuropäischen Ländern geplanten Obergrenzen für die Wirtschaft sind nicht nur zu hoch, sie bleiben obendrein hinter den Zielen des Kyoto-Protokolls zurück. Zwar könnten die Staaten ihre Verpflichtungen dennoch erfüllen, das aber nur, wenn sie anderen Ländern überschüssige Emissionsrechte abkaufen. Das allerdings hätte zur Folge, dass ein System, das eigentlich marktorientierte Anreize für den privaten Investitionssektor schaffen sollte, zu einem öffentlich finanzierten Kaufinstrument pervertieren würde: Den europäischen Finanzministern würden Rechnungen ins Haus flattern – Anreize zur Emissionsreduzierung würde das System nicht bieten.

Einige der nationalen Allokationspläne sind inakzeptabler als andere. Der Plan Deutschlands steht auf atemberaubende Weise im Widerspruch zu den erklärten nationalen Zielen. Während ein Teil der deutschen Regierung sehr ehrgeizige Ziele zur Stabilisierung des Klimas propagiert und eine 40-prozentige Reduzierung der Emissionen bis 2020 fordert, leistet der Allokationsplan derselben Regierung einem vermehrten Ausstoß von Kohlendioxid Vorschub. Spezielle Regeln bedeuten de facto sogar eine Subventionierung neuer Kohlekraftwerke; der Kohlendioxidausstoß würde auf Jahrzehnte hinaus erhöht.

Österreich hat sich offenbar stark am Beispiel Deutschlands orientiert, obwohl es noch meilenweit von seinem Kyoto-Ziel entfernt ist. Bei vielen der neuen EU-Mitgliedsstaaten kommt es noch schlimmer. Die vorgesehenen massiven Emissionserhöhungen widersprechen dem früheren Trend zur raschen Umsetzung des Kyoto-Abkommens und stehen in eklatantem Widerspruch zur Grundhaltung der Europäer zum Klimaschutz.

Glücklicherweise agiert die Europäische Kommission als Kontrollinstanz für die nationalen Allokationspläne. Sie prüft, ob diese in Einklang mit den Zielen von Kyoto stehen. Einige der Experten, die an den Plänen für ihr jeweiliges Land gearbeitet haben – dann aber gegenüber den mächtigsten unter den Industrielobbyisten einknickten –, lassen bereits leise den Wunsch anklingen, die Kommission möge doch bitte ihre eigenen offiziellen Zuteilungsvorschläge ablehnen. Ein wahrlich bizarres Spektakel.

Dabei geht es nicht nur um einige hundert Millionen Tonnen Kohlendioxid und um die Architektur des Kyoto-Abkommens, an dessen Rettung die Europäer so zäh gearbeitet haben. Nein, es geht um die Glaubwürdigkeit der EU selbst. Die Europäische Kommission hat die Macht, Europa vor der Verzagtheit seiner eigenen Regierungen zu retten. Sie sollte diese Macht nutzen – und unangemessene Allokationspläne dorthin zurückschicken, woher sie kamen. Mit dem Vermerk: Durchgefallen, muss sich mehr Mühe geben.

Michael Grubb ist Gastprofessor am Imperial College in London und an der Universität Cambridge. Sigrid Weise übersetzte seinen Beitrag aus dem Englischen.

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